Landratsamt hält G7-Demonstrierende hin: Der Protest muss weiter warten
Am Wochenende beginnt der G7-Gipfel, Protestierende wollen vor Ort demonstrieren. Die Bescheide des zuständigen Amtes sind noch nicht da.
Die Organisator*innen der Stop fühlen sich „gereizt und getriezt“ Foto: Alexander Pohl/Imago
BERLIN/ELMAU taz | Zwei Tage noch, dann wollen die Gipfelgegner:innen ihr Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen aufbauen. Und vier Tage noch, dann wollen sie in der Stadt gegen das G7-Treffen im nahen Elmau demonstrieren – und tags darauf mit einem Sternmarsch zum Tagungshotel ziehen. Doch bis jetzt liegt dem Protestbündnis nur die Genehmigung ihres Camps vor. Für ihre Demonstrationen im direkten Umfeld des Gipfels warten die Gipfelgegner:innen weiter auf Bescheide des zuständigen Landratamts.
„Wir haben langsam das Gefühl, dass wir hingehalten und getriezt werden“, beschwert sich Franz Haslbeck, Mitorganisator der Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen. „Die Bescheide sind absolut überfällig.“ Immer wieder würden stattdessen neue Auflagen angekündigt, etwa ein Hundeverbot auf den Protesten oder das Aufstellen von Toiletten, so Haslbeck zur taz. „Das wirkt inzwischen nach Schikane.“ Vor allem: Sollte es noch nötig werden, gegen Auflagebescheide oder Verbote zu klagen, werde die Zeit nun sehr knapp.
Tatsächlich liegen die Protestierenden schon länger mit dem Landratsamt und der Polizei über Kreuz – vor allem beim Sternmarsch am Montag. Das Bündnis will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen nichts. Der angebotene Kompromiss: 50 Protestierende dürfen, nach Vorlage ihrer Personalien, von der Polizei zu einer halbstündigen Kundgebung nahe des Hotels gefahren werden. Eben das hatten Gipfelgegner:innen bereits beim ersten G7-Gipfel in Elmau erstritten.
Protestbündnis sieht sich wie Verbrecher behandelt
Das „Stop G7“-Bündnis von Haslbeck beklagt die Bedingungen als „unglaubliche Beschneidung der Versammlungsfreiheit“. Man werde wie „Schwerverbrecher:innen“ in Polizeiwägen vorgefahren. Die Protestierenden wollen nun erreichen, dass sie zumindest in zivilen Fahrzeugen zu der Kundgebung transportiert werden.
Eine offizielle Einigung mit dem Landratsamt gibt es dafür aber noch nicht. Ebenso wenig wie für die Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen, zu der 1.000 Teilnehmende angemeldet sind. Manfred Hauser, Polizeipräsident in Oberbayern Süd, sagte dazu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nur, die Gespräche dazu liefen noch.
Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde dagegen bereits in der vergangenen Woche von der Stadt Garmisch-Partenkirchen genehmigt. Auch die Großdemonstration am Samstag in München, mit 20.000 angemeldeten Teilnehmenden, ist unstrittig.
Polizeipräsident Hauser warnte die Gipfelgegner:innen am Mittwoch vor Gewalt – ebenso wie zuvor schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man setze bei den Polizeieinsatz auf Kommunikation und Deeskalation, erklärte Hauser. Aber: „Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten.“ Auch auf mögliche Festklebeaktionen sei man vorbereitet. „Wir sind gut auf alle möglichen Szenarien vorbereitet.“
Brandanschlag auf Polizeiautos in München
Hauser verurteilte „auf Schärfste“, dass in der Nacht zu Donnerstag in München acht Mannschaftswagen der Bundespolizei in Brand gesetzt wurden. Der Anschlag zeige, dass man beim G7-Gipfel trotz aller Vorbereitungen „immer mit gewalttätigen Aktionen rechnen muss“.
Auch die Münchner Polizei sah die Aktion „in Zusammenhang mit dem G7-Einsatz“, es sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Tatverdächtige oder Bekennerschreiben aber fehlten zunächst. Zuvor waren bereits interne Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 auf dem linken Indymedia-Onlineportal geleakt worden.
Protestorganisator Haslbeck erklärte, das „Stop G7“-Bündnis habe mit dem Brandanschlag nichts zu tun. „Ich kann ausschließen, dass das aus unserem Bündnis kommt.“ Man setze auf friedliche Proteste, um eine gerechtere und ökologischere Politik einzufordern.
Die Polizei will den G7-Gipfel mit 18.000 Einsatzkräften absichern. Bereits heute ist das Tagungshotel mit einer Sicherheitszone abgeriegelt. Die Staats- und Regierungschefs sollen ab Samstag mit Helikoptern eingeflogen werden, sofern es das Wetter erlaubt. Andernfalls sollen sie mit Fahrzeugkonvois nach Elmau gefahren werden.
