Steuerpolitik der Ampelregierung: So schaffen wir das nicht

Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern.

Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die akuten Krisen, Inflation und Energieknappheit bald wieder vorbei sind. Denn viel spricht dafür, dass es mit dem deutschen Wirtschaftsmodell zu Ende geht. Dieses fußte darauf, billige fossile Energie zu importieren und jedes Jahr Exportweltmeister zu werden. Diese Kerze brennt nun von beiden Seiten ab. Die Energie wird teurer, die Exportchancen werden geringer. Denn die globale Arbeitsteilung und die weltumspannenden Lieferketten sind, wie Coronapandemie und Ukrainekrieg zeigen, störanfällig. Deutschland wird die enge wirtschaftliche Vernetzung mit China lösen. Nicht mit einem Ruck, aber deutlich.

Der Exportjunkie Deutschland wird unter diesem Minus an Globalisierung leiden. Und zwar dauerhaft. Das muss keine Katastrophe sein – setzt aber die Frage auf die Tagesordnung, wer verzichten wird. Hier ist der Steuerplan von FDP-Finanzminister Christian Lindner ein völlig falsches Signal. Von dieser Steuerreform profitieren über die Maßen Reiche.

Jene, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen besonders leiden, haben von den Plänen nichts. In Krisen wachsen die sozialen Unterschiede besonders heftig, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nimmt rapide zu. Anstatt dieser Tendenz mit einer Besteuerung von Reichen entgegen zu wirken, beschleunigt die Ampel den Trend sogar noch. Das mag den Frieden in der Koalition bewahren, weil die hypernervöse FDP es als Erfolg für sich verbucht. Aber es gefährdet den sozialen Frieden.

Mit der Krise, die nicht einfach verschwinden wird, wird auch das alte bundesdeutsche Konfliktlösungsmodell fraglich. Das lautete: Wir finden einen Kompromiss, von dem am Ende alle etwas haben. Meistens die Reichen mehr, die Armen weniger. Damit ist es vorbei. Nötig wäre eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Die Ampel kann sich noch nicht einmal zu einer Übergewinnsteuer für Konzerne durchringen. Das Problem ist dabei nicht nur die FDP: Keine Regierung, auch nicht eine Groko oder Schwarz-Grün, wäre zu einer Umverteilung in der Lage. Das sind trübe Aussichten.

Comments

[Brot&Rosen]

Diese Kritik wäre eigentlich die Aufgabe der Partei mit dem "S" im Namen gewesen:

"Der Bundeswirtschaftsminister hält es nicht für vertretbar, höhere Einkommen mehr als kleinere zu entlasten"

www.zeit.de/politi...sort=desc#comments

Selbst Merz sind Lindners Steuerpläne einen Tick zu unsozial:

" "Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen""

www.t-online.de/na...astungsplaene.html

[Brot&Rosen]

@Brot&Rosen Nicht nur Merz -

"Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung indes vor, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. „Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“"

rp-online.de/polit...utm_campaign=share

Derweilen schlägt die LINKE vor:

" „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, sagte Bartsch (...).

„Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“" (ebd.)

[Brot&Rosen]

@Brot&Rosen Nicht nur Merz -

"Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung indes vor, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. „Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen“"

rp-online.de/polit...utm_campaign=share

Derweilen schlägt die LINKE vor:

" „Für kleine und mittlere Einkommen brauchen wir ein einmaliges Wintergeld gegen Inflation und explodierende Heizkosten: 1500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied“, sagte Bartsch (...).

„Zur Finanzierung schlagen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer und den Einstieg in eine große Steuerreform vor.“" (ebd.)

[99397 (Profil gelöscht)]

@Brot&Rosen Das "S" steht aber für "Seeheimer" und daher ist alles ok, was der gelbe Chef macht.

[Lars B.]

@99397 (Profil gelöscht) Da haben Sie wohl eine Entwicklung des sog. Seeheimer Kreises verpasst. Deren Einfluß ist glücklicherweise gering und wird nur noch von einigen Journalisten hochgehalten.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Lars B. Ach ja, stimmt, Herr Klingbeil zB ist ja nur Co-Vorsitzender.

[Lars B.]

@99397 (Profil gelöscht) Richtig. Und das war es auch schon. Eine Schwalbe macht nämlich noch keinen Sommer.

