Geplantes „Bürgergeld“: Der Kampf gegen Armut geht weiter

Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes: Die Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Emp­fän­ge­r:in­nen wird gestutzt.

Stell am Mittwoch den Gesetzesentwurf vor: Hubertus Heil Foto: Britta Pedersen/dpa

Ja, klar, es ist natürlich zu wenig, wenn der Regelsatz im Hartz-IV-Bezug zu Beginn des kommenden Jahres mit der Umwidmung der Leistung in ein „Bürgergeld“ wahrscheinlich nur um 10 Prozent, also um bis zu 50 Euro im Monat, steigen wird. 500 Euro zum Leben, wovon neben Stromkosten, Lebensmitteln, Kleidung und Drogeriewaren auch Medikamente, Handy, Internetanschluss, Fahrkarten, Waschmaschinenreparatur und vieles mehr bezahlt werden muss: das ist Armut und Dauerverzicht. Punkt.

Das Bürgergeld bleibt also trotz der von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Erhöhung viel zu knapp. Trotzdem verdient der Gesetzentwurf, den Heil am Mittwoch vorstellte, neben Kritik auch Anerkennung. Es ist ein richtiger Gedanke, Menschen im Leistungsbezug mehr Mitspracherechte einzuräumen bei der Wahl der eigenen Weiterbildung, die mit einem Extrabonus vergütet wird.

Nach all den Jahren weiß man in den Jobcentern, dass der Ansatz, Emp­fän­ge­r:in­nen von Arbeitslosengeld II in ungeliebte Trainingsmaßnahmen oder schlecht entlohnte Zeitarbeit zu zwingen, gescheitert ist, weil sich dadurch kein nachhaltiges Erwerbsleben aufbauen lässt. Es war ein Paradox, dass gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der fehlenden Jobs um die Jahrtausendwende, von den „faulen“ Arbeitslosen die Rede war, deren Leistung man ruhig kürzen könnte.

Notwendiger Schirm

Heute werden Arbeitskräfte gesucht, die Zahl der Erwerbslosen ging in den vergangenen Jahren zurück. Der Hartz-IV-Bezug ist ein Schirm geworden, unter dem sich millionenfach Menschen versammeln, die wegen fehlender Ausbildung, körperlicher und psychischer Einschränkungen, mangelnder Sprachkenntnisse, familiärer Pflege, Kinderbetreuung und anderer Gründe nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit selbst zu verdienen. Auch für sogenannte niedrigqualifizierte Jobs etwa im Gastrobereich braucht man neben Sprachkenntnissen ein Durchhaltevermögen, das viele Aka­de­mi­ker:in­nen nicht aufbringen würden.

Also Schluss mit den Vorverurteilungen. Im Gesetzentwurf ist ein „Schlichtungsmechanismus“ vorgesehen, falls sich Ver­mitt­ler:in­nen und Kli­en­t:in­nen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Dieser Versuch, die Abhängigkeit von einem einzelnen Sachbearbeiter im Jobcenter zu verringern, ist richtig. Was die Armut betrifft, muss auch beim Bürgergeld natürlich der Kampf weitergehen für das pauschale Bezahlen etwa von Stromkosten oder von ÖPNV-Monatskarten, also für höhere Regelsätze.

Das darf weder Heil erspart bleiben noch der FDP, die schon den vorliegenden Entwurf blockiert.

Comments

[ulf hansen]

Wenn das Bürgergeld kommt ,müssen auch die Löhne steigen.

Da die Wirtschaft unser Land regiert,wird es kein Bürgergeld geben und wenn,dann in einer abgeschwächten Version.

[Brot&Rosen]

Während Baerbock "Volksaufstände" fürchtet, setzt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband für die Aktionen von #IchBinArmutsbetroffen" ein:

"In sechs deutschen Städten planen Aktive der Bewegung am kommenden Samstag, dem 23. Juli 2022, erneut Protest-Aktionen, um um auf ihre prekäre Lebenssituation aufmerksam zu machen. Alle, die Armut abschaffen wollen, sind eingeladen!"

www.der-paritaetis...m-samstag-23-juli/

Emden: Samstag, der 23. Juli 2022, 13 Uhr Rathausplatz, Stadtgarten

Bochum: Samstag, der 23. Juli 2022, 14 Uhr, Katharinentreppe, Nähe Hbf.

Kiel: Samstag, der 23. Juli, 14 Uhr, Bahnhofsplatz

Hamburg: Samstag, der 23. Juli, 15 Uhr, Heidi-Kabel-Platz

Berlin: Samstag, der 23. Juli, 16 Uhr, Neptunbrunnen

Köln: Samstag, der 23. Juli, Haltestelle Vingst

Weitere Aktionen sind für den 6. und dem 20. August geplant.

[Ricky-13]

taz: "Der Kampf gegen Armut geht weiter"

Die Überschrift im obigen taz-Artikel passt doch hervorragend, denn Krieg gegen die Armen wird schon seit Jahrhunderten von den Reichen geführt, und groß ändern wird sich daran jetzt mit einem neuen Namen ("Bürgergeld") wohl auch nicht viel.

There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

Man sollte auch nie vergessen, wem man das menschenverachtende Hartz-IV-System zu "verdanken" hat. Die schon damals umstrittene Hartz-Reform von Gerhard Schröder (SPD) wurde nicht nur von der SPD erfunden, sondern auch von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 mitgetragen. "Während der Kanzlerschaft Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Scholz bezeichnete die Agenda-Pläne im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“ [Quelle: Wikipedia].

Im Gegensatz zur SPD haben sich die Grünen allerdings in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und eingesehen, dass dieser Sozialkahlschlag ein Fehler war, weil man damit nur die Armut in diesem Land vergrößert hat, während die Reichen noch reicher geworden sind. Leider kommen die Grünen in dieser Ampel gegen das kleine gelbe Licht 'FDP' nicht an, und damit wird wohl der Bürgergeldempfänger weiterhin ein "Hartzer" bleiben - allerding mit einem netten neuen 'Namen', der etwas mehr nach einem demokratischen Staat (Art. 20 GG) ausschauen soll.

