Militärhilfen von den Grünen: Sind Waffenlieferungen jetzt grün?
Durch den Krieg in der Ukraine werden Teile der Grünen erneut in die Realität katapultiert. Das geschah zuletzt 1999 beim Nato-Einsatz im Kosovo.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Diese Woche raunte mir ein Superchecker zu, so nah wie jetzt seien die Grünen noch nie dran gewesen, den Kanzler zu stellen. Dazu Folgendes: Es gibt meines Wissens gerade keine Bundestagswahl, und so bescheuert können nicht mal SPD und FDP sein, um die Koalition wegen irgendwelcher Sachdifferenzen platzen zu lassen, denn beide würden danach grandios schrumpfen. Wenn es aber eine Wahl gäbe (Irrealis), dann hätten die CDU und vielleicht wirklich zum ersten Mal die Grünen die Chance, den Bundeskanzler stellen. Allerdings – und jetzt kommt die unangenehme historische Lehre – nicht die Bundeskanzlerin.
Wie, was, Sauerei! Wird jetzt der emanzipatorisch sein wollende und die machtstrategische Grüne rufen und das Partei-Ceterum-censeo dieser Tage verkünden, das da lautet: Immer wenn jemand Robert Habeck als exzeptionelles deutsches Regierungsmitglied preist, muss sofort der Ruf erschallen: „Aber Baerbock macht das auch super.“
Das mag oder mag nicht so sein, ich fürchte, die wenigsten Superrufer können die Qualität der deutschen Außenpolitik wirklich beurteilen und wie sehr sie SPD-geprägt ist. Wäre ich Jan Fleischhauer, würde ich einfach schreiben: Das Grüne daran sind die Waffenlieferungen. Und dann die Likes jener einsammeln, die es lieben, die angebliche Scheinheiligkeit dieser Leute zu entlarven, die vom gleichen moralischen Feldherrinnenhügel heute das Gegenteil von dem verkünden, was sie gestern gesagt haben. Das ist süffig. Aber falsch.
Mal abgesehen davon, dass die Ukraine längst kapituliert hätte, wenn sie auf deutsche oder gar Bundeswehrwaffen angewiesen wäre: Die Grünen beschäftigen sich seit 30 Jahren mit dem Problem, dass ihre Gründungsgründe Menschenrecht und Völkerrecht nicht nur auf Parteitagen beschworen werden können, sondern in der Realität durchgesetzt werden müssen – und zwar gerade gegen Staaten und Terroristen, die Menschen und Völker vernichten, wenn man sie lässt. Dass „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ in einen Widerspruch zueinander geraten können: Diese Erkenntnis vollzog sich nicht jetzt, sondern zwischen dem pazifistischen Zusehen beim Genozid in Srebrenica (1995) und der von den Regierungs-Grünen unterstützten deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz zur Verhinderung eines Völkermords im Kosovo (1999).
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das Problem an Letzterem war weniger die deutsche Beteiligung, als vielmehr das Fehlen eines UN-Mandats. Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung sind völkerrechtlich unumstritten. Deshalb haben sie konsequenterweise unter Grünen-Wählern die größte Zustimmung. Gleichzeitig verstehen heute die meisten, dass wir nicht in einer moralischen Entweder-oder-Welt theoretisieren können, sondern Risiken abschätzen müssen.
Warum dann die Ober-Grünen – außer dem heutigen Vizekanzler – vor einem Jahr noch nichts von Waffen an die Ukraine wissen wollten? Na ja, wie fast alle anderen hatten sie anderes zu tun und die Augen zu. Wie schon beim ersten Mal katapultiert sie die Regierungsverantwortung in die Realität. Und in dieser verstehen sie und ihre Anhängerschaft sich heute in einer Mischung aus alter Überheblichkeit und neuem Realismus als Zentrum einer heterogenen europäischen Gesellschaft, die es in einer Zeit eskalierender Probleme irgendwie hinkriegen muss.
