Annalena Baerbock in der Türkei: „Die Luft hat gebrannt, oder?“
Außenministerin Baerbock redet Klartext und beeindruckt in Ankara die türkische Opposition. Starke Worte allein werden aber bald nicht mehr reichen.
Außenministerin Annalena Baerbock zu Besuch in einem Gemeindezentrum für Geflüchtete in Ankara Foto: dpa
ISTANBUL/ANKARA taz | Erst am Ende der Reise, kurz vor der Fahrt zum Flughafen, wird es zumindest einmal ganz friedlich. Der Tross der Ministerin muss den Raum verlassen. Die Horde von Kameraleuten, die gerade noch den Tisch in der Mitte des Raumes belagert hat, verschwindet. Nur ein paar Mitarbeiter*innen und vier Abgeordnete aus dem Bundestag dürfen bleiben und setzen sich auf die Bänke am Rand. Die Kinder, die gerade am Basteln waren, haben so einen Zirkus wohl auch noch nie gesehen. Jetzt tauen sie langsam auf.
Es ist Samstagnachmittag und Annalena Baerbock besichtigt zum Abschluss ihres Türkei-Besuchs ein Integrationsprojekt im Osten Ankaras. In einem Kellerraum setzt sich die Außenministerin für ein paar Minuten zu der Gruppe von Kindern, die regelmäßig hier sind und mittlerweile besser türkisch sprechen als arabisch. Aus dem Gespräch darf nicht zitiert werden, das Ministerium hat um Vertraulichkeit gebeten, aber die Themen sind unverfänglich und wir bekommen sicherlich keinen Ärger, wenn wir verraten: Es geht um die klassischen Fragen, mit denen man Kinder beim Small Talk zum Reden bekommt. Nicht darum, aus welcher Ecke von Syrien sie kommen, nicht darum, was sie auf der Flucht erlebt haben und auch nicht darum, was wohl als Nächstes auf sie zukommt.
Wo sollte man da auch anfangen und wo aufhören? Es geschieht ja im Moment allerhand in der Weltpolitik, in der in irgendeiner Form alles mit allem verbunden ist und sehr vieles mit der Türkei. Und diese Kinder stecken gewissermaßen mittendrin: Das Integrationszentrum in Ankara wird durch die EU und die Bundesrepublik finanziert. Die Zahlungen sind Teil des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, die sich im Gegenzug vor sechs Jahren verpflichtet hat, Afghanen und Syrer nicht Richtung Westen weiterziehen zu lassen.
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war das lange Zeit ein guter Deal, aber mittlerweile kippt die Stimmung in der Gesellschaft. Flüchtlinge sind auch in der Türkei nicht mehr gerne gesehen. Das ist einer der Gründe, warum die türkische Regierung derzeit ihre nächste Invasion in den Norden von Syrien vorbereitet. Sie kündigt offen an, die Kurden aus der Autonomieregion Rojava zu vertreiben und mindestens eine Million syrischer Flüchtlinge in das Gebiet zu verfrachten.
Türkei in bester Verhandlungsposition
An anderen Grenzen sucht sie ebenfalls Stress: Seit Monaten erhebt sie verstärkt Ansprüche auf griechische Inseln und umgebende Gewässer. Dass von allen Nato-Staaten die Türkei im Moment die größte Nähe zu Russland pflegt, ist ein dritter Konfliktpunkt, der auch den Baerbock-Besuch überschattet. Die Türkei kann sich das alles erlauben. Im Schatten des Ukraine-Kriegs hat sie ihr Inventar an Druckmitteln ausgebaut: Das Flüchtlingsabkommen dient ihr weiterhin als Verhandlungsmasse.
Den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens droht sie immer noch zu blockieren. Und so skeptisch man aus westlichen Hauptstädten auch auf die Nähe zu Moskau blickt: Dass die türkische Regierung als eine von wenigen zwischen der Ukraine und Russland vermitteln kann, erkennt selbst Außenministerin Annalena Baerbock an. Einen „großen Schritt“ nennt sie das Getreideabkommen, das mit türkischer Hilfe zustande kam und Exporte aus ukrainischen Häfen ermöglichen soll.
Am Freitagabend sagt die Grünen-Politikerin das, kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei. Ihr Blick reicht währenddessen über den Bosporus, über den in ein paar Tagen die ersten Getreidefrachter das Schwarze Meer verlassen könnten. Das türkische Außenministerium hat hier in Istanbul eine Außenstelle direkt am Wasser. Durch das Fenster gelangen Musikfetzen und laue Luft in den Saal. Eigentlich ein schöner Sommerabend.
Genießen kann ihn die deutsche Außenministerin nicht. Eine Stunde hat sie gerade im Raum nebenan mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu gesprochen. Jetzt läuft die gemeinsame Pressekonferenz. Ein kniffliger Auftritt – nicht nur wegen der ohnehin schwierigen Gesamtlage, sondern auch wegen der Erwartungen, die sie mit sich bringen. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung maximal deutlich verurteilt. Kann sie dahinter zurückbleiben, wenn ein Nato-Partner ähnlich imperialistische Ambitionen zeigt?
