Liz Truss könnte bald Briten regieren: Sie will die Leute machen lassen

Liz Truss wird kommende Woche wohl zur Chefin der britischen Konservativen und zur Premierministerin gekürt. Kann sie das Land aus der Krise führen?

Die britische Außenministerin Liz Truss in der Downing Street, Juli 2022 Foto: Reuters/Henry Nicholls

Das Rennen war eigentlich schon gelaufen, als Liz Truss und Rishi Sunak am Mittwochabend im Londoner Wembley-Stadion zu ihrem letzten Wahlkampfduell aufeinandertrafen. Am übernächsten Tag um 17 Uhr würde die Frist ablaufen, bis zu der die geschätzt 160.000 Mitglieder der britischen Konservativen ihre Briefwahl- oder Onlinestimmen für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs und Premierministers Boris Johnson abgegeben haben müssten. Die Umfragen waren eindeutig: Truss führt vor Sunak mit rund zwei zu eins.

Entsprechend selbstsicher trat die 46-Jährige auf, die zurzeit noch britische Außenministerin ist. Truss sprach von bevorstehenden „schweren Zeiten“ und wischte Fragen des Moderators Nick Ferrari vom Londoner Stadtradio LBC, ob sie einen neuen Dienstwagen anschaffen oder die von Boris Johnsons Ehefrau erworbenen vergoldeten Tapeten in der Dienstwohnung in 10 Downing Street auswechseln werde, als lästige Ablenkung beiseite.

„Ich glaube nicht, dass ich Zeit haben werde, über Tapeten nachzudenken“, erwiderte Truss sichtlich genervt. „Sollte mir die Ehre widerfahren, unsere Premierministerin zu werden, werde ich mich auf Energiepreise für Verbraucher konzentrieren, wie wir die britische Wirtschaft voranbringen und wie wir die Warteschlangen im öffentlichen Gesundheitsdienst bewältigen. Nicht auf das Auto, in dem ich sitze.“

Für die Partei und das Land

Für Rishi Sunak, den 42-jährigen ehemaligen Finanzminister, war dieser Auftritt schon ein Abschied. Er ließ sich von seinen Anhängern mit „Rishi, Rishi!“-Rufen feiern; er bedankte sich bei seinen Eltern, die mit grauen Haaren und feuchten Augen im Publikum saßen.

Er wedelte eifrig mit den Händen als Vermarkter in eigener Sache und betonte doch am Ende, dass Truss und er sich in viel mehr Dingen einig seien als uneinig. „Und ich meine nicht nur unsere gemeinsame Liebe für Whitney Houston und Taylor Swift. Wenn das alles vorbei ist, werden wir zusammenkommen, für die Partei und das Land.“

Revolution als Begleitmusik

Dass Liz Truss das Lied „Change“ von Taylor Swift für ihren Einzug ins Stadion gewählt hatte, mag man als Spitze gegen ihren Rivalen vermerken – „And it’s a sad picture, the final blow hits you / Somebody else gets what you wanted again“, beginnt das Lied. Gespielt wurde, als die Ministerin in Blau zu blauem Licht und frenetischem Applaus auf die Bühne stieg, allerdings nur folgender Ausschnitt: „Because these things will change / Can you feel it now? / These walls that they put up to hold us back will fall down / It’s a revolution, the time will come / For us to finally win.“

Auch das ist, bei Lichte betrachtet, ziemlich erstaunlich. Die Konservativen sind in Großbritannien seit 2010 an der Regierung. Liz Truss bekleidet seit 2012 Ämter als Staatssekretärin oder Ministerin, sie ist trotz ihrer relativen Jugend Großbritanniens dienstälteste Ministerin. Aber sie wählt Parolen über Wandel und Revolution als Begleitmusik. Alles soll sich endlich ändern – so inszeniert die Favoritin von Großbritanniens Regierungspartei ihren eigenen innerparteilichen Wahlkampf mitten im Hochsommer.

Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

Es ist nicht das erste Mal. Nachdem die Briten am 23. Juni 2016 für den Brexit stimmten, trat Premierminister David Cameron zurück. Seine Innenministerin Theresa May folgte ihm nach, ihre Amtszeit währte keine drei Jahre. Sie erklärte ihren Rücktritt im Mai 2019, nachdem sie mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament dreimal durchgefallen war. Die Konservativen hoben den Brexit-Star Boris Johnson ins höchste Amt. Er stolperte nach drei Jahren über seine eigene Sorglosigkeit und Überheblichkeit und die Geringschätzung der eigenen Partei und erklärte in diesem Juli seinen Rücktritt.

Nun wählen die Konservativen also ihren vierten Regierungschef in Folge. Er – oder sie – schafft vielleicht nicht einmal drei Jahre. Spätestens im Januar 2025 sind Neuwahlen fällig und es beginnt gerade Großbritanniens schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, mit zweistelligen Inflationsraten und explodierenden Energiepreisen.

Auch May und Johnson hatten sich einst als Verkörperung des Neuanfangs inszeniert. Theresa May wollte nach Jahren der harten Sparpolitik die soziale Ader der Konservativen wiederfinden. Boris Johnson wollte nach Jahren des Chaos den Brexit vollenden und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen armen und reichen Landesteilen angehen. Und jetzt sagt Liz Truss: „Wir können nicht weitermachen wie bisher, wir müssen die Dinge anders machen.“

Frauenfeindlichkeit unter Konservativen

Truss und Sunak galten beide als Säulen der Regierung Johnson. Liz Truss ist Außenministerin, davor war sie Handelsministerin, in Sachen Ukraine und Brexit zeigt sie Entschlossenheit. Rishi Sunak wiederum war als Finanzminister bis zu seinem Rücktritt im Juli der Architekt der Corona-Rettungspakete für die Wirtschaft und der Entlastungspakete in der aktuellen Energiekrise. Die konservative Parlamentsfraktion hat in den Abstimmungen um Johnsons Nachfolge im Juli immer Sunak an die Spitze gesetzt, Truss schob sich erst in der fünften und letzten Runde auf Platz zwei.

Viele Abgeordnetenkollegen halten sie für eine ehrgeizige, sich selbst überschätzende Karrieristin, was allerdings wohl auch mit der Frauenfeindlichkeit unter konservativen Männern zu tun hat.

Es genügt nicht

Sunaks Bilanz kann sich sehen lassen. Er führte 2020 ein Kurzarbeitergeld ein, er erhöhte 2021 die Sozialversicherungsbeiträge zur Refinanzierung der Gesundheitsausgaben, und im Mai 2022 erfand er eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sowie Entlastungen für die Bevölkerung in einem Ausmaß, wie es in Deutschland erst ansatzweise diskutiert wird: 400 Pfund (465 Euro) Energiebeihilfe pro Haushalt; dazu 650 Pfund (750 Euro) für die acht Millionen ärmsten Haushalte, die Sozialleistungen beziehen; dazu eine Aufstockung der bestehenden Winterbeihilfe für Rentner um 200 Pfund (230 Euro) auf dann 500 Pfund; zusätzlich 150 Pfund (175 Euro) für Bezieher von Schwerbehindertenbeihilfen. Die Kosten von 21 Milliarden Pfund werden größtenteils durch Kredite gedeckt.

Aber so sehr die Regierung sich abmüht, es genügt nicht. Der staatliche Energiepreisdeckel, den die britische Regulierungsbehörde Ofgem alle sechs Monate neu festlegt, stieg bereits im April von 1.277 auf 1.971 Pfund pro Jahr und wird im Oktober auf 3.549 angehoben – fast eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahresniveau. Experten halten eine weitere Verdoppelung für möglich, in Zukunft soll der Preisdeckel alle drei Monate angepasst werden. Ein Vorschlag der Labour-Opposition, den Preisdeckel einfach einzufrieren, findet in der Öffentlichkeit breite Unterstützung, die Regierung lehnt das aber ab.

Steuern senken

Was wird Liz Truss machen? Sie hat konkrete Ankündigungen in diesem Politikbereich bisher vermieden. Wirtschaftspolitisch scheint sie vor allem die Maßnahmen Rishi Sunaks rückgängig machen zu wollen. Sunak will in erster Linie das Haushaltsdefizit verkleinern, Truss die Steuern senken.

