Putins Krieg gegen die freie Presse: Es gibt noch kritische Stimmen

Putin führt auch einen Krieg gegen die eigene Presse. Jour­na­lis­t*in­nen haben schon vor Jahren die Realität im Land schonungslos analysiert.

Eine Zeitung in russischer Schift

Seit Kurzem erscheint die europäische Version der kremlkritischen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ Foto: Alexander Welscher / dpa

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Wirklich? Auch an diesem 9. Mai wird Russlands Staatsführung den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland gebührend würdigen. Und doch ist alles anders. Der 9. Mai 2022 ist die schauerliche Begleitmusik zu Moskaus aktuellem Angriffskrieg gegen die Ukrai­ne, der schon jetzt Tausende Menschenleben gekostet und ganze Landstriche verheert hat.

Das erklärte Ziel dieser „Spezialoperation“, die noch dazu unter dem Label des Kampfes gegen den Faschismus firmiert, ist kein geringeres, als die Ukraine als Nation auszulöschen und den Staat von der Landkarte zu tilgen. Dass eine Mehrheit der Rus­s*in­nen den militärischen Amoklauf ihres Präsidenten Wladimir Putin immer noch unterstützt und nur einige wenige den Mut haben, dagegen aufzubegehren, ist auch der Propagandamaschine des Kreml geschuldet.

Damit einher geht ein erbarmungsloser Feldzug gegen unabhängige Medien und deren Jour­na­lis­t*in­nen – und das bereits seit Jahren. Wer unbequeme Wahrheiten öffentlich macht, wird zum Schweigen gebracht – sei es durch Einschüchterung, Sperrung von Webportalen, langjährige Haftstrafen oder tätliche Angriffe, die bisweilen auch tödlich enden. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt Russland von 180 den Platz 155 ein – da ist noch Luft nach unten.

Aber es gibt sie, kritische Stimmen, wie die Nowaja Gaseta oder Meduza, die sich, nunmehr aus dem Ausland, ihrem journalistischen Ethos verpflichtet fühlen und mit ihren Mitteln versuchen, diesem wahnsinnigen Krieg etwas entgegenzusetzen. Gerade sie sollten ernst genommen werden, ergo Gehör finden.

Stuhlkreise gegen Putin

Das sei deutschen Po­li­ti­ke­r*in­nen gesagt, die, ob krasser Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland, jetzt publikumswirksam ihre Wunden lecken sowie Vergangenheitsbewältigung und Besserung geloben. Aber auch all jene dürfen sich angesprochen fühlen, die einer Kapitulation der Ukraine das Wort reden und meinen, Wladimir Putin mit Stuhlkreisen und Friedensgebeten beeindrucken zu können.

Schon 2004 (!) legte die Journalistin der Nowaja Gaseta, Anna Politkowskaja, mit ihrem Buch „Putins Russland“ eine glasklare Analyse des russischen Regimes vor. Zwei Jahre später wurde sie kaltblütig vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Diese Bestandsaufnahme, die zu Politkowskajas Vermächtnis geworden ist, liest sich, als sei sie gerade eben erst geschrieben worden. Wir hätten es also wissen können. Jetzt wissen wir es. Wir sollten daraus die richtigen Schlüsse ziehen und die Ukraine weiter mit Waffen beliefern. Wie viel Leid und Elend braucht es dafür noch?

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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Wegen des Krieges und der Zensur musste die russische Zeitung Novaya Gazeta ihre Veröffentlichungen einstellen – zum ersten Mal seit 1995.

Am 7. April wurde der Chefredakteur der Zeitung, der Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, in Moskau attackiert. Die Angreifer wurden gefasst, aber die russischen Behörden werden sie nicht juristisch belangen. Der Journalistenberuf ist in Russland praktisch verboten, die russische Gesellschaft durch Hass und Denunziantentum vergiftet. Wir, das Team der Novaya Gazeta Europe, haben das Land verlassen, um unsere Arbeit fortsetzen zu können und denjenigen eine Stimme zu geben, die den Krieg niemals akzeptieren und nie unterstützen werden. Wir wissen, dass es Millionen von uns gibt, auf beiden Seiten der Grenze, die jetzt wieder durch Europa geht. Menschen, die sich auf Russisch gegen den Krieg aussprechen – das sind unsere Leser und Autoren.

Die pro-europäischen und pro-ukrainischen Russen, die in ihrer Heimat mit der ständigen Angst vor Verhaftungen leben, oder im Exil außerhalb Russlands leben, ohne Arbeit und Zuhause – sie haben jetzt ein bisschen Zeit, zu jammern und zu klagen. Alle unsere Gedanken sind bei den Ukrainern. Wir wissen um die moralische Verpflichtung, die wir gegenüber den Menschen in der Ukraine haben.

Als Bürger des Aggressorlandes müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Krieg zu stoppen. Die russische Gesellschaft ist noch zu schwach, um Putin durch Massenproteste aufzuhalten.

Aber es ist unsere journalistische Pflicht, so vielen Russen wie möglich wahrheitsgemäße Informationen über diese Katastrophe zu liefern, die der russische Präsident Wladimir Putin über die Ukraine, Russland und ganz Europa gebracht hat. Die Novaya Gazeta ist zuallererst die Idee von einer Zeitung, die nicht von der russischen Zensur kontrolliert wird und die Wahrheit schreibt. Diese Idee darf nicht zerstört werden.

Kirill Martinow, Chefredakteur der Novaya Gazeta Europe

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