Hohe Erwartungen an „wertegeleitete Außenpolitik“
Vor wenigen Wochen erst musste sich Baerbock beim Treffen der G20-Außenminister*innen anhören, dass der Westen mit zweierlei Maß messe. Und im Inland, nicht zuletzt in der eigenen Partei, hat sie mit ihrer Ankündigung einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ Erwartungen geweckt, an denen sie jetzt unentwegt gemessen wird. „Erdogan hat schon viel zu lange machen können, was er will. Damit muss Schluss sein“, sagte die Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich vor Baerbocks Reise der taz. Einen Tag später warf die Welt, normalerweise nicht besorgt über Abweichungen vom grünen Wahlprogramm, der Außenministerin vor, in der Türkei-Politik doch nur den freundlichen Merkel-Kurs fortzusetzen.
Als am Freitag nach 55 Minuten die Pressekonferenz in Istanbul endet, hat sich dieser Vorwurf erst mal erledigt. „Kann man sagen, dass die Luft gebrannt hat?“, fragt eine Journalistin aus dem Tross der Ministerin in die Runde. Reporter*innen gleichen nach solchen Anlässen oft ihre Eindrücke mit den Kolleg*innen ab. In diesem Fall wäre die Rückfrage aber ausnahmsweise gar nicht nötig gewesen, denn ja klar, die Luft hat ganz offensichtlich gebrannt.
Dass es hitzig wird, deutet sich schon während Çavuşoğlus ersten Sätzen an. Der türkische Außenminister klagt über die PKK in Europa, einen Brandanschlag auf ein Auto des Generalkonsulats in Stuttgart und die Blockade von Waffenexporten in die Türkei. Baerbock zückt ihren Kugelschreiber. Sie macht erst eine Notiz auf ihren Sprechzettel, dann eine zweite, irgendwann muss sie den Stift gar nicht mehr weglegen. Am Ende hat sie eine ganze Latte von Themen zusammen, zu denen sie dem „lieben Mevlüt“ widersprechen wird, als sie kurz darauf selbst an der Reihe ist.
Währenddessen schreibt dann wiederum der liebe Mevlüt eifrig mit, um nach der nächsten Pressefrage nicht auf die Pressefrage zu antworten, sondern seinerseits ausführlich der „Frau Baerbock“ zu widersprechen. Der Simultan-Dolmetscher kommt nicht mehr mit. Çavuşoğlus reibt seine Hände in Zitronenwasser, was man in der Türkei ganz gerne macht, wenn man eine Erfrischung benötigt.
Schlagabtausch in Istanbul
Am Ende wird ihm die deutsche Außenministerin unter anderem mitgeteilt haben, dass das Völkerrecht keinen Einmarsch nach Nordsyrien erlaube, der gefangene Menschenrechtler Osman Kavala in Freiheit gehöre und niemand griechische Inseln antasten dürfe. Freundlicherweise wird ihr Çavuşoğlus dafür bescheinigen, dass es durchaus einen Unterschied macht, dass jetzt die Grünen in der Bundesregierung sitzen: Eine deutsche Außenministerin, die auf die griechische Propaganda reinfällt, sagt er sinngemäß, hätte es unter Merkel nicht gegeben (was zumindest insofern stimmt, als dass die Große Koalition im Territorialstreit mit Griechenland einst EU-Sanktionen gegen die Türkei ausbremste).
Einerseits ist es angesichts all der Konfliktherde natürlich unbefriedigend, dass das Treffen so endet. Andererseits: Innenpolitisch können sich beide nicht beschweren. Baerbock hat ihren Klartext-Ruf geboostert, was nach all den pragmatischen Entscheidungen der letzten Monate nicht schadet. Çavuşoğlu hat mal wieder den Krawall geliefert, nach dem seine Partei verlangt.
Die AKP ist schließlich in der Krise. Sie bekommt die Inflation im Land, aktuell bei wahnsinnigen 80 Prozent, nicht in den Griff. In Umfragen ist sie abgesackt, bei den Wahlen im nächsten Jahr könnte sie tatsächlich die Macht verlieren. Das dürfte der wichtigste Grund für die Zündeleien an den Grenzen sein. Revisionistische Töne in Richtung Griechenland und Militäraktionen gegen die Kurden, im Inland oder in Syrien, haben sich für die Regierung schon bei vergangenen Wahlen ausgezahlt.
Heißt aber auch: Die Türkei könnte ernst machen, wird nicht viel auf die Konsequenzen geben und zumindest bis zu den Wahlen im nächsten Sommer nicht runterschalten. Und heißt außerdem: Mit dem Auftritt in Istanbul hat Baerbock nur Zeit gewonnen. Sobald die türkische Regierung einen ihrer Konflikte weiter eskaliert, reicht Klartext allein nicht mehr aus. Dann werden Fragen nach Konsequenzen kommen.
