Kein Zieldatum für eine Einigung
Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens scheint nicht haltbar
Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung der Unionsfraktion nicht haltbar. Damit dies möglich werden könne, hätte sich der Bundestag in der laufenden Woche mit dem Programm befassen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Da die Ampel die Abstimmung verschoben habe, könne die Koalition den Zeitplan nicht mehr einhalten.
SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.
Die Union werde bei der Grundgesetzänderung mitmachen, wenn sie mit den Inhalten übereinstimme, „und nicht, weil die Koalition Druck macht. Wenn sie Druck macht, dann muss sie sich halt nach unseren Wünschen und Vorstellungen richten“, sagte Frei. Die Verzögerung gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Koalition. Die müsse nun sagen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstelle.
Indes nannte die Grünen-Fraktion in der Diskussion um das Sondervermögen kein neues Zieldatum für eine Einigung. Auf die Frage, wann eine Einigung mit der Union zu erwarten sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin: „Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene.“
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP seien sich einig und hätten ja auch bereits einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das Sondervermögen eingebracht, betonte Haßelmann. Sie hoffe auf eine konstruktive Haltung der CDU/CSU, die sie in der Pflicht sieht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union Einwände formulieren kann im Hinblick auf die Frage des Ziels der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Bundes“. Dagegen könne „kein Mensch sein, und schon gar nicht die Union mit ihrer Verantwortung“, die sie für die letzten sechzehn Jahre mit Blick auf die „defizitäre, desaströse Ausstattung der Bundeswehr“ trage. Die letzten Verteidigungsminister:innen habe die Union gestellt, und nun gebe es „einen erheblichen Mangel in der Ausstattung, selbst in der Grundausstattung bei der Bundeswehr“. (dpa)