[Brot&Rosen]

@Ricky-13 Die Grünen konnten sich in ihrem Wahlprogramm gerade mal zu 50€ Erhöhung beim Bürgergeld durchringen, dabei sind sie auch trotz höherer Inflation u.a. durch Ukrainekrieg geblieben.

Die 50€ würden kaum ausreichen, um diese auszugleichen.

[tazeline]

Solange wir nicht in fundamentaler Weise das Thema Verteilungsgerechtigkeit angehen, wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen. Das neueste Reförmchen-Projekt wird daran nichts ändern.

Doch wenn wir das Thema Verteilungsgerechtigkeit weiter wie bislang behandeln, so wird dies den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter mindern, beschleunigt durch die Begleiterscheinungen des Neo-Liberalismus.

Doch wie soll Demokratie (weiter) funktionieren, (und nicht zum Etikettenschwindel verkommen), wenn "Demos", von dem eigentlich alle Macht ausgehen soll, zunehmend auseianderfällt?

Zudem: wir tun immer so, wie wenn es sich um eine Art Naturrecht handeln würde, dass die reichsten 5% immer reicher, und die ärmsten 50% immer ärmer werden MÜSSEN.

😉

[Annemarie Paysen]

... und wieder reden wieder alle ÜBER Hartz IV (und GrundSicherung) ... aber niemand MIT Betroffenen.

Es gibt viele, die arbeiten (also nicht "faul" sind) und aufstocken.

Von einer 85-jährigen bettlägerigen Rentnerin zu verlangen, dass sie arbeitet, wäre zynisch.

Ich WILL arbeiten, bekomme aber seit 13 Jahren KEINE Chance, aus der Zwangsarmut herauszufinden.

Lest euch bitte das SGB XII durch.

Ich bin Physikerin und ahbe über 30 Jahre international Software entwickelt, vermarktet und gewartet.

Bin ich bildungsfern?

Ich wurde komplett enteignet (um ca. € 350.000,-) bis in die Obdachlosigkeit.

Ich habe hart gearbeitet, zuerst bei der Bundewehr, eine vierköpfige Familie ernährt und Großeltern und Eltern gepflegt.

Der Vorwurf der Faulheit prallt an mir ab.

Es ist Rechtlosigkeit (Hartzer dürfen nur in begründeten Fällen Sozialklagen einreichen) und Ausgrenzung. Willkür von "Sachbearbeitern", die man niemals persönlich sieht.

Man darf sich jahrelang "bewerben" für eine 40-Stundenwoche mit € 80,- Netto Monatseinkommen.

Armut ist mit auflaugenden Kosten verbunden (z.B. Sozialgelder an eigene Kinder), die zurückzuzahlen sind.

Mit Grundsicherung hat man übrigens kein Recht aus Wiedereingliederung.

Schwerbehindert, ohne Kleidung, älter als 60 Jahre, ist es unmöglich, konkurrenzfähig eine selbstbestimmte Existenz wieder aufzubauen.

Es wurde einem die gesamte Lebensleistung geraubt.

Ich wäre froh, ich dürfte mich ERNÄHREN.

Ein alter Wein in neuen Schläuchen bringt nichts ... außer dass aus Wut Gewalt wird.

Die Hälfte aller Hartzer wird chronisch krank. Sieht so "Hilfe" aus?

Die Lebenserwartung sinkt. Man spricht von systematischem Verhungern.

Jegliche Eigenleistung sollte gefördert werden.

Bisher wird "bestraft", indem man zwar arbeitet, aber keinen Lohn dafür bekommt.

Das zerstört jede Motivation, sich dem allmächtigen Sozialamt entgegen zu stellen.

Daran ändert die Ampel NICHTS.

So far my tiny penny

[Andreas_2020]

Ich würde dem Kommentar zustimmen.

Aber bei so wenig Geld, was die armen Menschen und damit auch deren Kinder und Jugendliche erhalten, ist Frustration und Wut möglich. Wenn das Bürgergeld ein leicht abgemildertes Hartz-IV wird, ist es g e s c h e i t e r t. Das sollte Heil wissen.

Und die Armut geht vor, wer kaum noch etwas bezahlen kann, dem geht es nicht gut, dem geht es auch seelisch schlecht, der muss sich in einem Haurucksystem sofort Abhilfe besorgen.

Der muss schwar arbeiten, bei der Tafel schauen, was er bekommen kann und auch mal leere Flaschen einsammeln und mitnehmen. Es ist extrem bitter für viele Menschen, in diesem System zu sein.

Gerade wenn Kinder im Haushalt sind, wird es hart. Bei jeder Klassenfahrt kommt auch oft raus, wer von ALG II (Hartz IV) lebt, oft ist dies sehr schlecht für Eltern und Kinder.

Wenn diese Veränderung hier nur eine Art Miniveränderung ist, dann kostet es Grüne und SPD Glaubwürdigkeit.

Dass die FDP ihre harte soziale Einstellung zum Besten gibt, kann wirklich niemanden wundern. Die waren immer so ....

[fly]

"Auch für sogenannte niedrigqualifizierte Jobs [...] braucht man [...] ein Durchhaltevermögen, das viele Aka­de­mi­ker:in­nen nicht aufbringen würden.

Also Schluss mit den Vorverurteilungen. "

Herrlich. So stellt man seinen ganzen Kommentar in Frage. Zuerst eine unbewiesene Behauptung aufstellen und andere auf Vorurteile hinweisen.

