Bidens Klimapolitik: Die Demokraten sind das Problem

Die Demokratische Partei untergräbt seit Jahren eine effektive Klimapolitik. Biden hätte die Macht das zu ändern, doch der Wille scheint zu fehlen.

Kohlekraftwerk in Texas Foto: Dane Rhys/reuters

An Argumenten für die Dringlichkeit des Vorgehens gegen den Klimawandel fehlt es nicht: Europa und Nordamerika ächzen unter einer brutalen Hitzewelle, im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend Jahren, Waldbrände und Luftverschmutzung machen das Überleben härter.

Dennoch hat die Spitze in Washington angesichts der Klimakrise kapituliert. Das Oberste Gericht hat bundesweiten Umweltauflagen für Kraftwerke eine Absage erteilt. Der US-Senat ist nicht in der Lage, ein längst überfälliges Gesetz zu verabschieden, womit Investitionen in neue Energietechnologien mit der Reduktion der CO₂-Abgaben verbunden werden sollten. Und Präsident Joe ­Biden ist lediglich willens, Dekrete zu verkünden.

Es wäre zu einfach, Joe Manchin, den demokratischen Senator aus West Virginia, der das Build-Back-Better-­Gesetz sabotiert hat, allein für das Versagen verantwortlich zu machen. US-Politiker folgen dem Ruf des Geldes. Und Manchin ist bekanntermaßen ein Kohle­baron, der mehr Zuwendungen von den Lobbys für fossile Brennstoffe bekommt als jeder andere Politiker im US-Kongress.

Das Problem ist die Demokratische Partei. Die ist seit Jahrzehnten nur halbherzig gegen die Klimakrise vorgegangen und hat nur selten das Richtige getan. 1997 stimmte sie gegen das Kyoto-Protokoll; 2010 legte sie kein Cap-and-Trade-Programm mit Obergrenzen für Treibhausgase fest; 2021 verabschiedete sie ein Infrastrukturgesetz, das mit der Erneuerung von Brücken und Highways neue Anreize für das Verbrennen fossiler Treibstoffe schafft. Die Kritiker in der Partei sind jedes Mal an den Zentristen abgeprallt.

Das Scheitern des Build-Back-Better-Gesetzes ist eine weitere Enttäuschung der Präsidentschaft von Biden. Paradoxerweise richten sich jetzt dennoch die Hoffnungen auf ihn. Er hat das Vorgehen gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt. Er sitzt im Weißen Haus. Und er hat die Macht, einen Klimanotstand zu nutzen, um sofort klare Zeichen gegen fossile Brennstoffe zu setzen. Das würde mehr bewirken als Dekrete.

Comments

[Johannes Cibo]

"...im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend Jahren,.."

Seit tausend Jahren? Die Vereinigten Staaten von Nordamerika wurden 1787 gegründet, der (mittel)amerikanische Kontinent von Columbus 1492 entdeckt. Europäische Aufzeichnungen existieren also seit gerade einmal 530 Jahre - auch wenn diese sich kaum mit Klimaaufzeichnungen beschäftigt haben werden. Wie will man die davor liegenden 470 Jahre rekonstruieren?

[82286 (Profil gelöscht)]

"Die Demokraten sind das Problem"

Idee: Wie wäre es denn, wenn einige der rep. Senatoren und Abgeordneten ihre Totalverweigerung aufgeben würden?

War n' Scherz.

[darthkai]

Hätte Biden tatsächlich die Macht dazu? Der Supreme Court räumt doch gerade allen christfaschistisch regierten Staaten absolute Narrenfreiheit bei der angestrebten Rückkehr ins 19. Jhdt. ein - sei es bei Frauenrechten, Klimaschutz oder dem gottgegebenen Recht Schulen zusammenzuschießen.

Straßen und Brücken braucht man btw. auch für mit Luft und Liebe angetriebene Fahrzeuge weiterhin. Außer vlt. im Söder'schen Flugtaxi-Paradies...