Debatte um deutsche Waffenlieferungen: Rote Flagge für Kampfpanzer
Das Verteidigungsministerium will der Ukraine weiterhin keine Kampfpanzer liefern – mit fragwürdigen Argumenten.
Manche kommen durch: Der Panzer vom Typ Gepard wurde – anders als der Leopard – bereits geliefert Foto: Steffen Kugler/dpa
Christine Lambrecht hat sich am Wochenende nicht ausgeruht. Zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn, dem obersten deutschen Soldaten, ist sie erneut die Bestände der Bundeswehr durchgegangen. Gibt es da nicht doch noch mehr Panzer, die Deutschland abgeben könnte? „Es wird weitere Unterstützung für die Ukraine geben“, berichtete die Verteidigungsministerin am Montag in Berlin in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede über das Ergebnis ihrer Inventur.
Aber: Die Bundeswehr sei bei der Abgabe von Waffen schon „an die Grenzen gestoßen“. Für die Bündnisverteidigung innerhalb der Nato und für die Ausbildung der eigenen Soldat*innen müsse auch noch genug Material übrigbleiben.
Und: Noch immer habe kein westliches Land Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Mit den Partnerländern sei weiterhin verabredet, „dass wir da keine deutschen Alleingänge machen“. Leopard- oder Marderpanzer aus Deutschland hat die Ukraine demnach also weiterhin nicht zu erwarten.
Es ist die vorläufige Absage in einer alten Debatte, die übers Wochenende neu hochgekocht war. Die massiven Erfolge der ukrainischen Armee in der Region Charkiw haben den Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen Auftrieb gegeben. Das Gegenargument, dass die Ukraine besetzte Gebiete kaum zurückerobern könne und die Zufuhr von Waffen den Krieg höchstens verlängern würde, scheint widerlegt.
Team-Argument hinfällig?
Entsprechend forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag bei dem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Kiew nachdrücklich mehr deutsche Hilfe. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine aktuell problematischer fände als Lücken in den Arsenalen von Nato-Staaten.
Und einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge denkt die US-Regierung darüber nach, der Ukraine künftig doch auch eigene Kampfpanzer zu spenden. Das Hauptargument der Bundesregierung, nicht aus dem Bündnis ausscheren zu wollen, wäre dann hinfällig.
Lambrecht aber sagt: Als sich vergangene Woche verschiedene Verteidigungsminister*innen des Westens in Ramstein trafen, um weitere Waffenlieferungen zu koordinieren, habe sie von ihrem US-amerikanischen Amtskollegen nichts dergleichen vernommen. Und auch Nato-Chef Stoltenberg habe sie nicht so verstanden, dass es egal sei, ob Deutschland künftig noch genügend Panzer habe, um den Bündnisverpflichtungen nachzukommen.
Bei den Koalitionspartnern stoßen solche Aussagen Lambrechts und anderer SPD-Politiker*innen auf wenig Verständnis. Außenministerin Baerbock vermied bei ihrem Kiewbesuch am Samstag zwar ebenfalls Bekenntnisse zu einer substanziellen Änderung der deutschen Linie. Das hatte aber wohl hauptsächlich damit zu tun, dass sie die Sozialdemokrat*innen nicht durch eine öffentlich ausgetragene Diskussion verärgern und in die Trotzecke drängen will.
Druck aus der gelb-grünen Ecke
Grüne aus der zweiten Reihe sind offensiver. „Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten weniger Folter und Vergewaltigungen und mehr gerettete Zivilist*innen“, schrieb am Montag die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer auf Twitter und fasste damit die Stimmungslage in der Partei gut zusammen.
In der FDP sieht man es ähnlich. So meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen.“ Dazu gehöre die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern.
Würde in Berlin eine Jamaika-Koalition regieren, wäre das vermutlich schon lange geschehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende auf dem Bundesparteitag die Unterstützung der Union noch einmal bekräftigt. „Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Schützenpanzer für die Ukraine erteilt“, sagte er.
Die SPD bleibt aber auch über Verteidigungsministerin Lambrecht hinaus skeptisch, sowohl bei weiteren Lieferungen aus Bundeswehr- als auch aus Industriebeständen. „Eine deutsche Vorreiterrolle im militärischen Bereich halte ich schlicht für falsch“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der taz.
Momentum nutzen
Bei der militärischen Hilfe gelte: Teamplay mit den Verbündeten. Die Debatte werde seiner Meinung nach aber gegenwärtig viel zu sehr auf diese militärische Hilfe verengt. „Ich teile nicht den Glauben daran, dass man Russland militärisch in die Knie zwingen kann“, meint Stegner. „Dieser Krieg muss letztendlich am Verhandlungstisch beendet werden.“
Allerdings gibt es auch in der SPD Abgeordnete, die das anders sehen – zum Beispiel Michael Roth. Der Krieg trete gerade in eine entscheidende Phase ein, in der es darauf ankomme, schnell zu handeln, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zur taz.
