Sondervermögen für Bundeswehr: Im militärischen Kaufrausch
Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.
Davon gibt es bald mehr: Soldaten zeigen ihre Ausrüstung vor einem Panzer in Marienberg in Sachsen Foto: Maurizio Gambarini/dpa
BERLIN taz | Es ist ein letztes, vergebliches Aufbäumen. Mit einer Kundgebung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude will die Linkspartei am Freitagvormittag gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr protestieren. Nützen wird es nichts mehr, die große Koalition für massive zusätzliche Militärausgaben steht. Die Einkaufsliste ist bereits geschrieben. Nur wenige Stunden nach der Linken-Protestaktion dürfte der Bundestag per Grundgesetzänderung die Regierung ermächtigen, dafür ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro einzurichten.
Dabei ist der Begriff „Sondervermögen“ missverständlich. Tatsächlich geht es um die Aufnahme von außerordentlichen Krediten, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen werden. Schulden, die zurückgezahlt werden müssen, bleiben es trotzdem. Dienen soll das Geld zur „Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, auf den sich SPD, Grüne und FDP mit der Union in zähen Verhandlungen verständigt haben.
Das „Sondervermögen“ ergänzt den in diesem Jahr ohnehin um 3,5 Milliarden auf rund 50,4 Milliarden Euro aufgestockten Verteidigungsetat. Dadurch werde „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“.
Finanziert werden sollen von dem „Sondervermögen“ eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten, die schon seit Langem auf der Wunschliste des deutschen Militärs stehen. Einiges davon kann direkt bestellt werden, anderes befindet sich erst noch in der Entwicklung. Die meisten größeren Anschaffungen werden erst in ein paar Jahren einsatzfähig sein, manches erst in den kommenden Jahrzehnten. Die Projektliste ist eine vorläufige, sie soll jährlich fortgeschrieben werden.
Hauptposten des Wirtschaftsplans, den das Finanzministerium am Mittwoch dem Haushaltsauschuss des Bundestags geschickt hat, ist dabei die „Dimension Luft“, für die insgesamt 40,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Konkret geht es dabei beispielsweise um den bereits angekündigten Kauf von F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die auch Atombomben abwerfen können. In den USA bestellt werden auch die neuen schweren Transporthubschrauber Modell CH-47 „Chinook“ und Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon, jeweils von Boeing. Der europäische Konkurrent Airbus kommt dafür bei Entwicklung und Kauf eines neuen Eurofighter-Modells für elektronische Kriegsführung zum Zuge.
Drohnen, Panzer und U-Boote
Die Bewaffnung der israelischen Drohnen des Typs Heron TP stehen ebenso auf der Liste wie Kommunikations- und Radarsysteme und das weltraumbasierte Frühwarnsystem Twister, ein nationenübergreifendes EU-Projekt. Auch ein Flugabwehrsystem mit einer bodengestützten Kurz- und Mittelstrecken-Flugabwehr sowie einem Drohnenschutzsystem ist dabei. Bis 2027 soll auch die Entwicklung des gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Bei der mit rund 19,3 Milliarden Euro veranschlagten „Dimension See“ steht die Anschaffung neuer Korvetten, Fregatten und Festrumpfschlauch- sowie Mehrzweckkampfboote ebenso auf dem Programm wie das gemeinsam mit Norwegen entwickelte U-Boot der Klasse 212 CD. Fehlen darf auch nicht das neue See-Ziel-Lenkflugköpersystem Future Naval Strike Missile, ebenfalls eine deutsch-norwegische Gemeinschaftsentwicklung. Hinzu kommen U-Boot-Flugabwehrflugkörper und Geräte zur Unterwasserortung.
16,6 Milliarden Euro sind für die „Dimension Land“ vorgesehen. Hier geht es insbesondere um die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma. Auch ein Nachfolger für das gepanzerte Schneefahrzeug BV 206 steht auf der Liste, ebenso der Transportpanzer Boxer mit Maschinenkanone. Hinzu kommen bis 2024 Mittel für die Entwicklung eines Nachfolgers für den Leopard-2-Panzer, der gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird und wie das FCAS nur vorübergehend aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll und danach aus dem normalen Verteidigungshaushalt.
Für die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ sollen 20,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hier geht es vor allem um Gelder für einen Rechenzentrumsverbund, aber auch für neue Funkgeräte. Hinzu kommen elektronische Führungsinformationssysteme für Einsätze und Investitionen in Satellitenkommunikation.