Leser*innenkommentare
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Wundert's jemanden, dass es die Bayerische Staatspartei mit Grundrechten nicht so genau nimmt, selbst wenn die höchstrichterlich unterlegt sind?
Mich wundert das nicht.
Und wenn diese Rechte dann im konkreten Fall doch noch durchgesetzt sind, legt die Staatsmacht ihr Gewaltmonopol unangemessen weit aus.
Denn, das weiß man ja und wurde von höchster CSU-Stelle bestätigt: Hart zupacken ist bayerische Art.
Phineas
Seit wann gibt es Protest von Landratsamtes Gnaden. Wenn die nicht in Gang kommen, rollt die Lawine einfach. Hallo?!
Lowandorder
Sach mal so: - baby be cool 😛 - Denn!
Im Menschenzüchtertal di Sloterdijk - bleibt entsprechend dem Brokdorf-Beschluß Karlsruhe festzuhalten:
Derzeit kann auflagenfrei demonstriert werden! Die Anwälte der Versammlungsleiter sollten eine dementsprechende Schutzschrift hinterlegen & dem Landratsamt offiziell zustellen. Dann seids aus der Passivität raus & die Behörde hat den schwarzen Peter &! ihr habt gegenüber der Bullerei was Schriftliches in der Hand.
Das dürfte selbst in Bayern funktionieren!
(…servíce & Gern&dannichfür;)
Lowandorder
@Lowandorder & Däh - mein bis Öberscht gestählter RA-Gewährsmann stimmt zu - ergänzt (& trägt etwas dick auf - 🙀🥳;)
“…Na klar kann grundsätzlich auflagenfrei demonstriert werden. Es sei eben, die Auflagen kommen.
Der Ablauf hier ist nicht untypisch. Es finden Sondierungs- und Vermittlungsgespräche statt. Und kurz vor Schluss kommt die Behörde mit Auflagen rüber. Gegen die dann geklagt werden kann. Das setzt Kläger und Gerichte unter Zeitdruck. Insbesondere bei so groß geplanten Versammlungen mit erheblichem logistischen Aufwand. Das wiederum sollte man in den Vorgespräch und ggf auch schriftlich thematisieren, um solche Schikanen deutlich zu machen.…
& entre nous only =>
(Du liegst also goldrichtig.
Wie immer 🤫🤓) Na Na altes 🤥maul
unterm—-servíce —Elmauer Rede 🤢🤮
Regeln für den Menschenpark
…ist eine Rede, die der Philosoph Peter Sloterdijk erstmals am 15. Juni 1997 in Basel und in leicht veränderter Form erneut am 17. Juli 1999 auf Schloss Elmau gehalten hat und die im selben Jahr als Buch erschien.
de.wikipedia.org/w...r_den_Menschenpark
Wie passend - wa! - 🤑 -
Lästige Latte
@Lowandorder In Sloterdijks Vision "Menschenpark" könnte man durch Zuchtauslese, gewollt nur Menschen heranzüchten, bei denen sowieso schon ein ausgeprägtes Unterwerfungs-Gen stark ausgeprägt wäre.
Klar doch! Es sollen weiterhin die Philosophen die Könige sein.
"Na Mahlzeit".
Lowandorder
@Lästige Latte Na logo. Als Schlagobers ist er fdp in der ♾️Potenz => “Steuern sind Raub!“ Aber.
Der feine Herr - Sich als Brodfresser C 4 reinpfeifen - hück als Pension davon!
Na Mahlzeit - kannste rauchen inne Pfeif! Gellewelle&Wollnichwoll •
Francesco
@Lowandorder Das hat mich auch gewundert. Demonstrationen müssen ja nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden.
Jalella
@Francesco Schon richtig. Und natürlich ist es hier schlicht Schikane.
Aber, DASS man sich versammeln darf, ist klar. Nur, WO man sich versammelt, unterliegt dann eben doch noch einer Genehmigung.
Genau kenne ich die juristischen Klauseln nicht, aber es kann schon sein, dass es rechtens (nicht unbedingt richtig) ist, dass man aus Sicherheitsgründen an einem bestimmten Ort nicht demonstrieren darf.
Lowandorder
@Jalella Schonn. Aber das - wäre dann ggflls. Gegenstand einer Auflage. Straßen Plätze etc. sind grundsätzlich frei zugänglich •
Thomas Brunst
taz-Zitat: "(...) Das Bündnis will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen nichts. (...)"
Die Herrschenden schotten sich zunehmend vor den Bürgerinnen und Bürgern ab und möchten auch nicht mit deren (Sytem-)Kritik konfrontiert werden. Welches Bundesland eignet sich da als Austragungsort für den G7-Gipfel besser als der Polizeistaat Bayern? Und "zur Belohnung", fürs fleißige demonstrieren, kann dieser Freistaat den Demonstrantinnen und Demonstranten einen "Unendlichkeitsgewahrsam" anbieten - ganz legal und mit geltendem Polizeirecht vereinbar...
Gefährder-Gesetz/ Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
www.sueddeutsche.d...haft-ein-1.3594307