Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten
Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem für Opfer von Polizeigewalt
Nach vielen Diskussionen und langer Suche soll die neue Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin mit einem Richter besetzt werden. Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht Berliner-Brandenburg ist bisher unter anderem auch für Polizeirecht zuständig, er sollte sich am Dienstagnachmittag in den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken vorstellen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet.
Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte, der vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, soll als Beschwerdestelle Ansprechpartner sein für Bürger bei Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde. An ihn können sich Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen, ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen.
Ursprünglich sollten der Polizeibeauftragte und seine kleine Behörde im ersten Halbjahr 2021 die Arbeit beginnen. Das hatten SPD, Linke und Grüne beschlossen. Die Besetzung der Stelle verzögerte sich aber wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition im aufkommenden Wahlkampf.
Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gebe sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern „Vorbehalte“ gegenüber dem Umgang mit Beschwerden. Daher werde so ein Beauftragter, der Beschwerden von Bürgern sowie Sorgen von Polizisten entgegennehme, einen „wertvollen Beitrag für das gegenseitige Verständnis“ liefern. 2018 wurden demnach 1.866 Beschwerden bei der Polizei bearbeitet. 66 Prozent seien abgelehnt worden, 21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als berechtigt erkannt worden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich positiv über die Entscheidung. „Dass das jetzt gelungen ist, finde ich erst mal gut“, sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Personalie werde von ihr unterstützt. Die Einigung ist verknüpft mit einer anderen Personalentscheidung: dem seit Herbst vakanten Posten der Datenschutzbeauftragten. Darauf angesprochen erklärte Giffey: „Das sei eine schwierige Lage“, weil in Frage kommenden Personen jetzt doch nicht zur Verfügung stehen.“ (dpa, taz)