„Ich erwarte nun, dass die USA, Deutschland, Frankreich und Polen sehr schnell klären, wie es angesichts der neuen Lage, in der die Ukraine eine realistische Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen, möglich ist, dem Land die Waffen zu liefern, die es jetzt braucht, um von Russland besetzte Gebiete zu befreien.“ Dazu gehören auch Schützen- und Kampfpanzer.
Leser*innenkommentare
Dr.med. Heinz de Moll
Warum soll D aus der NATO mit einem Alleingang ausbrechen ? Wie wirkt das auf eine russische Bevölkerung ? Deutschland als einziges NATO-Land, das westliche Kampfpanzer liefert ? Gegen Absprachen ? Könnte so ein Schritt Putin die Generalmobilmachung ermöglichen ? Wissen unsere Journalisten was , was GB - und US-Geheimdienste nicht wissen ? Übel finde ich die kleinen Lügen selbst der ARD: Nouripur fordert Kampfpanzer ! Weggelassen wird der Nebensatz: wenn die Verbündeten sich einig sind.
Jean
@Dr.med. Heinz de Moll Aus meiner Sicht sind dies keine "kleine Lügen der ARD". Im Gesamtkontext dieses Krieges ist es schlichtweg unverantwortlich und unseriös, solche Zusätze "wegzulassen". Doch die ganzen zurückliegenden Monate lief dies doch nicht wirklich anders. Von einer ARD, ZDF oder DLF erwarte ich eine ausgewogene und ehrliche Berichterstattung.
insLot
Welche mögliche Vorreiterrolle will man in der SPD denn bei Waffenlieferungen sehen?
Aktuell sind monetär 3 Länder vor uns, darunter Polen. Und die USA würden wir noch nicht einholen, selbst wenn wir unsere Unterstützung verzehnfachen würden.
Dietmar Rauter
Die SPD , ein Bild des Jammerns ! Das Momentum heißt doch: Gerade besteht die Chance, durch entschlossenenes Nachsetzen Putins Armee in die Flucht zu schlagen, bevor er weiter mobilmachen kann. Und die SPD ? Niemand versteht das Zögern, auch die nur noch 'virtuelle' Stammklientel will doch den Erfolg gegen die Kriegsmaschinerie. So verlieren Scholz und seine verängstigte Truppe Prozent um Prozent an Wählerakzeptanz. Und niemand versteht, was die ungewollte Verteidungungsminsterin umtreibt, wenn sie Selenkij jetzt im Stich läßt.
felix
@Dietmar Rauter Ihre Meinung kann man ja verstehen, aber nicht wenn sie schreiben "Niemand versteht das Zögern der SPD" - ich verstehe es und viele Andere auch, sind wir für Sie Niemand ?Russland wurde unter Putin extrem aufgerüstet, damit es nicht noch einmal so etwas, wie die Zerstörung der Sowjetunion durch westliche Embargos und Sanktionen geben kann, und deswegen glaube ich, und wahrscheinlich auch viele erfahrene Politiker, daß Russland militärisch zu besiegen zu viel noch weitere Opfer kosten würde.
Für mich, und wahrscheinlich für Viele in der SPD, sind Verhandlungen zum Frieden und besserem Miteinander, nicht wie bisher, die bessere Lösung.
Suryo
Man weiß nicht, auf welcher Seite diese Regierung im Spanischen Bürgerkrieg gestanden hätte. „Wir finden die Republik ja prinzipiell besser, aber wir wollen sie jetzt mal lieber nicht zu sehr unterstützen, sonst kommen wir am Ende nicht so gut aus mit den Franquisten, wenn die gewinnen sollten…“
Man lässt die Ukraine nicht gewinnen, weil man nicht weiß, wie man mit einem Verlierer Russland umgehen soll, obwohl man genau weiß, dass ein Sieger Russland eine absolute Katastrophe wäre. Absurd.
warum_denkt_keiner_nach?
@Suryo Die Strategie der Westmächte ist in Spanien langfristig aufgegangen. Spanien ist in der NATO.
Übrigens hat die SU die spanische Republik unterstützt...
Juan Vaho
@Suryo Ein verärgerter Franco wäre wesentlich ungefährlicher gewesen als ein Putin, der mit dem Rücken zur Wand steht.
Und, ob die Spanische Republik mit der Ukraine vergleichbar ist?