[Ajuga]

@99397 (Profil gelöscht) Die "Seeheimer" sind der paläokonservative Flügel der SPD, und haben ihre in den 1980ern herausragende Bedeutung weitgehend eingebüßt; heutzutage ist es eher eine Resterampe für zukurzgekommene Boomer.

Was mit "Seeheimer" in unserer Zeit meist gemeint ist - der neoliberale/"Neue Mitte"-Flügel der SPD, der schon vor ca 20 Jahren die "Seeheimer" in den Hintergrund drängte - sind die sogenannten "Netzwerker". Aber ich nenne sie einfach "Schröder-Jugend", denn das ursprüngliche "Netzwerk Berlin" ist längst ausgeufert und für eine ganze Generation SPD-Abgeordnete definierend geworden: wer in den Jahren zwischen Beginn der "Agenda 2010" und der Esken/Walter-Borjans-Ära in der SPD Karriere machen wollte, kam nicht an denen vorbei.

Diese Verwechselung erklärt sich - neben der besonders bei Boomern verbreiteten Betriebsblindheit für alle Veränderungen der Welt seit 1989 - daraus, dass sowohl "Seeheimer" als auch "Netzwerker" der CDU näher stehen als der Prä-Schröder-SPD. Aber nur die "Netzwerker", nicht die "Seeheimer", stehen zugleich der Post-1981-FDP nah. Die "Seeheimer" stehen wirtschaftspolitisch für den "rheinischen Kapitalismus" des Godesberger Programms, nicht für neoliberale Globalisierung.

(Ungefähr so, wie Merz ja auch nicht der alten "Stahlhelmfraktion" der Union zuzurechnen ist, sondern dem viel jüngeren schwarz-gelb-blauen Rechtsblock um "Werteunion" und Konsorten, der die Reste des "Andenpakts" absorbiert hat, die nicht zur AfD rübergemacht haben.)

[alterego]

Die kalte Progression ist schädlich für insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen - das ist unumstritten und wird dementsprechend regelmäßig korrigiert. Diese Maßnahme ist unabhängig von anderen sehr berechtigten sozialen Maßnahmen zu sehen.

[Michael Musterman]

@alterego Glauben sie das ernsthaft selber?

Die Wahrheit ist Folgende. 70 % der arbeitenden Bevölkerung würde gerne mal in den Luxus kommen, sich über die kalte Progression ärgern zu können.

Dieses Inflationslastenausgleichsgesetz oder auch Porsche-Tarif geschimpft braucht niemand.

[04405 (Profil gelöscht)]

Dass die Automobil-Industrie im Autoland D möglicherweise bis sehr wahrscheinlich die neuen Kohlegruben sind, die ohne Ersatz stillgelegt werden, ist das eine. Was die Frage aufwerfen könnte, welche Zukunftstechnologie in Europa und Deutschland an deren Stelle treten könnte. Die Erfahrung aus meiner Heimat NRW sagt: Keine, das wird solange verschlafen bis alles dicht macht.

Dass jetzt aber auf eine einzelne Steuerreform-Idee vom sehr ungeliebten C. Lindner runterzubrechen ist dann schon sehr unterkomplex. Vor allem, da der zuständige Minister Wirtschaftsminister Habeck wäre.

[Wunderwelt]

Das deutsche Wirtschaftsmodell hat lange Zeit darauf basiert, dass alle vom Wachstum profitieren. Damit ist es aber seit etwa 20 Jahren vorbei (worauf der damalige Bundespräsident Köhler hingewiesen hat). Seitdem profitieren vom Wachstum fast nur noch die oberen Schichten.

Mit einem solchen Modell lassen sich zwar Investoren locken...der ärmere Teil der Bevölkerung wird dabei aber abgehängt und allenfalls vertröstet. Ein solches Modell mag in ruhigem Fahrwasser halbwegs stabil sein (trotz seiner Ungerechtigkeit)...in Krisenzeiten, wird es aber zwangsläufig aufbrechen.

Das ist die Situation, die uns bevor steht.!!

Hr.Lindner hat das aber offenbar noch nicht mal ansatzweise realisiert.

