Klima-Sozialfonds der EU: Die Last ungleich verteilen

Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.

Ärmere Länder sollten von reichen Ländern mehr unterstützt werden Foto: Susana Vera/reuters

Wie viel Solidarität ist uns sozial gerechter Klimaschutz und der Zusammenhalt der EU wert? Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar herzlich wenig. Ende Juni beriet die EU über den neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und den ihn flankierenden europäischen Klimasozialfonds, der ärmere Haushalte entlasten soll. Eine sinnvolle Kombination: Klimaschädliches Tanken und Heizen wird peu à peu teurer, ein aus den Einnahmen gespeister Fonds finanziert den sozialen Ausgleich.

Ein CO2-Preis ist für das Erreichen der Klimaneutralität wichtig. Der Klimasozialfonds sorgt für den notwendigen sozialen Ausgleich bei der Transformation: wohlhabendere Länder wie Deutschland oder Belgien unterstützen dabei ärmere Staaten wie Bulgarien. Doch Scholz scheint das anders zu sehen: Emissionshandel, ja bitte – europäische Solidarität, nein danke! Im EU-Umweltminister:innenrat hat die Bundesregierung einen angemessenen Sozialfonds blockiert.

So soll er maximal 59 Milliarden Euro umfassen und nicht die von der Kommission vorgeschlagenen – ebenfalls kaum ausreichenden – 72 Milliarden. Diese Haltung der Bundesregierung, für die Scholz die Verantwortung trägt, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch den Zusammenhalt in der EU. Ohne einen starken Klimasozialfonds wird das EU-Parlament dem Emissionshandel wohl nicht zustimmen.

Falls es doch zu einer Einigung – CO₂-Preis plus Minisozialfonds – kommt, könnte die EU vor einer Zerreißprobe stehen. Tanken und Heizen würde dann teurer – das könnte ohne ausreichende Abfederung zu sozialem Sprengstoff werden, der gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten die Zustimmung zu Klimaambitionen und zur EU als Ganzes dezimieren könnte.

Das ist brandgefährlich und könnte Nationalisten, EU-Gegnern und Klimaskeptikern Aufwind geben. Scholz sollte in den weiteren Verhandlungen seine Rolle als Bremser ablegen und sich als echter Sozialdemokrat zeigen, der die EU zum Vorreiter in Sachen sozial gerechtem Klimaschutz macht.

Comments

[DiMa]

Klimaschutz darf nicht zur Hintertür eines EU-Landesfinanzausgleiches werden.

Daher sollten die Gelder aus dem EU-Fonds entweder nach Finanzproporz oder nach Einnahmequote ausgezahlt werden.

[alterego]

Man möge mir bitte erklären warum gerade die armen Länder in einem signifikanten Umfang mehr Geld in Öl, Gas und Kohle Energie investieren als in kostengünstigere regenerative Energiequellen !?

Wohin sollen dann die €/$ fließen?

[PolitDiscussion]

Ich würde es noch ein wenig anders, schärfer sehen:

Ausschließlich die Industriestaaten, die die historischen Verursacher des menschengemachten Klimawandels sind, sollten Lasten tragen. Die Industriestaaten müssen den anderen Staaten vollständig den Ausstieg aus umweltfeindlichen Systemen der Energieerzeugung und der Ernährung finanzieren. Es ist eigentlich auch keine Hilfe oder Unterstützung, sondern eine Wiedergutmachung. Es liegt zudem in unser aller Interesse.

[Obscuritas]

@PolitDiscussion hmm ja mit Widergutmachungen ist es nur so eine Sache.

Die zahlt nur wer dazu gezwungen wird.

Siehe deutsche Kolonialverbrechen.

Moralisch mögen Sie durchaus Recht haben, realistisch ist es nicht.

Am Ende zählt das Wort des stärkeren und so werden die reichen Industrienationen hier und da ein wenig Almosen locker machen und der Rest wird dankbar nehmen, was er/sie bekommen kann.

Die wohlhabenden Länder werden sich für die Krümel richtig brüsten und auf die Schulter klopfen. Das meiste nicht als bedingungslose Hilfe sondern als Kredit ausgezahlt.

Von der Idee der "Wiedergutmachung" haben sich die Industrienationen immer wehement distanziert und werden das auch weiterhin tun.