Weniger abhängig von Firmen aus China: Huawei droht Rausschmiss

Bundesregierung könnte deutschen Netzbetreibern die Kooperation mit dem chinesischen Telekommunkationsausrüster untersagen.

Store in Berlin: Huawei war in Europa bislang stark präsent. Das könnte sich bald ändern Foto: Imago

BERLIN taz | Die vorherige Bundesregierung mit Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister setzte noch auf einen moderaten Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Man wolle schließlich kein Unternehmen „diskriminieren“, wie Altmaier noch 2019 hervorhob. Die jetzige Bundesregierung hingegen scheut den Konflikt mit dem chinesischen Unternehmen nicht.

Wie das Handelsblatt am Montag unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, könnte Berlin den Netzbetreibern bald verbieten, kritische Bauteile von „nicht vertrauenswürdigen“ Herstellern einzubauen. Selbst die Verwendung bereits eingebauter Komponenten könne untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt“ sei, heißt es in dem Bericht.

Das wäre vor allem für die deutschen Netzbetreiber ein großes Problem. Huawei ist der weltweit führende Telekommunikationsausrüster. Alle großen Netzbetreiber haben beim Netzausbau in den vergangenen Jahren massiv auf chinesische Hersteller wie ZTE und Huawei gesetzt. Allein bei der Deutschen Telekom kommen beim 4G-Netz rund 65 Prozent aller eingebauten Komponenten von Huawei. Beim Ausbau des 5G-Netzwerkes sollte Huawei eine noch größere Rolle spielen. 5G ist die Grundlage für künftige Produktionsprozesse, in denen Maschinen weitgehend selbstständig miteinander interagieren. Selbstfahrende Autos arbeiten ebenso mit dieser Technik wie das Stromnetz. Ein Rausschmiss der chinesischen Anbieter würde den ohnehin stockenden Ausbau des 5G-Netzwerks noch weiter verzögern.

Schon seit Längerem wird Huawei verdächtigt, Nut­ze­r*in­nen­da­ten unbemerkt abzugreifen, Huawei-Technik könnte dadurch ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. Belege für eine solche Überwachung sind die westlichen Geheimdienste der Öffentlichkeit bislang auch schuldig geblieben.

Dass dies aber technisch ohne Weiteres möglich ist, hat der Whistleblower Edward Snowden bereits 2014 enthüllt. Allerdings war es Snowden zufolge die amerikanische NSA, die bei Systemen des US-Netzwerkausrüsters Cisco „Hintertürchen“ einbaute, um fremde Daten auszuspähen.

Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben Huawei bereits vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, woraufhin Unternehmen weltweit ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern aus der Volksrepublik einstellten. Die chinesische Führung sieht den Boykott von Huawei als Teil des vom einstigen US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Handelskrieges. Auch der amtierende US-Präsident Joe Bilden hält prinzipiell an den Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen fest.

Die deutschen Netzbetreiber wollten hingegen bislang weiter auf das Unternehmen setzen. Doch inzwischen ist auch hierzulande die Stimmung gekippt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt inzwischen offen vor den Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit autoritären Staaten. Unter dem Eindruck der russischen Aggression gegen die Ukraine und Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas schließt sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieser Warnung an. Auch er ist gegen eine zu hohe Abhängigkeit von China.

Comments

[Kaboom]

"Coole" Vorgehensweise. Bei Huawei fehlt jeglicher Beleg des Vorwurfs, bei US-amerikanischen Firmen hingegen sind Backdoors nachgewiesen. Und was tut D? Na klar, Huawei ausschließen. LOL

[sollndas]

"Belege für eine solche Überwachung sind die westlichen Geheimdienste der Öffentlichkeit bislang auch schuldig geblieben."

"...war es Snowden zufolge die amerikanische NSA, die bei Systemen des US-Netzwerkausrüsters Cisco „Hintertürchen“ einbaute, um fremde Daten auszuspähen."

Da ist doch die Wahl klar: Wenn wir schon ausgeschnüffelt werden, dann nehmen wir doch den von dem wir's sicher wissen. Lassen wir uns lieber von der NSA die Unterhosen ausschnüffeln als von China. Die schnüffelt doch nur für unsere Sicherheit. Und verteidigt wenigstens westliche Werte... äh... welche Werte?

[Sonntagssegler]

Um das zu belegen, muss man sich nur mal die "Datenschutzbedingungen" eines Huawei-Handys durchlesen.

Da steht klipp und klar drin, das man beabsichtigt, nicht genauer spezifizierte persönliche Daten in Drittstaaten ohne Datenschutz zu verschieben und man würde mit den Daten dann im Einklang mit den dortigen Gestzen verfahren.

Wem das nicht passt, kann sich vor Gericht in Shenzen/China beschweren.

Mir ist völlig schleierhaft, wie so etwas zulässig sein kann, zumal ich das ja erst zu lesen bekomme, wenn ich das Handy bereits gekauft habe.

(konkret: Huawei Psmart 2019)

[sollndas]

@Sonntagssegler Och nö. Sowas steht da drin? Dann sind sie ja wenigstens ehrlich. Glauben Sie ernsthaft, andere Hersteller/Anbieter schnüffeln weniger?

In die Datenmissbrauchserklärung kann ich ja reinschreiben was ich will. Ob ich mich dran halte ist eine andere Frage