Generaldebatte im Bundestag: Müder Scholz, provokanter Merz
Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.
BERLIN taz | Der Kanzler hat am Donnerstag keinen guten Tag. Er liest seine Rede ab und verhaspelt sich ein paar Mal. Viele Neues ist der Regierungserklärung von Olaf Scholz auch nicht zu entnehmen. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen“, sagt er und rechtfertigt noch mal die Lieferungen schwerer Waffen. „Einem angegriffenen Land bei seiner Verteidigung zu helfen, ist keine Eskalation.“ Trotzdem müsse man die Ängste vor einer Eskalation ernst nehmen.
Der Kanzler spielt die Rolle eines Mittlers – zwischen dem politischen Berlin, in dem es vielen mit Waffenlieferungen nicht schnell genug gehen kann, und einem großen Teil der Deutschen, die zögerlicher sind. Der Kanzler versucht beim 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr die Union zu umarmen. Er braucht sie für die Zweidrittelmehrheit. Er erinnert den „lieben Herrn Merz“ an die staatspolitische Verantwortung. Regierung und Opposition müssten gemeinsam handeln. Man sei in „guten Gesprächen“. Steht die Einigung beim Sondervermögen kurz bevor?
Eher nicht. Denn danach hört Scholz mit versteinertem Gesicht Friedrich Merz zu. Der Fraktionschef von CDU/CSU brennt ein rhetorisches Feuerwerk ab. Er mokiert sich über Scholz’ unglückliche Äußerung, er halte nichts von Leuten, die zu Fototerminen nach Kiew reisen.
An wen, ätzt Merz, habe der Kanzler da gedacht? An Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Außenministerin Annalena Baerbock oder den UN-Generalsekretär? Die Union johlt vor Begeisterung. Der Kanzler wirkt etwas müde, der „liebe Herr Merz“ vibriert vor Angriffslust. Deutschland liefere praktisch keine Waffen. Den Gepard-Panzer habe die Ukraine gar nicht haben wollen, so Merz. Auch der Ringtausch – deutsche Waffen ersetzen Waffen in Ländern, die von dort in die Ukraine geliefert werden – funktioniere nicht. Scholz treibe ein doppeltes Spiel.
Komplizierter Panzer-Tausch
Faktencheck: Der im April angekündigte Panzer-Ringtausch mit Slowenien hakt, weil Slowenien die von Berlin angebotene Marder-Panzer nicht will, sondern moderne Waffen fordert. Faktisch hat Merz recht, allerdings liegt das nicht an Scholz, sondern an dem komplizierten Tausch. Berlin hat sich am Mittwoch mit Tschechien auf die Lieferung von 15 Leopard-Panzern an Prag geeinigt, das dafür Panzer in die Ukraine liefert. Und der Deal um das Sondervermögen? Es gebe Gespräche, ob die „gut sind, sei mal dahingestellt“, so Merz. Nebenbei forderte er die sofortige Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Nach staatspolitischer Verantwortung klingt Merz nicht. Nach Einigung beim Sondervermögen auch nicht. Merz verlangt, dass die 100 Milliarden nur der Bundeswehr zukommen – die Ampel möchte, dass auch in kleinerem Umfang Geld für Cybersicherheit und zivile Prävention zur Verfügung steht. Nach Merz spricht die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. „Wieso beginnen ihre Debatten im Bundestag immer wie Bierzeltreden“, mahnte sie. Die Verhandlungen über das Sondervermögen werden, so scheint es, noch dauern.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Die hundert Milliarden platzen lassen. Auf die CDU zeigen.
Win-win!
Gerdi Franke
Merz hat auch keine eigene Meinung. Er läuft dem allgemeinen Trend der Medien hinterher. Alle und alles zu retten. Auf Kosten Deutschlands!
sachmah
Merz ist ein elender Giftzwerg. Aber ich verstehe nicht, weshalb es immer journalistischer Recherche bedarf, um Hintergründe für Verzögerungen zu erfahren. Man muss wohl schon benennen, wann Slowenien oder die Schweiz auf der Bremse steht, wenn man in einer ausmilitärtaktischer Sicht in dem Fall völlig übermäßig geschwätzigen Demokratie als Politiker überleben will.
Merz und solche Leute sind genauso verantwortungslos wie BILD. Man darf sich aber von diesen Individuen nicht kaltstellen lassen.
Max Sterckxc
BK Scholz und Frau Lambrecht, eine kühl berechnende Frau aus Scholz" Finanz -Gefolge. Bearbeiten gezielt daran, Scholz .'Zeitenwende' zu verreden, zu verhindern.
Die SPD denkt, so die verlorenen Wahlen zu gewinnen. So garnicht staatmännisch unser BK und seine putin- russlandfreundliche Partei.
Dirk Osygus
Deutsche Panzer in die Ukraine ? Niemals, solange Scholz und die Sozies am Ruder sind. Die versuchen die Ukraine so lange hinzuhalten, bis keine Panzer mehr notwendig sind. Das ist so was von peinlich.
Pepi
@Dirk Osygus Bin der gleichen Meinung: Keine Panzer für die Ukraine.
hamburger jung
Das faschistische Regime in Russland befördert 2 ambivalente Reaktionen im 'Westen '
1. Demokratische Impulse der Selbstverteidigung
2. Männer , die in ihren erratischen ICH-ICH-ICH-Impulsen wie ein kleiner Keimling dieser Störung wirken - bitte NICHT begießen.... Aus MERZ wird sonst Boris und mit Dünger Trump....
Nilsson Samuelsson
@hamburger jung Ja, sehe ich auch so. CDU ist mit der Merzbesetzung den Tories-mit-Boris und den Republikanern-mit-Trump sehr ähnlich.