Selbstbestimmungsgesetz der Ampel: Ein überfälliges Zeichen

Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz abschaffen und dafür das Selbstbestimmungsgesetz einführen. Für trans Menschen bringt das viel Gutes.

Mehr Respekt: Parade zum Christopher Street Day am 24. Juli 2021 in Berlin Foto: Lutz Jaekel/laif

Die Ministerien für Familie und Justiz legten am Donnerstagmorgen Eckpunkte des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes vor. Es soll das bisher bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen, das im Jahr 1981 eingeführt wurde. Damit erweisen Staat und Gesellschaft trans Menschen endlich den angemessenen Respekt.

Durch das neue Gesetz können Menschen mit einem einmaligen Gang zum Amt ihren Geschlechts- und Vornamenseintrag im Reisepass ändern lassen. Es handelt sich also um eine rechtliche Änderung, nicht um einen medizinischen Eingriff. Welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt, bestimmen dann zukünftig nicht mehr Ärz­t:in­nen, The­ra­peu­t:in­nen oder der Staat, sondern das Individuum selbst. Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr benötigen die Zustimmung der Eltern, bei Konflikten soll das Familiengericht entscheiden.

Die großen bürokratischen Hürden, mit denen Betroffene bisher konfrontiert waren, sollen wegfallen. Das bisherige Gesetz sah vor, dass Betroffene zwei psychologische Gutachten von Dritten einholen müssen – die ihnen ihr Geschlecht bestätigen sollen. Diese Gutachten sind mit hohen Kosten, einer langen Bearbeitungsdauer sowie teilweise entwürdigenden, intimen Fragen verbunden. Darüber hinaus ist der Name des Gesetzes irreführend, da es sich nicht um eine sexuelle Orientierung handelt, sondern um die eigene geschlechtliche Identität.

Das neue Gesetz stößt aber auch auf Skepsis – Kri­ti­ke­r:in­nen äußern Sorge vor Missbrauch. Nur stellt sich die Frage: Missbrauch wovon? Der grüne Kommunalpolitiker David Allison, der spontan behauptete, sich als Frau zu definieren, um einen Frauenquotenplatz zu bekommen, kam mit seiner Protestaktion jedenfalls nicht durch.

Das Wissen tief im Inneren

Fakt ist: Was sie innerlich fühlt, kann nur die betroffene Person selbst sagen. Ob ich an Gott glaube, ob ich mich angegriffen fühle, wen ich attraktiv finde, weiß nur ich selbst. Nicht anders ist es mit dem Geschlecht.

Die Zahl der Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, nimmt jährlich zu. Das hat nichts damit zu tun, dass es auf einmal lukrativ oder „in“ geworden ist, trans zu sein – im Gegenteil. Betroffene sind nach wie vor vielen Diskriminierungen und Gefahren ausgesetzt. Viele berichten von Herabwürdigung ihrer Körpersprache oder Stimme bis hin zu Ausgrenzung und Hasskriminalität.

Dabei hat es trans Menschen und jene, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, schon immer gegeben. Mit zunehmender gesellschaftlicher Akzeptanz trauen sie sich jetzt bloß, sich zu outen.

Aktualisiert und korrigiert am 06. Juli um 12:23 Uhr. Der Geschlechtseintrag wird im Reisepass geändert, nicht im Personalausweis, wie es in einer früheren Version des Textes fälschlich hieß. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. d. R.

Comments

[hedele]

Es ist tatsächlich in erster Linie beruhigend, dass hier der gesunde Menschenverstand einzieht. Der Staat sollte sich mit Regelungen in der Intimsphäre tunlichst zurückhalten. Die Menschen wissen sehr genau, was sie tun, wenn es um den Geschlechtseintrag geht. Hier wird ja nicht über eine Operation verhandelt, die zurecht auch weiterhin auf eine Kindeswohlgefährdung hin abgeklopft und im Zweifel doch über das Familiengericht von Gutachtern entschieden wird. Missbrauch ist hingegen beim Melderegister, wie bei einer Namensänderung, höchstens denkbar in der Form, dass man sich seinen Gläubigern zu entziehen sucht.

[Bolzkopf]

Wie dem auch sei - auf jeden Fall wird damit ein weiterer Makel aus der Zeit der Schwarz-Gelben Schande getilgt.

[Sarg Kuss Möder]

Danke für den Kommentar. Ich behaupte mal, dass Personen mit zwei oder mehr Kulturkreisen in der Verwandtschaft oder im Leben leichter mit Sachverhalten umgehen können, die nicht dem mainstream angehören. Bin gerade selber dabei, ein Mädchen in der Bekanntschaft demnächst als Junge ansprechen zu müssen, was - zugegebenermaßen - schwer fällt, aber selbstverständlich notwendig ist. Es gab seinerzeit viele Journalisten, die nicht mal mit dem einfachen Umstand umgehen konnten, dass Brigitte Macron die Mutter ihres Mannes sein könnte.

[93851 (Profil gelöscht)]

Wenigstens etwas, was schon lange fällig war, kriegt die Politik mal auf die Kette...