Neben diesen vier „Dimensionen“ gibt es noch zwei kleinere Posten: Für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz (KI) sollen 500 Millionen Euro ausgegeben werden. Dabei geht es vor allem um eine bessere „land- und seegebundene robuste Navigation“ unter so genannten Navigation-Warfare-Bedingungen, wie der Störung von Satellitensignalen, sowie die Überwachung und Sicherung größerer Räume mittels KI. Außerdem gibt es für die Beschaffung von Bekleidung und Ausrüstung der Soldat:innen rund 2 Milliarden Euro.
Nicht enthalten in der „Sondervermögen“-Liste ist die Munition für die Bundeswehr, die das Verteidigungsministerium drastisch aufstocken will. Einen Finanzbedarf von rund 20 Milliarden Euro hat es hierfür errechnet. Der soll aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie die Stabilisierung von Partnerländern, was weitere 10 Milliarden kosten dürfte.
So sieht also konkret das Aufrüstungsprogramm aus, das der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede Ende Februar angekündigt hatte. Im Bundestag wird es keine größeren Widerstände dagegen geben. Nicht nur die Ampelkoalition und die Union sind sich einig, dass in die Bundeswehr investiert werden müsse. Die AfD sieht das genauso, wie ihr Abgeordneter Michael Espendiller am Mittwoch bei der Debatte um den Verteidigungsetat im Bundestag bekundete. Die Rechtsaußenpartei kritisiert nur, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen. Espendiller forderte hingegen „radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats“.
Im Parlament gibt es nur wenige Stimmen des Aufbegehrens. Einzig die Linkspartei ist komplett dagegen
Im Parlament gibt es also nur wenige Stimmen des Aufbegehrens. Einzig die Linkspartei, die kleinste Fraktion, steht geschlossen dagegen. „Mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten“, empörte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch.
Ein paar Abweichler:innen aus der SPD und den Grünen gibt es allerdings auch noch. So kündigte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal in einem Gastbeitrag im Spiegel an, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Wie viele ihrer Fraktion sich auch noch verweigern werden, ist unklar.
Dass es in Teilen des sozialdemokratischen Spektrums Unmut gibt, ist kein Geheimnis. Deutliche Worte kommen aus dem Forum Demokratische Linke 21, einem Zusammenschluss linker SPDler:innen. „Die SPD war nach 1945 eine Friedenspartei“, sagt deren Vorstandsmitglied Dierk Hirschel. „Dass die Ampel jetzt das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte beschließen will, ist ein Bruch mit dieser friedenspolitischen Tradition.“
Aus den Reihen der Grünen heißt es, möglicherweise stimmten bis zu zehn ihrer Abgeordneten gegen das „Sondervermögen“, es könnten aber auch weniger sein. Ein Grüner, der sich schon vor der Abstimmung aus der Deckung gewagt hat, ist Frank Bsirske. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung begründete der frühere Verdi-Vorsitzende seine Ablehnung. „Das Sondervermögen und die dazugehörigen Festlegungen etablieren dauerhaft eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben“, konstatiert er. „Dieser kann und werde ich nicht zustimmen.“
Bsirske kritisiert, dass die Entscheidung zur Errichtung des „Sondervermögens“ auf Grundlage einer „gar nicht mehr hinterfragten Prämisse“ getroffen werde, nach der die baltischen Staaten und dann Deutschland die nächsten Opfer eines russischen Angriffskrieges werden könnten, wenn nicht massiv aufgerüstet wird. Diese Prämisse verliere jedoch im Lichte des tatsächlichen Verlaufs des Ukrainekrieges immer mehr an Plausibilität. Denn die russische Aggression erweise sich „nicht als Erfolgsmodell, das zur Nachahmung einlädt, sondern als militärisches Desaster“.
„Perspektivlose Rüstungsoffensive“
Ebenso kritisch sieht Bsirske, dass laut dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nach Verausgabung des „Sondervermögens“ weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das laufe auf die dauerhafte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der Nato hinaus, was zu dauerhaft stark steigenden Rüstungsausgaben führe.
Damit liegt Bsirske ganz auf der Linie der Gewerkschaften. So forderte der DGB-Bundeskongress Mitte Mai die Bundesregierung auf, „nicht an der von ihr angekündigten Absicht festzuhalten, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato oder darüber hinaus aufzustocken“.
Der eingeschlagene Kurs führe die Gesellschaft „in eine Sackgasse und nicht in eine gute Zukunft“, kritisiert Hans-Jürgen Urban, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall. „Der Rüstungs-Booster der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro bindet Ressourcen für eine perspektivlose Rüstungsoffensive, die für die Flankierung des sozial-ökologischen Transformation dringlichst gebraucht werden“, sagt Urban der taz.