[Rasmuss]

- Nach all den Jahren weiß man in den Jobcentern, dass der Ansatz, Emp­fän­ge­r:in­nen von Arbeitslosengeld II in ungeliebte Trainingsmaßnahmen oder schlecht entlohnte Zeitarbeit zu zwingen, gescheitert ist, weil sich dadurch kein nachhaltiges Erwerbsleben aufbauen lässt. -

Das ist richtig, und war einer der Grundfehler der Agenda- wenn sie nicht ein einziger Fehler war.

Wenn überhaupt, hätte die Agenda über die Jahre "grund überholt" werden müssen- vom Mindestlohn an..

Das wollte die SPD. Die Union nicht.

Letztere wollte sogar die ehem. Sozialhilfe abschaffen- Merkel wars..

[letsgobrandon]

Bei all dem Geschacher um 10, 50 oder 200,00 € für diejenigen, die sich seit Jahren / Jahrzehnten nur das Nötigste leisten können - unabhängig, davon, ob jemand arbeiten will, kann, darf etc. - finde ich es faszinierend, dass sich unsere Mandatsträger über alle Maßen als die größten Wohltäter feiern & loben lassen, weil sie für Berechtigte eine einmalige Zahlung zum 01.07.2022 von 200,00 € beschließen konnten, die nur einen Bruchteil der bisher & künftig anfallenden Mehrkosten & -ausgaben der vergangenen & kommenden Monate auffängt. Gleichzeitig steigen die Diäten um -monatlich-300,00 € und es werden 100.000.000.000,00 € aus dem Hut gezaubert, mit der sich die (Rüstungs-) Industrie u.v.w. die Taschen füllen. . . . ! Und dann - um die Verachtung für die Armen & Ärmsten in diesem Lande auf die Spitze zu treiben - kommt diese Einmalzahlung nur bei einem Bruchteil auch an; die meisten, rd. 75%, der Berechtigten erhalten die Zahlung entweder zum 23.07. (hartz4.org), "voraussichtlich im August" (Jobcenter Hannover) oder irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt (diverse . . .)

Es ist armselig . . .

[Drabiniok Dieter]

Es ist zu bezweifeln, dass das »Bürgergeld« die soziale Frage beantworten und den sozialen Frieden dauerhaft sichern kann. Eher wird die Pendlerpauschale erhöht und die Kaufprämie für Akku-Autos verlängert, als dass den Grundsicherungsbeziehern mehr als 50 Euro zugestanden wird. Einen wassersparenden Duschkopf obendrauf zu legen, wird BMF Lindner, wegen der Schuldenbremse, zu verhindern wissen.

Die Absicht, aus großer Armut eine nicht ganz so große Armut zu machen, sorgt bereits jetzt schon für größere Wallung als die Berichte über gestiegene und steigende Privatvermögen nach der Finanzkrise, Corona und Ukrainekrieg.

Auch Milliarden aus Steuergeldern sind ja nicht weg, sie sind nur woanders.

Worüber nicht mehr geredet wird? Übergewinne abzuschöpfen. (Wir freuen uns auf den nächsten oxfam Bericht.) Die scheinen, ähnlich wie höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern, die Begrenzung von Managergehältern oder das Verbot von Dividendenzahlungen nach Staatshilfen und -krediten an Konzerne (resp. deren Eigentümern), ein No-go zu bleiben.

Worüber noch gar nicht geredet wurde?

Eine Obergrenze für das Lebenseinkommen.

[Brot&Rosen]

@Drabiniok Dieter Es tut sich was bei der SPD:

"die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion (...) möchte angesichts der aktuellen multiplen Krisen zumindest eine einmalige Vermögensabgabe auf den Weg bringen.

In einem Strategiepapier, verfasst offenbar von dem Lübecker Finanzpolitiker Tim Klüssendorf, spricht sie sich für das Instrument aus, mit dem 0,4 und 0,5 Prozent der Bevölkerung in die Pflicht genommen würden."

www.nd-aktuell.de/...er-auf-orange.html

Dank der LINKEn in diversen Länderregierungen, die sich im Bundesrat (leider erfolglos) für eine Übergewinnsteuer einsetzen, bleibt das Thema auf der TO.

"Von Politikern der SPD wie auch der Grünen waren Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne laut geworden, die stark von den hohen Energiepreisen profitieren. Zuletzt hatten sich am Wochenende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im »Spiegel« dafür ausgesprochen." (ebd.)

[letsgobrandon]

Bei all dem Geschacher um 10, 50 oder 200,00 € für diejenigen, die sich seit Jahren / Jahrzehnten nur das Nötigste leisten können - unabhängig, davon, ob jemand arbeiten will, kann, darf etc. - finde ich es faszinierend, dass sich unsere Mandatsträger über alle Maßen als die größten Wohltäter feiern & loben lassen, weil sie für Berechtigte eine einmalige Zahlung zum 01.07.2022 von 200,00 € beschließen konnten, die nur einen Bruchteil der bisher & künftig anfallenden Mehrkosten & -ausgaben der vergangenen & kommenden Monate auffängt. Gleichzeitig steigen die Diäten um -monatlich-300,00 € und es werden 100.000.000.000,00 € aus dem Hut gezaubert, mit der sich die (Rüstungs-) Industrie u.v.w. die Taschen füllen. . . . ! Und dann - um die Verachtung für die Armen & Ärmsten in diesem Lande auf die Spitze zu treiben - kommt diese Einmalzahlung nur bei einem Bruchteil auch an; die meisten, rd. 75%, der Berechtigten erhalten die Zahlung entweder zum 23.07. (hartz4.org), "voraussichtlich im August" (Jobcenter Hannover) oder irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt (diverse . . .)

Es ist armselig . . .

[tomás zerolo]

@PICARD

Sie sind wohl in den 1950ern steckengeblieben?

;-)

Zur Zeit kriegen doch wohl vor allem die Reichen Regierungsgeld.

