Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland
Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.
Gegen Aufrüstung, für Waffenlieferungen an die Ukraine: Klaus Lederer im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Emmanuele Contini/imago
taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?
Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.
Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?
Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.
Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?
Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.
Der Parteitag Nach einer Reihe schwerer Wahlniederlagen und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trifft sich die Linkspartei von Freitag bis Sonntag zum Krisenparteitag in Erfurt. Auf dem Programm steht unter anderem die komplette Neuwahl der Parteiführung.
Personalien Die derzeitige Vorsitzende Janine Wissler will wieder antreten. Ihre Herausforderinnen sind die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek und die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk. Für den zweiten Vorsitzendenplatz gelten als Favoriten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, und der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Kandidaturen. Als Bundesgeschäftsführer treten Janis Ehling, Tobias Bank und Maximilian Philipp Peter gegeneinander an.
Die Streitpunkte Größere Auseinandersetzungen zeichnen sich vor allem um den vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag zum Ukrainekrieg ab. Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben.
Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.
Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?
Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.
In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.
Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?
Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.
Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?
Klaus Lederer 48, ist Bürgermeister sowie Senator für Kultur und Europa in Berlin. Von 2012 bis 2018 gehörte der promovierte Jurist dem Bundesvorstand der Linkspartei an.
Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im Kern aus der einfachen Botschaft „Brot für alle und Frieden mit Russland“ besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die Partei entscheiden müssen.
Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden?
Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an Geschlossenheit und der Konzentration auf den „Markenkern soziale Gerechtigkeit“ könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches „Weiter so“ werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.
Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke müsse ihr Profil als „sozialistische Gerechtigkeitspartei“ schärfen?
Der Begriff „Gerechtigkeit“ greift zu kurz, denn er markiert nicht den wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte halten auch „Arbeit zuerst für Deutsche“ für gerecht. Die zentrale Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.
Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?
Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein, bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.
Leser*innenkommentare
Brot&Rosen
" Sahra Wagenknecht hat ihre Teilnahme am Linken-Parteitag wegen Krankheit abgesagt"
www.t-online.de/na...gen-krankheit.html
Nansen
@Brot&Rosen Wenn's stimmt gute Besserung.
Ansonsten: Carpe Diem.
Bu-Be
Herr Lederer vertritt mit seinen Positionen,
nicht die gesamte Linkspartei.
Bei dem nächsten Parteitag der Linkspartei
sollte auch der Wahlerfolg der Linken in
Frankreich und deren Positionen, für einen eigenen Erfolg berücksichtigt werden.
rero
@Bu-Be Sie meinen, Lederer sollte auch ein Buch namens "Der Bismarckhering (Das deutsche Gift)" herausgeben und deutschenfeindliche Ressentiments für sich nutzen?
Ich weiß nicht, ob das in Deutschland so zieht ....
Ulrich Haussmann
Für Wagenknecht und CO gibt es noch die DKP....-
Schalamow
"... eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet."
Schön auf den Punkt gebracht! Aber eine Sicht, die in der Linkspartei wohl nicht mehrheitsfähig ist.
Bu-Be
Lederer und Co., sollten ihren Blick nach Frankreich richten, dort hat die Linke obwohl sie
Mehrheitlich gegen Waffenlieferungen sind und
zumindest sehr kritische Positionen der NATO und EU gegenüber hat, starke Erfolge bei den
Wahlen erzielt.
Die französische Linke vertritt wohl friedenspolitisch auch eher
Positionen, der Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen und hat damit viel
Zustimmung.
Machiavelli
@Bu-Be Wahlerfolge die es auch schon beim letzten Mal gab Monokausal damit zu erklären ist gewagt.
Encantado
@Bu-Be "Lederer und Co., sollten ihren Blick nach Frankreich richten, dort hat die Linke obwohl sie mehrheitlich gegen Waffenlieferungen sind und zumindest sehr kritische Positionen der NATO und EU gegenüber hat, starke Erfolge bei den Wahlen erzielt."
Schade, dass die Franzosen nicht in Deutschland wählen dürfen, wie?
Bu-Be
"In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?"
Das sind die Positionen von Lederer, Ramelow
und der Spitze, der Bremer Linkspartei,
inwieweit die sich bei dem Parteitag durchsetzen
lassen ist fraglich.
