SPD sieht die Schuldenbremse locker
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Herbst noch einmal antreten. Im nun gestarteten Wahlkampf verspricht er vor allem Geld
Niedersachsens SPD lag in Umfragen zuletzt vor der CDU
Niedersachsens SPD hat angekündigt, im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl im Herbst mehr Geld für Bildung, Wohnungen und die ärztliche Versorgung bereitzustellen. Man dürfe sich nicht am Begriff der Schuldenbremse „festklammern“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. In vielen Bereichen gebe es erhebliche Investitionsbedarfe.
„Wir sind entschlossen, in den nächsten fünf Jahren auch unter schwierigen Bedingungen diese Investitionen zu tätigen.“ In der derzeit regierenden großen Koalition verweist die CDU mit Finanzminister Reinhold Hilbers immer wieder auf die Bedeutung der Schuldenbremse.
Als konkrete Vorhaben nannte der SPD-Politiker Weil eine Investitionsoffensive für Krankenhäuser und Hochschulen sowie das Ziel, alle Schülerinnen und Schüler ab 2024 mit kostenlosen Leih-Tablets auszustatten. Außerdem solle eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Für den Umbau von Wirtschaft und Industrie unterstütze die SPD zudem einen Niedersachsenfonds, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagen hatte und den auch die Grünen fordern.
Der Entwurf für das SPD-Programm beinhaltet darüber hinaus die Versprechen, bis 2025 alle Haushalte mit einem Gigabit-Anschluss für schnelles Internet zu versorgen, bis 2030 ein flächendeckendes E-Ladenetz aufzubauen und den Energiebedarf des Landes bis 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu decken.
In Umfragen lag die SPD zuletzt deutlich vor ihrem Koalitionspartner CDU. Für Weil würde eine Wiederwahl seine dritte Amtszeit bedeuten – es wäre aller Voraussicht nach seine letzte: „Ich wäre dann doch in einem gehobenen Alter, was ich derzeit nicht bin“, sagte der heute 63-Jährige, der bereits seit 2013 regiert. „Ich würde ungern den Rekord von Angela Merkel angreifen wollen.“
Landesweit treten bei der Wahl 87 SPD-Politiker an – darunter 33 Frauen und 19 Kandidaten unter 35 Jahren. Das Programm soll im Mai beim Landesparteitag beschlossen werden. (dpa)
