Landratswahlen in Sachsen: Stimmen gegen die AfD

Der „Alle-gegen-die-AfD-Effekt“ hilft der CDU. Im Osten des Landes klauen sich rechte Parteien die Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist niedrig.

Feedback zu den Wahlplakaten der AfD gab es in Sachsen auch Foto: André März/imago

LEIPZIG taz | So hatte die AfD sich das nicht vorgestellt. Bei den Landratswahlen in ihrem Lieblingsbundesland Sachsen wollte sie Landratsposten und damit erstmals Regierungsämter erringen – und so der Welt zeigen, dass sie zumindest noch in Ostdeutschland Erfolg haben kann. Doch die extrem rechte Partei hat ihr Ziel verfehlt. In keinem der acht Landkreise, in denen sie Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt sie die meisten Stimmen. In drei Landkreisen landete sie sogar auf Platz drei – unter anderem in Mittelsachsen, wo sich die AfD besonders gute Chancen ausgerechnet hatte.

Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass die AfD im zweiten Wahlgang am 3. Juli in irgendeinem Landkreis gewinnen wird. Selbst in den erzkonservativen Landkreisen Bautzen und Görlitz in Ostsachsen stehen ihre Chancen schlecht. Hier erhielten die AfD-Kandidaten zwar 28 und 35 Prozent der Stimmen und landeten damit hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Doch die dortigen CDU-Kandidaten haben einen Vorsprung von je zehn Prozentpunkten. Hinzu kommt der „Alle-gegen-die-AfD-Effekt“, der in Sachsen bislang immer verhindern konnte, dass die AfD einen Regierungsposten erringt: Ein Großteil der Wäh­le­r:in­nen gibt demjenigen Kandidaten seine Stimme, der die besten Chancen gegen die AfD hat – also der CDU.

CDU gewinnt in acht von neun Landkreisen

Diese CDU, die mit nur einer einzigen Ausnahme seit mehr als dreißig Jahren alle Landräte in Sachsen stellt und in den vergangenen Wochen ordentlich gezittert hat, ist angesichts der Ergebnisse der Landratswahlen erleichtert: „Die CDU hat die Kommunalwahl klar gewonnen“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, der taz.

In acht von neun Landkreisen bekam die CDU die meisten Stimmen. Doch nur in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewann sie die absolute Mehrheit – ein deutliches Zeichen, dass sich die Alleinherrschaft der CDU in Sachsen dem Ende zuneigt.

In allen drei Kreisen, in denen die CDU mehr als 50 Prozent holte, traten Amtsinhaber an. Das beste Ergebnis erzielte der Christdemokrat Henry Graichen im Landkreis Leipzig. Er bekam knapp 70 Prozent der Stimmen und damit mehr als dreimal so viele wie der AfD-Kandidat Jörg Dornau (19 Prozent). Der nordsächsische Landrat Kai Emanuel (parteilos), der für die CDU antrat, verteidigte sein Amt mit rund 63 Prozent der Stimmen, im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kam Landrat Michael Geisler auf 54 Prozent, der AfD-Politiker Ivo Teichmann auf 24 Prozent.

Der einzige Landkreis, in dem die CDU nicht auf Platz eins landete, ist Mittelsachsen. Hier liegt der parteilose Kandidat Dirk Neubauer mit 41 Prozent der Stimmen klar vor dem CDU-Politiker Sven Liebhäuser (30 Prozent) und Rolf Weigand von der AfD (28 Prozent). Neubauer wird von SPD, Grünen und Linken unterstützt. Er ist seit acht Jahren Bürgermeister von Augustusburg und hat es mit seiner bürgernahen Politik geschafft, die Kleinstadt bei Chemnitz komplett AfD-frei zu halten – hier gibt es die AfD im Stadtrat nicht. Neubauers Erfolgsrezept: Bürgerbeteiligung.

Erschreckend viele Stimmen für die „Freien Sachsen“

„Ich bin unglaublich dankbar für diesen ersten Teilerfolg“, sagt Neubauer in einem Video auf Facebook, das ihn am Sonntagabend auf dem Marktplatz in Augustusburg zeigt. Er werde sich nun mit seinem Team zusammensetzen und überlegen, was in den nächsten drei Wochen bis zum zweiten Wahlgang zu tun sei. „Ich freue mich total darauf, das wird eine großartige Sache“, sagt der 51-Jährige in dem Video. „Heute sage ich einfach nur danke, danke, danke, danke an alle, die mitgemacht und geholfen haben.“ Ob nur Sven Liebhäuser (CDU) gegen Neubauer antreten wird oder auch der AfD-Politiker Rolf Weigand, ist noch nicht bekannt.

