Bundeswehr und UN-Mission in Mali: Im Wortgefecht um Truppen
Mali und die UN-Mission einigen sich auf die Wiederaufnahme von Militärflügen. Auch die Bundeswehr könnte nach Stopp weitermachen.
Bundeswehr in Mali: Es gibt Streit um Überflugrechte Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Entspannt sich die Krise zwischen Deutschland und Mali, nachdem die Bundeswehr am Freitag ihren Mali-Einsatz für ausgesetzt erklärte? Die Truppenrotationen der UN-Mission in Mali (Minusma) werden ab Montag wieder aufgenommen, bestätigten am Wochenende Malis Außenminister Abdoulaye Diop und Minusma-Sprecherin Myriam Dessables. Zuvor hatten sich UN-Mission und Malis Regierung auf ein neues Verfahren dafür geeinigt.
Laut Malis Außenministerium notifizierte bisher jedes Truppenstellerland seine Truppenbewegungen selbst. „Wir haben das gestoppt“, wird Außenminister Diop von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. „Alle Anträge müssen jetzt an die Minusma gehen, die sie bestätigen und an das Außenministerium weiterleiten muss. Die Minusma hat ihre Zustimmung zu den neuen Prozeduren erklärt und sie allen Truppenstellerländern kommuniziert. Es wird keine Ausnahme geben.“
Diese Bemerkung zielt auf Deutschland, dessen Truppen in Mali Teil der UN-Mission sind. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Freitag erklärt: „Erneut haben die malischen Machthaber der Minusma Überflugrechte verweigert.“ Am Donnerstag noch habe Verteidigungsminister Sadio Camara sie aber erlaubt. „Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen.“
Nach malischer Darstellung hatte Deutschland die Erlaubnis nicht nach dem neuen Verfahren beantragt. „Die Deutschen müssen sich an die neuen Prozeduren halten“, sagte Außenminister Diop am Samstag. „Ihre Verteidigungsministerin hat etwas überstürzt die Suspendierung ihrer Operationen verkündet. Das beeindruckt uns nicht.“ Deutschland möge seinen Antrag neu stellen.
Diplomaten sehen die Lage rosiger als die Bundeswehr
Laut Bundeswehr hatte man die neuen Richtlinien befolgt. Die „vorübergehenden Durchführungsbestimmungen für Personalwechsel“ seien am 9. August mitgeteilt worden, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Am 12. August habe man der Minusma „alle erforderlichen Daten und Informationen“ zur Verfügung gestellt: Eine Chartermaschine der deutschen Firma Kühne & Nagel sollte 140 deutsche Soldaten nach Mali einfliegen und 100 ausfliegen. Sie habe aber „keine Überflug- und Landerechte“ erhalten. So konnte das deutsche Kontingent in Gao im Nordosten Malis nicht verstärkt werden wie vorgesehen.
„Daher werden bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 eingestellt, um so ausreichend Kräfte für die Flughafensicherung in Gao zur Verfügung zu haben“, so die Bundeswehr am Freitag weiter.
Eine Verlegung deutscher Soldaten aus Malis fast 1.000 Kilometer entfernter Hauptstadt Bamako sei nicht möglich gewesen, weil der dafür vorgesehene Airbus A400M nach einem Blitzschlag festsitze. Zu den neuen Aussagen des malischen Außenministers verwies das Bundesverteidigungsministerium am Samstag auf Lambrechts Äußerungen vom Vortag.
Deutsche Diplomaten scheinen hingegen eine viel positivere Wahrnehmung zu haben. Nach politischen Gesprächen in Bamako Anfang vergangener Woche war im Auswärtigen Amt zu hören, Deutschland sei „natürlich“ in Mali willkommen und ebenso wie die UNO ein „ganz wichtiger Partner“. Behinderungen der UN-Mission Minusma seien nicht gegen Deutschland gerichtet, die Truppenrotation werde in nächster Zeit wieder aufgenommen.
Auch auf malischer Seite ist die Wahrnehmung nicht immer konsistent. So war ein Grund für die Behinderung ausländischer Militärs am Flughafen Bamako in jüngster Zeit, dass am vergangenen Dienstag Staatschef Oberst Assimi Goita dort den malischen Streitkräften fünf russische Kampfjets und einen Kampfhubschrauber übergab. Danach war der Weg frei zur Wiederzulassung von UN-Flügen.
Und am Wochenende wurde einer der führenden antiwestlichen Scharfmacher in Bamako, Premierminister Choguel Maiga, von seinen Ärzten in den Zwangsurlaub geschickt, nach „14 Monaten Arbeit ohne Pause“, wie sein Büro mitteilte. Medienberichten zufolge hat er einen Schlaganfall erlitten.
