Kürzungen bei Programmen für Arbeitslose: Sparen am falschen Ende

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Er darf nicht Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Jobcenter brauchen für längerfristige Förderungen finanzielle Mittel vom Bund Foto: imago

Berichte über Einsparungen der Bundesregierung von 609 Millionen Euro bei Leistungen für Langzeitarbeitslose lösen aktuell heftige Debatten aus. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein sehr erfolgreiches Instrument bei der Förderung auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Das können wir bei der Caritas bestätigen.

Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und in der letzten Legislaturperiode ein Instrument dafür in der Grundsicherung verankert. Die Förderung „Teilhabe in Arbeit“ hilft vielen Menschen, etwa in Sozialkaufhäusern, Radwerkstätten und in der Grünanlagenpflege, wieder soziale Teilhabe zu erfahren und auch den für sie wichtigen Sprung in die Erwerbsarbeit zu schaffen. Uns erschrecken Ankündigungen aus dem Finanzministerium, hier heftige Kürzungen vornehmen zu wollen. Die Ampelkoalition plant nun im Rahmen der Bürgergeldreform dieses Arbeitsmarktinstrument zu entfristen. Gut so: Das wird vielen Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitsmarktintegration helfen. Das funktioniert aber nur, wenn auch im Bundeshaushalt genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit die Jobcenter solche längerfristigen Förderungen machen können.

Mittelkürzungen würden auch sehr erfolgreiche Projekte wie beispielsweise den Stromsparcheck der Caritas treffen. Hier beraten Langzeitarbeitslose andere Menschen im Grundsicherungsbezug, Wohngeldempfänger und Menschen mit geringem Einkommen kostenlos beim Energiesparen. Die Idee dabei: Langzeitarbeitslose erhalten über den sozialen Arbeitsmarkt eine mehrjährige Förderung, die es ermöglicht, sie zu Stromsparhelfern auszubilden, die dann in die Haushalte gehen und Stromfresser suchen. Das hilft dem Geldbeutel der Menschen, die die Beratung erhalten, aber auch dem Klima. Schon heute steht dieses wichtige Projekt vor dem Problem, dass die Jobcenter sehr zurückhaltend sind, in Zeiten knapper Kassen die mehrjährige Förderung auszusprechen. Es darf nicht sein, dass diese Haushaltsmittel für den sozialen Arbeitsmarkt gekürzt werden.

Comments

[Mustardmaster]

Das jemand von der Caritas den "sozialen Arbeitsmarkt" verteidigt, ist nicht verwunderlich: Schließlich garantiert der ein stetes Reservoir von billigen bzw. kostenlosen Arbeitskräften. Ich war eine Zeitlang als Küchenhelfer in einem Altenheim der Caritas beschäftigt und habe zumindest diesen Laden mehr als knauserig denn als karitativ erlebt. Die Stelle,die ich als 1-Euro-Jobber-ausgefüllt habe, wäre eigentlich ein voller Arbeitsplatz gewesen, den sich die Caritas natürlich so sparen kann.

Mir ist auch nicht ganz klar wie man den Sprung aus einer "sozialen Radwerkstatt" in den ersten Arbeitsmarkt schaffen soll. Nicht das es nicht gelegentlich vorkommt, aber die meisten stehen nach dem Ende der zeitlich begrenzten Maßnahme ,genau da wo sie angefangen haben. Zumal auch der "soziale Arbeitsmarkt",durch zahlreiche Vorschriften begrenzt ist ,die dazu dienen (sollen) ,das dem ersten Markt keine staatlich subventionierte Konkurrenz entsteht. Da steht man dann in der sozialen Werkstatt und schraubt an einem Fahrrad rum,das dann an ein anderes soziales Projekt ,ebenfalls von Staat finanziert, geht.Für die direkt Beschäftigten ist das natürlich nicht schlecht,aber das ein "künstlicher Markt" ,der sich nicht selbst finanziert -es DARF ja gar kein Gewinn gemacht werden- und einzig von Steuergeldern finanziert wird. Zudem ist das eine "behütete Arbeitsumgebung",die mit den tatsächlichen Anforderungen in der freien Wildbahn wenig zu tun hat.

Und so manauf "1- Euro-Basis" beschäftigt ist ,kann man da maximal 2 Jahre am Stück arbeiten,dann ist erstmal Sense! Ist zumindest der Stand von vor etwa drei Jahren,vielleicht hat sich da was geändert?

Der Gastbeitrag der Caritasvertreterin ist jedenfalls das Protestquacken der Frösche gegen die Sumpftrockenlegung!

[Bolzkopf]

Leute, dafür müsst ihr jetzt einfach mal Verständnis haben !

Die Milliardenverlusste durch FFP2-Maskendeals und Bürgertestbetrug machen diese Schritte alternativlos.

Und die Cum-Ex-Milliarden sind ja auch unrettbar verloren - da müssen wir halt an dieser Stelle sparen.

Aber liebe Arbeitslosen, tröstet euch: Den anderen kleinen Leuten kriegen auch noch ihr Fett weg !

[Brot&Rosen]

Es wäre schön, wenn sich auch die Caritas so wie der Paritätische Wohlfahrtsverband für die Bewegung von unten des Hashtags #Ich BinArmutsbetroffen einsetzen würde:

"#IchBinArmutsbetroffen: Bundesweite Aktionen..."

www.der-paritaetis...m-samstag-25-juni/

Dasselbe gilt für das Diakonische Werk.

"Hier...(der) Offene(n) Brief der Bewegung: drive.google.com/f...R5I9H75Jjxz6O/view Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und die Abschaffung von Sanktionen. Jede*r kann hier unterzeichnen: weact.campact.de/p...n-schafft-armut-ab

(ebd.)