Starke Worte, deutliche Zeichen
Rüstungsexporte in die Türkei hat schon die Große Koalition nach der letzten Syrien-Invasion stark heruntergefahren. Dass es angesichts der aktuellen Lage dabei bleibt, lässt die Außenministerin durchblicken. Keinen Stopp gibt es dagegen vorerst für ein U-Boot-Geschäft mit Ankara, trotz aller Appelle aus Griechenland. Ein Deal der türkischen Marine mit ThyssenKrupp wurde schon vor Jahren grundsätzlich genehmigt und ist mittlerweile weit fortgeschritten.
Ob die Ampel anders als die Groko Sanktionen vorantreibt, falls die Türkei weiterhin im Mittelmeer provoziert? Ob sie das Flüchtlingsabkommen neu gestalten will, wie es die Grünen im Wahlkampf angekündigt hatten? Auf Baerbocks Türkei-Reise ist davon nicht die Rede. Sie belässt es bei ihrem Auftakt-Besuch bei starken Worten – und deutlichen Zeichen.
Ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD) war schon mal für ein dreistündiges Gespräch mit Çavuşoğlu eingeflogen und direkt danach zurück nach Berlin gereist. Baerbock fliegt nach dem Abend am Bosporus weiter nach Ankara. Den ganzen Tag über führt sie vertrauliche Gespräche mit Vertreter*innen einer anderen Türkei. Sie besichtigt das Flüchtlingsprojekt mit den Kindern und, hinter einem unscheinbaren Eingang in einer Geschäftsstraße, die Beratungsstelle einer Stiftung, die sich gegen Femizide einsetzt. Zuvor spricht sie am Vormittag mit Politiker*innen der Opposition: 30 Minuten mit der sozialdemokratischen CHP, 30 Minuten mit der nationalkonservativen İYİ (beide zugegebenermaßen auch keine Tauben) und noch mal 30 Minuten mit der linken HDP.
Die Treffen finden in einem Fünf-Sterne-Hotel hinter verschlossenen Türen statt. Das Auswärtige Amt sorgt aber dafür, dass sie trotzdem sichtbar werden: Vor jedem Gespräch winkt Baerbocks Personal kurz die wartenden Fotograf*innen in den Raum. Mithat Sancar, Chef der womöglich bald schon verbotenen HDP, sagt hinterher auf dem Hotelflur sogar noch ein paar Worte. Er verleiht der Besucherin gewissermaßen ein Prädikat, für das alleine sich die Reise fast schon gelohnt hat: Dass der türkische Außenminister auf Pressekonferenzen Stunk mache, sei ja nichts Neues, sagt er. Dass das Gegenüber dagegenhält, das habe er am Vortag aber „fast zum ersten Mal“ erlebt.
Leser*innenkommentare
Jürgen aus Nürnberg
Also nach dem verkorksten Wahlkampf - Sie war mein Grund, nicht Grün zu wählen - hat mich Annalena B. nur noch positiv überrascht. Weiter so!
Best Außenministerin ever!!
nzuli sana
ja? Sollen wir uns daran gewöhnen, dass faschistische Diktaturen machen was sie wollen?
Wollen Sie das durchgehen lassen?
Also ich will alle Diktatoren stürzen: Assad, Iran, Erdogan, Putin, und alle Unterdrückung beenden.
Rückständige Verhältnisse abschaffen.
Was für ein lächerlicher Bericht darüber dass die Luft gebrannt habe.
Nein, die Luft brennt immer bei politischen Prozessen in München gegen türkische KommunistInnen und bei versuchten Mordanschlägen des MIT auf kurdische Arbeiter in Bremen.
auch_mal_anders
@nzuli sana ja, man muss die Übeltäter, die dringendst ihres Einflusses beraubt werden müssen, schon ganz klar benennen: Putin, Trump, Bolsonaro, Erdogan, Orban, .... Ja, die vernünftigen Menschen dieser Welt sollten sich dafür engagieren, dass die genannten Personen keine öffentliche Wirkung mehr entfalten können.
Mondschaf
Annalena Baerbock hat mich noch nie enttäuscht. Sie gehört zu den Menschen, die mit ihren Ausgaben wachsen. Angela Merkel handhabte das mit der Türkei ähnlich.
Sarg Kuss Möder
Den meisten protürkischen Kommentatoren ist wohl entgangen, welcher sprachlichen Entgleisungen sich die Türkei zwecks Durchsetzung eigener Interessen bedient hat. Hier eines von vielen (Nazikeule) Beispielen: aus der WELT: Türkischer Chefdiplomat „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“
Veröffentlicht am 03.03.2017
Frank Naumann
"´Erdogan hat schon viel zu lange machen können, was er will. Damit muss Schluss sein´, sagte die Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich"
Habe ich das richtig verstanden, der türkische Staatschef tanzt nicht nach der Pfeife von Sarah-Lee Heinrich?
Andreas_2020
"die türkische Regierung derzeit ihre nächste Invasion in den Norden von Syrien vorbereitet. Sie kündigt offen an, die Kurden aus der Autonomieregion Rojava zu vertreiben und mindestens eine Million syrischer Flüchtlinge in das Gebiet zu verfrachten."