Wenn die Linke ihr Profil nicht friedenspolitisch schärft, also sich eindeutig u.a. weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine positioniert,
werden sie vorraussichtlich viele Mitglieder und
Wähler verlieren und das kann sich die Linke ganz sicherlich z.Zt. nicht leisten.
Immerhin ist Wagenknecht nach Umfrage eine
der 10 beliebtesten Politiker Deutschlands.
Wenn also, Wagenknecht und weitere Politiker
und Mitglieder, die sich weiterhin für einen
klaren friedenspolitischen Kurs einsetzen
wegbrechen, wäre das wohl der Untergang
der Linkspartei. Mögen die Delegierten den
weiteren Kurs ihrer Partei Weise entscheiden.
Kat Sim
@Bu-Be Also wirklich, es ist doch sonnenklar, dass diese Wagenknecht Anträge abgelehnt werden, und dass Leute an die Spitze kommen werden, die genau diesen Weg von Kipping/Wissing/Hennig-Wellsow weiterführen, es ist nur Gesichteraustausch mehr nicht.
es ist einfach bedauerlich, ich halte Wagenknecht wirklich, und ich meine das aus tiefsten Herzen, für eine ehrliche, authentische Politikerin, die wirklich gedanklich inspirieren kann, viele Menschen mögen sie, und auf YouTube werden Ihre Videos teilweise in 1 Million angeklickt, das hat doch eine Ursache, warum das so ist.
Brot&Rosen
@Kat Sim Soviel zur "Ehrlichkeit" von Wagenknecht:
Im FR-Interview behauptet Wagenknecht:
"Natürlich ist es ein Problem, dass wir in vielen Fragen gegensätzliche Positionen vertreten. Die einen wollen die Spritpreise senken, die anderen lieber das Auto verbieten"
www.fr.de/politik/...t-zr-91625341.html
Dazu Lorenz Gösta Beutin:
"2. #Linke fordert Verbrenner-Aus 2030. Verbot von Autos ist pure Fantasie (aber wir brauchen weniger PKW, mehr Bus&Bahn!)."
twitter.com/lgbeut...wWkoCh_bCxiN8qAAAA
Devil's Advocate
@Bu-Be Wagenknecht ist eine Populistin, die Linke öfter angreift als Rechte, zu Recht den Fokus auf Gender- und Kultur/Identitätsdebatten anprangern und zudem mit einem Verständnis der Weltwirtschaft aus den 90ern Kapitalismuskritik betreibt. Natürlich ist sie da bei vielen beliebt. Das bringt aber der Partei nichts, wenn diese Zukunftspolitik machen will.
Yossarian
@Bu-Be Seit Aufstehen ist doch eigentlich klar, dass der Laden sich spaltet. Ob eine Wagenknecht /Dagdelen-Partei Zukunft hat, ist abzuwarten. Ich befürchte allerdings, dass wie bisher sich die Realos durchsetzen. Warum auch immer, es war bei Brandt vs. Schmidt so, beim Albright-Wurmfortsatz Fischer gegen Ditfurth et al., beim "Genossen" Schröder und Lafontaine. Kipping/Riexinger hams ja auch bald erfolgreich geschafft. Gründe? Fänd ich mal spannend zu eruieren.
Außer 1968, da gab's mal ein kleines Fenster für tatsächliche Verbesserungen, ging's für die meisten immer nur abwärts. Jetzt allmählich merkt auch die Mittelschicht, dass es ihr an den Kragen geht. Mal sehen, ob's was bringt. Lese ich mir hier allerdings die Kommentare durch, von Leuten, die sich für Links halten und einen Lederer hochleben lassen, seh ich schwarz. Bzw. braun bis blau.
Rudolf Fissner
@Bu-Be "... werden sie vorraussichtlich viele Mitglieder undWähler verlieren"
"viele Wähler verlieren" geht ja nun nicht mehr. Da ist man schon auf der sicheren Seite. 🤪
Rinaldo
Sehr gut! "Linksreaktionär" ist der präzise Begriff für Wagenknechts Positionen zu gesellschaftlichen Konflikten, wie auch dem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein Zusammenkommen von derat unterschiedlichen Positionen innergalb der Linken ist nicht möglich und sollte auch nicht angestrebt werden. Viele potentielle Linkswähler werden durch Wagenknecht & Co (5%) zu den liberalen Grünen gedrängt (21%)...um diese Entwicklung für die Linke umzukehren, braucht es klare Absagen , wie die von Lederer, und wahrscheinlich die Trennung von Leuten wie Wagenknecht & Co
Kat Sim
@Rinaldo Ja, aber ein Parteiausschlussverfahren wurde doch von der Linken EINSTIMMIG abgelehnt.