WeisNich
@Suryo Immerhin ist die deutsche Regierung nicht mehr eindeutig auf der falschen Seite, wie sie es damals war.
fvaderno
Ja - die Stimme von Goldkettchen Gerd tut immer noch ihre Wirkung. Will sie wirklich ihrem Ex-Kanzler die True halten?
Ajuga
Scholz und Biden haben vorhin geklärt, dass Panzer erst auf Basis eines gemeinsamen Beschlusses der NATO geliefert werden.
Und wenn die taz das "fragwürdig" findet, ist sie endgültig im Lager der Marktscheiern, Militaristen und fossilen Zukunftsverheizer der CDU/CSU angekommen.
Dass Deutschland nicht bis an die Kiemen mit schweren Waffen vollgepumpt ist, und mit Kampfpanzern um sich schmeißen kann wie der Weihnachtsmann - weiss in der Redaktion eigentlich überhaupt noch irgendjemand, warum das so ist?
Himmelherrjeh. "FAZ mit t", aber so was von.
der Meier
Dieses Duckmäusertum in Sachen Kampf- und Schützenpanzer ist zutiefst lächerlich.
Das Argument, dass man sich damit zur Kriegspartei mache ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Russland betrachtet als Kriegspartei jederzeit und jeden, den es möchte. Rationale-bindene Kriterien für Russland gibt es nicht.
In Vietnam hat Russland auch alles gegen die USA geliefert, was es konnte und keiner hat deshalb Russland angegriffen.
Das einzige, was Russland davon abhält, Deutschland, die baltischen Staaten, Polen als Kriegspartei schon anzugreifen ist die Tatsache der absoluten Aussichtslosigkeit des Versuchs, sich mit der Nato anzulegen.
Das gilt auch noch, wenn wir alles an Panzern liefern, was wir überhaupt im Bestand haben - incl. der 100 PZH 2000.
nutzer
"Der Krieg trete gerade in eine entscheidende Phase ein, in der es darauf ankomme, schnell zu handeln,"
schnell ist ja gerade nicht so sehr das Ding der deutschen Politik..
Mondschaf
Wie wäre diese schwere Waffel?
www.tourenfahrer.d...strack-zimmermann/
Der dreckich Katz
"Keine Kampf- und Schützenpanzer" sehe ich als fadenscheinige Wortklauberei unserer Regierung. Der Gepard mit 2x 35mm Maschinenkanone geht, aber der Marder mit 20mm Maschinenkanone? Um Himmels Willen, bloss nicht. Panzerhaubitze 2000 mit 40km Kampfentfernung ja, Leopard 1 mit 2km Kampfentfernung geht gar nicht. Das sind alles gepanzerte Kettenfahrzeuge.
Soweit ich mich erinnere handelt es sich bei den Leopard 1, die immer wieder im Gespräch sind um Fahrzeuge, die längst ausgemustert beim Hersteller auf dem Hof stehen, bzw. um welche aus spanischen Altbeständen, bi denen Deutschland aber noch ein "Nein" mitreden darf. Also keine Rede von "dann hat aber unsere Bundeswehr nichts mehr".
Zudem wäre es hilfreich, zu erfahren, was die Ukraine denn ihrer Meinung nach benötigt. Das typisch deutsche "Schaun wir mal, was die Bundeswehr noch so übrig und nicht dringend nötig hat", macht doch sehr den Anschein einer militärischen Altkleidersammlung.
Und es ist zu erwarten, dass sich beide Kriegsparteien das Verhalten Deutschlands genau merken werden. Zu einem Regime Putin werden keine freundschaftlichen Beziehungen mehr entstehen, egal wie sich zukünftige Regierungen ranwanzen mögen. Und eine Ukraine wird zukünftig in der Rüstungspolitik genau darauf achten, wer sich als zuverlässiger Lieferant erwiesen hat.
Nicht dass ich von diesen Entwicklungen begeistert wäre, ich halte sie lediglich für schlüssig.
warum_denkt_keiner_nach?
@Der dreckich Katz "Das sind alles gepanzerte Kettenfahrzeuge."
Smart und X7 sind auch beides Autos...
felix
Wenn sich durch mehr Deutsche Waffen positive und menschliches Leid vermeidende Entwicklungen ergeben könnten, wäre ich sofort dafür.
Für mich sind Ukrainische Landzurückeroberungen auch noch keine Vormachtstellung der Ukraine, sondern mehr Hinweise für Schwächen und Fehler auf Russischer Seite.
Meine Befürchtung ist, wenn sich Russland stärker bedrängt fühlt, wird es sich nur zu noch schlimmeren Kriegshandlungen genötigt fühlen.
