Sozialproteste und Russlandpolitik: Wo ist die Linkspartei?

Der Linken fehlt der Wille zum Bruch mit Putins Sprechpuppen. Dabei braucht es die Partei angesichts der elitären Krisenpolitik der Ampel dringend.

Sevim Dağdelen während einer prorussischen Friedensdemo am 18. Februar 2022 Foto: Florian Boillot

Deutschland führe einen „irrsinnigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Wer die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei ein „antirussischer Ideologe“ und „Bellizist“, also Kriegstreiber. Die Täter sind die Opfer.

Diese Orwellsche Verdrehung stammt nicht vom russischen Außenminister Lawrow, sondern von Sevim Dağdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Sahra Wagenknecht hält Sanktionen gegen Putin für „irre & gefährlich“ und sieht einen „wahnsinnigen Krieg“, den die Grünen gegen Russland führen. Klaus Ernst, linker Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, will NordStream 2 öffnen und Putin einen Propaganda-Erfolg mit Schleifchen schenken.

Der Pro-Putin-Flügel in der Partei ist nicht groß, aber laut. Er besetzt noch immer Schlüsselpositionen in der Fraktion. Wie viel Zerstörung er anrichten kann, zeigt die Affäre um die gescheiterte Ukrainereise der Parteichefin Janine Wissler, die der Pro-Putin-Flügel durch Indiskretionen verhinderte. Die Parteispitze klingt in Sachen Russland zwar vernünftiger. Aber zum klaren Bruch mit Putins Sprechpuppen fehlt ihr alles – Klarheit, Wille, Mut.

Man könnte dieses Kapitel im langen Niedergang der Partei mit dem üblichen melancholischen Achselzucken quittieren. Aber die Zeiten sind nicht so. Die Krisenbewältigung der Ampel wirkt ziellos. Und vor allem im Osten braut sich eine Mixtur aus berechtigten Sorgen vor Teuerungen und Hass auf „die da oben“ zusammen.

Vielleicht bleibt es beim Donnergrollen, vielleicht entlädt sich dieses Gewitter im Herbst. Dann allerdings wird nur eine funktionsfähige Linkspartei verhindern können, dass diese Protestenergie der AfD zufließt. Das ist keine theoretische Idee. Der PDS in den 90er Jahren und der Linkspartei nach der Agenda 2010 ist es gelungen, rechte Ressentiments mit sozialen Protesten zu verbinden und zu amalgamieren.

Gegen die weiche Flanke der Ampel

Kann das wieder gelingen? Janine Wissler fordert das Richtige: Gaspreisdeckel, ein Grundkontingent Gas für jeden, eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Damit trifft sie die weiche Flanke der Ampel, die unfähig ist, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen.

Aber die Linkspartei ist in desolater Verfassung. Ihre Russlandpolitik komplett unglaubwürdig zu nennen, ist untertrieben. Sie zerfällt in sozialdemokratische Etatisten und radikale Klimabewegte, in eine wokeness-Fraktion und Gewerkschaftstraditionalisten, die mitunter nur ihre gegenseitige Verachtung verbindet. Die Partei müsste nun, ausnahmensweise mal geschlossen, zweierlei tun: schwungvoll Sozialproteste organisieren – und scharfe Distanz zum Putin- Appeasement der AfD zeigen. Es ist zweifelhaft, ob sie dazu in der Lage ist.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Moderation

[alterego]

Die Historie der linken Partei, über PDS bis Die Linke zeigt doch, wie wenig man aus den Wählerstimmen gemacht hat. Dementsprechend hat das Vertrauen = Wählerstimmen stetig abgenommen.

Es fehlt Glaubwürdigkeit - selbstverschuldet!

[Bussard]

Die Linke hat auch im Osten keinerlei Anziehungskraft mehr, um Leute von der AFD wieder zurückzuholen. Wer AFD wählt, entscheidet sich bewusst gegen alles, wofür eine linke Partei steht, und dafür, dass bei der nächsten Machtergreifung die "Roten" wieder als erstes in die Lager wandern, zusammen mit den anderen gehassten "Eliten".

