Ministerium soll Aufsicht über Schlachthöfe führen
Nach gravierenden Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb bei Kiel will Agrarminister Werner Schwarz (CDU) das Kontrollsystem umkrempeln
Die „Soko Tierschutz“ hatte Gewalt und mangelnde Betäubungen gefilmt
Nach gravierenden Verstößen in einer Schlachterei bei Kiel will Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) Änderungen bei den Kontrollen vornehmen. „Wir wollen untersuchen, wie überregionale Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes in einer Landesbehörde gebündelt werden können“, teilte der Minister nach einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses des Landtags am Mittwoch mit. So solle Fachwissen bei Spezialthemen und bei besonderen Betriebsstrukturen geschaffen werden. Dabei wolle er an Projektergebnisse aus den Vorjahren anknüpfen.
In einer Schlachterei bei Kiel hatte die Organisation „Soko Tierschutz“ schwerwiegende Verstöße gegen den Tierschutz mit Videoaufnahmen dokumentiert. Rinder wurden in dem Betrieb nicht ausreichend und unsachgemäß betäubt. Daraufhin kam es zu langen Todeskämpfen von Tieren. Es gab auch brutale Gewalt gegen Rinder und Schafe. Der Betrieb wurde geschlossen und Strafanzeige erstattet. Bei der Polizei läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Betrieb.
Zu den Verstößen sagte Schwarz, diese sollten in enger Zusammenarbeit mit der Fachaufsicht des Ministeriums und den Strafverfolgungsbehörden schnellstmöglich lückenlos und transparent aufgeklärt werden. „Die Menschen können zu Recht erwarten, dass in jedem einzelnen Schritt des Herstellungsprozesses die gesetzlichen Vorschriften beachtet und ihre Einhaltung von den zuständigen Behörden streng kontrolliert werden.“
Das diene nicht nur dem Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt, sondern sei auch im Interesse der vielen „rechtschaffenen Lebensmittelunternehmer, für die gesellschaftliches Vertrauen und Akzeptanz eine wichtige Grundlage für ihre berufliche Existenz darstellen“, sagte er.
Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer forderte, Schwarz müsse nun zügig und transparent aufklären und vor allem Strukturen schaffen, die einen zweiten Fall dieser Art unmöglich machten. „Wir erwarten, dass beim Tierschutz endlich angepackt wird, damit nicht eine Branche als Gesamtes in Verruf gerät.“ In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Agrarministeriums rund 100 für das Schlachten von Tieren zugelassene Betriebe. Darunter seien nur einige wenige sehr große Anlagen, die zu weltweit agierenden Konzernen gehören. Überwiegend seien es hingegen kleine und mittelgroße Betriebe. (dpa)