Die neue Übergewinnsteuer will Truss wieder abschaffen, die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge wieder senken, die im April in Kraft getretene Anhebung der Unternehmenssteuer von 19 auf 25 Prozent wieder rückgängig machen, ebenso eine neu eingeführte EEG-Umlage auf Strompreise. Sie verspricht Steuerentlastungen von 34 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr. Eine entsprechende Senkung der Staatsausgaben zieht sie nicht in Betracht, höchstens „Effizienzsteigerungen“ in der Staatsverwaltung. Die Steuersenkungen sollen die Wirtschaft ankurbeln, sich dadurch selbst finanzieren und Innovationskräfte freisetzen.

Ein neoliberales Programm

Es ist ein klassisches neoliberales Programm, das ihr Kontrahent Sunak für inflationstreibenden Unsinn hält. Aber Liz Truss teilt einen alten Wunsch ihrer Partei: nach der wirtschaftlichen Entfesselung eines „Global Britain“, gegründet auf der Zuversicht, dass das Land alles schaffen kann, wenn man die Leute nur machen lässt und die Bedenkenträger im Staatsapparat in die Schranken weist. Sie ist die Kandidatin der „Brexiteers“, für die Boris Johnson am Ende zu links war. Ihr Programm des Zurückdrängens des Staates knüpft an Margaret Thatcher an.

Heute kommt Liz Truss mit diesem Programm bei ihrer Parteibasis an. Bis zum Winter 2024 kann die Welt zwar eine andere geworden sein, aber Truss ist flexibel genug, sich dann ein neues Programm zu geben. Am Montagmittag wird bekannt gegeben, ob sie gewonnen hat. Wenn ja, wird sie am Dienstag mit Boris Johnson zur Queen auf deren Sommersitz Balmoral in Schottland fahren und das höchste Regierungsamt erhalten. „We never gave in“, endet Taylor Swifts Lied, mit dem Liz Truss ihren letzten Wahlkampfauftritt begleitete, „and we’ll sing hallelujah“.

Comments

[cotta]

unter Johnson: lächle, es könnte schlimmer kommen

und ich lächelte

und es kam schlimmer

[the real günni]

seit monaten, wenn nicht jahren, drehen sich die schlagzeilen der britischen politik nicht um das land, sondern um das leadership. oder jetzt sogar nur noch um die partei der conservatives. erstaunlich, wie wenig reflektierend die journalistische berichterstattung das auch mal kundtut.

ich habe das UK wie auch die USA so ein bisschen aufgegeben, sich demokratisch aus sich selbst zu erneuern und habe da auch etwas sorge.

grundproblem ist das antiquierte wahlsystem, dass, wenn ueberhaupt, immer nur punktuell und dann nur ganz marginal thematisiert wird. dabei ist es genau das, was die gesellschaft marodiert und der politik ueberdruessig macht. mich wuerde es wahnsinnig machen, diesen posten- und machtspielchen ewig zuzuschauen, als ob das land nicht gravierende strukturelle probleme habe.

ist das noch politik oder schon komplett kasperle?

[Tanz in den Mai]

