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Presserat bekommt Fördermittel für Polizeischulungen

Der Deutsche Presserat soll für ein Schulungsprojekt mit der Polizei 192.000 Euro vom Bund erhalten. Das Ziel: besserer Schutz für Jour­na­lis­t*in­nen besonders bei Großereignissen. Unter dem Titel „Schutz der freien Berichterstattung – Rechte und Pflichten von Medien und Polizei“ werde der Presserat an Polizeischulen über die verfassungsmäßig festgelegten Aufgaben der Medien, deren Arbeitsweise und Berufsethik informieren, teilte das Selbstkontrollgremium der deutschen Presse am Montag in Berlin mit. „Angesichts von Übergriffen auf Medienschaffende auf Demonstrationen sind wir daran interessiert, mit Einsatzkräften und Pressestellen der Polizei ins Gespräch zu kommen“, sagte eine Sprecherin. Sie forderte zudem höhere Fördermittel vom Bund. Derzeit fördert der Bund die Arbeit des Presserats mit 223.000 Euro im Jahr, ab 2023 wird diese Summe auf 261.000 Euro erhöht, was aber laut Presserat lediglich die Inflation ausgleicht. Der per Gesetz gewährte Bundeszuschuss müsse so angehoben werden, dass die stetig wachsenden Aufgaben weiterhin erfüllt werden könnten. (epd)

RBB-Redaktionsausschuss fordert Offenlegung aller Boni und Verträge

Der Redaktionsausschuss beim RBB hat die Offenlegung sämtlicher Boni im Haus gefordert. Das Gremium äußerte sich vor einer entscheidenden Sitzung des RBB-Rundfunkrats zur möglichen Abberufung der zurückgetretenen Senderchefin Patricia Schlesinger. Diese fand um 16 Uhr statt, das Ergebnis lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

In der Stellungnahme „Alles offen legen!“ forderte der Ausschuss den Rundfunkrat auf, alles ihm Mögliche zu veranlassen, dass sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offengelegt werden. Weiter hieß es, auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen. Der Ausschuss fragte, wie es sein könne, dass offenbar sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten.

Seit Wochen sieht sich Patricia Schlesinger mit zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Sie wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. (dpa)