Leser*innenkommentare
Matt Gekachelt
Ob es der Krieg in der Ukraine ist, oder der Krieg der Menschheit gegen den Rest der Welt: Wenn wir die (menschengemachte) "Realität " einfach akzeptieren, hat sich das Antrophozän bald erledigt. Durch die Regierungsbeteiligung ohne hinreichendes Mandat durch die Wähler haben die Grünen sich von Ihren Wurzeln getrennt und sich gewissermaßen "überfüssig" gemacht. Wie damals bei Rot-Grün.
Lowandorder
Einfach mal Tacheles - Herr Peter Unfried! Gellewelle.
Mit welcher Unverfrorenheit Sie - bar jeglicher Fakten ja bekanntlich dagegen!
Mit Ihrer unfaßbaren Sentenz -
“… deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz zur Verhinderung eines Völkermords im Kosovo (1999).“ - freihändig - vorsichtig ausgedrückt - den Rudolf Scharping der taz geben. Newahr
Ist unseriös & Macht schlicht atemlos •
kurz - Es gab sojet - wie einen Hufeisenplan schlicht nicht!
de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan
Na lesens einfach mal selbst!
Vor allem aber: “ Die Existenz des Planes wurde schon früh angezweifelt. Ob die Bundesregierung, die sich öffentlich auf ihn berief, von seinem fraglichen Wert wusste, ist bis heute umstritten. Nach internen Berichten des Verteidigungsministeriums gelangten die Informationen über den Führungsstab der Streitkräfte, Abteilung II 3, in einer direkten Unterrichtung an Minister Scharping.“
Demgegenüber trat das BMV gegenüber den angerufenen Gerichten in einer beispiellos unverfrorenen Dreistigkeit iS Scharpings & Schröder/Fischer auf.
Was seinen Gipfel darin - daß zum Schluß jegliche juristische Sicherungen durch brannten. Als der zuständige Senat des OVG Münster im Verfahren von Bewohnern von Beograd und Zemun gegen die Teilnahme der Bundeswehr im Rahmen der NATO gerichteten Eilverfahren - im anschließend abschließenden Einstellungsbeschluß!
Der Bundesrepublik Deutschland wg der gegenüber den Normen/Anforderungen des Grundgesetzes - wg fehlendem
UN-Mandat zweifelhaften Rechtslage - wg der Ungeklärtheit schwierigster verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen die HÄLFTE DER KOSTEN auferlegte.
Zu recht. Newahr.
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix!
Normal Schonn. But.
Ein fachlich ja voll ausgewiesener Herr Peter Unfried - Wischt das dreist beiseite! Ersichtlich von keinerlei Zweifel angekränkelt. Gellewelle.
Peinlich kein Ausdruck!
Nein - Unterirdisch •
Ende des Vorstehenden
Jutta57
@Lowandorder Die Vertreibungen und Morde durch das serbische Militär hat es gegeben. Das ist eine Tatsache. Wenn im Sinne des Hufeisenplans auch Zweifel an der "systematischen" Umsetzung bestehen, so sollten zumindest ebensolche an den Quellen zu Ihrem verlinkten Artikel aufkeimen. Von Elsässer bis zu Extremlinks etwas zuviel propagandistisch konstruierte Wahrheiten, die zumindest die Theorie des Hufeisens ebenso stützen und manchmal nach großserbischer Geschichtsaufbereitung riechen.
Lästige Latte
@Jutta57 Es soll während des seinerzeitigen Zerfallkrieges in Jugoslawiens allseitig das "Morden und Vertreiben" gang und gäbe gewesen sein.
Auch "Das ist eine Tatsache" die mittlerweile kein Offizieller mehr bestreiten will.
Lowandorder
Ehna - thnx for assist & den übrigen Verdächtigen in taz e-taz-kommune ins Stammbuch! VÖLKERMORD (~legal.def.)
de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord
“ Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.“ Get it? Fein.
& in praxi => (VG Köln OVG Münster)
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf
& =>
“ "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
kurz - Richter sind keine Journalisten.