[KielerSprotte]

@tomás zerolo Da was ich schon immer sage:

Solzialpolitik für die Reichen und Konzerne in unserem Land.

Dieser Fakt muß vielstärker im Bewustsein der Menschen verankert werden. Hilft dabei meine taz vielleicht

noch mehr?

[Thomas Zwarkat]

Da kann man nur den Kopf schütteln, überall fehlen Servicekräfte und wir haben 4 MIO HARTz 4 EMPFÄNGER. Aber wenn jemand jetzt denkt, super damit können wir das Serviceprobleme lösen, deshalb haben wir ja ich den Mindestlohn hoch gehoben. Dann kommt diese glorreiche Regierung auf die Idee ein Bürgergeld einzuführen sanktionierst und bringt wieder niemanden zur Arbeit! Jetzt wird es bald heissen, wir müssen den Miondestlohn wieder anheben, damit die Bürgergeldempfänger einen Anreiz haben wieder zu arbeiten!

Und wer zahlt diese ganzen Geldverschwendungsideen, wir die arbeitende Bevölkerung unsere Kinder werden es uns danken, wenn Sie ein Deutschland übernehmen das. Komplett nicht mehr finanzierbar ist

[Ricky-13]

@Thomas Zwarkat Vollkommen richtig, was Sie schreiben. Der Mindestlohn darf nicht angehoben werden, denn der Bürger sollte lieber weiterhin die Arbeitgeber mit seinen Steuergeldern "pampern". Viele Milliarden Euro werden seit Jahren aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Und das sollte man jetzt wirklich nicht beenden, nur weil ein paar "soziale Spinner" von sozialer Gerechtigkeit faseln. Die kleinen Steuerzahler bezahlen seit Jahren für ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger einen Teil der Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Das nennt man wohl Kapitalismus in reinster Form.

Die Anhebung des Hartz IV Regelsatz ist trotz des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) von der Politik in den vergangenen 12 Jahren nie umgesetzt worden. Das hat natürlich auch etwas mit dem Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler zu tun, denn wenn man die Hartz IV Sätze ('Bürgergeld') nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so "spart" der Staat etwa 25 Milliarden Euro im Jahr an seine Bürger. Die 50 Euro "Bürgergeld-Sozialkosmetik" werden jetzt auch keine Anhebung des Freibetrags bringen.

Die Kinder, die Sie hier anführen, sollten sich vielleicht lieber Gedanken machen, ob sie überhaupt noch eine Zukunft haben, mit Politikern, die das klimaschädliche Monopolyspiel weiterspielen möchten. Die Kinder könnten sich auch mal Gedanken machen, wie es möglich ist, dass in Deutschland 'jährlich' Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro (laut einer Studie der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament) von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können.

[Picard]

Bald gibt es "Regierungsgeld", dann sind wir alle im Kommunismus.

[Suchender]

@Picard Das dürfen Sie erst sagen wenn es das bedingungslose Grundeinkommen gibt und dieses sich kaum noch von den untersten Gehältern unterscheidet.

Bin seit 34 Jahren Altenpfleger und mußte es leider schon sehr oft erleben, daß Pflegekräfte mir gesagt haben lieber arbeitslos zu sein als weiter in diesem Beruf zu arbeiten und dieses auch umgesetzt haben.

Und ich fürchte bei einem hrelativ hohen bedingunglosen Grundeinkommen würden noch mehr die Brocken hinschmeißen.

[Šarru-kīnu]

Für niedrigqaulifizierte Jobs braucht es also ein Durchhaltevermögen, das viele Akademiker nicht aufbringen können? Früher hätten wir jemand der so was sagt vor die Füße gespuckt. Linkssein ist ja aber inzwischen etwas für Akademiker die Proletarier verachten.

[LittleRedRooster]

@Šarru-kīnu "Linkssein ist ja aber inzwischen etwas für Akademiker die Proletarier verachten." (Sarru-Kinu)

Naja, das würde ich nun nicht ganz so sehen. Und zwar, weil ich nicht zu erkennen vermag was an AkademikerInnen so arg "Links" wäre.

Es ist halt so dass in den letzten Jahren das grüne Spektrum, welches ein ausgeprägt akademisches ist, ein paar Schritte nach Rechts getan hat. Das hören die zwar nicht gerne, aber wenn einem langsam Teile der SPD wieder leicht "linkslastig" erscheinen, dann hat sich ja was getan. Hin und wieder sind sozialpolitische Themen wieder auf der Tagesordnung. Und das wächst meist auf sozialdemokratischem "Mist".

Links von der SPD wiederum ist zur Zeit wenig zu finden. Und dafür haben auch AkademikerInnen gesorgt, die sich "Links" wähnen und es ständig prächtig verstehen mit wortgewaltigem Getöse Sozialpolitik zu Gunsten ihrer schicken Peer-Group-Themen aus dem Focus zu verdrängen. Da war zum Beispiel dies alberne Gezänke um pseudofeministische neusprachliche Neologismen schon mal wichtiger als der Kampf der KrankenpflegerInnen um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Und dies mit Hilfe einer auf Getöse fixierten Medienlandschaft deren Headlines gerade mal die Halbwertszeit von zwei Wochen erreichten.

Und, seien wir uns doch mal ehrlich: Viel linksseitige Beweglichkeit kommt seit geraumer Zeit vom Proletariat auch nicht. Die sind damit beschäftigt ihren Alltag zu bewältigen und "glänzen" ansonsten zu großen Teilen durch Wahlenthaltung, was ja auch wieder nicht allzu verwunderlich ist, angesichts des derzeitigen Erscheinungsbildes von Links.

Gute Zeiten für Spassmacher, Spötter und Kabarettisten.