Das ist alles frei erfunden, die Türkei müsste die Kurden erstmal vertreiben, dann müsste sie 1 Mio. Syrer einsammeln und dahin bringen. Wie Bashar Al Assad / Puntin, Iran das finden?
Diese interessante Frage stellt bisher keiner. Es ist m.M. einfach eine Lüge, eine Art Versprechen an sehr arme Türken, die in Konkurrenz zu den syrischen Flüchtlingen stehen, weil sie ähnliche Jobs machen, ähnliche Viertel bewohnen.
Die Türkei steht wirtschaftlich schlecht da und da fängt die Regierung an, viel Wind zu machen.
Es ist gut, dass die Außenministerin wirklich klare Worte gefunden hat.
Aber: Diese AKP Regierung, der Erdogan Clan und die MHP stehen mit dem Rücken an der Wand. Selbst bei erheblichen Wahlmanipulationen steht ein Machtverlust im Raum. Das könnte das politische System der Türkei wieder verändern und es könnte zu einer anderen Außenpolitik führen. Die Beziehungen zum Irak sind runter, obwohl die Türkei von dort auch Öl und Gas benötigt, zeigen, dass ein neuer Außenminister, evtl. von der CHP vielleicht ziemlich fundamentale Änderungen vornehmen könnte. Alleine dieses Bild der Türkei als Nachfolgerstaat des Osmanischen Reiches, also einer pan-türkischen expansiven Außenpolitik, könnte auf Eis gelegt werden.
Aber zunächst wird diese Regierung hart kämpfen, um an der Macht zu bleiben. Gerüchte über Krieg, äußere Bedrohungen, Provokationen, PKK und Rojava - das wird ordentlich medial verbreitet. Die Frage ist, ob das verarmte Türken noch interessiert? Auch die Versprechen, die Anzahl syrischer Flüchtlinge senken zu können, ist reichlich nebulös. Es könnte sein, dass die Türkei in Syrien aktiv wird und die syrische Regierung dann Idlib einnimmt, dann wird es wieder eine große Fluchtbewegung in die Türkei geben.
tomás zerolo
@MONDSCHAF
Ach -- Ihre Zwischenrufe sollten Kritik sein?
Bisher habe ich nur "Böööööööh!" verstanden.
Nomen est -- vielleicht mal wieder -- Omen.
Mondschaf
@tomás zerolo „Kompromisse sind die Schafe aufm Deich der Politik. Wo gemäääääht wird, entstehen Wege.“
www.youtube.com/wa...ktop&v=jT7dSwhbDyw
(„Nomen est -- vielleicht mal wieder -- Omen.“ - Das ist unter ihrem Niveau, aber vielleicht habe ich Sie überschätzt.)
Ria Sauter
Gast
@Mondschaf Danke Mondschaf für den Lacher, in zweierlei Hinsicht.🐑
Abdurchdiemitte
Hatte Erdogan nicht der griechischen Regierung vorgeworfen, dass diese die kurdische PKK unterstützen würde? Was ist denn von einer deutschen Außenministerin zu halten, die in dem griechisch-türkischen Konflikt auf diesen Vorwurf überhaupt nicht eingeht? Immerhin gilt die PKK auch in Deutschland als terroristische Organisation und ist aus diesem Grund verboten … was ich persönlich übrigens für falsch halte.
Wieder einmal: Ungereimtheiten unserer „wertegeleiteten“ Außenpolitik,
Abdurchdiemitte
Die Schwerpunktsetzung unserer Außenministerin zeigt auf jeden Fall die Fallstricke bzw. Doppelstandards einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik, für die sich die Ampelkoalition nun mal entschieden hat. Die Rolle Griechenlands in diesem Konflikt sollte nicht zu unkritisch betrachtet werden.
Bevor entsprechender Widerspruch kommt … wer meine Kommentare zur türkischen Außenpolitik im taz-Forum kennt, ich bin nicht als Erdogan-Versteher bekannt.
Emmo
Ich bin auch kein Freund der Politik von Frau Baerbock. Aber ich bin dann schon darauf gespannt, wie das versammelte taz-Forum reagiert, wenn der Bundeskanzler beim nächsten China-Besuch (zumindest vor den Kameras und Mikrofonen) die Menschenrechtslage NICHT anspricht.
Wird der dann hier als der grosse Diplomat gefeiert? Ich glaube eher nicht ;-)
Ria Sauter
Gast
Was die Grünen politisch machen beschämt mich zutiefst.
Ich habe für diese Partei mal Plakate geklebt. Heute unvorstellbar.
Die Aussage der Vorsitzenden der grünen Jugend zu Assange ist unglaublich menschenverachtend.
Gibt tiefe Einblicke ins Denken!
Interessiert das alles nicht bezüglich grüner Politik?
Schummeln beim Lebenslauf? Beim Bücher schreiben? Beim Nichthandeln bezüglich Assange?