[Normalo]

@Bussard So leicht sollte man es sich nicht machen - auch wenn das Weiterdenken zum vermaledeiten Hufeisen führen könnte:

Die AfD wird vielfach von Leuten gewählt, die einfach nur Halt suchen und eine Stimme, die ihre Ressentiments gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse artikuliert. Sie sind nicht notwendigerweise FÜR eine antikommunistische, faschistoide (bis faschistische) Politik à la AfD, genauso wenig wie sie notwendigerweise als Linke-Wähler für den Sozialismus wären. Ihnen geht es nur darum, dass gefühlt(!) "die da oben" auf ihrem Buckel irgendwelche Interessen voranbringen, die nicht die ihren sind. Was sie suchen, sind Interessenvertreter, nicht Protagonisten der "richtigen" Ideologie.

Es ist klar, dass man aus solchen Leuten keine guten Kommunisten machen wird, aber - um ehrlich zu sein - das gilt eben ohnehin für die große Mehrheit der Bevölkerung. Also KANN eine linke Partei durchaus ihrer Mission treubleiben UND ein Ansprechpartner für solche "Dagegen"-Wähler bleiben, die einfach nur Respekt und ihr gerechtes Stück vom Kuchen haben wollen.

[Abdurchdiemitte]

Es wäre wohl arg verschwörungstheoretisch, anzunehmen, die Linkspartei wäre angesichts des bevorstehenden „Hungerwinters“ von den einschlägigen Medien „kaputtgeschrieben“ worden, um die Wasser des sozialen Unmuts (mit Absicht) auf die populistischen Mühlen der AfD zu lenken?

Oh nein, das war gewiss nicht beabsichtigt (obwohl, BILD & Konsorten traue ich auch das noch zu) … und den Rest haben die Genoss*innen schon von ganz alleine erledigt. Ich fürchte nur, es wird genau auf das hinauslaufen, was hierzulande immer passiert, wenn die Armut aus den Löchern kriecht und die Demokratie in ihren Grundfesten wankt … keine proletarische, nein, „nationale Revolution“. Das macht mir Angst.

[nzuli sana]

Der wichtigste Punkt: der Donbass wolle sich separieren - ein Mythos, eine Lüge des Kreml.

Lesen Sie über Igor Girkin, GRU, Kommandeur der russischen Besetzung seit 2014. de.wikipedia.org/w...olodowitsch_Girkin

Nächstes Wochenende beginnt das Pressefest der UZ in Berlin:

Die DKP hat ein Parteiorgan, namens "Unsere Zeit". Dabei versammeln sich im und um das Kino Babylon in Berlin die Helfershelfer der Besatzung des Donbass und die Unterstützer des Kriegs der Silowiki.

Mit dabei Sevim Dagdelen und Diether Dehm.

Sa 27.8.22 13.00: "Solidarität mit

dem Donbass"

14.30 Uhr: "Mitmacher und Antreiber – zur Rolle der osteuropäischen EU- und NATO-Staaten im Ukraine-Konflikt. Mit Reinhard Lauterbach"

So 28.8.22 "12.30: Die Druschba-Pipeline muss bleiben!"

Wer in Berlin lebt, sollte diese Veranstaltungen umzingeln und protestieren, widersprechen.

Die letzten Jahrzehnte machte die DKP ihre Familienparty im Volkspark bei Duisburg. Jetzt ist es ihnen wichtig nach Berlin zu kommen.

[Lindenberg]

Danke für Klartext zu den guten Vorschlägen von Wissler!

Schöne wäre es, herauszufinden, warum SPD und Grüne den Linken-Vorschlag einer Übergewinnsteuer im Finanzausschuss ablehnten, obwohl es eine grundsätzliche Zustimmung von SPD und Grünen für den Antrag der Linken gab. Meinen SPD und Grüne das ernst und arbeiten mit Hochdruck mit der Linken an einer Lösung? Vermutlich wissen SPD und Grüne genau, dass die FDP dem nicht im Bundestag zustimmen würde und spielen auf Zeit.

Hätten Grüne und SPD den politischen Mumm, mit der Linken beim Gesetz für eine genau begrenzte Übergewinnsteuer (siehe Italien) zusammenzuarbeiten und gegen den Willen der FDP und CDU im Bundestag durchzubringen?