[Dr. McSchreck]

@LittleRedRooster Also, wenn ich Ihre Verteidigung richtig verstehe, was ich aber nicht glaube, sind Akademiker mit ihren Luxusproblemen beschäftigt und leider auch nicht mehr in der Lage - Stichwort Durchhaltevermögen - für Geld zu arbeiten, sie diskutieren lieber, welches Wort man am besten für welche Minderheit verwendet. Das ganze gepaart mit einer gewissen Verachtung für den Proletarier, der am Wochendende grillt (Fleisch), von einem großen Auto, einer Flugreise und ggf. sogar einem Eigenheim träumt - und von dessen Abgaben er unter anderem lebt.

Ich frage mich nur, was ich falsch verstanden habe.

Lustig ist auf jeden Fall, wie oben das Plädoyer gegen Armut mit einem Satz endet, der geradezu ein Hohn für jeden Handwerker, Polizisten oder Krankenpfleger ist.

[LittleRedRooster]

@Dr. McSchreck "(...) wenn ich Ihre Verteidigung richtig verstehe, was ich aber nicht glaube (...)" (Dr.McSchreck)

Was ich nun nicht verstehe ist was Sie denn nicht glauben richtig verstanden zu haben, wo Sie eine "Verteidigung" meinerseits für irgendwen sehen und wo dabei "ein Hohn für jeden Handwerker, Polizisten oder Krankenpfleger" vorliegen sollte. Absolut nichts davon lag in meiner Intention. Sorry, aber von hinten durchs Knie in den Rücken ist mir zu kompliziert.

Vielleicht hilft es ja den Text so zu nehmen wie er dasteht und darauf zu verzichten verdrexelte Interpretationspirouetten zu drehen.

[nutzer]

"Es war ein Paradox, dass gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, der fehlenden Jobs um die Jahrtausendwende, von den „faulen“ Arbeitslosen die Rede war, "

ich würde sagen, das war Kalkül und ganz bewußt.

[Brot&Rosen]

@nutzer Mitnichten war es paradox, wie schon vorhandene Vorurteile gegen Arme und Arbeitslose noch weiter geschürt und gezielt eingesetzt wurden:

"Die Agenda 2010 wäre (...) ohne klassistische Kampagnen, die Erwerbslose als faul und frech stigmatisierten, nicht möglich oder zumindest deutlich schwerer durchsetzbar gewesen. Es gebe „kein Recht auf Faulheit“, erklärte beispielsweise der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder. Die Abscheu gegen Arme, an die hier angeschlossen wird, hat eine lange und im Extremfall mörderische Tradition."

www.deutschlandfun...erschicht-100.html

Wird noch getoppt von Müntefering:

"Das beginnt bei Paulus: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. – aus dem zweiten Brief an die Tessalonicher, aber das ist auch ein Ausspruch, den wir von Franz Müntefering im letzten Jahr gehört haben: Nur wer arbeiten will, soll auch essen. ""

www.deutschlandfun...cht-essen-102.html

[Eric Manneschmidt]

@Brot&Rosen Das ist nicht ganz richtig. Bei Müntefering fiel - August Bebel folgend - noch das "will" weg. Er sagte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

www.zeit.de/online...er/komplettansicht

Dass er so was 60 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus sagen konnte, noch dazu als Bundesminister für Arbeit und Soziales, ohne sofort seinen Job zu verlieren, zeigt m.E. wie wenig wir in Deutschland in Wirklichkeit gelernt haben.

[Wurstfinger Joe]

@Brot&Rosen Tja, daß niemand mehr arbeiten will, ist ein alter Hut:

mobile.twitter.com...549527748950892544

[LittleRedRooster]

@Brot&Rosen Sie haben vollkommen Recht! Diese wiederliche Manipulations-Kampagne von damals hat bis heute noch ihre zersetzende Wirkung. Angefangen hat das in den Lügenküchen der Raegan-Ära in den USA, wurde von einer Maggy Thatcher begierig aufgenommen um die britischen Gewerkschaften zu zerstören und fand als "Neoliberalismus" seine willfährigen Vollstrecker in der rotgrünen Schroeder/Fischer-Regierung Deutschlands.

Die SPD hat sich bis heute nicht davon wieder erholt, die Grünen haben ihr sozialpolitisches Gewissen verloren und die FDP triumphiert mitsamt den C-Parteien.

Wer diese Entwicklungen mit wachen Sinnen beobachtete der hat begriffen was Gehirnwäsche ist und wie sie funktioniert.

[alchemist77]

@Brot&Rosen Man denke dabei auch an das Argument der Erschleichung von Sozialhilfe bei verschiedenen Ämtern, das von Monitor im Nachhinein als Betrug mit frisierten Zahlen bloßgestellt wurde. In den 90ern habe ich in der Schule noch gelernt, dass das soziale Netz einzigartig war und wenn man sieht, was seitdem passiert ist, wünscht man es sich auch zurück.

[WeisNich]

@alchemist77 Das soziale Netz war einzigartig, weil Helmut Kohl mit üppigen Wahlgeschenken an der Macht bleiben wollte und konnte.

Eine Änderung dieser Verhältnisse war notwendig. Das die Agenda 2010 die Spaltung verfestigt hat, war es nicht, aber eine bequeme Lösung, die Bevölkerung in Spreu und Weizen zu trennen.

Ich kann mich jedenfalls nicht damit abfinden, dass in Deutschland ein Heer von Langzeitarbeitslosen existiert und gleichzeitig 5000 Koffersortierer aus der Türkei eingeflogen werden müssen.

Wer arbeiten kann, soll es auch müssen, dann haben wir mehr Mittel für die Bedürftigen.

[Eric Manneschmidt]

@WeisNich Wer entscheidet denn, wer arbeiten kann, nicht arbeiten kann oder nur so tut, also ob sie/er nicht arbeiten könne?

