+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Kleiner Protestzug in Garmisch
Das Gipfeltreffen in Bayern hat begonnen. Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus Uganda führt den Gegenprotest. NGOs sehen Deutschland als Bremser.
Auftakt der Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen Foto: Angelika Warmuth/dpa
NGOs fordern G7 auf, entschlossen gegen Hunger zu kämpfen
Max Lawson von Oxfam weist darauf hin, dass nicht alle unter der Ernährungskrise leiden. In den letzten beiden Jahren seien 62 neue Milliardäre im Ernährungssektor hinzugekommen. Er fordert die G7 auf, diese Milliardäre endlich mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten und damit den Hunger in den armen Ländern zu bekämpfen. Der Nigerianer Edwin Ikhuoria von one sieht Deutschland hier in einer Vorreiterrolle. „Deutschland sollte die Führung übernehmen und anderen ein Beispiel geben.“
Auf dem G7-Gipfel vor sieben Jahren unter deutscher Führung hatten die Industriestaaten versprochen, 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Jetzt seien 100 Millionen Menschen mehr von Hunger bedroht. „Wir brauchen mehr als Worte. Wir brauchen Commitment und Ressourcen“, fordert Ikhuoria. Und zwar jetzt. „Denn die Menschen sterben.“ (taz)
Protestzug wieder am Ausgangsort angekommen
Der Demonstrationszug gegen das G7-Treffen hat im bayerischen Garmisch-Partenkirchen wieder seinen Ausgangspunkt erreicht. Dort sollte am Sonntagnachmittag die Schlusskundgebung stattfinden. Nach Polizeiangaben nahmen rund 900 Personen teil. Der Zug hatte zwar zwischenzeitlich wegen Diskussionen um die Auflagen gestockt, war insgesamt aber friedlich. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten zum Gipfel im Einsatz.
Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung vor Zugbeginn in Richtung der Politik. (dpa)
Deutschland als Bremser?
Mehrere NGOs wenden sich im Pressecenter an die Öffentlichkeit. Friederike Meister von Global Citizen berichtet über beunruhigende Nachrichten aus den G7-Gesprächen. Deutschland blockiere angeblich das Ziel, bis Ende 2022 aus der öffentlichen Finanzierung fossiler Energiequellen auszusteigen. Das wäre ein Dammbruch und ein fatales Signal, so Meister. Es würde die Kopenhagener Klimaziele torpedieren. Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen einigte sich die Weltgemeinschaft 2009 auf das Ziel, dass die Erderwärmung 2 Grad möglichst nicht überschreiten soll. (taz)
Offensive Investitionen geplant
Die G7-Länder planen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz eine weltweite Offensive bei Investitionen in Infrastruktur. Dabei gehe es um Häfen, Eisenbahnen, Stromnetze, aber auch die Gesundheitsversorgung, sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung der Chefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten. Alle seien besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit ausgeht“, fügte er hinzu. Man habe in der Corona-Pandemie gemerkt, dass man zusammenarbeiten müsse. Am Abend werde man über außen- und sicherheitspolitische Fragen sprechen, kündigte Scholz als G7-Gastgeber an. (rtr)
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Trachten für den Gast aus Amerika
Als Joe Biden zu seinem ersten Deutschlandbesuch als US-Präsident aus dem Flieger steigt, bekommt der 79-Jährige zunächst etliche Dekolletees zu sehen, in denen Blumensträuße stecken. Ein gutes Dutzend Frauen in bayerischen Trachtenkleidern, manche trotz Hochsommer mit Pelzmütze, stehen am Münchner Airport Spalier und lächeln dem mächtigsten Politiker der Welt entgegen. Getrennt von ihnen warten auch Männer in Lederhosen am Roten Teppich auf den Gast beim G7-Gipfel.