Mukmuk
@Ria Sauter Ich denke man sollte das Handeln sämtlicher Parteien ganzheitlicher betrachten.
Man findet bei allen Parteien unschöne Dinge. Wenn man sich aber nur darauf bezieht, dann gibt es keinerlei wählbare Parteien mehr, da jeder irgendwo Dreck am Stecken hat.
Ich würde mal behaupten, dass die aktuelle grüne Realpolitik der letzten Monate (Zusatz: es herrscht Ausnahmesituation) deutlich gesünder und hilfreicher ist, als das meiste was die letzten 16 Jahre passiert ist.
Sonnenhaus
Respekt Frau Aussenministerin!
Ebenso offen dranbleiben - bei Assange, Afghanistan, Snowdan, u.s.w.
adagiobarber
klartext ist ...
europa wird sich eine türkische aussenpolitik der konfrontationen nicht gefallen lassen und maßnahmengerecht reagieren.
zum beispiel mit dem entzug von überflug- und landerechten.
solche sätze hinterlassen einen eindruck.
kam aber nicht !
insoweit kann ankara auch weiterhin über europäische aussenminister feixen.
Mondschaf
"Es geht um die klassischen Fragen, mit denen man Kinder beim Small Talk zum Reden bekommt. "
Schade. dass das geheim bleibt. Davon hätte ich sicher was lernen können für den Samll Talk mit meinen Enkelkindern. Aber die sind (leider) schon so erwachsen..
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Ja, klar. Taten möcht' ich auch sehen.
Ich finde nur diese Schar von Nörglern richtig nervig. Ich habe den Eindruck, dass das Herumnörgeln einer anderen Sache dient.
Macht's besser!
Lästige Latte
@tomás zerolo Berechtigte Kritik muß nicht zwingend eine bessere Lösung können. Sie will vorerst nur berechtigt sein.
Mondschaf
@tomás zerolo "Macht's besser!" ist (noch immer) der dümmste Spruch, um Kritik abzubügeln.
Ich hoffe immer noch, dass Kritik zu besserer Politik führt.
btw: GNTM means "Germanys Never Top Ministerin."
WeisNich
@Mondschaf Ich mag sie auch nicht, aber immer noch besser als Schlaftablette Heiko davor.
Sarg Kuss Möder
Alles schön und gut. Nur, was war 16 Jahre lang davor? Und wo waren die Medien, Merkel konstruktiv zu kritisieren? Überwiegend Fehlanzeige. Also mitverantwortlich für die derzeitige Weltlage.
Lindenberg
Die Luft brennt bei den Grünen in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Türkei! Zurecht! Aber beim Menschenrechtsfall Julian Assange, der die USA betrifft, ist das nicht so.
Beispiel. Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich, die von Baerbock erfolgreich Klartext zur Kurdenpolitik der Türkei einfordete, äußerte sich in Bezug auf den Menschrechtsfall Julian Assange seltsam unklar. So formulierte sie am 17. Juni auf Twitter, dass die Auslieferung von Assange ein schlechtes Zeichen für die Pressefreiheit sei.
Zudem setzte sie Assange indirekt in ein schlechtes Licht: "Es ist auch dann falsch, Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken, auszuliefern, wenn die Menschen schlechte Menschen sind".
Wenn das Interesse von Deutschland in einem Menschenrechtsfall durch den Druck der USA zu stark beeinträchtigt werden könnte, werfen die Grünen den Nebelwerfer an, statt Klartext herrscht das große Schweigen bei allen wichtigen Grünen gegenüber Baerbock, was den weltweit wichtigen Menschenrechtsfall Assange angeht.
Klartext von der Klartext-Ministerin in Menschenrechtsfragen, Baerbock, ist im Fall Assange nicht zu erwarten.
Und das obwohl eine Auslieferung von Assange in die USA Journalisten weltweit gefährden würde.
Wikileaks ist in den Türkei seit der Veröffentlichung von Tausenden AKP-Mails geblockt.
Es wurde durch Wikileaks bekannt, dass das türkische Unternehmen Powertrans und Erdogans Schwiegersohnin in den Öl-Handel mit dem IS verwickelt sein könnten.
www.focus.de/polit...is_id_6343269.html
Osmanische Archive, die den türkischen Genozid an Armeniern belegen, sollen laut Wikileaks gesäubert worden sein.
Deutsche Außenpolitik profitiert also vom Wissen von Wikileaks, schweigt aber zum Fall Assange. Was für eine Doppelmoral!
de.wikipedia.org/w...Osmanisches_Archiv
resto
Baerbocks einseitige und forsche Art beeindruckt mich nicht. Hat sie eigentlich auch den Austritt der Türkei aus dem Abkommen zum Schutz der Frauen kritisiert? Als Feministin wäre das doch eine der Prioritäten.
DiMa
Zwei Menschen befriedigen ihre Egos und reden absichtlich aneinander vorbei. Diese Reise hätte man sich getrost auch sparen können.
Hans Jürgen Langmann
Frau Baerbock hat mit einem Sieb Wasser geholt. Und der Redakteur ist begeistert.