Es ist doch völlig realitätsfern zu glauben, das ginge ohne Korruption und Machtmissbrauch ab. Entwürdigend ist es außerdem.

Und wozu das ganze Theater? 57% der in Deutschland geleisteten Arbeit ist unbezahlte Arbeit (Zahlen von 2013 - www.destatis.de/DE...rbeit-022016.html). Das meiste davon ist gesellschaftlich hoch notwendige Arbeit wie z.B. die Pflege von Angehörigen oder politisches oder soziales Engagement.

Andererseits gibt es im Bereich der Erwerbsarbeit eine Menge Bullshitjobs, also Arbeit, die der Gesellschaft überhaupt nichts bringt oder sogar schädlich ist (Tabakindustrie, Kohlebergbau usw.).

Was soll es also nützen, Menschen (weiterhin) in Erwerbsarbeit zu zwingen? Und wie ist das in Einklang zu bringen mit dem Grundgesetz: Recht auf Leben (bedingungslos, also auch für "Faule"), freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit.

Und von wegen "mehr Mittel für die Bedürftigen": Der Repressionsapparat kostet einen Haufen Geld und wir können davon ausgehen, dass erzwungene Arbeit ziemlich ineffizient ist.

Außerdem erreichen wir nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wirklich alle Bedürftigen, heute (und in allen bedarfsgeprüften Systemen) fallen eine ganze Menge Leute durchs Netz, weil sie mit der Bürokratie oder der Stigmatisierung nicht klarkommen.

Und nur mit einem BGE lohnt sich Erwerbsarbeit im Niedrigeinkommensbereich (weil zusätzliches Einkommen dann nicht angerechnet wird).

Wenn Ihnen also etwas an den Bedürftigen liegt, führt am BGE kein Weg vorbei. Wobei wir ja im Grunde alle bedürftig und auf unsere Mitmenschen angewiesen sind...

[LittleRedRooster]

@WeisNich "Das soziale Netz war einzigartig, weil Helmut Kohl mit üppigen Wahlgeschenken an der Macht bleiben wollte und konnte." (Weisnich)

Jaja - Weisnich, Weisnich... WasDunichweis: Das soziale Netz war die Frucht jahrzehntelanger zäher Bemühungen von Arbeitnehmern, ihren Gewerkschaften und verbündeten Parteien. Mit Helmut Kohl hatte dies erstmal gar nichts zu tun. Er gehörte stattdessen zu den Trommlern für den Sozialabbau, war da aber länger eher zögerlich. Echt aktiv wurde er erst nachdem ihm durch die Wiedervereinigung einige Millionen verblendeter Wähler im Osten in Erwartung "blühender Landschaften" in den Schoß sprangen. Bis dahin verlor er mit seinen C-Parteien schon reihenweise Landtagswahlen im Westen. Seine Wahlgeschenke waren gänzlich anderer Natur als Sie glauben und flossen auch in die entsprechende Richtung.

Wo Sie dann auch noch "5000 türkische Koffersortierer" verorten, was die mit Langzeitarbeitslosen und dem Sozialabbau zu tun haben sollen--- Weisichauchnich. Ich muß nicht jede ausländerfeindliche Legende kennen.

Und von wegen: "Wer arbeiten kann, soll es auch müssen" (Weisnich). Was Sie scheinbar auch nicht wissen: Wenn Sie arbeitsfähig und vermittelbar sind, aber trotzdem Vermittlungsversuche ablehnen oder sabotieren, dann kriegen Sie vom Arbeitsamt keinen roten Heller. Und dann müssen Sie was tun ....??? Na eben!

So! Jetzt Wissens Sie's!

[WeisNich]

@LittleRedRooster ".Echt aktiv wurde er erst nachdem ihm durch die Wiedervereinigung einige Millionen verblendeter Wähler im Osten in Erwartung "blühender Landschaften" in den Schoß sprangen."

Ah, die Legende vom Dolchstoß aus dem Osten:

Bundestagswahl 1990:

CDU im Westen 44,3%

CDU im Osten 41,8%

de.wikipedia.org/w...undestagswahl_1990

Nebenbei

Grüne / Bü90 im Westen 4,8%

Grüne / Bü90 im Osten 6,2%

[LittleRedRooster]

@WeisNich "(...) die Legende vom Dolchstoß aus dem Osten (...) (Weisnich)

Eine nette Neuauflage der "Dolchstoßlegende"? Na Hauptsache Sie haben einen Schubladen gefunden in dem Sie das reinstopfen können.

Nur: Sie argumentieren mit der Bundestagswahl 1990, während ich eigentlich von Landtagswahlen sprach.

Aber selbst dann genügt es nicht einfach mal eine genehme Bundestagswahl rauszupflücken. Ich hänge Ihnen da mal die BT-Wahlen in Übersicht an:

www.kas.de/de/web/...undestag-seit-1949

Und hier noch ein Link zum eigentlichen Thema:

www.zukunft--der--.../sozialab-kohl.htm

Schönen Tag noch!

[Moon]

„Wir sind doch keine Knechte

Der freien Republik!“

(1)

Wer singt denn da: „Liberallalla, liberallalla..“?

Doch, ich freue mich auch. Auch. Morgen Kinder, wenn das Gesetz durch ist, was wird es da geben? Wiederhole gern nochmal die Überschrift, weil sie so zutreffend: „Geplantes „Bürgergeld: Der Kampf gegen Armut geht weiter. Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes: Die Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Empfänger:innen wird gestutzt.“

Hoffentlich. Jetzt wird man hinsehen müssen, wie kohärent, wie schlüssig der Gedanke einer Unterstützung für Bürgerinnen u. Bürger ohne Arbeit tatsächlich umgesetzt werden wird. Wie wird der „Schlichtungsmechanismus“ gestaltet werden? Wer wird, wer darf an den „Schlichtungen“ entscheidungsbefugt mitwirken? Welche Paritäten/Disparitäten werden erkennbar? Wie soll mit der Anrechnung eigenen Vermögens erst nach zwei Jahren im neuen Bürgergeld umgegangen werden? Erfolgen dann z. B. mtl. Abschläge auf das Bürgergeld, die vom eigenen Vermögen der Erwerbslosen ergänzt werden müssen? Und ganz, ganz wichtig: Mitbestimmung bei den Weiterbildungsplänen. Allerspätestens hier geht es los:

Wir haben bisher in Hartz IV einen Abgrund an verdeckten Steuerungsoperationen seitens des politisch-administrativen Apparats erlebt. Ohne Transparenz keine echte Mitbestimmung.