PolitDiscussion
Berechtigte und notwendige Kritik an der NATO ist erforderlich - immerhin führt auch aktuell ein Mitglied der NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Mitglieder der NATO tragen Mitverantwortung für den aktuellen Krieg im Jemen.
Wenn so etwas nunmehr nicht mehr kritisierbar wäre wegen Russland, dann würde die Welt im Ergebnis noch autokratischer und noch brutaler werden.
Nicht einmal im Ansatz kann ich aber nachvollziehen, warum ernsthaft dieser Absatz gestrichen werden sollte:
"Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.“
Das ist schwer zu begreifen, oder übersehe ich etwas?
linni
@PolitDiscussion !!! Notwendige Kritik... :Siehe dazu einerseits: Dietmar Bartsch unter der Adresse: www.zdf.de/nachric...etContentType=news ... andrerseits: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als Gesicht für den Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg - und wird von vielen daher zum Helden stilisiert. Doch innerhalb der Ukraine werden Rufe seiner politischen Gegner lauter, er würde immer mehr Macht an sich ziehen. "
cuba libre
"Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe."
Achtung! Die Schweiz ist auch eingekreist!
Nur die Briten sind fein raus mit ihrem Brexit. Die machen sich selber fertig. Damit man dennoch überleben kann, muss man die Stiefel der US-Brüder lecken!
Plewka Jürgen
Ein Blick auf die Klickzahlen von Wagenknechts YT-Kanal und einem wird ganz anders.
Ulrich Haussmann
@Plewka Jürgen schauen Sie sich das genau an. viele fake-user
hamburger jung
Die rot-braune Herren-Salon-Dame Sahra wird ALLES tun , dass das nicht Politik wird !
Nansen
Ich hoffe, dass er die Mehrheit in der Partei repräsentiert. Sonst sieht's düster aus.
Lästige Latte
@Nansen Die
"Mehrheit dieser Partei "
wird wohl der Treibsand für die konsequenten Wählerverluste sein.
Der Untergang ist nicht mehr aufzuhalten.
Kat Sim
„Aber wer mit Autokraten liebäugelt und versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die Partei entscheiden müssen.„
Ja, aber wer liebäugelt denn mit Autokraten, wer tut das? Strömungen in der Linken?
Hey man kann für Frieden, gegen Aufrüstung sein, und gleichzeitig den Krieg verurteilen und Putin seinen Platz nach Den Haag zuweisen, also dort, wo er de facto hingehört, hier wird nichts populistisch ausgebeutet oder Frieden und Soziales ausgespielt.
D.h. also es geht hier um Deutungshoheiten.
Wenn die Linke sich auf dem Parteitag klar positioniert was die Ukraine betrifft und das das Anliegen derjenigen Wähler reflektiert, die einst Links wählten und damit erfolgreich ist, dann ist ja das Ziel erreicht.
Falls die Linke 2024 aus dem Bundestag fliegt, weil für die Wähler unattraktiv, dann werde ich zu Herrn Lederer mit diesem Interview in Der Tasche höchstpersönlich hingehen und ihn fragen, warum die Linke bei Inflationen von 8% es nicht geschafft hat, die Lücke im Parteiengefüge für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft zu schliessen und warum es die Linke erlaubt, dass linksliberale Kräfte Übergewinne in Konzernen nicht anständig besteuern können. Und warum sie im Bundestag in der Opposition versagt.
Und ich hoffe nicht, dass dann seine Antwort sein wird, weil es Strömungen in der Linken gab, die populistisch ausspielten und mit Autokraten liebäugelten.