Und auch die, die es diplomatisch finden, wenn einer sagt"Eh Alter, willste was auf die Fresse"? trauen ihr die Kanzlerschaft zu.
Die Türkei kann und macht auch, was sie will. Sie hat uns bei den Eiern.
Warum?
Wegen der Werte.
tomás zerolo
@MONDSCHAF
Wat?
Rudolf Fissner
@tomás zerolo "GNTM "
= des deutschen Schaffsbocks nächstes Superschaf.
Gerd Arnold
"Ansprüche auf griechische Inseln und umgebende Gewässer. "
Die Türkei hat noch nie Ansprüche auf griechische Inseln erhoben. Es geht um eine faire Teilhabe an den Bodenschätzen (Gas) im östlichen Mittelmeer.
Pepi
@Gerd Arnold Wenn es nach den Griechen ginge, wären sie schon längst wieder in Smyrna und kurz vor Ankara, wie Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts, als die Türkei von den Siegern über den Tisch gezogen wurde. Warum soll die Türkei dem Westen und Griechenland trauen? Warum soll eigentlich Rhodos oder Samos auf ewig Griechisch bleiben oder Zypern? War Zypern nicht einst türkisch und dann Britischer Besitz wie Hongkong?
Francesco
@Pepi Ganz Griechenland war einst türkisch. Das ist kein Argument.
Abdurchdiemitte
@Pepi Ja, ein bisschen differenzierter sollten Sie den Ägäis-Konflikt schon betrachten … ich weiß nicht, welche innenpolitische Gewichtung der grossgriechische Revanchismus heutzutage hat. Ich schätze, eine äußerst geringe. Wahlen lassen sich damit keinesfalls gewinnen und die faschistische „Goldene Morgenröte“ ist jetzt ja weg vom Fenster, bedeutend war sie eh nie. Sie beziehen sich schließlich auf Ereignisse, die 100 Jahre zurückliegen (1918 - 1922).
An Ihrer Stelle würde ich mir mehr Sorgen um das türkische Pendant dieser nationalistisch-imperialistischen Ideologie machen, die von Erdogan weitaus offensiver propagiert wird und die neben den Griechen auch Kurden und Armenier fürchten müssen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Gerd Arnold Faire Teilhabe am Besitz eines anderen Staates. Da muss man erst mal drauf kommen.
Francesco
@warum_denkt_keiner_nach? Wem welche Bodenschätze im Boden unter dem Meer gehören, das ist eine Frage von internationalen Verträgen. Das ist nicht naturgegeben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Francesco Es gibt genaue Regeln. Sie sprechen nicht für die türkischen Begehrlichkeiten.
mensch meier
@Gerd Arnold Komisch.
In der Tag war kürzlich so eine Karte der "blauen Heimat" abgebildet, die die türkischen Ansprüche auf zahlreiche Inselchen bebildert...
darthkai
Jemand hat Frau Völkerrechtlerin vorgelesen, dass Angriffskriege der Türkei, im Gegensatz zu Angriffskriegen anderer Nato-Partner oder saudischer Stabilitätsankeranker nicht prinzipiell supi sind. Anna-Lena war ganz doll erstaunt und hat sich erstmal in ihr Kämmerlein zurückgezogen, in der berechtigten Hoffnung, kein Journalist käme auch noch mit diesem lästigen Assange (langjährige Folterhaft durch verbündete Kriegsverbrecher für das Aufdecken von Kriegsverbrechen) um die Ecke.
O.F.
Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich etwas launisch werde: aber die Begeisterung über das "Klartext-Reden" in der Türkei ist eher ein Zeichen für die Infantilisierung der deutschen Öffentlichkeit - denn genau an die richten sich solche Aktionen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht einmal Baerbock glaubt, mit diesem Auftreten in der Türkei irgendetwas zu erreichen (im Gegenteil: der Ärger über schulmeisterliche Arroganz, gepaart mit Doppelmoral, dürfte wohl eher Erdogan nutzen). Es ist dasselbe Problem wie mit dem angekündigten Taiwan-Besuch von Pelosi: Außenpolitik soll nicht mehr außenpolitischen Zielen dienen (die man mit Zurückhaltung eher erreicht als mit plakativen Aktionen), sondern die hiesigen - neuerdings grünen - Stammtische zufriedenstellen. Ob das klug ist, sei dahingestellt. Ich finde, es verweist auf ein grundlegenderes Problem: Niemand will mehr Verantwortung für dieses Land übernehmen, und niemand erwartet, dass das geschieht, stattdessen dient Politik dem Karrierismus und der Selbstdarstellung einiger Parteifunktionäre - und dem Befindlichkeitsmanagment einer Öffentlichkeit, die jeden ernsthaften Gestaltungsanspruch aufgegen hat: wir schaffen es zwar nicht mehr, die Krisen dieser Zeit zu lösen, aber immerhin: wir haben dem Türken ordentlich den Marsch geblasen. Großartig. Und wem ist damit geholfen? Es ist wirklich frustrierend...