Denke niemand, die Erwerbslosen hätten aus diesen Zeiten nichts gelernt. Zuviel musste offengelegt werden, was eigentlich schon prinzipiell klandestin in Hinterzimmern ausgeschachert wurde, in Novellierungsvorgängen versteckt wurde. Der Kampf gegen die Armut wird weitergehen. Der Kampf gegen die Erwerbslosen wird auch weitergehen. Liberallalla. Es gilt, sehr genau hinzusehen, wer da kämpft um was und „mit wie“. Wir haben gelernt.



(1) „Die Freie Republik“, Lied des Vormärz. Verfasserin/Verfasser unbekannt. Text:

deutschelieder.wor...ie-freie-republik/ Doch anders als im Vormärz muss es heute gewaltfrei gehen.

[Philippo1000]

Die Aussichten einen Job zu finden sind derzeit sehr gut.

Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Arbeitsminister auf entsprechende Zahlen verweisen und die Hände in den Schoß legen.

Das macht er allerdings nicht.

Harz 4 wird schon seit Jahren verbessert und nun folgt ein weiterer Schritt.

Die Umbenennung in Bürgergeld nimmt von vielen Betroffenen ein Stigma.

Arbeit zu schaffen und Weiterbildung der Arbeiter war schon seit Beginn ein tragender Pfeiler der SPD.

Nun wird dieser fortgesetzt.

Nach der erfolgreichen Einrichtung des Mindestlohns und somit einer Reaktion auf die Zunahme nicht tariflich geregelter Arbeit und die Rettung von Millionen Arbeitsplätzen durch den Ausbau des Kurzarbeitergeldes macht sich die SPD alle Ehre.

Es ist ermüdend, dass jede neue Maßnahme der Ampel

gleich kritisiert wird.

Glaubt Irgendjemand wirklich, eine Regierung mit Herrn Merz, der als Millionär meint, wir müssten den Gürtel enger schnallen, wäre da die bessere Alternative?

Die Grünen in NRW haben sich nun als greenwashing Programm der CDU angedient.

Ein Herr Wüst, dessen Vermächtnis das Verhökern des Ministerpräsidenten an den Meistbietenden war,

ist natürlich wir gemacht für Personen, die nur Macht, keine Inhalte interessieren.

[Ricky-13]

taz: "Das darf weder Heil erspart bleiben noch der FDP, die schon den vorliegenden Entwurf blockiert."

Die 'F.riede D.en P.alästen' und 'Alle Macht den Reichen' Partei möchte also sogar diesen Entwurf - der ein Schlag ins Gesicht für über 5 Millionen arme Bürger ist - blockieren. Und die BA/Jobcenter dürfen weiterhin die Bürgergeldempfänger "betreuen" und ihnen wie Kindern Vorschriften machen. Wäre es nicht endlich mal ehrlicher, wenn man mal zugeben würde, dass wir in dieser digitalisierten Welt kaum noch Arbeit für echte Menschen haben und viele Menschen als Arbeitskraft schon überflüssig geworden sind?

Ingenieure und Informatiker sind gerade dabei mit Computeralgebra die Bewegungsabläufe autonomer Roboter zu perfektionieren; also die Roboter die demnächst auch den letzten Arbeiter am Fließband noch wegrationalisieren, aber Politiker spulen immer wieder ihr altes Lied ab, dass man nur „Hindernisse“ aus dem Weg zu räumen muss, um an die guten Jobs zu gelangen. Dass mit Halbleitertechnologie, Regelungstechnik, Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) gerade die Arbeitswelt total verändert wird und frech “Industrie 4.0” genannt wird, davon haben Politiker anscheinend noch nie etwas gehört.

Es wäre für den Steuerzahler auch besser, wenn man die Jobcenter endlich einmal dicht machen beziehungsweise sie durch zeitgemäße Digitalisierung "verschlanken" würde, denn die Jobcenter der Bundesagentur für "Arbeit" (BA) - die in diesem Land mit ihren fast 100.000 Mitarbeitern einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreiben - kosten den Steuerzahlern jährlich ein paar Milliarden Euro. Steuergelder die man sicherlich besser verwenden könnte, als damit die immer mehr ausufernde Armut in diesem Land von einer "Behörde" verwalten zu lassen. Weshalb dieser riesige Beamtenapparat nicht zügig digitalisiert wird, ist aber klar, denn sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland, für die es im Second Machine Age keine Jobs mehr gibt.

[Eric Manneschmidt]

@Ricky-13 Ich fürchte, das "Ende der Arbeit" wird nicht kommen. Zu kreativ sind unsere politischen und Wirtschaftseliten in der Erfindung weiterer (eigentlich unnötiger) Erwerbsarbeit. Und solange wir systematisch Menschen und Ökosysteme schädigen (wegen der Arbeitsplätze), brauchen wir auch immer wieder Leute, die "Reperaturjobs" machen. So erhält sich das System selbst, natürlich nur so lange, bis der Planet unbewohnbar geworden ist.

livableincome.org/jobism.htm

[V M]

Augenwischerei!

Nette neue Bezeichnung ansonsten bleibt alles beim Alten. Inflationsausgleich? Fehlanzeige.