Der Herbst und Winter wird also voraussichtlich eine neue Konstellation aus Protestlern hervor bringen: zum einen werden viele Menschen realisieren, wie ungerecht unser Wirtschsftsmodell schon seit langer Zeit ist...

..und zum Anderen werden Rechtsextreme Kräfte versuchen die aufkommende Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (da läuft man sich bereits warm). Also wieder eine sehr unübersichtliche Gemengelage. Und mittendrin Hr. Lindner, der die Welt nicht (mehr) versteht...

[Ajuga]

@Wunderwelt Das ist schon seit der "geistig-moralischen Wende" vor ca 40 Jahren vorbei. Nur reichte anfangs der Erlös vom Verscherbeln des volkseigenen Tafelsilbers noch aus, um darüber hinwegzutäuschen. Aber die Umverteilung von unten nach oben - das Privatisieren der Gewinne - war ein Grundpfeiler dieser "Wende".

In den Jahren ab 1995 spürte dann zum ersten Mal ein wirklich großer Teil der Bevölkerung, dass "Gewinne privatisieren" und "Verluste sozialisieren" all die Jahre Hand in Hand gegangen waren.

[Rasmuss]

Die Spaltung der gesellschaft begann schon Ende der 90'er Jahre.

Die Agenda hat sie noch verfestigt und zementiert.

Wer weiß, wie die ausgefallen wäre, hätte die Union regiert.

Merkel wollte seinerzeit sogar die ehem. Sozialhilfe abschaffen.

Und nach fast 25 Jahren stetig gewachsele Ungleichheit einfach auszumerzen ist wohl schwierig. Und auch nicht gewollt..

[Ajuga]

@Rasmuss Schon Mitte der 80er.

Von den schwarzgelben Privatisierungen aller öffentlichen Güter, die nicht festgenagelt waren, profitierten überwiegend Großkapitalisten; das liegt in der Natur der Sache.

Nur war die erste Zeit der Privatisierungserlös noch hoch genug, um die unteren Einkommensschichten mit Brosamen zufriedenzustellen.

Ein notorischer blinder Fleck der Deutschen ist, den Thatcherismus im eigenen Land nicht zu erkennen. Der Sozialstaat wurde schon vor 40 Jahren durch einen Gefälligkeitsstaat ersetzt, der den Pöbel durch häppchenweise Zuwendungen ruhigstellt. Als Kohl endlich abgewählt wurde, waren die Zuwendungstöpfe aber leer.

[Bürger L.]

"Das sind trübe Aussichten."

Dem kann ich nur zustimmen.

SPD und Grüne verstecken sich hinter der FDP, von der ohnehin niemand eine Lösung bezüglich der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung erwartet.

Zu befürchten ist nur, dass aufgrund der aktuellen Schwäche der Linken, die Rechtspopulisten von der Entwicklung profitieren könnten.

[Sonnenhaus]

Tja das alte Denken.

Wir müssen die Reichen schützen und stärken, denn sie sind die einzigen, welche uns den neuen Start zurück in die Regionalität finanzieren und Arbeitsplätze erhalten können, wenn sie in unser Land investieren.

Die Armen zu unterstützen wird immer noch als Einbahnstrasse gesehen, da diese zum Exportgeschäft nichts beitragen, sondern nur Inlandsnachfrage können, und das nur in geringem Umfang.

Das bringt also keine Dividenden und bietet keine Basis für das Einkommen der Reichen.

Doch werden die Reichen auch in unserem Land investieren? Nur wenn es klare langfristige politische Vorgaben gibt und mit ausreichend Gewinnen zu rechnen ist.

Bei den Vorgaben kippt die Regierung leider wieder in die Vergangenheit zurück, weil die versprochene Veränderung für sie nicht finanzierbar sein soll, dank unserem Finanzminister.

Doch bei den Gewinnen könnte es noch klappen, wenn die Übergewinnsteuer vermieden wird.

[Tom Berger]

In keinem Land der Welt wird so viel umverteilt wie in Deutschland.30% der oberen Einkommen finanzieren 70% der Gesamtsteuer. Mit neuen Umverteilungsphantasien wird man die Wirtschaftskraft nicht stärken, die unteren und mittleren Einkommen brauchen eine Entlastung, um die Binnennachfrage zu stärken, gerade wenn der Export zurückgeht. Die Richtung von Lindner stimmt also.