Ria Sauter
Gast
@O.F. Bitte bewerben Sie sich bei den Medien Ihres Vertrauens.!
Solche Artikel wären sehr hilfreich und gehirnfördernd.
Rolf B.
@O.F. Danke für diese Analyse der Baerbock'schen Außenpolitik für den grünen Stammtisch. Große Teile der Welt wundern sich über die deutsche Doppelmoral, die derzeit nicht nur Markenzeichen grüner Politik ist.
Life is Life
@O.F. Na , Mensch, das hat ja super geklappt mit der von Ihnen bevorzugten Zurückhaltung in der Vergangenheit!
Putin, Erdogan und Orban danken es uns immer mehr indem sie immer demokratischer und umgänglicher geworden sind in den letzten Jahren.......
Erst Annalena Baerbock treibt sie wieder derart in die Ecke, dass sie sich unweigerlich wehren müssen, um ihre Interessen zu wahren.....
-Ironie off-
resto
@Life is Life Deutschland, der Lehrmeister der Welt? Nicht verhandeln wollen und Nichtbefolgung des Minsker Abkommens haben doch den Krieg begünstigt. Da muss ich Merkel zustimmen, die für Ausgleich und Friedenssicherung stand.
MontyTonty
Schade das sie nicht Kanzlerin wurde, stattdessen der Schweiger und Zauderer.
Dabei ist schon bei Wahlkampf aufgefallen das Bärbock auf den Punkt kommt.
Lowandorder
@MontyTonty Liggers. But.
Viele Punkte - kann den Lappen kosten! Wollnich - nicht nur in FL - wa - 🙀🥳 - •
Herbert Eisenbeiß
@MontyTonty Mir geht es genau andersrum: Gott sei Dank ist diese Frau nicht Kanzlerin geworden! Sie liefert viel Show bei wenig Inhalt.
MontyTonty
@Herbert Eisenbeiß Immer wenn scholz fragen beantwortet hat, gings immer darum was er oder seine partei alles cooles in vergangenheit gemacht haben und weswegen wenn sie nur weitermachen das alles kein problem sein wird.
Baerbock spricht die sachen direkt an, auch wenn es unangenehme punkte sind.
Merkel konnte nicht mal den volkermord an den armeniern beim namen nennen und scholz trau ich das auch nicht zu.
Herbert Eisenbeiß
Annalena Baerbock liefert eine nette Show für die deutsche Presse, und verprellt den Gastgeber dadurch gehörig.
Das kommt zuhause bei den eigenen Wählern gut an, ist aber kein diplomatisches Verhalten. Im Grunde wird es nur eines erzeugen: Trotz. Also genau das Gegenteil dessen, wofür Diplomaten da sind, nämlich Dinge bewegen und verändern.
Für die Abteilung Attacke gibt es im Kabinett bessere Ämter als dieses. Diplomatie ist die Kunst der leisen Worte, Frau Baerbocks Auffassung von Diplomatie ist dem Amt leider nicht dienlich.
Adenauer erreichte 1955 die Freilassung der letzten Kriegsgefangenen in Russland dadurch, dass er Moskau besuchte und an den Großmut des sowjetischen Siegervolks appellierte. Das war funktionierende Diplomatie, die Kriegsgefangenen wurden freigelassen.
Was würde Baerbock tun? Nach Moskau reisen, irgendwas von Urteilen des EuGH dozieren und ohne Kriegsgefangene wieder abdampfen.
Francesco
@Herbert Eisenbeiß Urteile des EGMR, nicht des EuGH
Sarg Kuss Möder
@Herbert Eisenbeiß "Verprelt den Gastgeber". Was der sich gegenüber Deutschland in den letzten Jahren unverschämterweise herausgenommen hat, das haben Sie geflissentlich vergessen.
Herbert Eisenbeiß
@Sarg Kuss Möder Sie haben leider nicht verstanden, worum es in der Diplomatie geht. Die Aufgabe der Diplomatie ist die Interessenvertretung, Standpunkte austauschen und miteinander kommunizieren. Es gehört zu dem Berufsbild dazu, dass man vorher einen Eimer Kreide frisst, das ist eben so, denn nur so kann man nach wie vor miteinander reden. Persönliche Befindlichkeiten haben dabei keine Rolle zu spielen.
Oder wie es auch so schön heißt: Diplomatie heißt, die hässlichsten Dinge auf die netteste Art zu tun und zu sagen Genau das und nichts anderes ist Diplomatie.
Das gefällt natürlich nicht immer, und ist auch nichts, wo mal eben einfach so sehr schnell Fortschritte erzielt werden. Aber so ist eben Diplomatie.
Von daher: völlig egal, was sich da der türkische Außenminister oder Erdogan in der letzten Vergangenheit gegenüber Deutschland geleistet hat. Diese Sachen diskutiert man, wenn, hinter verschlossenen Türen. Und auch da diplomatisch.