Nico Frank
@Kat Sim @kat Sim Sie kündigen an, ggf. mit Herrn Lederer ins Gespräch kommen. Das habe ich und andere mehrere Hunderte auf seinem Facebook vergebens versucht. Sobald Ihre Kommentare zu kritisch für Lederer werden, blockiert er Sie von seinem Facebook weg. Diese Verhaltensweise legen selbst erzkonservative wie Horst Seehofer oder unser Markus Söder auf ihrem Facebook nicht nicht an den Tag.
Der Mann ist nicht nicht diskussionsfähig, jedenfalls nicht in den sog. sozialen Netzwerken.
rero
@Kat Sim Wer mit den Termini „autokratische Großmachtideologie“ und „imperialistische Politik“ in Bezug auf Putin ein Problem hat, wird ihn mit Sicherheit nicht nach Den Haag ausliefern.
Er sieht sein Handeln nämlich als gerechtfertigt an.
Vielleicht nicht schön, aber gerechtfertigt.
Wagenknechts und Dagdelens Position als "Liebäugeln mit Autokraten" zu bezeichnen, ist dabei noch moderat ausgedrückt.
Kat Sim
@rero Das glaube ich ganz sicher nicht, warum sollte Wagenknecht mit Putin liebäugeln, das ist ein Oligarchen Kapitalismus, korrupt, also haargenau diese Gesellschaftsstruktur, die Wagenknecht in Deutschland zugunsten Benachteiligter verändern will.
Ích denke es geht ihr um den Beweggründe, verstehen bedeutet nicht dass man den toll findet.
rero
@Kat Sim Das ist keine Glaubensfrage.
Sehen Sie sich einfach an, was Frau Wagenknecht sagt und dann denken Sie bitte eine Sekunde darüber nach, worüber sie nicht spricht.
Encantado
@Kat Sim "(...) Und ich hoffe nicht, dass dann seine Antwort sein wird, weil es Strömungen in der Linken gab, die populistisch ausspielten und mit Autokraten liebäugelten."
Hoffen kann man viel.
Aber ist es nicht durchaus denkbar, dass es Wähler gibt, die eine Partei aus Prinzip für unwählbar einstufen, wenn sie mit Autokraten liebäugelt, völlig unabhängig von ihren sozialen Einstellungen?
Nur mal drüber nachdenken...
Yossarian
@Encantado Gibt es sicherlich, diese Wähler. Die dürften dann aber keine der derzeit im Bundestag befindlichen Parteien wählen. Es gibt ja außer Putin noch ein paar mehr Autokraten.
Encantado
@Yossarian "Es gibt ja außer Putin noch ein paar mehr Autokraten."
Welcher Autokrat hat denn sonst noch eine derart treue Fangemeinde?
Yossarian
@Encantado Der Türke steht doch hoch im Kurs in D. Besonders bei Leuten, die hier was zu sagen haben/hatten.
Scheint auch immer mehr Anhänger dieser Gesellschaftsform zu geben. Wahrscheinlich auch alles Putinfans:
www.welt.de/politi...ltweit-steigt.html
Rosmarin
Wie die Realos nach den 4,9% zu den 17% kommen könnten, die die Linkspartei nach Umfragen erreichen könnte, das wissen sie nicht. Außer Parteiausschlussverfahren, mit denen sie jetzt auch noch Oskar Lafontaine aus der Partei gedrängt haben, fällt den Realos nichts mehr ein. Oskar hatte 12% erreicht, Wagenknecht immerhin 9% als Spitzenkandidatin.
Pascal Beucker
Inlandsredakteur, Autor des Artikels
@Rosmarin Sahra Wagenknecht hat bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen dort 3,7 Prozent geholt.
matze38
@Pascal Beucker Da gab es vorher aber einen Putsch gegen Wagenknecht sollte man mit einbeziehen. Sowas mag der Wähler gar nicht.
Nico Frank
@Rosmarin @Rosmarin - Gut das Sie die Leistungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aufgeführt haben. Ich finde das auch unerträglich, wie man eine politische Lichtgestallt wie Oskar Lafontaine aus der Partei raus moppen konnte. Nur noch Kopfschütteln.
Die Frechheit von Klaus Lederer ist doch im Grunde die verkappte Unterstellung, Lafontaine & Wagenknecht seien Putin-Versteher und würden den Angriffskrieg der Russen mit Hinweisen auf Angriffskriege der USA versuchen zu relativieren. Das ist wirklich boshaft falsch unterstellt.
