Regionalwahlen in Andalusien: Südspanien rückt nach rechts
Die konservative Partido Popular hat in der bevölkerungsreichsten autonomen Region die absolute Mehrheit geholt. Sie kann ohne die rechte Vox regieren.
Letzte Wahlkampfveranstaltung von Juanma Moreno in Sevilla am 17. Juni 2022 Foto: Zuma Wire/imago
MADRID taz | Bei den Wahlen im südspanischen Andalusien hat die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) überraschend die absolute Mehrheit errungen. Spitzenkandidat Juanma Moreno erreichte damit sein Wahlziel, denn er wollte auf gar keinen Fall von der rechtsextremen Vox abhängig sein, um zu regieren.
Moreno, der die vorgezogenen Neuwahlen nach etwas mehr als drei Jahren im Amt ausgerufen hatte, regierte bisher in einer Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung von Vox. Fortan wird er schalten und walten können, wie er will. „Wir haben Geschichte gemacht“, jubelte Moreno am Wahlabend.
Die PP erreichte am Sonntag 58 (43,13 Prozent) der 109 Sitze im Regionalparlament in Sevilla. 2018, als Moreno erstmals die seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie in den 1970er Jahren ununterbrochen regierenden Sozialisten ablöste, waren es nur 26 Sitze. Morenos PP gelang es, die rechtsliberalen Cs zu beerben. Diese verlor alle 21 Sitze, die sie bisher innehatte. Die rechtsextreme Vox, die mit einem starken Zuwachs gerechnet hatte, legte nur um zwei Abgeordnete zu. Sie hat jetzt 14 statt 12 Sitze inne.
Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez fuhren mit ihrem Kandidaten Juan Espadas noch größere Verluste als 2018 ein. Sie haben künftig nur noch 30 Sitze statt bisher 33. Links davon müssen sich die zwei linksalternativen Listen mit sieben statt bisher 17 Sitzen begnügen.
Die PP hat jetzt 28 Sitze und 670.000 Wähler mehr als die Sozialisten, deren Hochburg Andalusien immer war. Espadas verlor selbst die Stadt Sevilla an die Konservativen, in der er zuvor Bürgermeister war. Es ist ein Rechtsruck ohnegleichen: PP und Vox erhalten zusammen 72 Abgeordnetensitze, die Linke gerade einmal 37.
Feijóo schielt auf Sanchez-Nachfolge
Der Erfolg Morenos kommt nur zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze der PP. Der neue Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo darf sich nach dem andalusischen Ergebnis Hoffnung machen, im kommenden Jahr gegen Sánchez gewinnen zu können.
Feijóo kann nun an seinem Bild eines moderaten Konservativen arbeiten. Kurz nachdem er an die PP-Spitze gekommen war, ging seine Partei in der zentralspanischen Region Castilla y León eine Koalition mit Vox ein. Hätte sie dies auch in der bevölkerungsstärksten autonomen Region Andalusien getan, hätte dies sicher der Marke Feijóo geschadet.
Moreno hatte es geschickt verstanden, alle Probleme seiner Region – etwa die hohe Arbeitslosigkeit – der Zentralregierung zuzuschreiben, während die Erholung einzelner wirtschaftlicher Branchen nach der Pandemie ausschließlich sein Verdienst sei. Die Linke einschließlich der Sozialisten machten fast ausschließlich mit der Angst vor einer möglichen Koalition der PP mit Vox Wahlkampf. Moreno nutze dies geschickt, indem er die Wähler aufrief, ihm das nötige Vertrauen zu schenken, damit Vox eben nicht das Zünglein an der Waage sei. Diese Strategie ging auf.
