Iran lädt zur Konferenz der Autokraten
Der Gipfel mit Russland und der Türkei zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. Themen sind vor allem der Krieg in Syrien sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit
Freundschaftlicher Handschlag statt distanzierten Empfangs am überlangen Tisch: Russlands Präsident Putin und Irans Präsident Raisi Dienstagnachmittag in Teheran Foto: Sergei Savostyanov/Sputnik/via reuters
Von Julia Neumann
Während er in der Ukraine Krieg führt, zog es es den russischen Präsident Wladimir Putin am Dienstag in den Iran, zu einem Treffen mit Präsident Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan. Putin benötigt dringend Wirtschaftspartner, nachdem sein Land mit westlichen Sanktionen belegt wurde. Der Iran hat selbst mit einer Wirtschaftskrise und Sanktionen zu kämpfen und sucht nach Investitionen und Abnehmer für sein Öl.
Pünktlich zu Putins Reise nach Teheran hat der russische Staatskonzern Gazprom mit dem Nationalen Iranischen Ölunternehmen (NIOC) einen Kooperationsvertrag über etwa 40 Milliarden Dollar unterzeichnet. Gazprom soll NIOC bei der Entwicklung von Gas- und Ölfeldern unterstützen sowie an Flüssiggasprojekten und dem Bau von Pipelines beteiligt werden. Nach Russland hat Iran die größten Gasreserven weltweit.
Bereits im Januar hatte Raisi Moskau besucht und dort den Entwurf für ein 20-jähriges Wirtschaftsabkommen vorgelegt. „Wir im Iran haben keine Grenzen für den Ausbau der Beziehungen zu Russland“, so Raisi damals. Putin sagte wiederum, die beiden Nationen würden „viel tun“, um eine Freihandelszone zwischen dem Iran und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu schaffen.
US-Präsident Biden hatte nach seiner jüngsten Reise nach Israel und Saudi-Arabien betont, die USA würden bezüglich des Iran „kein Vakuum hinterlassen, das Russland oder China füllen könnten“. Doch genau das ist bereits passiert. Seitdem die USA 2018 unter Präsident Donald Trump das Atomabkommen aufgekündigt haben, greifen die US-Wirtschaftssanktionen wieder. Sie hindern den Iran unter anderem an Ölverkäufen, aber auch daran, Geldtransfers in US-Dollar über internationale Banken laufen zu lassen.
Im März 2021 hat der Iran deshalb einen 25-jährigen Kooperationspakt mit China unterzeichnet. Peking investiert demnach 400 Milliarden US-Dollar in die iranische Wirtschaft und bekommt dafür stetig und günstig Öl aus dem Iran.
Nach der „Islamischen Revolution“ 1979 wollte sich deren Führung weder dem Osten noch dem Westen zuwenden. Politische Neutralität ist durch Teherans Feindschaft zu Israel aber seit Langem passé. Die Legitimität der Annäherung an den globalen Osten leitet Raisi auch aus seiner Anti-USA-Haltung ab: „Wenn sie es nicht schaffen, eine Krise zu erzeugen, werden ihre Waffenfabriken nicht in der Lage sein, den maximalen Nutzen zu ziehen“, sagte er etwa im März. Die Ukraine sieht er als „Opfer dieser Politik“.
Gazprom unterschrieb pünktlich zum Treffen einen Vertrag mit Irans nationaler Ölfirma
Eigentlich soll sich das Treffen zwischen Moskau, Teheran und Ankara aber vor allem um den Krieg in Syrien drehen. Irans oberster Führer Ajatollah Chamenei hat die Türkei am Dienstag vor einer militärischen Offensive in Syrien gewarnt. Ein Angriff der Türkei in Nordsyrien würde den Terroristen nützen, so Chamenei bei einem Treffen mit Erdoğan.
Die Türkei, Russland und Iran haben in Syrien unterschiedliche Interessen: Moskau und Teheran stehen an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Ankara unterstützt militante Rebellen. Im Rahmen der sogenannten Astana-Gespräche beraten sich die drei Länder immer wieder dazu.
Mitarbeit: Lisa Schneider
