Streit um Brexit-Vertrag: EU droht London mit Klage
Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič am 15. Juni 2022 in Brüssel
BRÜSSEL taz | Im Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Ein altes Verfahren wurde wieder aufgenommen. Man suche aber weiter eine gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in Brüssel.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir das Nordirland-Protokoll umsetzen können, wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, sagte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Das Vorgehen der britischen Regierung nannte er „illegal“. Es widerspreche dem Protokoll und stelle einen Bruch des Brexit-Vertrags dar. „Die Verletzung internationaler Verträge ist nicht akzeptabel“, so Šefčovič.
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag ein Gesetz vorgestellt, das die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aushebelt. Dieses Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Brüssel und London bleibt also noch etwas Zeit, um doch noch eine Verhandlungslösung zu finden. Die EU setzt dabei auf mehr oder weniger sanften Druck.
Die beiden Vertragsverletzungsverfahren drehen sich um den Handel mit Nordirland. Brüssel wirft der Regierung in London vor, für Kontrollen nicht ausreichend Personal und Infrastruktur bereitgestellt zu haben. Außerdem mangele es an aussagekräftigen Daten. Die dritte, zwischenzeitlich ausgesetzte Maßnahme bezieht sich auf die Logistik bei Agrarprodukten und Lebensmitteln.
Kritik aus London, Lob aus Dublin
Die Verfahren führen oft zu Geldstrafen, die so lange gezahlt werden müssen, bis der Streit beigelegt ist. Eine Summe habe man noch nicht festgelegt, sagte ein Kommissionsbeamter. London habe zwei Monate Zeit, um sich zur Sache zu äußern. Wenn es gar nicht anders gehe, sei man auch bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Den will London allerdings nicht mehr anerkennen.
Irlands Außenminister Simon Coveney begrüßte das Vorgehen der Kommission. Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson sagte dagegen, man sei „enttäuscht“. Der von Brüssel gewählte Ansatz erhöhe die Last für die Bürger in Nordirland und sei kontraproduktiv.
Die EU-Kommission hätte allerdings noch wesentlich härter reagieren können. Denkbar wäre etwa eine schrittweise Kündigung des Brexit-Handelsabkommens. Damit würde die EU aber einen Handelskrieg auslösen – und genau das will man in Brüssel unbedingt vermeiden.
