Keine unerwünschte Post
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Ampel-Regierung, ungewollte Briefkastenwerbung zu stoppen. Das Bundesjustizministerium hat Bedenken
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich etwas gegen ungewollte Briefkastenwerbung zu unternehmen. Nach Angaben der Organisation halten immer noch viele Unternehmen an dieser Praxis fest. Wie aus einer aktuellen DUH-Umfrage unter 37 deutschen Händlern hervorgeht, gaben lediglich zwei der Befragten an, gänzlich auf unadressierte Briefkastenwerbung zu verzichten. Acht Händler, darunter die Discounter Aldi Süd, Netto Nord und die Supermarktkette Rossmann, erklärten, weiterhin an dieser Form von Werbepost festzuhalten, aber gleichzeitig auch über ein ergänzendes digitales Angebot zu verfügen.
Die DUH setzt sich seit Längerem dafür ein, dass Werbepost nur noch dann zugestellt werden darf, wenn die Empfänger etwa über einen „Ja, bitte“-Aufkleber ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen (die sogenannte Opt-in-Regelung). Bislang ist es umgekehrt: Wer keine Werbepost erhalten will, muss dies auf seinem Briefkasten kenntlich machen.
„Wir können es uns nicht leisten, milliardenfach gedruckte Werbeprospekte zu produzieren, die anschließend ungelesen im Müll landen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Pro Jahr würden insgesamt bis zu 28 Milliarden gedruckte Werbeprospekte ungefragt in deutschen Briefkästen verteilt. Die DUH schätzt, dass allein durch einen Stopp dieser Post jährlich bis zu einer halben Million Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden könnten.
Das zuständige Bundesjustizministerium teilte mit, dass der Koalitionsvertrag eine „Opt-in-Regelung“ nicht vorsehe. Außerdem verwies das Haus von Marco Buschmann (FDP) auf rechtliche Hürden. So könnten etwa die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit und in bestimmten Fällen auch die Pressefreiheit, etwa bei Wochenzeitungen mit einem redaktionellen Anteil, mit der Einführung einer Opt-in-Lösung kollidieren, hieß es. Derzeit sei „eine gesetzgeberische Initiative für eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht geplant“.
Die kritisierten Händler verweisen auf Vorteile der bisherigen Praxis. So betonte Aldi Süd, dass in Zeiten steigender Preise gedruckte Handzettel für viele Verbraucher relevant seien, um sich zu informieren. (dpa)