Oder braucht es Demos vor den Parteizentralen der SPD, Grünen, der FDP, damit Scholz seine Richtlinienkompetenz beim Gaspreisdeckel, Grundkontigent Gas und der Übergewinnsteuer endlich einsetzt?

rsw.beck.de/aktuel...bergewinnsteuer-ab

[Ajuga]

@Lindenberg So ungefähr, nicht ohne Arschtritt, und auf jeden Fall!

[TheDigit]

@Lindenberg Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Offensichtlich nicht, sonst würden Sie wissen, dass Ihr Einwurf völlig an der Realität vorbei geht. Was ich durchaus bedauere, aber so ist es nun mal... Die FDP könnte sich vermutlich lange nicht so viel herausnehmen, wenn es auch für Rot-Grün-Rot reichen würde.

[Garum]

@Lindenberg In dem Moment wo sich SPD, Grüne und Linke zusammen tun würde die FDP die Regierung platzen lassen.

[Lästige Latte]

"Sprechpuppen"- Schöne Metapher.

Auf jede Menge solcher politischen Charaktere stößt man allerdings auch hier in der gesamten westlichen Politikszene. Nur hängen die an anderen Strippenziehern. Ist doch überall das gleiche:

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

[Abdurchdiemitte]

@Lästige Latte Siehe hier:

de.m.wikipedia.org...lantik-Br%C3%BCcke

Schade übrigens … habe in der Auflistung keinen einzigen Grünen-Politiker entdeckt, auch nicht unsere Außes Minister 😉. Gibt es aber bestimmt, vielleicht kann jemand weiterhelfen?

[Rudolf Fissner]

@Lästige Latte Dann erzählen Sie doch mal, wer hier in DE all die Politiker von der Opposition bis in die Regierung so steuert. Und wollen Sie nicht noch ein Kelle "Lügenpresse" obendrauf packen?

[Lästige Latte]

@Rudolf Fissner Siehe @ABDURCHDIEMITTE :

de.m.wikipedia.org...er_Atlantik-Brücke

[Philippo1000]

Ist der Osten noch zu retten?

Diese Frage ist für die Linke existenziell.

Nach Rückzug von Oskar Lafontaine ist im Westen kein Blumenpott mehr zu gewinnen.

Im Osten weht der Wind aus noch unangenehmerer Richtung.

Zurück zu den geographischen Wurzeln wäre es eine Aufgabe, an der die zersplitterterte Partei wieder wachsen könnte.

Allein, mir fehlt der Glaube.

Mut bräuchte es außerdem...

[Jim Hawkins]

"Der PDS in den 90er Jahren und der Linkspartei nach der Agenda 2010 ist es gelungen, rechte Ressentiments mit sozialen Protesten zu verbinden und zu amalgamieren."

Und das ist etwas Gutes?

Was passiert mit den rechten Ressentiments bei diesem Verschmelzungsprozess?

[Abdurchdiemitte]

@Jim Hawkins Es gibt den “Extremismus der Mitte” (Heitmeyer) … da ist der Stammtisch nur die (sichtbare) Spitze des Eisberges und eine Wagenknecht macht den Kohl da auch nicht fett.

de.m.wikipedia.org...remismus_der_Mitte

Wenn das alles virulent wird - mit all seinen unappetitlichen, schon jetzt manifesten Begleiterscheinungen wie AfD, Pegida, Querdenker, Antisemitismus etc. -, können wir uns warm anziehen und werden uns noch nach der Linkspartei zurücksehnen.

[rero]

@Jim Hawkins Vielleicht ist es Teil dessen, was uns gerade um die Ohren fliegt.

[Jutta57]

@Jim Hawkins Amalgamieren! Das Wort lässt reichlich Spielraum für Interpretationen: Z.B. "Edelmetalle unter Zuhilfenahme von Quecksilber gewinnen"

Es gibt natürlich auch Amalgame aus unedleren Metallen.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Mit Sicherheit nicht. Die Wähler sind links populistisch vorgeglüht vor allem auch zur AfD übergelaufen.

[Ria Sauter]

Es gibt keinen pro Putin Kreis!

Jede/r der hier Genannten, bezeichnet Putin als Kriegstreiber.

So auch Wagenknecht.

Sie sehen aber auch die Gefahren der Ausweitung des Krieges

Das möchten sehr viele nicht hören.