Sondern “an Recht&Gesetz“ gebunden •
Machiavelli
@Lowandorder War aber kein Angriffskrieg man ist auf Seiten der Kosovaren eingetreten die sich verteidigt haben. So oder so ähnlich konnte ein Winkeladvokat das ganze verteidigen, Politik ist kein Jura-Seminar, das Völkerrecht und die Verfassung enthalten viel Idealismus der aus politischen Gründen nie durch realistischere Gesetzgebung eingehgt wird wie wir das bei jedem anderen Rechtsgrundsatz machen. Faktisch ist es kein Angriffskrieg wenn es zu Völkermord gekommen ist und massive Vertreibung (auch eine Form des Völkermordes stattfindet).
J_CGN
Achja, das besonders perfie, was ich besonders Fischer verüble ist mit der Lüge eines Völkermords und der Referenz auf Auschwitz Deutschland in einen Angriffskrieg gelogen zu haben.
Dieser Missbrauch der Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine abgrundtiefe Sauerei.
rero
@J_CGN Was ist denn für Sie Srebrenica dann?
Kollateralschaden, den die Serben eigentlich nicht so meinten?
J_CGN
Der Krieg 1999 war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Der Völkermord im Kosovo war nachweislich erlogen.
Rinaldo
@J_CGN Sie müssen schon richtig lesen: vor dem Hintergrund des Völkermords von Srebrenica und der Vertreibung der Kosovaren durch die serbischen Soldateska war die Nato-Intervention eine humanitäre Intervention, ob Si es nun wollen oder nicht.
Lowandorder
@Rinaldo Sorry - But. Wo soll das stehn?
&
“ der von den Regierungs-Grünen unterstützten deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz zur Verhinderung eines Völkermords im Kosovo (1999).“
Dann bleibt er noch hinter einst Rudolf “Hufeisenplan“ Scharping & kriegshetzend Co. Schröder/Fischer zurück! Denn.
Mr. Insuffizienz Auf-Geht‘s Bundesbademeister Scharping hatte wenigstens behauptend - EINE - Quelle at hand. Wenn auch nur EINE - unprofessionell auch nicht falsch & ein Fake - erkannt oder nicht - war.
Der feine Herr Peter vollmundig Unfried van Freihändig hingegen! Der. Newahr.
Der. Hat heute - schlicht -
GARKEINE - Quelle - at hand! Wie auch!
kurz - Wie frauman solches Verhalten - solche Schreibe - zu benennen beliebt?!
Das. Das. Überlass ich gern - mir keine eine eine Frage - dem geneigten Publikum! Gellewelle.
Dank im Voraus.
Normal •
Ende des Vorstehenden
Lowandorder
@Lowandorder SORRY - Schussel / T 9 Fehler
Richtig - statt “nicht“ !!!
“ Wenn auch nur EINE - unprofessionell - auch noch falsch & ein Fake - erkannt oder nicht - war.“
ps btw - Daß Peter Unfried zudem & mehr als durchsichtig - unter den Begriff “Realität“ - auch a 🥱 & a 🥱 - rechtliches/inkompatibles packt - um sein Elaborat zu rechtfertigen - ist evident - plan as plan can be. But. Verwundert mich aber schon lange nicht mehr! Gellewelle.
Nö. “Schwurbeling as usual!“ •
wollewatz
@J_CGN Damals haben wir geglaubt, was uns die Herren der Regierung erzählt haben.
Genau wie heute.
Bolzkopf
Früher gab es bei den Grünen ja die "Realos" und die "Fundis" die sich erbitterte Grabenkämpfe lieferten.
Und wie ist es jetzt ?
"Realos" und "Hyper-Realos" oder eher "Alternative Faktos" ?
Ich würde mal vermuten, dass es eher ein Einhorn auf den Mars katapultiert, als einen Grünen in die Realität.
Moe479
Ich befürchte, dass Waffen in der Ukraine gar nichts anrichten werden, außer noch mehr Tot, Leid und Vertreibung zu ermöglichen - wie überall sonst auch.
Unterdessen kaufen wir Energie noch Umwelt-schädlicher ein, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden von allen Seiten weiter mit Füßen getreten, und die Umschichtung der Vermögen von unten nach oben läuft fleißig weiter.
Lowandorder
Ach was! © Vagel Bülow -
Unser aller - keine eine eine Frage - Superhyperpiper PU goes superb creative -
le petit cheflereporter Peterle vande 🌑fahrt!
