Missverständnisse über Mali-Einsatz: Konfusion in Berlin

Das Auswärtige Amt findet den Einsatz sinnvoll, das Verteidigungsministerium nicht. Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze hält.

Bundeswehrsoldaten stehen an einem Hubschrauber im Camp Castor in Gao Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am 10. August berichtet das Auswärtige Amt in Berlin nach Gesprächen in Mali, in den ramponierten Beziehungen sei alles auf gutem Wege, die Missverständnisse seien ausgeräumt, Deutschland sei „natürlich“ in Mali noch willkommen und Deutschland und UNO seien für Mali „ganz wichtige Partner“. Am 12. August verkündet das deutsche Verteidigungsministerium, man stelle die Operationen der Bundeswehr in Mali „bis auf Weiteres ein“, da wieder einmal ein Überflugrecht verweigert worden sei.

Irgendwas stimmt da nicht, und zwar nicht nur in Mali. Es scheint auch in Berlin unterschiedliche Auffassungen zu geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass das grün geführte Außenministerium und das SPD-geführte Verteidigungsministerien an verschiedenen Strängen ziehen. Und irgendwie haben beide recht: das Verteidigungsministerium, wenn es sagt, dass der Mali-Einsatz in der bisherigen Form so nicht weitergeht; und das Auswärtige Amt, wenn es sagt, die UN-Mission, in der die Deutschen stehen, sei nach wie vor eigentlich sinnvoll. Aber innerhalb einer Regierung müsste es möglich sein, zwei Dimensionen derselben Situation miteinander in Bezug zu setzen. Auch mitten im Sommer.

Fakt ist: Die Bundeswehr zieht nicht aus Mali ab. Fakt ist auch: Die Bundeswehr steht in Mali als Teil einer UN-Mission, sie befindet sich nicht im Kampfeinsatz, und ihre Tätigkeit wird im UN-Rahmen definiert, nicht als deutscher Alleingang. Das geht in der deutschen Debatte unter, die leichtfertig den Bogen zu Afghanistan schlägt. Würden die deutschen Soldaten in Mali blaue UN-Helme tragen, wäre das vielleicht anders. Aber auch so überrascht es, wie schwer sich Deutschland mit dem UN-Rahmen des Mali-Einsatzes tut.

Malis Regierung verlangt momentan lediglich, dass alle Anmeldungen für UN-Truppenbewegungen über das UN-System gestellt werden, statt dass Deutschland das bilateral macht wie bisher. Ist das zu kompliziert? Wäre es nicht auch ein Bekenntnis zu den Vereinten Nationen?

Comments

[Henni]

Auch Deutschland muss sich also an die UN-Regelung halten und Truppenbewegungen per UN oder mit der malischen Übergangsregierung vorher absprechen. Tja, was denn sonst? Letztens las ich in einem TAZ-Artikel, dass die deutsche Bundeswehr ein "Subunternehmen" beauftragt hätte, Ivorier einzufliegen für Sicherheitsaufgaben. Welche europäische Regierung würde sich das gefallen lassen ohne vorherige Absprache und Erklärung, wer diese Ivorier denn nun wohl sind. Söldner?

Die malische Übergangsregierung wird von der Bevölkerung breit unterstützt. Friedlich! In (ost)europäischen Regionen nennen wir das "friedliche Revolution". Warum ist das nun in Mali ein "Putsch"? Wer sind "wir", dass wir der malischen Regierung "erklären", mit wem sie Bündnisse eingehen "dürfen" und mit wem nicht?

[Reinhardt Gutsche]

Drohung oder Versprechen?

Bereits vor sechs Monaten hieß es, Deutschland drohe mit Abzug der deutschen Truppen. Die Bundesregierung fordere Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst könne der Bundeswehreinsatz bald enden. Das klang so, als sei die Besatzung eines Landes durch deutsche Truppen eine Art Belohnung für politische Wohlanständigkeit, die man bei Unbotmäßigkeit wieder entziehen könne wie einem Kind das Spielzeug, wenn es nicht gehorche.

Wenn nicht alles täuscht, empfanden die Einheimischen die damalige Ankündigung der deutschen Regierung, ihre Besatzungstruppen abzuziehen, allerdings wohl weniger als Drohung denn als Versprechen...

[coconutrebel]

Soll sich die BW doch den Putschisten greifen. Der bringt dem Land nur Unglück.

So haben es die USA häufiger getan - z.B. Noriega " „Pineapple Face“ in Panama 1992, Oktober 1983 Insel Grenada.

Wenn man es laufen lässt, haben wir vielleicht bald einen neuen Despoten.

[Reinhardt Gutsche]

@coconutrebel Zitat @coconutrebel:

„Soll sich die BW doch den Putschisten greifen. Der bringt dem Land nur Unglück. 
So haben es die USA häufiger getan - z.B. Noriega".

Noriega geriet nicht als „Putschist“ ins Visier des Weißen Hauses, sondern als Abtrünniger, der u. a. die „Scool of Amerca‘s“ raußschmeißen wollte. Zuvor stand er auf der Gehaltsliste der CIA. („Panama's Gen. Manuel Noriega was a mediocre, self-serving CIA agent when George Bush approved large payments to him for his services as a spy. It was 1976, and Bush was director of the Central Intelligence Agency.“, Washington Post, 30. Oktober 1988)

[kritischerBetrachter]

Es geht hier nicht nur um Flüge zum Kontingentwechsel.

Sondern vor allem darum, ohne Anmeldung oder Genehmigung Rettungsflüge (MEDEVAC) oder Luftunterstützung einsetzen zu können.

Ich finde es gut, dass das BMVg die Soldaten nicht ohne funktionierende Rettungskette außerhalb des Feldlagers einsetzt.

Das schlecht ausgebaute Straßennetzwerk und die Distanzen in Mali schließen eine Rettung per Fahrzeug in dringenden Fällen aus.

[Vincent Braun]

Man könnte auch sagen: wenn man jemandem Hilfe anbietet, und der stellt dafür dann Bedingungen, ja, dann ist das zu viel verlangt. Vor allem, weil es bisher ja wohl auch bilateral geht, und das ganze geopolitische Hintergründe hat. Auch hier hängt putin mit drinnen.

[Herbert Eisenbeiß]

Tja, Mali will die Bundeswehr nicht, also soll sie einfach abziehen und gut ist es.