Sie vertreten die These:

Waffen bringen Frieden

Noch mehr Waffen bringen noch mehr Frieden.

Funktioniert ja hervorragend.

Wir unterstützen dies mit Millionenzahlungen während hier sehr viele Menschen in Armut und Elend gestürzt werden.

Es droht ein atomarer Supergau und trotzdem läuft es weiter.

Ich hoffe sehr die Proteste kommen und das bald!

[Ingo Bernable]

@Ria Sauter "Ich hoffe sehr die Proteste kommen und das bald!"

Aber für oder gegen was genau wollen sie protestieren? Gegen die Weltmarktpreise für Gas? Gegen den russischen Krieg? Gegen die westliche Positionierung gegen diesen Krieg?

[Deep South]

Wo die Linkspartei ist? Sie ist am Ende. Konzeptionell, kollegial und politisch außerhalb regionaler Trutzburgen sowieso.

Um ehrlich zu sein, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die sich wieder zusammenraufen. Die innerparteilichen Gräben sind teilweise tiefer, als die zum erklärten politischen Feind. Wenn Wagenknecht von der AfD beklatscht wird, müssten eigentlich alle Alarmglocken unvermittelt vom Turm fallen.

Das soziale Ungleichgewicht, dass die hausgemachte Schwäche dieser Partei hinterläßt, ist gerade in Krisen eine Katastrophe, fehlt als soziales Korrektiv und sichert den eigentlichantwortlosen Rechten ihren Status als Auffangbecken der Unzufriedenen.

Es wird wahrscheinlich auf eine Abspaltung und einen Neuanfang hinauslaufen. Und das hoffentlich eher über kurz als über lange. Und dann hoffentlich mit einer zeitgemäßen, glaubwürdigen und pragmatischen Vision.

[WernerS]

Eine linke Partei wäre nicht schlecht, aber diese Linke steckt immer noch tief in der DDR und Sowjetunion.

[FullContact]

Ernst und Wagenknecht - die gleichen Leute, die Klimakatastrophe, Flüchtlingssolidarität und queere Politik bestenfalls für Randthemen halten. Wenn die Linkspartei diese Leute nicht ein für allemal in die letzte Reihe setzt, hat sie keine Zukunft.

[Herbert Eisenbeiß]

Man darf nicht vergessen, dass die Linkspartei nicht einheitlich ist: im Westen ging sie hauptsächlich aus der WASG hervor, während sie im Osten aus der PDS schöpfte. Und der Osten ist nach wie vor die Stammlandschaft der Linkspartei.

Im Osten haben viele ältere Mitmenschen noch gute Erinnerungen an die eigene, schlechte Propaganda in der DDR. Als auch an die Rote Armee im eigenen Lande.

Schon alleine von daher wird das, was der Autor sich wünscht, nicht passieren, denn diese Menschen erkennen die schlechte Propaganda, die nun aktuell bei uns gefahren wird und haben so ihre eigenen Erfahrungen mit den Russen. Sehen daher auch manchers anders.

Und genau das spiegelt sich eben im Meinungsspektrum der Linkspartei deutlich.

Abgesehen davon hat sie rein sachlich betrachtet mit einem Recht: die Sanktionen fordern von uns allen große Opfer, und es sieht sehr stark danach aus, dass wir darunter mehr leiden als die Russen.

Was der Linkspartei fehlt, ist eine neue Gallionsfigur, die publikumswirksam die Massen hinter sich scharen kann. Und alle, die dazu fähig wären, wurden in den letzten Jahren von der Woke- und Gefühlt-Linken-Fraktion in der Partei verschlissen.

[Kaboom]

@Herbert Eisenbeiß "denn diese Menschen erkennen die schlechte Propaganda, "

LOL, "Diese Menschen" haben noch nie irgend etwas erkannt. Direkt nach dem Zusammenbruch der DDR haben sie wieder den Mann mit den dreistesten Lügen gewählt. Helmut Kohl nämlich. Heute wählen sie zu Millionen die Leute mit den dümmlichsten, plattesten und hasserfülltesten Lügen, die AfD.

"Diesen Leuten" geht zu immensen Teilen ganz schlicht jedes Gefühl für Ratenfänger völlig ab.