Noch leicht unvergoren
(wg erneut sei Bezugsperson (Harald Welzer wg Eigen🥅) verloren!)
Glei & Grell & auf zu - Neue Ufer!
Unser aller Superchecker - gar & kecker -
Bezugsperson schon - © “Superrufer!“
(Mannoman - Umgang hat der 🧹 Mann - 🧹 - 🙀🥳 - !)
Dazu ist’s für sei abenteuerlich öh “Realität“
Gellewelle! Nie & nich zu spät! Denn.
& Das mußt ihm 🤢 wohl - eiderdaus - mal raus! 🤮 =>
“ Dass „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ in einen Widerspruch zueinander geraten können: “…vollzog sich nicht jetzt, sondern zwischen dem pazifistischen Zusehen beim Genozid in Srebrenica (1995) und …(jetzt kommts!)…=>
“…der von den Regierungs-Grünen unterstützten deutschen Beteiligung am Nato-Kriegseinsatz zur Verhinderung eines Völkermords im Kosovo (1999).“ Help! - 👹 -
Zum diesem ahnungslosen Abfeiern des post WK II unstreitig verfassungs&völkerrechtswidrigen “realitäts🧠amputierten“ 1. Kriegseinsatz Schlands ruf ich so - statt my ceterum censeo -
“Robert Misik - Hilf!“
& Däh! Robert Misik =>
“ Nur vor diesem Hintergrund (=“ Die Vorgeschichte fehlt“) war die Entscheidung erklärbar, im Kosovo-Konflikt nach einigen wenigen Gräueltaten zu intervenieren. Die Nato-Länder griffen ein, ohne dass sie dafür ein Mandat durch die UN erhalten hatten. Möglicherweise war das nicht schlau. Ich persönlich halte es immer noch für richtig, aber vielleicht liege ich damit ja falsch. Der Punkt ist nur: Ohne diese Vorgeschichte von Nicht-Intervention mit fatalen Folgen ist das ja alles gar nicht verstehbar.“
taz.de/Altkanzler-...920&s=Misik+Misik/
Stimmt & Mr. PU - Get the difference? Fein.
& Lovandos - Echo - auch für Sie - erspar ich beiden nicht! Gelle!
@Lowandorder - ebenda: “…ff next törn
Lowandorder
@Lowandorder ff next Törn -
“@Lowandorder - ebenda: “ May be.
Da weder Sie noch ich - denk ich mal - (& Sie Peter Unfried?) national wie international - in einer Räuberhöhle leben wollen: Als einer - der zu den getroffenen Entscheidungen involviert war: Wie Sie mit - der Kategorie “schlau“ & “…nach einigen Gräultaten…“ nur bedingt ehrlich insinuieren - haben Schröder/Fischer/Scharping (Hufeisenplan!) in eben diesem Wissen die Öffentlichkeit & die damit befaßten Gerichte gezielt hinters Licht geführt! Ja dreist belogen (viel dazu Schrifliches ging über meinen Schreibtisch). Und Schland via Teilnahme „Bombardierung Kosovo“ gezielt in die post WK II - 1. & eindeutig verfassungs&völkerrechtswidrige Kriegsteilnahme geführt.
Friederich Küppersbusch auf dem taz-Kongress auf meine Frage - “wie konnte diese Täuschung gelingen?“ - “…da haben wir durch die Bank gepennt!“
(Daß Sie hier freihändig bekunden “… Ich persönlich halte es immer noch für richtig, aber vielleicht liege ich damit ja falsch.“ - kann ich letzteres damit - ziemlich ratlos - nur bejahen • ) (PU too!)
kurz - Von Ihnen Herr Peter Unfried van Fjutscher2 - als hartmäuliger Apologet des Bayernkurier Immergriiens - hab ich nichts anderes erwartet - tiptop 🧹 Gekehrwocht 🧹 & Eisenbieger - (von der erforderlichen Kraft mal ganz ab) - sind dagegen wahre Filigrantechniker - wa! But.