In der Glashütte: Joe Biden und Olaf Scholz (vorne) und die anderen in Elmau
An Bidens Seite schreitet stolz der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, auch er im Trachtenjanker. Über den sehr bayerischen Empfang zum Gipfel der Bundesregierung wird auf Twitter gelästert. „Staatsmann trifft Landei“, urteilt ein User. Und der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, stellt irritiert die Frage: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Auch ausländische Journalisten machen die Trachtenparade zum Thema. „Für mich ziehen sich die Deutschen nie so an, wenn ich zu Besuch komme“, schrieb etwa der britische Kolumnist Ian Bremmer, der fast 700.000 Follower auf Twitter hat. In den Kommentaren darunter bemühten sich schnell etliche Deutsche, offensichtlich peinlich berührt, um Klarstellung. „Diese Menschen sind Bayern. Deutsche ziehen sich so nicht an“, schrieb ein User. (dpa)
G7-Chefs witzeln über Putin
Kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustiggemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: „Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.“ Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.
Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. (dpa)
Klimaaktivistin aus Uganda an der Demospitze
Klimabewegungsprominenz in Garmisch-Partenkirchen: Die Aktivistin Vanessa Nakate aus Uganda führt mit Mitstreiter:innen den Demozug an und fordert „Klimagerechtigkeit jetzt“. Sie ist eines der bekanntesten Gesichter von Fridays for Future und organisiert weltweit Klimaprotest.
Die 25-Jährige war zunächst wegen eines rassistischen Vorfalls weltweit berühmt geworden. Die US-amerikanische Presseagentur Associated Press schnitt sie 2020 aus einem Foto vom Weltwirtschaftsforum, auf dem dann nur noch die vier weißen Klimaaktivist:innen neben Nakate zu sehen waren, darunter Greta Thunberg und Luisa Neubauer. (taz)
Doppelbeschallung beim Gegenprotest
„Seid bitte solidarisch, ihr konkurriert mit der Bühne!“, versucht der Moderator der Auftaktkundgebung in Garmisch-Partenkirchen sich Gehör zu verschaffen. Ein:e Aktivist:in in einem Block hat bereits zum Mikro gegriffen und klärt lautstark über die ungerechten Machenschaften der G7-Regierungen auf. Dabei waren gerade erst zwei Klimaaktivist:innen aus Uganda auf der Bühne und der Moderator hat noch einige organisatorische Infos mitzuteilen.
„Ihr seid doch gleich dran“, gibt er in einem neuen Anlauf zu bedenken, doch die helle Stimme am anderen Lautsprecher hat sich gerade warm gesprochen. „Ich versteh nicht, warum die nicht stoppen können, das ist unglaublich“, meint der Moderator und spult seine Infos dann trotzdem einfach parallel ab, während das Publikum irgendwo zwischen Schmunzeln und Kopfschütteln ist. „Die Demo kann losgehen!“, grölt er schließlich entnervt. (taz)
Frankreich für einen Ölpreisdeckel
Frankreich hat Rohöl produzierende Länder aufgefordert, ihre Preise zu begrenzen, um im Ukrainekonflikt Druck auf Russland auszuüben. Paris unterstütze grundsätzlich einen US-Vorschlag für einen Höchstpreis, halte es aber für wirksamer, „wenn dieser von den produzierenden Ländern kommt“, teilte das französische Präsidialamt am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit. Hierzu müsse es Gespräche mit der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) geben.
Hohe Berge, Joe Biden und Olaf Scholz vor dem Alpenpanorama bei Schloss Elmau Foto: dpa
Die USA haben zur Diskussion auf dem G7-Gipfel eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die von den Verbraucherländern vereinbart werden soll. Ziel ist es, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu schmälern, die dem Kreml zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine dienen. (afp)
Demonstrant:innen demonstrieren gegen Demonstrationsauflagen
Die Gipfelgegner:innen haben am Sonntag ihre Kritik an den besonderen Auflagen für ihren Protest bekräftigt. Zum Beispiel gelte ein Hundeverbot. „Das ist unüblich“, so Franz Haslbeck, der die sonntägliche Demo in Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Schloss Elmau am Montag angemeldet hat. „Kurz vor knapp“ sei auch vorgegeben worden, dass die Organisator:innen acht Toilettenhäuschen in der Stadt verteilen müssten. „Das ist aber wieder vom Tisch.“ Außerdem seien die Bescheide für beide Proteste erst sehr spät gekommen, der letzte am Samstag. (taz)
🐾 Deutschland – ein schüchterner Leader
Von Deutschland wird erwartet, dass es eine Führungsrolle übernimmt. Bisher galt: Frankreich liefert die Ideen, Deutschland die Bedenken. taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann schreibt über die Rolle des Gastgeberlandes.