Die Pressekonferenz ist dann dazu da, die Ergebnisse darzulegen, nicht mehr und nicht weniger, solche Belehrungstiraden wie hier vorgetragen sind bei Pressekonferenzen fehl am Platze. Denn wenn man mit dem Belehren anfängt, dann bringt das nichts anderes als eine Spirale des gegenseitigen Nervens.
Die Sache mit Kavala ist natürlich berechtigt; wäre der türkische Außenminister etwas mehr auf Zack gewesen, dann hätte er mal hinterfragen können, was eigentlich so die Haltung Deutschlands zu Julian Assange ist.
Abgesehen davon sind diese Belehrungen auch deswegen zwecklos, weil unsere Waffenlieferungen an die Türkei weitergehen werden als auch dieser Flüchtlingsdeal wegen syrischen Flüchtlingen, wo man sich in der Tat nicht von der Türkei hätte abhängig machen sollen. Nervt man die Türkei zu sehr, dann öffnen die einfach mal kurz die Grenzen, fertig. Und schon ist klar, wer hier in der Sache die Hosen anhat.
Senza Parole
@Herbert Eisenbeiß Und die ganzen Nazis hat er laufen
lassen. Einen hatte er selbst im Kanzleramt.
Wirklich toll.
resto
@Herbert Eisenbeiß Ja, ich finde Baerbocks belehrendes vor den Kopf-Stoßen gefährlich. Da werden leicht Türen zugeschlagen. Auffallend ist auch, welche Länder tabu für Kritik sind.
Taztui
@Herbert Eisenbeiß Schön formuliert. Sehe ich ähnlich. Ich frage mich nur, warum Frau Baerbock trotzdem medial so viel Lob erhält, sogar von eher konservativen Kreisen.
Abdurchdiemitte
@Taztui Lob von konservativen Kreisen für Frau Baerbock? Nun, das verwundert mich kein bisschen. Man stelle sich vor: ALB unter einem Kanzler Merz, zwei Herzen im Gleichtakt … dafür eine außenpolitisch-diplomatische Trümmerwüste binnen kürzester Zeit. Da würden sich so mache schnell nach der Schnarchnase Maas zurücksehnen.
tomás zerolo
Die Frau beeindruckt mich immer wieder.
Anna Deiport
@tomás zerolo "Außenministerin Annalena Baerbock zu Besuch in einem Gemeindezentrum für Geflüchtete in Ankara "
Schöne Bilder mit den Geflüchteten machen, das ist gut für ihr Image. Die Geflüchtete oder mindestens ein Teil von den nach Deutschland zu holen, dafür setzt sich die gute Frau aber nicht ein bzw. die Geflüchtete sollen besser in der Türkei und Grichenland bleiben. Die Frau beeindruckt mich kein Millimeter.
Thomas Kniep
@Anna Deiport Mein positiver Eindruck von Frau Baerbock wurde massiv getrübt, als ich diese Monitor-Sendung vom verg. Donnerstag angeschaut hatte:
www.daserste.de/in...regierung-100.html
Ein eklatantes Beispiel unter vielen anderen für Meinungen und Handeln als Oppositionspolitikerin einerseits und
als Ministerin andererseits. Mehr als bedauerlich...
Thomas Zwarkat
@tomás zerolo Klar, wenn man die politische Lage nicht sieht und wenn es gerade nicht der dümmste Zeitpunkt wäre , seinen Natopartner Türkei vor den kopf zu stossen um sein ego zu befriedigen. Putin freut das , je mehr die Nato zeigt dass sie kein Einheit ist. Aber Scholz führt einfach seine Regierung nicht!
Mondschaf
@tomás zerolo GNTM
Rolf B.
@Mondschaf NDG
Neue Deutsche Großmäuligkeit.
Passt zum Zeitgeist. Wir sind wieder wer und wollen wieder die Welt verbessern.
Rudolf Fissner
@Mondschaf "GNTM"
Its a Schafsbock world?
Mondschaf
@Rudolf Fissner Bisher hatte ich Sie immer für alt und irr-witzig gehalten. Alt muss ich nun wohl streichen.
taz.de/Forderungen...bb_message_4360905
Ria Sauter
Gast
@tomás zerolo Anscheinend hat jede/r so seine Fans.
Die Geschmäcker sind sehr breit gestreut.
Na, dann.
Lowandorder
@tomás zerolo Chapeau - jedenfalls erstmals jetzt -beeindruckend & jedoch: “…der Worte sind genug gewechselt - jetzt laßt uns endlich Taten sehen.“
Taztui
Frau Baerbock nutzt relativ oft starke Worte. Das wirkt zunächst entschlossen, ist aber außenpolitisch ziemlich einschränkend. So baut man (frau) sich kein Vertrauen auf, welches z.B. ein Genscher früher hatte. Aber wertegeleitete Aussenpolitik hat offensichtlich andere Maßstäbe.
Herbert Eisenbeiß
@Taztui Frau Baerbock verhält sich eben nicht wie eine Bundesaußenministerin, sondern Bundesoberlehrerin. Das wirkt natürlich für die eigene Klientel super, dient aber nicht der Sache.
Keiner mag solch ein Verhalten, keiner.