Berliner Schulpolitik: Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse und Franziska Giffey, beide SPD Foto: dpa

BERLIN taz | Wäre Astrid-Sabine Busse (SPD) Fußballtrainerin und Franziska Giffey (beide SPD) Präsidentin eines Bundesligaklubs, dann müsste Busse bald ihren Job los sein. Denn in dem Metier gilt: je stärker die Treueschwüre, je näher die Entlassung. Busse ist aber die Bildungssenatorin, die am Dienstag im Senat neue Pläne gegen den Lehrermangel vorstellte – und Giffey Regierungschefin. Und in dieser Funktion hat sie jetzt sämtliche Entlassungsgerüchte zurück­gewiesen. Der Tagesspiegel wollte am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren haben, Busse werde im Sommer abgelöst. „Ehrlich gesagt, kenne ich bei uns keinen, der etwas anderes erzählt“, wurde eine anonyme Quelle zitiert.

Es sei schön, dass „ich nun mit diesen Gerüchten ein für alle Mal aufräumen kann“, sagte die Regierungschefin in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Ihre Unterstützung gelte der Bildungssenatorin – „Jeder, der sich hinstellt und anderes behauptet, tut das nicht im Sinne des Senats.“ Giffey hatte Busse, langjährige Grundschulleiterin in Neukölln, selbst für das Bildungsressort ausgesucht – beide arbeiteten schon zusammen, als Giffey bis 2018 Bildungsstadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln war.

Der Praktikerin Busse, die erst mit ihrer Ernennung zur Senatorin im Dezember 2021 in die SPD eintrat, traute sie zu, die vielfältigen Probleme der Berliner Schullandschaft in den Griff zu bekommen. Busse, in der Schul-Verbandsarbeit erfahren, aber eben keine klassische Politikerin, hatte einige Mal eher unglücklich formuliert und in den Haushaltsberatungen Kritik auf sich gezogen. Giffeys In-Schutz-nehmen dürfte als klare Ansage an die rot-grün-roten Koalitionäre zu werten sein, die Senatorin nicht weiter zu attackieren.

Weit harmonischer verlief die Begegnung des Senats mit der Leitung der evangelischen Landeskirche, ein in der Regel alle zwei Jahre anstehendes Treffen. Klaus Lederer (Linkspartei), als Kultursenator auch für Religionsfragen zuständig, lobte die Landeskirche für ihre Bereitschaft, nicht nur zeitweise ukrainische Flüchtlinge in ihren Räumen unterzubringen, sondern Kirchen stärker für eine öffentliche Nutzung zu öffnen. „Da sind wir auf einem exzellenten Weg“, sagte Lederer. Giffey wiederum mochte von der offiziellen Einstufung kirchlicher, in diesem Fall evangelischer, Bildungseinrichtungen als „Ersatzschulen“ nicht wissen: „Wir sehen die evangelischen Schulen als wichtigen Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft.“

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Je mehr Menschen in diese Stadt kommen, je größer das Angebot an Wohnungen und Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, um so größer werden die Probleme. So einfach ist das.

1. Verteilschlüssel für Flüchtlinge allgemein in andere Bundesländer durchsetzen.

2. Zugzugssperre bis die Anzahl der Wohnungen mit der Anzahl der Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, halbwegs im Lot ist.

3. Mehr Quereinsteiger in den Schulen. Wie schon gepostet, Lehrer für Englisch, Spanisch, Italienisch, Französisch aus den entsprechenden Ländern rekrutieren.

Da geht es aber wohl auch um Pfründe in den Schulen.

4. Mehr Fachpersonal ausbilden. Eine fast endlose Schlange an Problemen, die endlich mal angegangen werden müssen. Der Markt regelt das nicht alleine. Der Markt funktioniert eigentlich nur noch in bestimmten Grenzen.

Die hochgepriesene freie soziale Marktwirtschaft dient vor allem den Unternehmern - und natürlich der Schwätzern von der FDP.