Erschreckend ist das Abschneiden der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, die maßgeblich die Corona-Proteste in Sachsen anheizte – und weiterhin anheizt. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. In Nordsachsen erhielten die Rechtsextremen 20 Prozent, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 10,5 Prozent, im Erzgebirgskreis 10 Prozent. Im Erzgebirgskreis kommen AfD und Freie Sachsen zusammen auf knapp 28 Prozent – der CDU-Kandidat Rico Anton erhielt 26 Prozent. Wären die Freien Sachsen hier nicht angetreten, hätte die AfD mehr Stimmen bekommen und möglicherweise vor der CDU gelegen. Ob AfD und Freie Sachsen auch im zweiten Wahlgang jeweils eigene Kandidaten aufstellen, steht noch nicht fest. Sollten sie sich zusammentun, könnte es knapp werden für die CDU.

Ebenfalls erschreckend ist die niedrige Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen. In jedem der neun Landkreise gingen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wählen. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in den Landkreisen Nordsachsen (37,5 Prozent) und Zwickau (39 Prozent), am höchsten im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz (je 49,4 Prozent).

Weil in sechs der neun Landkreise kei­n:e Kan­di­da­t:in die absolute Mehrheit gewann, findet am 3. Juli ein zweiter Wahlgang statt. Dies ist keine Stichwahl, das heißt, dass theoretisch noch einmal alle Kan­di­da­t:in­nen antreten können. Im zweiten Wahlgang reicht dann allerdings die einfache Mehrheit.

Comments

[Bussard]

Hoffentlich vergisst die CDU (in Sachsen) nicht gleich wieder, wieso sie stärkste Kraft geworden ist. Mit eigener Stärke (inhaltlich wie personell) hat das nicht so viel zu tun, Freudengeschrei und Siegestaumel wären hier deutlich fehl am Platz.

[Nachtsonne]

@Bussard Naja, Scholz ist auch nur Kanzler geworden, weil die Alternativen schlimmer waren. Das Wieso und Warum interessiert niemanden mehr, nachdem die Würfel gefallen sind.

[Bussard]

@Nachtsonne Ach, echt? Haben bei der Bundestagswahl auch andere Parteien einen Rückzieher zugunsten Scholz gemacht, um ... ja, wen eigentlich... zu verhindern?!

Komische Lesart.

[Questor]

@Bussard Das kann man im Endeffekt über die meisten Wahlen sagen. Wieviele Stimmen werden tatsächlich abgegeben weil man den Kandidaten/die Liste für die fraglos beste hält? Und wieviele aus anderen Motiven?

Protestwähler? Die Stimme den Grünen statt der Tierschutzpartei geben weil letztere vermutlich an der 5% Hürde scheitert? Die Opposition wählen um den Ministerpräsidenten loszuwerden? Das Kommunalwahlkreuzchen nicht bei der SPD machen weil man Scholz nicht leiden kann?

All diese Wahlentscheidungen haben nichts mit der eigenen Stärke des Stimmempfängers zu tun, sondern damit dass der Wähler mehr oder minder stark an der Aufgabe scheitert die bestmögliche Wahl zu treffen.

Und die Medien unterstützen das auch noch indem sie bereitwillig das Sprachrohr spielen wenn jemand sein Wahlrecht missbraucht* um Frust loszuwerden ("Bei dieser Landtagswahl wurde die Partei für die Bundespolitik abgestraft")

*Disclaimer: Wenn ich hier vom "Missbrauch" spreche, dann als Widerspruch zum eigentlichen Ziel der demokratischen Entscheidungsfindung, in der die Wahlergebnisse die Zustimmung zu Kandidaten oder Listen widerspiegeln sollen. Natürlich darf man mit seinem Wahlrecht machen was man will, es ist nur nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft wenn die Wahlentscheidung anhand anderer Merkmale getroffen wird. Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt weil sie von vielen Leuten gewählt wurde die sie zwar für völlig ungeeignet halten, ihre Stimme aber aus Protest dort platziert haben, dann scheitert die Demokratie ein Stückweit. Genauer gesagt: Die Gesellschaft scheitert an der Demokratie weil sie zu blöde dafür geworden ist.

[Šarru-kīnu]

Das ist genau was mich so ärgert und warum ich nicht mehr meine Stimme für die CDU abgebe nur um die AfD zu verhindern. Die CDU wertet diese Stimmen rotzfrech als Zustimmung zur eigenen Politik, dabei ist die sächsische CDU hauptverantwortlich für die aktuelle Situation hier. Ich wähle jedenfalls keinen Kandidaten mehr, der sich nach der Wahl hinstellt und, obwohl er die Stimmen aller Lager erhalten hat nur um die AfD zu verhindern, etwas von einem klaren Auftrag für konservative Politik schwadroniert.