[Michael Musterman]

@Tom Berger Sie liefern damit nur den Beweis, wie ungleich verteilt die Einkommen sind sonst gar nichts. Dadurch stimmt die Richtung dieser Fehlbesetzung noch lange nicht.

[Lieblich]

@Tom Berger Sie meinen Steuern auf Löhne und Gehälter? Das ist ein Teil der (möglichen) Steuern.

[Herr Lich]

Die Tage gehört - und wenn es nicht wahr wäre, könnte es lustig sein:

Was passiert beim Blackout?

Die Ampel geht aus.

Und was gilt wenn die Ampel aus ist?

Rechts vor Links

=/

[Brot&Rosen]

Warum kommt eigentlich niemand in der Ampelregierung zumindest auf diese Idee:

"»Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.«"

www.spiegel.de/pol...-b580-267e3724502a

[Ein Mensch.]

@Brot&Rosen Die Rehlinger ist in Ordnung - "sozial austariert" ist dadurch aber gar nichts! Zunächst und vor allen Dingen zahlen nur Gaskunden - obwohl Gas als industrieller Grundstoff in etlichen Dingen des täglichen Bedarfs enthalten ist. Wenn dann ein Teil an einkommensschwache Haushalte "zurück"fließen soll passiert doch nichts anderes, als dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung von einem kleinen Teil der Mehrkosten freigestellt wird. Mehrkosten bleiben es trotzdem. Zur Erinnerung: Der Industriearbeiter bei BASF, der wegen anständigen Löhnen im Eigenheim mit Wärmepumpe etc. lebt, dessen Job da gerade gerettet wird, der zahlt nicht. Zugegeben das Beispiel ist konstruiert, aber ich meine -ohne das jetzt aufwändig mit Zahlen unterfüttern zu können- dass tendenziell ohnehin Menschen mit Gas heizen, weil andere Heiztechnik nur teuer zu haben ist. Es ist also wie immer und überall - es zahlen dejenigen, die wenig Lobby haben und ohnehin bereits unter ökonomischem Druck stehen... sonst hätten sie ja auch eine bessere Lobby...

Das Steuerpaket selbst ist ein Witz mit gleicher Pointe. Einnahmebasis des Staates verkleinert, überwiegend falsche Profiteure und nicht geneigt das Problem wirklich zu lösen. Im Februar wird die Regierung dann in aller Not ein "Zahlungsmemorandum für einkommensschwache Haushalte" beschließen, was die Rückzahlung so weit strecken wird, dass die monatliche Belastung gerade noch verkraftbar ist. Wichtig ist nur, dass das "obere Drittel" relativ verschont bleibt. Und bevor das Gejammer jetzt los geht: Mit Leuten, deren Einkommenssteuer mein Nettogehalt übersteigen - hab ich wenig Mitleid. Ich bin sogar bereit zu tauschen -- ihr bekommt meinen geiiiilen Einkommenssteuertarif und ich den eurigen. Ich mach dann ein Fass auf weil ich das x-fache von jetzt verdiene - und jene, weil jetzt endlich auch "relativ" besser gestellt sind. Win-Win-Situation! :)

[Rolf B.]

Ich denke nicht, dass es eine Frage ist, ob eine Regierung zur Umverteilung in der Lage ist. Die Frage müsste lauten, ob eine Regierung den Willen zur Umverteilung hat. Und dieser Wille ist schlicht nicht vorhanden. Es gibt keine Partei in Deutschland mit der theoretischen Option, Regierung zu werden, die sich mit den brutalen sozialen Verwerfungen der Zukunft auseinander gesetzt hat. Höchstens im Sinne von Staatsschutz und Polizeieinsatz.

Unsere Regierungen sind stets hinter der Krise. Corona hat das eindrucksvoll gezeigt. Nur bei der Umverteilung von unten nach oben sind sie stets voraus schauend. Der Gesetzentwurf von Lindner ist hier ein gutes Beispiel.

So scheint die alte Marx'sche These, dass der Staat der ideelle Gesamtkapitalist ist, nicht völlig abwegig zu sein.

[99397 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Ganz Ihrer Meinung. Der kleine Bürgermeister setzt einfach zu recht darauf, dass in D kein großes Aufbegehren wegen sozialer Fragen zu erwarten ist.