Eine eine eine Frage sei dennoch gestellt:
- QUO VADIS TAZ ? - 🙀👹 - •
Stefan Muck
Es geistert zwar immer noch der konstruierte Gegensatz Waffenlieferung oder Kapitulation durch die Medien oder besonders durch die sozialen Netzwerke, aber darum geht es ja auch schon lange nicht mehr. Nur kurz am Anfang war es Thema, als alle dachten, dass hält die Ukraine keine zwei Wochen durch. Da bot Joe Biden eine Exilregierung an und Annalena Baerbock berief sich auf das grüne Grundsatzprogramm, keine Waffen in Kriegsgebiete, auch wegen der eigenen Geschichte. Keine zwei Wochen später sollten wegen unserer Geschichte Waffen geliefert werden. Ist eben letztlich alles eine Frage der Betrachtung.
Die Grünen hat in dem ganzen Szenario wenig zu melden. Der Krieg findet statt, weil die russ. Regierung es will. Der militärische Widerstand findet statt, weil die Ukraine das will und das Ganze hat ja ohnehin im begrenzten Rahmen bereits über Jahre stattgefunden. Also fügt man sich der Realität, weil man mit jeder anderen Position im Abseits stehen würde. Damit das ganze auch etwas Glanz bekommt, wird die Unterstützung damit begründet, dass in der Ukraine auch unsere demokratischen Werte verteidigt werden. Aktiv mithelfen diese Werte zu verteidigen möchte man lieber nicht, weil dass ein dritter Weltkrieg werden könne (Synonym: Atomkrieg) und außerdem ist die Nato nicht angegriffen. Glück im Unglück.
Erstaunlich und irritierend ist lediglich, dass es so gar keine Ambitionen zu geben scheint, auf Verhandlungen zu drängen. Das ist zur Zeit unpopulär. Wwer das in den Vordergrund stellt ist Putinversteher. Die Phantasielosigkeit auf diesem Gebiet ist niederschmetternd. Überheblich oder gar realitätsfremd ist an dem Anspruch Verhandlungen gegenüber dem Krieg zu priorisieren überhaupt nichts.
weaver
@Stefan Muck Ohne dass beide Seiten etwas zu verlieren haben, gibt es keine echten Verhandlungen.
Das haben die Ukrainer erkannt und sich bisher militärisch geschickt gewehrt. Waffenlieferungen verbessern ihre Verhandlungsposition weiter.
Diese Phantasielosigkeit ihrerseits lässt mich vermuten, dass ihnen der anfangs erwartete 2-Wochen-Sieg Russlands deutlich besser gefallen hätte.
Stefan Muck
@weaver Dann sollte man auch mal Nägel mit Köpfen machen. Ein bisschen Krieg und sich selbst die Hände nicht schmutzig machen und bitte nur soviel Sanktionen, dass es uns nicht weh tut und Verhandlungen bringen eh nichts, ist so ziemlich die schlimmste Haltung die man einnehmen kann. Genau das motiviert Putin weiter zu machen. Putin hat nicht viel zu verlieren und gewinnt täglich dazu, die EU hat um so mehr zu verlieren, das sind die Signale. Da die Realität politisch so gesetzt ist, dass militärisch einschreiten ausgeschlossen ist, wirksamere Sanktionennoch in weiter Ferne sind, sollte man wenigstens das letzte verbleibende Mittel bemühen und dabei ein bisschen größer denken, als nur über Gebiete der Ukraine zu phantasieren. Wenn sie mehr Phantaie zu bieten haben, dann mal raus damit.
u62
(mal wieder) auf den Punkt analysiert und scharf und prägnant formuliert.
Danke!
Lowandorder
@u62 scharf - 🙀🥳 -
hamburger jung
"Risiken abschätzen " - das würde ich mir auch mal realistischer beim Umbau auf erneuerbare Energieträger wünschen.
Der Umbau ist gut ! Aber es darf NICHT so sein , dass das unten in der Pyramide bezahlt wird. Die angedachten Ausgleichszahlungen werden für Menschen im Herbwst/Winter in Hartz oder Grundsicherung , Soloselbständige NICHT im entferntesten die realen Kosten deckeln. Dann auf die FDP zu verweisen, wird nicht reichen.