Aber müsste sich die IG Metall nicht eigentlich freuen, wenn die deutsche Rüstungsindustrie jetzt kräftig Kasse machen kann? „Na ja, es sollen Kampfflugzeuge in den USA bestellt werden, und es wird über den Kauf von Raketenabwehrsystemen etwa aus Israel nachgedacht“, antwortet Urban. Überdies gelte: „Aufrüstung zur Arbeitsplatzsicherung kann keine Richtschnur der Politik sein.“ Viel sinnvoller sei es, „wenn Gewerkschaften mit Betriebsräten und Belegschaften für Konversionsstrategien, also die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Produkte, streiten“.
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Hundert Milliarden? Guter Deal. Nur eben nicht für uns. Wir kaufen den Amerikanern alte Waffensysteme ab und verschenken sie an kriegführende Parteien! Wir zahlen eben nur! Wie immer!
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Krieg ist keine Lösung!
Militärisches Aufrüsten auch nicht!
Wer nicht begreift, dass über 13.000 Atomsprengköpfe weltweit das idiotischste ist, was Politiker und Wissenschaftler "jemals auf den Weg gebracht" haben, der wird verstehen, dass jedes entrostete Bundeswehrgewehr nur ein Witz sein kann.
Wer damals für Abrüstung auf die Straße gegangen ist, zumindest der weiß, dass Waffen in Menschenhand das Dümmste in der Kriegsgeschichte der Menschheit ist.
Auf diesem Hintergrund kann Deutschland getrost seine Pseudo-Rolle in Puncto 100 Mrd.I.d. Rüstung –noch dazu in Zeiten von Klimakrise, Inflation, Corona – "bei der Müllentsorgung" abgeben!
Alles andere — purer Wahnsinn!
llorenzo
Ich würde gegen diese Aufrüstung stimmen. Wenn ich gefragt werden würde, könnte ich über das Gefühl des Ärgers berichten. Gerade mit den kommenden Krisen von sozialer Ungerechtigkeit, Klimawandel und Hunger, sollte das Geld doch besser angelegt werden. Mehr in Richtung Verständigung und Gegenseitige Unterstützung. D. hatte viele Jahre ein reduziertes Militär. Ich habe das immer als eine moralische Überlegenheit gewertet. Krieg, Raubüberfälle, Töten, Zerstören und Geopolitische Ideen sind Ursache und Wirkung gleichzeitig. Bitte, wäre es nicht möglich da nicht mitzumachen?
rero
@llorenzo Ich teile voll Ihre Sichtweise auf das über Jahrzehnte hinweg reduzierte Militär und kann ebenfalls ein Gefühl des Ärgers nicht leugnen.
Das reduzierte Militär implizierte auch eine Form von Vertrauensvorschuss an die anderen europäischen Staaten.
So wie auch die Abschaffung der ukrainischen Atomwaffen eine Form von Vertrauensvorschuss gewesen ist.
Mein Ärger resultiert daraus, dass dieser Vertrauensvorschuss durch klassisch imperialistisches Kalkül als Naivität abgewertet wurde und es vielen Menschen das Leben kostet.
Jetzt da „nicht mitzumachen“, ist möglich, natürlich.
Ich wünsche mir eine Bundeswehr, die in der Lage ist, mich vor Faschismus, der von außen kommt, zu schützen. (Für den von innen sind andere für zuständig.)
Ich wünsche mir außerdem eine Bundeswehr, die in der Lage ist, kleine Nachbarländer, die weniger Einwohner als Berlin haben, ebenfalls vor Faschismus zu schützen.
Weil sie es allein nicht schaffen würden.
Aus Solidarität.
Nicht aus irgendwelchen geopolitischen Ideen heraus.
Wenn der Faschismus bis an den Gaładuś-See oder bis an die Oder kommt und hier „nicht mitgemacht“ wurde, würde ich mich für meine Staatsbürgerschaft schämen.
„Lieber Faschismus als tot sein.“ ist nicht meine Losung.
Ja, das Geld wäre im Klimaschutz oder unter dem Aspekt Soziale Gerechtigkeit definitiv besser angelegt.
Mit den ganzen Milliarden, die Putin gerade verpulvert, könnte er sehr viel in Russland verbessern.
Auch das sorgt gerade bei mir für Ärger.