Bei der Grundlage für die Bewertung einer Spitzenkandidatur zuerst an Frauenfeindlichkeit zu denken, erschien mir doch etwas gewagt für eine Partei, die ein schlappes Vierteljahrhundert vor Merkel und nicht ohne Stolz ihre erste Staatschefin krönte, demnächst vermutlich die immerhin schon Dritte folgen lässt. Das macht sie noch nicht zum Frauenparadies, aber für ganz so plump würd ich die Herren nicht halten, mal abgesehen davon, dass Truss ja auch nicht die einzige Anwärterin war, unter diesen aber tatsächlich wohl grad noch die "klassischste" ist. Most Thatcher-like, natürlich sehr oberflächliche Likeness, etwas augenzwinkernde oder auch selbstironisch suggerierte Nähe und ich denke eher das liegt manchen da schräg im Magen; kennzeichnend für den tradierten Konservatismus im angelsächs. Raum ja eine skeptische Tendenz, bes. ggü. großen Versprechungen, und Versprechern, einfachen Antworten, gewisse Grundreserviertheit und es muss dann nicht entgangen sein dass sich Truss im Zweifel lieber etwas größer zeichnet als kleiner, wenn auch ganz anders als ihr mutmaßlicher Vorgänger. Dem man dabei zugute halten muss, dass er schon ganz andere Referenzen hatte, jedenfalls Ruf, als er in's Amt kam, das ist ja wohl unbestritten. Im Rampenlicht ist Liz Truss noch vergleichsweise unbeschrieben, ich finde auch das sollte nicht vergessen werden. Denke auch dass die drei Jahre da nicht zu tiefgestapelt sind, die traue ich ihr aber leider zu. Wer sollte es verhindern? In der Partei wie darüber hinaus. Und wenn man sich schon um konservative Frauen Britanniens sorgt, was hat'n Labour da zu bieten? Oder wo fängt Frauenfeindlichkeit an? Wo Frauen auch mal Gegenwind kriegen können, oder wo ihnen das Dank mehr als ausreichend alter weißer Männer gleich erspart bleibt?

[Ataraxia]

Im gleichen Moment, wo ich mich nicht zum ersten Mal in einen Artikel über diese sehr wandelbare Dame beuge (sie war gegen die splendid isolation der UK, aber ist längst zu einer Betschwester des Brexit geworden), klingelte es bei mir laut an der Tür. Eine Zeugin Jehovas, jetzt schon mit ihren Kindern.

Dieser Synchronismus leuchtet ein:

Allmählich weisen auch die Briten den Populisten und falschen Propheten die Tür. Hoffentlich noch vor 2025.

Eine Karrieristin? Das wäre bei dem mistrust, der Ms Truss entgegenschlägt, ein Understatement.

Thatcher war die Tragödie, hier kommt die Farce. Stupider Neoliberalismus für ein Land, in dem sich die Leute nicht mehr rechtzeitig operieren lassen können und die high streets veröden.

Die Konservativen finden sogar den völlig entblößten Johnson attraktiver als Truss. Und der stehen keine Falkland Islands zur Verfügung (kolonialisieren lassen sich die Ukrainer nun bekanntlich nicht).

[Ajuga]

@Ataraxia "Thatcher war die Tragödie, hier kommt die Farce."

Auf den Punkt gebracht.

Truss ist die Heinrich-Lübke-Version von Thatcher.

[mensch meier]

Glückwunsch!

GB wird sich noch gründlicher in den Abgrund reiten.

Spaltung vertiefen, Armut fördern, und Quatsch propagieren.

Vielleicht taugt es ja wenigstens als schlechtes Beispiel...

[Ajuga]

@mensch meier Interessant wird Sunaks Reaktion. Er ist ein "Trumpist light" - ein Bonze, der die Politik als Hobby entdeckt hat.

Aber wird er es bei diesem einen Versuch belassen, oder wird er die zweite Chance, die Truss' Wahl ihm sicherlich bietet, ergreifen?

[tomás zerolo]

Um die Frage des Untertitels zu beantworten: nein.

Die Krise ist für ihre Klientel gut. Warum also sollte sie so etwas tun?

Ihr Job ist es, genügend Stimmen von denen zu bekommen, die an dieser Krise noch mehr verlieren werden. Ungefähr das, was bei uns die FDP macht.

Schon Orwell wunderte sich Ende der 1930er [1] darüber, dass die Ärmsten der Armen konservativ wählen.

Wenn jeder Mensch eine Stimme hat, dann ist Propaganda (für die Privilegierten!) zu einer Frage des Überlebens.

Truss ist ein wunderschönes Beispiel dafür.

Die Schraube wird so lange angezogen bis das Gewinde nachgibt.

[1] en.wikipedia.org/w...Road_to_Wigan_Pier

[Ajuga]

@tomás zerolo Danke für den Verweis auf Orwell, und danke für die Metapher!

[Lowandorder]

@Ajuga anschließe mich

[31841 (Profil gelöscht)]

"Arbeits"teilung: Johnson reitet die Leute noch weiter rein, und Truss gibt ihnen die "Freiheit", selbst damit zurecht zu kommen. Wer zieht da die Fäden? Wer lässt da wen was selbst machen?