[Fran Zose]

@Herbert Eisenbeiß Das der Osten im Erkennen schlechter Propaganda im Vorteil ist eine gewagte These; die hohe Anzahl von Verschwörungstheoretikern und AFD-Anhängern spricht da eindeutig dagegen. Allenfalls ist man abgestumpfter, hat sich damit abgefunden, dass der Russe eh macht was er will und hat daher nur seinen privaten Vorteil im Auge frei nach dem Motto: Der Krieg mag unschön sein, aber wichtiger ist, dass ich billiges Gas habe.

Und mit der Behauptung, die Sanktionen würden uns mehr schaden als den Russen bedienen Sie auch nur das russische Narrativ. Der Unterschied ist lediglich, dass Putin und seiner Verbrecherbande das Wohl des russischen Volkes vollkommen egal ist; darauf bauend, dass der Russe nich abgestumpfter ist als der Ostdeutsche.

[Kat Sim]

Angenommen es wäre so, dass Wagenknecht Putin toootal toll findet , ihn über alles verehrt, zuhause einen Babushka Puppenschrein hat und Opfer-Täter Umkehr aufs fieseste wie im Psychiatrie Bilderlehrbuch betreibt, dann wäre doch diese ständigen Berichterstattungen über Wagenknecht/Dagdelen und Co auch in den Medien, inklusive taz doch eine mediale Beteiligung an dem Niedergang der Linken, da Sie ja hier eigentlich ständig über die Linke und Wagenknecht schreiben, und dass diese „Putin Versteher“ den Niedergang protrahieren und daran schuld sind, logischer wäre diese „Störenfriede“ auszuschalten und links liegen zu lassen und nichts über diese zu schreiben.

Stattdessen ist jeder 2te Artikel hier über diese „desolate“ Wagenknecht Strömung.

Was soll das?

Die Wahrheit ist natürlich, dass Wagenknecht Putin überhaupt nicht cool und toll findet, sondern ihn einen Kriegsverbrecher genannt hat, nur ist es so, dass Wagenknecht keine Lust hat die untere Mittelschicht unserer Bevölkerung einem Herrn Linder aufzuopfern, der bis heute keine Übergewinne in Konzernen erkennen gar definieren kann, und sieht, dass Frieden in Europa nicht gegen Russland existieren kann und Verhandlungen wünscht, man will Verhandlungen, meine Güte selbst wenn Putin sein Sommeridyll für die Zukunft eigentlich in den Haag aufbauen müsste, darf man doch nicht unsere Industrie und unsere Bevölkerung zur Kasse bitten, und hier wäre doch mal ein strömungsübergreifendes Betätigungsfeld für die LINKE wo alle Linken Mitglieder und Politiker mal tätig werden könnten.

Dazu kommt noch die LINKE ist im Bundestag als Opposition nicht sichtbar, nicht erkennbar, es fehlt ein „aggressiverer“, durchsätzungsfähiger Politiker der diese Opposition auch rhetorisch in den Medien verankert, ich sehe kaum Schirdewan oder Wissler in den Medien, schreiben Sie doch statt über Wagenknecht Strömungen über die beiden Vorsitzenden, wenn sie wollen, dass die Linke „erfolgreicher“ wird.

[Ingo Bernable]

@Kat Sim Wie konkret sollte eine solche Berichterstattung aussehen? Hätte sie die halbgaren Kompromisse des letzten Parteitags nicht als solche benennen sollen? Oder hätte man die in den letzten Tagen tropedierte Ukraine-Reise totschweigen sollen um das Bild zu wahren? Es ist nicht die Aufgabe der Presse, auch nicht einer mit einer dezidiert linken Blattlinie, die öffentliche Wahrnehmung und den gesellschaftlichen Diskurs durch selektive Darstellungen in eine bestimmte Richtung zu drücken, sondern das ganze Bild zu zeichnen, zu 'sagen, was ist' und Kritik auch und gerade dann eine Stimme zu geben wenn sie das eigene, politische Lager adressiert.

Und mit welchem Angebot würden sie in Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin gehen um den Frieden in Europa wieder herzustellen? Und wie lange würde dieser Frieden wohl halten wenn man wie vom Kreml gewünscht die ehemaligen Ostblockstaaten aus der NATO ausschließt und die Präsenz westlicher Truppen hinter die ehemalige innerdeutsche Grenze zurückzieht?

