Sanktionen gegen Putins Freund Schröder: Die verlorene Ehre der SPD

Die Kommission hat noch  nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente zu nutzen.  Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu verhängen.

Kein Image mehr: Schröder-Tasse aus dem SPD-Shop Foto: Stefan Boness/Ipon

Parteiordnungsverfahren sind keine moralischen Tribunale, sondern rechtsförmige Verfahren. Auch offenkundig falscher, unethischer Politik das Wort zu reden, reicht nicht aus, um gerügt oder mit einem Parteiausschluss bestraft zu werden. Diese Hürde wirkt sperrig, liegt aber zu Recht hoch. Auch harter Meinungsstreit muss sich in Parteien ohne Androhungen von Repressionen entfalten können. Der Ex-Christdemokrat Max Otte wurde aus der CDU nicht ausgeschlossen, weil er rechte Positionen teilte, sondern weil er für eine konkurrierende Partei, die AfD, für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.

Der Fall Gerhard Schröder ist rechtlich gesehen weitaus kniffliger. Die Vorwürfe bewegen sich im Graubereich von Meinungsäußerungen und Jobs bei russischen Staatskonzernen. Laut der Schiedskommission Hannover hat sich der Ex-Kanzler und Putin-Buddy nichts Relevantes zuschulden kommen lassen. Schröder habe den Ukrainekrieg als Angriffskrieg verurteilt, seine Freundschaft mit Putin sei seine Privatsache. Letzeres ist angesichts von Schröders Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 eine überaus liebliche Deutung von Schröders effektiver Lobbytätigkeit für das Putin-Regime. „Für einen Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert, den Krieg nicht nur für einen Fehler zu halten“, heißt es warmherzig in der Begründung.

Ja, die rechtliche Lage ist unübersichtlich, und das zehn Jahre währende Verfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein abschreckendes Beispiel. Aber dieser Freibrief ist nicht nur politisch unklug, weil er viele in der SPD auf die Barrikade treiben wird. Das Verfahren wird gewiss auf der nächst höheren Ebene weitergehen. Vor allem ist es erschreckend mutlos. Die Kommission hat noch nicht mal versucht, die Instrumente, die sie in der Hand hat, zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge oder einen zeitlich begrenzten Entzug der Mitgliedschaft zu verhängen. Schröder hat die Jobs bei Putins Konzernen erst quittiert, als ihm vonseiten der EU Sanktionen drohten. Hält die SPD dies für eine ehrenhafte Handlung?

Comments

[Gerald Müller]

Ich schätze mal dass die Zahl derjenigen SPD MItglieder die wegen dieser Entscheidung auf die Barrikaden gehen kleiner ist als die diee gehen würden wenn ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich sein würde. In der letzten TS online mfrage ist die Zahl der Unterstützer des Regierungskurses gegenüber der Ukraine gesunken, die Zahl derjenigen die den Kurs ablehnen gestiegen. Wenn der Trend weitergeht, wird die SPD noch einen Vermittler der inoffiziell mit Putin reden kann brauchen. Ausserdem ist es in der Politik nie gut, alle Brücken abzubrechen, man weiss nie wann man sie noch brauchen könnte.

[DiMa]

Ich mag Herrn Schröder nicht, nur kann ich die Aufregung des Autoren nicht verstehen.

Der lange Verbleib in den Gremien der Firmen mag nicht "Ehrenhaft" gewesen sein jedoch ist er damit auch nicht "Ehrlos" sondern irgendwo im Graubereich.

Alles in allem reicht es halt nicht, Herrn Schröder aus der Partei auszuschließen und eine Entscheidung wird nicht dadurch mutig, bewusst und willentlich Grenzen zu überschreiten, nur um ein politisch möglicherweise gewünschtes und wahltaktisches Ergebnis zu erzielen.

Die Regeln sind einzuhalten. Alles andere ist Ideologie und/oder Populismus.

[adagiobarber]

als ob uns das hülfe ...

seit ende der achtziger jahre war unsere aussenpolitik geprägt von dem mantra des wachstums.

wirtschaftliche abhängigkeiten wurden zugelassen und gefördert.

jetzt zahlen wir alle mächtig drauf.

schröder ist und war nur ein puzzleteilchen.

[Pepi]

Was ist denn die ehrlose Handlung ? Was “ Ehrlos” ist bestimmt die Springer-Presse und die Taz. Das kann es aber auch nicht sein.

[werner offergeld]

Wer als ehemaliger Bundeskanzler und Vorsitzender der SPD mit Mörder, Kriegsverbrecher, Angreifer und Verachter der Menschenrechte, wie Putin, gemeinsame monitäre Sache macht, ist deutlich skrupelloser als es Sarazzin je war.

Pfui Deibel Scheinheiligen Partei Deutschlands (SPD)