Beide, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben öffentlich Putin als Verbrecher bezeichnet.
Und natürlich wäre es wünschenswert, dass Putin ein faires Verfahren in Den Haag bekommt und wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist, dass dann eine schuldangemessene Strafe für Putin anfällt (bleibt wunschdenken, das Recht unrecht nicht weichen sollte).
Recht und Gerechtigkeit sind in der Lehre jeweils eine Seite der Medaille, also untrennbar und füllen thematisch ganze Bibliotheken.
Lafontaine und Wagenknecht haben stets betont, dass man bei der Beurteilung von völkerrechtswidrigen Handlungen, keine doppelten Standards anlegen darf. Es gibt daher keinen guten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und nur einen bösen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen. Lässt man beim Recht die Gerechtigkeit weg, dann ist man bei der Willkür und einer Schreckensherrschaft.
nzuli sana
Nein es muss dem Kriegsgott Stalin gehuldigt werden. Damit der Feind im Westen besiegt wird.
Wagenknecht Dehm, Dagdelen und Hunko wollen die Linkspartei zerstören und müssen unbedingt ausgeschlossen werden. Wegen parteischädigendem Verhalten.
Zum Glück gibt es in der riesigen Menge an Querfront-Aktivitäten v.a. der Schwurbelmedien duzende Rivalitäten, sodass sich diese alle gegenseitig neutralisieren werden.
Katev
Klaus Lederer ist der Kerensky der Linkspartei, lol
Katev
Lederer wirft so viele rhetorische Blendgranaten, dass man im Prenzlauer Bezirk ganz beeindruckt ist von diesem Feuerwerk. In dessen Deckung vollzieht sich natürlich ein gezieltes Anpassungsmanöver. Das soll eine Partei der digitalen Bohème werden, die kine Zukunft haben wird.
Jossito
Geht doch!
Ulrich Haussmann
In der Partei "die Linke" gibt es leider eben diese Prinzipienreiter en masse, die geradezu sektenartig und vom Ernst eines Robespierre petrifiziert und kleinmütig die sinnlich wahrnehmbare Welt ignorieren wollen.
Nifty_Monkey
Beeindruckend.
willifit
BRAVO und DANKE! Herr Lederer.
Wie gut es tut, dass es solch` kluge sachlich-klare Köpfe bei den Linken gibt. Das macht Hoffnung, kurz vor dem Zerbröseln...
Rudi Hamm
Herr Lederer, sie haben ein Problem.
Ihre meines Erachtens vernünftige Einstellung und die ihrer Partei-Organe sind nicht miteinander vereinbar. Oder anders gesagt: Sie sind ein fähiger Politiker in der falschen Partei.
Klaus Waldhans
Selten so eine klare, sachlich fundierte Einschätzung der aktuellen Situation in dieser Partei gehört.
Dem ist nichts hinzuzufügen
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Im Syrienkrieg haette dieser Artikel erscheinen müssen - spätestens im September 2015, als Putler begann mit barbarischer Vernichtung syrische Städte mit Inhalt in Truemmerhaufen zu verwandeln. Heute wissen wir das das syrische Amargedon die Generalprobe für die Ukraine war. Teile der Linken hatten mit ätzender Rhetorik allen möglichen und unmöglichen Ländern die Schuld in die Schuhe geschoben anstatt endlich wach zu werden.
Das gleiche ätzende grausame Schauspiel wiederholt sich momentan - siehe Dagelen und
Wagenknecht.
Diese Partei ist nicht mehr zu retten.
Jim Hawkins
Schafft zwei, drei, viele Lederer, dann hat die Partei noch eine Chance.
matze38
@Jim Hawkins Naja lederer hat vor Jahren die Berliner linke fast versenkt als er Privatisierungen zu stimmte.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Dann kann man auch gleich die Grünen wählen. Ist eh die bessere Wahl.
matze38
@Rudolf Fissner Die Grünen neoliberalen fue lieber mit der cdu koalieren.
LesMankov
@Jim Hawkins Nee, Lederer ist leider innerhalb der Partei viel zu leise, zu sehr Apparatschik. Lederer in laut wäre gut, sonst bleibt es bei den Lautsprecherinnen Dagdelem und Wagenknecht.