[Lowandorder]

Weniger gut gestylt - kommt se als Iron Maggie Margaret Hilda Thatcher, Baroness Thatcher of Kesteven -

“So etwas wie die Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familen. Keine Regierung kann existieren, ohne dass die Menschen zunächst für sich selbst sorgen.“

hier weit besser & very britisch rüber =>

www.tagesschau.de/...-thatcher-105.html

& Schnackeldidackel & DÄH => lieste

“Schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“

“Steuern senken“

&

kurz - “Die Leute machen lassen“

vulgo - Klassengesellschaft verschärft •

& WORKING CLASS HERO - John Lennon/Plastic Ono Band

“As soon as you're born, they make you feel small

By giving you no time instead of it all

'Til the pain is so big you feel nothing at all

A working class hero is something to be

A working class hero is something to be

They hurt you at home and they hit you at school

They hate you if you're clever and they despise a fool

'Til you're so fucking crazy you can't follow their rules

A working class hero is something to be

A working class hero is something to be

When they've tortured and scared you for 20 odd years

Then they expect you to pick a career

When you can't really function, you're so full of fear

A working class hero is something to be

A working class hero is something to be

Keep you doped with religion and sex and TV

And you think you're so clever and classless and free

But you're still fucking peasants as far as I can see

A working class hero is something to be

A working class hero is something to be

There's room at the top they are telling you still

But first you must learn how to smile as you kill

If you want to be like the folks on the hill

A working class hero is something to be

A working class hero is something to be

If you want to be a hero, well, just follow me

If you want to be a hero, well, just follow me*

m.youtube.com/watch?v=iMewtlmkV6c

Na Mahlzeit

&*

Just do it •

[Lowandorder]

@Lowandorder kurz2 - dieses Früchtchen ist leicht zu erkenne =>

“Liz Truss ist die Tochter einer Krankenschwester und eines Mathematikprofessors. Beide Eltern stehen politisch links, die Mutter war in der Friedensbewegung Campaign for Nuclear Disarmament aktiv.… Sie wuchs in Paisley (Schottland;) und Leeds auf, wo sie ihren Schulabschluss an der staatlichen Gesamtschule Roundhay machte. Anschließend studierte sie Philosophie, Politik und Ökonomie am Merton College der University of Oxford. Sie war Vorsitzende der liberaldemokratischen Hochschulgruppe in Oxford und Vorstandsmitglied der Liberal Democrat Youth and Students. Sie nahm an Veranstaltungen der „Hayek Society“ teil, die die wirtschaftsliberalen Ideen des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek propagierte, die Margaret Thatchers Politik wesentlich beeinflusst hatten. Im Jahr ihres Abschlusses 1996 wechselte sie zur Konservativen Partei. Sie arbeitete als Ökonomin im Rechnungswesen bei Shell, dann bei Cable & Wireless. Anfang 2008 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Think-Tanks Reform.…

trat sie für die Deregulierung der Wirtschaft ein. Sie forderte, durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der in Deutschland von der Regierung Schröder eingeführten Reformen Modelle für geringfügige Beschäftigung mit niedrigen Sozialabgaben zu schaffen.

…In … „Schulisches Anspruchsniveau und soziale Mobilität“ vertrat sie die These, die Einführung von weniger selektiven Gesamtschulen (comprehensive schools) anstelle von Schulen mit Aufnahmetests (grammar schools) habe Kinder aus unteren Schichten benachteiligt, da sie deren Zugang zu anspruchsvollen Schulfächern mit besseren Karrierechancen verschlechtert habe. Die auf einer Studie der London School of Economics aus dem Jahr 2005 beruhende These, die alten (den deutschen Gymnasien vergleichbaren) grammar schools hätten begabten Kindern aus der aus der Unterschicht bessere Chancen zum „Aufstieg durch Bildung“ geboten, …“ KRETSCHE!

de.wikipedia

[warum_denkt_keiner_nach?]

Frau Truss wird in jeder Hinsicht eine würdige Nachfolgerin von Herrn Johnson :-)