[Kat Sim]

@Ingo Bernable Ich finde schon, dass die Artikel in der taz selektiv sind, die Erzählung geht so: Die böse ist die Wagenkbecht/Dagdelen, die Putinverehrer sind und sich um die das Schicksaal der Ukraine keinen Deut kümmern und die NATO verantwortlich machen, und damit die LINKE nicht in die Bedeutungslosigkeit verschwindet, muss die Linke mit den Putinverehrern brechen, die auch AFD „toll“ finden.

Fakt ist aber, dass Wagenknecht mit Putin rein gar nichts am Hut hat, ihn einen Kriegsverbrecher nannte, aber als Politikerin weiss a) man muss um Frieden in der Welt zu schaffen Russland einbeziehen als mit Sanktionen unsere Wirtschaft zu schwächen b) weder von Grün/SPD sind Bemühungen erkennbar um mit der EU zusammen deartige Friedensgespräche zu bahnen, da würde ich mal gerne was von Frau Bärbock demnächst mal langsam sehen, es kommt nämlich rein nix. c) wie soll man wissen was Putin will, wenn man nicht diplomatisch agiert, auch hier nix.

Die Wagenknecht interessiert sich nicht für Putin, aber zufälligerweise sind in unserer Gesellschaft von diesen Sanktionen Mittelständler und untere Mittelschicht betroffen, steigene Preise, steigende Gas/strompreise, und die FDP denkt nicht daran eibe Übergewinnsteuer einzuführen, huer muss dich die Linke tötig werden, das ist doch genau die Meinung Wagenknecht + die LINKE, wiseo kann hier die Linke nicht herausragen, stattdessen werden Artikel in der taz geschrieben, die ständig zum Bruch mit diesen besagten Strömungen auffordern, und so die Erzählung weitertragen die Linke muss mit Ihren „Russlandfetischfreundinnen“ brechen, weil sonst droht Niedergang und somit indirekt erklärt, die Linke ist im Downfall und unwählbar, damit wird sehr wohl eine selektive Erzählung in die Welt getragen und der Eindruck zementiert.

Mit welchem „Angebot“, man muss diese Gespräche mit Diplomatie forcieren, da muss Deutschland+Frankreich hartnäckig sein, und diplomatische Bahnen ebenen, nichts davon passiert.

[Bussard]

@Kat Sim "Mit welchem „Angebot“, man muss diese Gespräche mit Diplomatie forcieren, da muss Deutschland+Frankreich hartnäckig sein, und diplomatische Bahnen ebenen, nichts davon passiert."

Das stimmt nicht. Es hat vor und während des Krieges die ganze Zeit diplomatische Bemühungen gegeben, Putin hat alle in den Wind geschlagen und seine Gesprächspartner belogen und vorgeführt. Putin und seine Kamarilla wollen diesen Krieg ohne wenn und aber, das ist die Realität. Die einzige Chance auf Frieden wäre eine Kapitulation der Ukraine und ein Diktatfrieden zu den Bedingungen Russlands, und das ist für die Ukrainer verständlicherweise vollkommen inakzeptabel. Sie können Räubern und Vergewaltigern als prinzipienfester Pazifist gerne die Tür öffnen und sie zum Bleiben einladen, normale Menschen wehren sich aber, so lange sie können.

[O.F.]

Nun ja, wenn man Orwell bemüht, sollte man die Aussagen der betreffenden Politiker nicht verkürzt wiedergeben und auf möglichst boshafte Interpretationen verzichten. Genau so wie auf Unterstellungen wie "Putin-Sprechpuppen" oder "Pro-Putin-Flügel" ; gerade für ein linkes Medium sollte es sich verbieten, Menschen, die für eine Friedenslösung eintreten, als Kollaborateure zu diffamieren - dafür gibt es die Zeitung mit den vier Buchstaben.

Im Grunde genommen zeigt sich darin aber das Problem des deutschen Linksiberalismus: man will eine Partei, die soziales Gewissen spielt, aber in politischen Kernfragen den geradezu wilhelminischen Konsens deutscher Politik nicht in Frage stellt. Und genau diese Zahnlosigkeit macht Die Linke unglaubwürdig, nicht die Positionen einiger ihrer Vertreter zu Russland.

