Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.

Innenminister von Sachsen Roland Wöller Foto: Sebastian Kahnert/dpa

LEIPZIG taz | Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist hoch, vielleicht so hoch wie nie. Wegen umstrittener Personalentscheidungen werfen die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG ihm Vetternwirtschaft vor und fordern seinen Rücktritt. Wöller, der den Vorwurf zurückwies, wollte sich mit den Polizeigewerkschaften versöhnen und hat sie am Dienstagnachmittag zur Aussprache ins Innenministerium geladen. Die Gewerkschaften hielten jedoch auch nach dem 90-minütigen Treffen an ihren Rücktrittsforderungen fest.

Es sei ein intensives und sachliches Gespräch gewesen, in dem es vor allem um fehlende Kommunikation bei Wöllers Personalentscheidungen ging, sagte Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, der taz. „Das Gespräch führte zu keinem Zeitpunkt dazu, die Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers zurückzunehmen“, sagte Husgen.

Das Vertrauen zwischen Wöller und der Gewerkschaft sei „einfach nicht mehr da“ und könne auch durch ein 90-Minuten-Gespräch nicht wieder hergestellt werden. „Nun müssen andere die Entscheidung treffen“, sagte Husgen, und spielte damit auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an. Sollte Wöller Innenminister bleiben, sei die Gewerkschaft aber professionell genug, um weiter mit ihm zusammenzuarbeiten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb nach dem Gespräch bei ihrer Rücktrittsforderung. Es gebe kein Verständnis für Wöllers Vorgehen, sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin.

Verdächtige Personalwechsel „still und heimlich“

Bei dem Konflikt zwischen den Polizeigewerkschaften und dem Innenminister geht es insbesondere um die Neubesetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau.

Die Gewerkschaften warfen dem Innenminister Vetternwirtschaft vor, er wies den Vorwurf zurück und erklärte dazu, dass Stellenbesetzungen „nach Eignung, Leistung und Befähigung“ erfolgten. Etwaige Bekanntschaften spielten dabei keine Rolle, seien aber auch kein Ausschlusskriterium für Bewerber:innen.

Die Gewerkschaften sehen das anders und weisen daraufhin, dass Wöller schon mehrmals Spitzenposten mit ihm vertrauten Kan­di­da­t:in­nen besetzt habe. Anfang April etwa hat Wöller seinen Parteifreund Florian Oest zum Sprecher der sächsischen Polizei ernannt. Die GdP kritisiert, dass es „keine fachliche Notwendigkeit“ für den Personalwechsel gegeben habe und dieser „still und heimlich“ vollzogen worden sei.

Wöller räumte am Dienstag Fehler bei der Kommunikation ein, sieht aber von einem Rücktritt ab. „Wir haben vereinbart, zukünftig öfter und regelmäßiger miteinander zu kommunizieren“, sagte er nach dem Gespräch mit den Polizeigewerkschaften.

Lange Reihe an Polizei-Skandalen

Die Koalitionspartner SPD und Grüne drängen auf Aufklärung. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verlangte am Dienstag „volle Transparenz“ und das Offenlegen aller Hintergründe von Wöllers Personalentscheidungen in der sächsischen Polizei. Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion betonte, dass es ein „sehr deutlicher Vorgang“ sei, wenn die zwei größten Polizeigewerkschaften, allen voran aber die GdP, kein Vertrauen mehr in den Innenminister hätten. Auch er erwarte nun vollständige Transparenz.

Die Linken im sächsischen Landtag fordern Ministerpräsident Kreschmer schon lange dazu auf, Wöller von seinem Amt zu entfernen. Die CDU-Fraktion sieht dagegen derzeit keinen Grund für einen Rücktritt Wöllers.

Der Innenminister stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals in der Kritik. Nicht nur für seine harte Abschiebepraxis und seinen Umgang mit den Corona-Protesten. Er wurde auch heftig kritisiert, als bei einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei Tausende Schuss Munition verschwanden, als eine Leipziger Polizistin sichergestellte Fahrräder illegal an Kol­le­g:in­nen verkaufte oder als kürzlich brutale Aufnahmerituale in einer Leipziger Spezialeinheit bekannt wurden.

Comments

[Thomas Brunst]

Wenn die rechts-konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Wort "Rücktritt" ruft, bricht mit Blick auf ihren Bundesvorsitzenden, Rainer Wendt (verschwiegene Einkommen 2017, NRW-Besoldungsaffäre & unangemeldete Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der AXA-Versicherung), gellendes Gelächter aus.

Die DPolG ist und bleibt ein reiner Wendt-Verein!