Debatte im Abgeordnetenhaus: Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängte erneut auf die Finanzierung des Landeseinbürgerungszentrums Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist ein spezieller Moment, dieser Donnerstagvormittag im Plenarsaal. Das hat auch, aber nicht entscheidend damit zu tun, dass eine SPD-Senatorin lauten Applaus von der FDP-Fraktion bekommt und in der Fragestunde außergewöhnlich viele Abgeordnete der Linkspartei die eigene Regierung befragen. Entscheidend ist, was Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) an diesem Vormittag sagt. Denn die hält eine Art Grundsatzrede und verankert ihre Stadt darin felsenfest als Einwanderungsmetropole: „Wie arm wäre doch Berlin, wenn nicht so viel Menschen zu uns gekommen wären – das ist ein Schatz.“

Die SPD hat das Thema der Aktuellen Stunde, der zentralen Parlamentsdebatte, bestimmen dürfen und ihr Fraktionschef Raed Saleh leistet als erster Redner die Vorarbeit für das, was später von Giffey zu hören sein wird. Eine „Lebenslüge“ der Politik sieht er darin, dass man über Jahrzehnte davon ausging, dass Gastarbeiter und Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

Das habe man auch über seinen Vater gesagt, der 1982 mit seiner Familie aus Palästina nach Berlin kam. „Wir sind da und wir werden bleiben“, sagt Saleh. „Berlin ist bunt und multikulturell und Heimat der Vielen.“ Als Beleg zitiert er dazu Deutschlands Großdichter Goethe: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“

Erneut drängt Saleh auch darauf, dass die Finanzierung des in der Koalition verabredeten Landeseinbürgerungszentrums noch in den Haushalt kommt, der Ende Juni beschlossen wird – es soll helfen, die Zahl der Einbürgerungen von derzeit 6.000 pro Jahr auf 20.000 zu steigern. Über das Geld dafür hatte er sich schon als Gast bei der Grünen-Fraktionsklausur am Samstag mit Finanzsenator Daniel Wesener gestritten. Ob die Grünen das mittragen, wird nicht ganz klar. Ihr Redner Jian Omar befürwortet zwar die zentralisierte Einbürgerung. Doch sei klar: „Eine Überschrift ist noch lange kein Konzept.“

FDP kontert AfD aus

In der CDU verpasst es Fraktionschef Kai Wegner erneut, mit einem eigenen Auftritt die Oppositionsführerschaft zu beanspruchen. Fachpolitiker Björn Wohlert trägt die CDU-Position zwar souverän vor – „Wir sind tolerant, aber wir tolerieren nicht Intoleranz.“ Aber die Rolle des Oppositionsführers kann so wieder einmal der Chef der kleinsten der sechs Fraktionen untermauern, Sebastian Czaja von der FDP.

Der kontert staatstragend die Rede von AfD-Chefin Kristin Brinker, die sich dem Zuwanderungsthema über die Berliner Historie genähert hat. Diese Geschichte aber lehre, „dass jemand, der Hass sät, nie wieder politische Verantwortung übernehmen darf“, sagt Czaja unter der Beifall auch sehr vieler Koalitionsabgeordneter. Brinker, auch das ist ein interessanter Moment an diesem Morgen, hatte auch noch erzählt, dass sie jeden Migranten verstehen könne, der sich auf den Weg nach Europa mache – „Ich würde es genauso machen.“ Aber man müsse im Abgeordnetenhaus eben die Interessen der Berliner vertreten.

Bei diesen Worten macht sich Regierungschefin Giffey, die nur ein paar Meter von ihr entfernt sitzt, eine Notiz. Auf die wird sie kurz darauf zurückgreifen, als sie selbst am Mikro steht. Denn Brinkers Sicht teilt sie gar nicht. Die Berliner sind für Giffey eben nicht nur hiesige Ureingeborene, sondern alle in der Stadt, „egal woher sie kommen und wie lange sie hier bleiben“. Daran könne es überhaupt keinen Zweifel geben.

Wobei es kurzzeitig und parteiübergreifend eine Ausnahme von dieser Willkommenskultur gibt, zumindest mit Blick auf Tagesgäste aus Hamburg, die am Abend beim Entscheidungsspiel über Bundesliga-Auf- und Abstieg das Olympiastadion bevölkern werden. Denn dass auch mehrere FDP-Abgeordnete Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beklatschen, hat die mit einer eindeutig lokalpatriotischen Ansage ausgelöst: „Hertha wird 2:0 gewinnen.“

Comments

[Markus Michaelis]

„Wir sind da und wir werden bleiben“, sagt Saleh." Das ist zweifelsohne richtig, klingt aber etwas wie eine Kampfansage. Dass Toleranz zur Anerkennung führen muss, ist wünschenswert, aber Toleranz kann man fordern, Anerkennung eigentlich nicht. Die Frage in einer vielfältigen Gesellschaft scheint mir auch direkt zu sein, wie es mit der Anerkennung (oder Toleranz) in alle Richtungen aussieht. Einseitige Forderungen scheinen mir ohnehin keine Basis für eine funktionierende Gesellschaft.

[cuba libre]

„Wie arm wäre doch Berlin, wenn nicht so viel Menschen zu uns gekommen wären – das ist ein Schatz.“

Ja, kann man durchaus so sehen - bis auf die Clans. Auf diese Kriminellen können wir gerne verzichten!