[Taztui]

Vermutlich wird die Linkspartei, ebenso wie die Schröder-SPD, noch als Brückenkopf nach Russland gebraucht. Schließlich wird der Krieg nicht ewig gehen und Rohstoffe werden wir weiterhin importieren müssen.

Deutschland ist durch teure (und böse) westliche Technik und billige (und auch böse) östliche Rohstoffe und Energien reich und satt geworden. Von grüner Moral allein ist nichts dergleichen zu erwarten.

[Hans Jürgen Langmann]

Hab ich hinter mir, das mit dem distanzieren. 1982 bin ich als Beamter auf Lebenszeit aus dem aktiven Dienst bei der Bahn "entfernt" worden. Ich hatte mich nicht von der DKP distanziert.

Was hat´s gebracht, sozialpolitisch? Den Kapitalismus gibt´s immer noch.

Und mit ihm die Probleme seiner Arbeitsweise. Eine davon ist Krieg.

Ein großes Land möchte aktuell auch dazu gehören, zu den Bestimmern über die Zukunft eines anderen Landes, sie möchten auch USA sein.

Oder Frankreich, oder Deutschland.

Anderen diktieren, was sie tun oder lassen sollten, sonst werden andere Seiten aufgezogen.

Was ist so anders an Putins Krieg das von Welt, Bild, FAZ bis hin zu ND und TAZ grosse Einigkeit besteht? So einen Schulterschluss gab es in meiner politischen Beobachtung noch nie.

Ach er ist grausam? Unmenschlich? Verbrecherisch? Das sind sie alle, die Kriege.

Haben ja eigene Erfahrung, und waren mal Weltmeister im kriegen.

Die Linke fährt im Moment Geisterbahn. Kein Ausgang in Sicht.

Und die Gespenster drinnen sind Redakteure wie dieser. Ihr müsst nur über dieses Stöckchen springen, dann seid ihr draussen, im hellen Licht. Dann gehört ihr zu uns, den guten Menschen.

Das wird weder diesen Krieg beenden, und ich möchte das er aufhört, noch den Kapitalismus erweichen, aufzuhören mit seinen Zumutungen für die große Mehrheit.

Es ist leider etwas komplizierter.

Die Mehrheit der Menschen muss anfangen drüber nachzudenken wie sie leben wollen.

Dabei könnten sie helfen Herr Reinecke.

[Maik Voss]

Also tatsächlich brauchen ca vierkommairgendwas die Partei. Für alle anderen unwählbar. Face it

[Bürger L.]

"Der Pro-Putin-Flügel in der Partei ist nicht groß, aber laut."

Ohne die "Verstärker" in der Presse wäre dieser sogenannte "Pro Putin Flügel"

nicht lauter als andere Strömungen innerhalb der Linken.

Ich wünschte mir auch, dass die Linke in der jetzigen Situation in der Lage wäre , dringend notwendige Proteste auf die Straße zu bringen, bevor die vereinigte Rechte, gesponsert durch Bild-Kampagnen für sich Nutzen daraus zieht.

Hallo linke TAZler*innen, das wäre doch mal ne Aufgabe, anstatt zum 100.000sten mal über irgendeinen Cum-Ex Ausschuss zu berichten, der Scholz und die SPD vorführen soll.

[Ajuga]

@Bürger L. Wagenknecht wurde mit mindestens wohlwollender Billigung der letzten Kanzlerin - die ja sowohl beruflich als auch privat beste Kontakte zur deutschen Medien-Oligarchie pflegte - aufgebaut und in den Vordergrund gestellt, weil sie aktiv an der Verhinderung von R2G arbeitete. Teile und herrsche.

Und nun wird man sie nicht mehr los.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. Sie sprechen am Ende eine Menge an, von deren Existenz ich noch gar nicht wusste - ich habe hier noch keinen Hinweis darauf gefunden, dass es eine Abweichung vom allgemeinen neoliberalen Einheitsbrei geben soll (aber "Sprechpuppen" gibt es ja immer nur bei den Anderen). Entsprechend wird ja auch zensiert.