Biden muss mit dem Auto fahren
US-Präsident Joe Biden ist die letzten Kilometer zum G7-Gipfel nach Schloss Elmau nicht geflogen – sondern gefahren worden. Im Gegensatz zu den meisten anderen hochrangigen Gästen wurde der 79-Jährige in der Nacht zum Sonntag vom Flugplatz Ohlstadt in einer langen Wagenkolonne rund 40 Kilometer zum Tagungshotel eskortiert.
Der Grund nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Wegen schlechten Wetters konnten die Piloten des US-Präsidenten in den Tagen vor dem Gipfel die Landung in der Nähe von Schloss Elmau nicht ausreichend oft üben. Einige Hundert Meter oberhalb des Hotels wurde extra für den Gipfel ein großer Wanderparkplatz asphaltiert, damit dort mehrere Hubschrauber für die wichtigen Gäste landen können. (dpa)
Ukraine fordert mehr Waffen
Nach den neuen Raketenangriffen auf Kiew hat die Ukraine von den in Deutschland zu ihrem Gipfeltreffen versammelten G7-Staaten mehr Waffenlieferungen und schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. „Ein siebenjähriges ukrainisches Kind hat friedlich in Kiew geschlafen – bis eine russische Rakete sein Haus explodieren ließ“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag auf Twitter. „Der G7-Gipfel sollte mit mehr Sanktionen gegen Russland und mehr schweren Waffen für die Ukraine antworten.“ (afp)
🐾 Die G7-Themen: Hunger, Krieg und Klimakrise
Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine. Eine Analyse der taz-Redakteur:innen Felix Lee, Tobias Schulze und Susanne Schwarz.
Demonstrationsbeginn in Garmisch
Die im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen versammelten Kritiker des G7-Gipfels sind zur zentralen Demonstration im Ort aufgebrochen. Eskortiert von zahlreichen Einsatzkräften liefen die rund 200 Campteilnehmer am Sonntagmittag in mehreren Gruppen zum Treffpunkt am Bahnhof. Aus München kamen sieben von der Polizei begleitete Reisebusse mit Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen an. Grob geschätzt um die 1000 Teilnehmer starteten später ihren Protest, wie mehrere dpa-Reporter vor Ort berichteten.
Organisator Franz Haslbeck rechnete damit, dass die Zahl der Teilnehmer dort auf bis zu 2000 ansteigen werde. Er räumte allerdings ein: „Die Mobilisierungskraft lässt tatsächlich nach. Es ist auf jeden Fall weniger Mobilisierung zu erkennen als vor sieben Jahren.“ Über das Erlahmen der Protestbewegung berichtete taz-Redakteur Christian Jakob. (dpa/taz)
Vier Demonstrant:innen noch in Haft
Nach der G7-Demonstration in München wurden vier Teilnehmer am Sonntag zunächst noch festgehalten. Ein Richter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob sie in Haft müssen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte gefährliche Körperverletzung vor.
Hintergrund sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen Block zugerechnet werden, und Polizisten bei der Kundgebung am Samstag. Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen Uniformierte. Drei von ihnen sollen mit einer Teleskopfahnenstange auf die Beamten eingeschlagen haben, andere warfen demnach volle Plastikflaschen oder schlugen mit der Hand zu. (dpa)
Offizieller Beginn des Gipfels
Auftakt für den G7-Gipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagmittag die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten in den bayerischen Alpen empfangen. Scholz und seine Frau Britta Ernst begrüßten ihre prominenten Gäste auf Schloss Elmau, inmitten der Kkulisse des Wettersteingebirges. Unmittelbar im Anschluss war die erste Arbeitssitzung geplant. (dpa)
🐾 G7-Gipfel: Im Westen was Neues
Afghanistan, Afrikas Sahelzone und die Ukraine haben die Selbstsicherheit des Westens untergraben – und ihn als Akteur neu zusammengeschweißt, schreibt taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson in einem Essay zum G7-Gipfel.
Scholz und Biden fordern Geschlossenheit
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. Am Rande ihres bilateralen Treffens am Sonntag auf Schloss Elmau unterstrich Scholz, man müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet.
Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der US-Präsident betonte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.
Biden und Scholz waren am Sonntag kurz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels zusammengekommen. Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. (dpa/taz)
Verbot von Gold-Importen aus Russland angekündigt
Die G7-Staaten wollen neue Importe von russischem Gold wegen des Kriegs gegen die Ukraine unterbinden. Das Verbot werde bereits in Kürze in Kraft treten und sowohl für neu abgebautes als auch für veredeltes Gold gelten, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der britischen Regierung vor Beginn des Gipfeltreffens in Bayern. Zuvor exportiertes Gold russischer Herkunft sei davon nicht betroffen. Von US-Regierungskreisen wurde das Embargo-Vorhaben bestätigt, das demnach am Dienstag am Abschlusstag des G7-Gipfels offiziell verkündet werden soll. (rtr)
Johnson lobt Scholz
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde“, sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen. (afp)
Blockadepause in Berlin
Die Aktivist:innen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ hat eine mehrtägige Protestpause angekündigt. Die Gruppe hatte zuletzt täglich Straßen in der Hauptstadt blockiert und so für stundenlange Staus gesorgt. Sie forderten damit mehr Aktivismus des selbst ernannten Klimakanzlers Olaf Scholz. Nun richte man den Blick nach Elmau, heißt es in einer Mitteilung. „Wir erwarten von ihm, dass er als G7-Präsident seiner Ankündigung nachkommt, die G7-Staaten zu globalen Vorreitern zu machen: insbesondere in Sachen Klimagerechtigkeit!“, sagte eine Sprecherin der Aktivist:innen. (taz)
G7-Gipfel auf Schloss Elmau beginnt am Sonntag
Von Sonntag bis Dienstag treffen sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. (taz)
Nur wenig Zulauf bei Demo in gegen G7
Zu dem als Großdemonstration angekündigten Protestzug gegen das Gipfeltreffen waren am Samstag in München nur rund 6.000 Menschen gekommen. Die Veranstalter:innen hatten mit 20.000 Teilnehmer:innen gerechnet. Die taz hat in einem ausführlichen Live-Ticker mit Korrespondenten vor Ort von den Protesten berichtet. (taz)
Leser*innenkommentare
Sven Günther
"Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges."
Also für mich hörte sich das ja etwas anders an. Hören wir uns doch der Dame hier im Video mal zu, was sie über die Lautsprecher eines der Demowagen ruft.
"Die Westukraine führt Krieg gegen den Donbass und bei den Defender Manövern werden direkt an der russischen Grenze Kriegsszenarien geübt. Deutschland ist dabei Dreh- und Angelpunkt. Für uns ist deshalb klar, die USA als Führungsmacht der NATO ist der Hauptagressor und der deutsche Imperialismus ist unser Hauptfeind."
nitter.net/fpleitg...Or9OIqJQISAAA%3D#r
Das ist schlicht Realitätsverweigerung, damit kann man sich um ein Praktikumsplatz bei Peskow bewerben...
Moe479
bin mal gespannt, wie die *Verbesserungen* in der Gesundheitsversorgung ausfallen - vermutlich eher bescheiden über garnicht bis noch schlechter als zuvor - Wirtschaft und Gesundheit stehen sich kontradiktorisch gegenüber, ein jede Rendite abseits der Gesundheit ist nicht für diese und lässt damit an dieser fehlen!
Hartspark
Finde gut, dass ihr über dieses wichtige Ereignis berichtet. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs aber auch liefern, nur die Beteuerung "Wir machen alles gemeinsam" hilft nicht. Außerdem ist dieser Riesenaufwand mir ein Dorn im Auge. Finde die Situation hier auch sehr gut zusammengefasst: youtu.be/1YDA4ukEz9A
Ria Sauter
Gast
Klimakrise?
Wo? Ein Parkplatz wird zur Flugpiste. Piloten können vorher nicht üben und fast alle werden eingeflogen.
Auch einzelne Klimaaktivisten?
Schön, wenn wir wenigstens darüber geredet haben..über das Klima!
Nairam
Außer dass Biden Olaf Schulz die Alpen gezeigt hat (siehe Foto) scheint ja nicht viel passiert zu sein.