Phineas
Sondervermögen = Sonderschulden
Sven Unrau
Schulden, einfach "Sondervermögen" zu nennen, ist eine tolle Idee, auf die Orwell nicht gekommen ist!
Trotz all der "tollen" Ausrüstung die der Bundeswehr letztendlich winkt, sollte niemand die Augen davor verschließen, dass Soldat kein gewöhnlicher Beruf ist. In dieser Branche wird gestorben und getötet.
Dieses Makel kaschiert man nicht einfach mit einem opulenten Gehalt.
Auch für das beste Geld werden sich nur wenige Menschen finden, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, und riskieren dieses auf grausame Art und Weise zu verlieren.
In einer Armee bzw bei Soldaten spielt Patriotismus traditionell eine enorme Rolle!
Warum ziehen denn all die Soldaten aus der Ukraine, Russland, den USA oder der Türkei immer wieder in die noch so aussichtsloseste Schlacht? Sicherlich nicht weil es ihr Arbeitspapier so vorsieht.
Zum größten Teil wird die Überzeugung dahinter stecken, (s)einem Land zu dienen.
Und wie eine Regierung, dessen Minister "Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden, und mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und wussten" Menschen davon überzeugen wollen ihr Leben eben dafür zu riskieren, darauf darf man gespannt sein.
rakader
Die Kritiker:innen liegen hier ganz falsch.
Andere Kritiker kritisieren die 100 Milliarden als viel zu niedrig. Allein wenn man schon von 20 Milliarden Munitionsbedarf ausgeht, ist schon ein Fünftel weg und kein Jota modernisiert worden, nur dass das vorhandene Material nicht im Schuppen vermodert.
Strategieexperten und Militärplaner – und nicht solche aus der Bundestrainerecke – gehen im Gegenteil von einem zusätzlichen Bedarf von 300 Milliarden aus. Stand vorgestern.
tomás zerolo
Stimmen der Vernunft, wenn auch momentan scheinbar vergeblich -- übertönt vom lauten "HURRA!".
Gäbe es nicht Putin, die Rüstungsindustrie hätte ihn erfunden.
Ich erinnere daran: was "uns" daran hindert, der Ukraine robuster zur Hilfe zu eilen, das ist die atomare Bedrohung. Und darauf sind Chinooks, Schlauchboote, Lenkflugkörper und F35 keine Antwort.
Eine solche zu finden, darin sollten wir investieren. Möglicherweise gingen dann aber Rheinmetall und Lockheed Martin dann leer aus? "HURRA!".
Konventionell ist die NATO der russischen Föderation im Moment locker gewachsen, was dieser schreckliche Krieg in der Ukraine gut illustriert.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Gegen die "USCH BERT'S" kommen Sie zur Zeit nicht an.
Aber: Rüsten, Waffenliefern, supersuper teure Jets mit ewig langen Vertragslaufzeiten für die eUpdat's, die mit der Auslieferung schon Schrott sind ... a.s.o. ... usw. ... usf ...
Haben Sie einen schönen Tag / Abend / Morgen.
Usch Bert
@tomás zerolo Na dann können sie ja schon mal russisch lernen denn konventionelle Waffen bringen jaeh nix. Haben sie mal in die Ukraine geschaut? sie müssen nur den Fernseher anstellen...
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Usch Bert "sie müssen nur den Fernseher anstellen...*... des is ja das Problem ... auch. Was die multiple Meinungsbildung angeht.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo *Eine solche zu finden, darin sollten wir investieren.
Möglicherweise gingen dann aber Rheinmetall und Lockheed Martin dann leer aus? "HURRA!".*
Mir wurde an anderer Stelle sinngemäß geantwortet: jetzt sei nicht die richtige Zeit solche Probleme zu diskutieren.
Fast gleichlautend im DLF vor einiger Zeit im Diskurs über die Nato: ... jetzt sei nicht die Zeit über Fehler zu diskutieren.
Einfach schlechte Zeiten für die Laschis von der Pazifistenfront.
Sven Unrau
Schulden, einfach "Sondervermögen" zu nennen, ist eine tolle Idee, auf die Orwell nicht gekommen ist!
Trotz all der "tollen" Ausrüstung die der Bundeswehr letztendlich winkt, sollte niemand die Augen davor verschließen, dass Soldat kein gewöhnlicher Beruf ist. In dieser Branche wird gestorben und getötet.
Dieses Makel kaschiert man nicht einfach mit einem opulenten Salär.
Auch für das beste Geld werden sich nur wenige Menschen finden, die bereit sind ihr Leben aufs Spiel zu setzen, und riskieren dieses auf grausame Art und Weise zu verlieren.