Meine größte Hoffnung zur Besserung sind Verhandlungen zur Beendigung der schon viele Jahre bestehenden Spannungen, für den Frieden und besseres Miteinander in Europa, Eurasien, und der Welt - bevor Alles noch weiter ausufert.
BluesBrothers
@felix Dann sind Sie ja offensichtlich "sofort dafür." Sehr vernünftig"
rero
@felix Da helfen dann wohl nur noch mehr und bessere Waffen für die Ukraine.
Damit Russland schneller verhandlungsbereit wird und schlimmere Kriegshandlungen schnellstmöglich verhindert werden.
Je länger es dauert, umso mehr "Gemeinheiten" wird sich die russische Armeeführung ausdenken.
warum_denkt_keiner_nach?
Wie viele Abrams, Leclerc und Challenger hat die Ukraine eigentlich schon bekommen?
Keine?
Vielleicht gibt es ja dafür Gründe?
textknecht
@warum_denkt_keiner_nach? Dafür gibt es viele und sehr gute Gründe. Die gelten auch vollständig für die neueren versionen des Leopard 2. Man will einfach nicht, dass die Dinger dem Gegner in die hände fallen.
Was aber genau die Blockade der Lieferungen der ganzen älteren Modelle soll, die hier eh schon ausgemustert sind und bei der Industrie auf Halde stehen (Leo 1) bzw sogar schon lieferfertig hergerichtet sind (Marder) verstehe wer will. Die Dinger würden vielen Ukrainischen Soldaten Leben und Gesundheit retten, und sie aus Kalkül zurückzuhalten scheint mir im besten Fall zynisch. Ich hoffe, dass irgendwann rauskommt,was da wirklich dahintersteckte, dass die SPD so eine Höllenangst hat - die immer wieder vorgebrachten Floskelbegründungen können es eigentlich nicht sein...
Ajuga
@warum_denkt_keiner_nach? Aber hallo gibt es die.
Beijing ist ganz heiß auf eins von den Teilen.
Wir können der Ukraine mit sehr vielen Dingen* helfen, die weitaus hilfreicher sind, als Gerät, das mit dem bestehenden ukrainischen Logistiksystem inkompatibel ist, keine Lücke im ukrainischen Bestand füllt - und, weil an allervorderster Front kämpfend, immer das Risiko eingeht, in eine der wenigen verbliebenen russischen Veteranen- oder Sondereinheiten zu rasseln, und von dieser ausgeschaltet und geborgen zu werden.
* IRIS-T SLM zB. Taucht aber im Text nicht auf.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ajuga Natürlich gibt es Gründe. Aber so lange sich Herr Hofreiter und Frau Strack-Zimmermann als Militärfachleute gebärden, steht die Diskussion in D eben weiter auf dem Kopf...
Eric Parpart
Kühnert hat heute in einem Interview noch mal bestätigt, dass es der SPD darum geht, Putin nicht zu verärgern und provozieren. Die Partei begreift es einfach nicht....seit 6 Monaten nichts gelernt und immernoch auf "Russland darf man nicht demütigen!" Kurs.
Bürger L.
@Eric Parpart Wo hat Herr Kühnert das in welchem Worlaut gesagt ?
Eric Parpart
@Bürger L. www.rtl.de/cms/kev...t-das-5006293.html
Bürger L.
@Bürger L. @Eric Parpart.... oder bezieht sie Ihre Bemerkung über Herrn Kühnert etwa auf den heutigen Artikel von Paul Ronzheimer in der "Bild"??
Nee, schon klar, dann muss das natürlich stimmen. Ronzheimer und "Bild" waren schon immer neutrale zuverlässige Quellen.
Gerald Stolten
@Bürger L. Ist Ihnen das eigentlich so garnicht peinlich, sich hier als Blödzeitungsleser zu outen ? 😳
Jim Hawkins
@Bürger L. Wie wäre es mit Stern und n-tv?
www.stern.de/polit...fen--32718636.html
BluesBrothers
@Jim Hawkins Ein typischer Kühnert. Zunächst erklärt er das Nicht-Liefern von Panzern u.a. damit, dass wir nur abgestimmt mit unseren partnern insb. den USA vorgehen, um einen Satz später, darauf hingewiesen, dass die USA sich mehr deutschen Engagement wünschen anzugeben, dass hier immernoch der Bundestag entscheidet. Beliebigkeit ist hier schon nicht mehr das passende Wort.
Jim Hawkins
@BluesBrothers Ich hatte von Genosse Kevin eigentlich auch mehr erwartet.
Aber wie so oft kommt mit dem Amt die Enttäuschung oder auch die Entzauberung.
Das kann man ja auch gut an olle Lauterbach sehen.