Das hat man nun davon, wenn der Klassenfeind in der Regierung sitzt.

[90118 (Profil gelöscht)]

Als erstes wünschte man sich etwas sprachliche Abrüstung - "Der Kampf gegen Armut geht weiter".

Dabei geht jedoch der Kampf gegen die Armen weiter.

Wie sonst sollte man auch Arbeitskräfte am unteren Ende der Hackordnung motivieren, ihren Job trotz schlechter Löhne und miesen Arbeitsverhältnissen weiter zu machen - wenn da nicht verlässlich eine Etage darunter existieren würde mit Menschen, denen es noch einmal deutlich schlechter geht.

Schlecht motivierte Angestellte sind der Preis, den diese Auffassung von liberaler Wirtschaft kostet. Alle machen ihren Job für die Miete und freuen sich aufs Wochenende. Kein wirklicher "Standortvorteil".

[KielerSprotte]

@90118 (Profil gelöscht) Richtig!

Es ist der Kampf der Reichen gegen die Armen in unserer Gesellschaft. Und das auch International.

Georg Schramm hat zu diesem Thema sehr ausführlich Stellung bezogen.

Sehr zu empfehlen, kann Frau/Mann

im Interet herunterladen....

[Brot&Rosen]

@90118 (Profil gelöscht) Als zweites könnte gewünscht werden, den Kampf gegem die Armen einzustellen und den Kampf gegen den Rekichtum zu beginnen.

[Abdurchdiemitte]

@Brot&Rosen Eigentlich müsste es doch so sein, dass eine demokratische, solidarische Gesellschaft konsequent die Armut bekämpft - nicht die Armen, wie bisher mit den Hartz4-Regelungen -, denn das Zulassen bzw. die hierzulande verbreitete schulterzuckende und kaltherzige Akzeptanz von Armut erschüttert die Demokratie in ihren Grundfesten … dazu muss man nicht mal links sein, um diese Gefahr für unser Gemeinwesen zu erkennen.

Von der Ampel ist da kein “Heil” zu erwarten - über die Rolle der FDP müssen wir dabei gar nicht diskutieren -, denn auch SPD und Grüne haben sich vollständig dem neoliberalen Zeitgeist ergeben bzw. fördern ihn sogar noch.

Wäre die Armutsbekämpfung wirklich im Fokus nicht nur des Regierungshandelns, sonder der gesamten öffentlich-gesellschaftlichen Wahrnehmung - und nicht bloß ein Randthema -, müssten wir auch nicht über Reichtumsbekämpfung sprechen … so müssen wir es leider (da stimme ich Ihnen zu), um zu skandalisieren, zu provozieren, um aufzurütteln. Nicht nur wegen der demokratiezersetzenden Folgen der Armut, sondern auch der des unaufhaltsam voranschreitenden Klimawandelsmit seinen katastrophalen Konsequenzen für die gesamte Menschheit und der des immer weiter um sich greifenden Irrglaubens, Konflikte ließen sich irgendwie mit militärischen Mitteln lösen. Alles miteinander verschränkte Problemlagen … das muss man insbesondere den Grünen immer wieder ins Gedächtnis rufen.

[Brot&Rosen]

@Brot&Rosen muß natürlich Reichtum heißen ...

[Jesus]

Wir wissen doch aus der Pädagogik, dass Belohnungen besser wirken als Bestrafungen. Wenn man davon ausgeht das der hartz4 Satz das existenzminimum darstellt kann man aus Definition sowieso nichts mehr kürzen. Also warum nicht diejenigen finanziell belohnen die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen?

[Abdurchdiemitte]

@Jesus Ihr Denkfehler ist, dass die Hartz4-Gesetzgebung nichts, aber auch so gar nichts mit Pädagogik zu tun hat … es wäre ja auch eine schräge Vorstellung, der Staat solle seine Bürger zu einer bestimmten Haltung hin erziehen.

Es sei denn, Sie betrachten Disziplinierung und Bestrafung als akzeptable pädagogische Mittel, dann liegen Sie wieder richtig … es wäre jedoch ein zweifelhafter Ansatz nach den Erfahrungen zweier Diktaturen auf deutschem Boden im 20. Jhdt.

[nutzer]

@Jesus oh doch, das lässt sich noch weiter kürzen. nämlich auf null, als Strafe für eine zu große Wohnung, selbst erlebt, die vorher schon da war...

[Taztui]

„… das ist Armut und Dauerverzicht. Punkt.“

Was hat man denn anderes erwartet? Wie hoch soll die basale Sozialleistung denn sein? Was zum Reich werden? Oder mehr als 60% des mittleren Arbeitseinkommen (offizielle Armutsgrenze)? Zumal mit 500€ plus Wohnung und Krankenversicherung wurde diese doch fast erreicht.

Die Frage ist doch eher, ob nicht doch etwas Differenzieren besser wäre. Dass ein Mensch nach 40 Jahren Arbeit inkl. Steuern und Sozialabgabe zahlen genauso wenig bekommt, wie jemand, der niemals etwas eingezahlt hat, ist doch auch nicht gerecht, oder?

[Abdurchdiemitte]

@Taztui Natürlich ist das nicht gerecht, es lenkt nur ab von dem eigentlichen Skandal, nämlich der exorbitant ungleichen Verteilung des materiellen gesellschaftlichen Reichtums … natürlich ist es immer noch einfacher, auf diejenigen in der sozialen Hackordnung zu verweisen, die am Ende des Erwerbslebens genau so viel bzw. bitter wenig bekommen wie jemand, der sein ganzes Leben hart dafür arbeiten musste.

[Bolzkopf]

Bis jetzt hat noch jede Maßnahme gegen die Armut nichts anderes erreicht als den Reichen noch weiter die Taschen zu füllen.

Und ich fürchte dass wird hier nicht anders sein.