In einer Armee bzw bei Soldaten spielt Patriotismus eine enorme Rolle!
Warum ziehen denn all die Soldaten aus der Ukraine, Russland, den USA oder der Türkei immer wieder in die noch so aussichtsloseste Schlacht? Sicherlich nicht weil es ihr Arbeitspapier so vorsieht.
Zum größten Teil wird die Überzeugung dahinter stecken, seinem Land zu dienen.
Und wie eine Regierung, dessen Minister "Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden, und mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und wussten" Menschen davon überzeugen wollen ihr Leben eben dafür zu riskieren, darauf darf man gespannt sein.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
People, reflect.
A little contemplation and resist the puffery.
Says Deepl.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
3 + vierückt = 7
Lowandorder
Lange an der FH in Kölle - Ubirring!
NACH RÜSTUNG KOMMT KRIEG •
( & entre nous - FISCHER IM RECHT =>
www.spiegel.de/pan...-84f2-7e1991601520
&
Kiffnase Wolfgang Neuss hat recht!
“ »Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.«
Schonn. But. Politikaster reichen allemal •
Ria Sauter
Gast
@Lowandorder Klare Worte!
Ria Sauter
Gast
@Lowandorder Unglaublich, was hier gerade geschieht!
Brot&Rosen
" Konkret geht es dabei beispielsweise um den bereits angekündigten Kauf von F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, die auch Atombomben abwerfen können." -
Dazu passend die heutige Meldung:
"Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins Panorama ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleiben, zwölf Prozent befürworten sogar eine Modernisierung und Aufstockung. Nur 39 Prozent votieren noch für einen Abzug."
www.tagesschau.de/...utschland-101.html
Da stellt sich doch die berechtigte Frage, einen wie großen Anteil an diesem Sinneswandel das ständige Trommelfeuer der Mehrzahl der bundesdeutschen Medien für Bewaffnung der Ukraine hat und hatte.
Wenigstens nähert sich der Offene Brief an Bundeskanzler Scholz derzeit der Marge von 300.000 Unterstützenden.
www.change.org/p/o...scholz?signed=true
Tom Farmer
Schön, wenn schon klar ist was gekauft wird, denn dann kann die Industrie ja prima die Preislisten frisieren.
Zuletzt schon 60 chinook hubschrauber beschlossen zu kaufen. Früher gab's mal die Pflicht Beschaffungsaufträge auszuschreiben. Das gilt freilich immer noch, wohl aber nicht in diesen Zeiten.
Man kann sich als Steuerzahler sowie als Teil der Wirtschaft nur wundern wie das alles jetzt gesetzeskonform geht, wenn ansonsten jede Dienststelle jeden Puups per Ausschreibung, Angebote und Vergabestelle nachweisen muss.
Für mich ein Skandal.
FancyBeard
@Tom Farmer Ehrlicherweise wäre es billiger einfach von der Industrie-Preisliste zu kaufen als das Beschaffungsamt ausschreiben zu lassen:D
Uranus
@Tom Farmer Abgesehen von der irrsinnig hohen Summe - was ist eigentlich mit Gewährleistungen seitens der Hersteller für funktionierende Güter/Gerät? Oder gibt es dann wie auch bisher nicht funktionierende Ausrüstung (bspw. Gewehre, Hubschrauber)?
Ria Sauter
Gast
@Tom Farmer Nicht nur für Sie
CDU/CSU haben Geld verschleudert.abkassiert.
Diese Regierung toppt das noch.
Machiavelli
@Tom Farmer Die Hubschrauber sind ausgeschrieben worden, vor der Zeit der Ampelregierung es gab zwei Angebote das andere war zu teuer und zu wenig kompatibel mit dem was die Verbündete haben.
Ria Sauter
Gast
Rot/grün hat uns die Senkung des Rentenniveaus geschenkt, ebenso wie einen riesigen Niedriglohnsektor, Hartz IV nicht zu vergessen.
Nun bleiben sie uns mit Milliarden für Bumbum in Erinnerung.
Moe479
@Ria Sauter ach komm ... ganz besonders die cxU will es doch auch Verfassungsmäßig festlegen und die FDP ist nicht gerade kritisch unterwegs ...
mensch meier
@Ria Sauter Nun.
Nachdem schon rotgrün Neoliberalismus pur betrieben hat, scheint die Hoffnung, in der Ampel würde es besser, illusorisch.
Die FDP als Korrektiv gegen zu viel N.? ??