Saarlandwahl und Bundes-CDU: Nach Hans kommt Wüst

Das Debakel der CDU ist auch für Merz eine Niederlage. Die Wahl im kleinen Saarland kann er verschmerzen – in NRW dagegen muss es für ihn klappen.

Tobias Hans und Friedrich Merz stehen hinter zwei Pulten

Auf Distanz zu Tobias Hans: Merz (rechts) Anfang März 2022 im Saarland Foto: Oliver Dietze/dpa

Es stimmt zwar: Diese Landtagswahl hat die CDU vor allem im Saarland verloren. Im Gegensatz zu der zupackend und bodenständig wirkenden SPD-Kandidatin Anke Rehlinger hat Noch-Ministerpräsident Tobias Hans nicht überzeugt. In der Pandemie fuhr er einen verstörenden Zick-Zack-Kurs. Auftritte wie in seinem Tankstellen-Video, in dem er zu allem Übel auch noch zwischen Geringverdienern und den „vielen fleißigen Leuten“ unterschied, wirkten peinlich. Und am Ende kam noch Pech hinzu: Den Wahlkampfendspurt musste Hans zu Hause in Quarantäne verbringen.

Hans, der das Amt nicht in einer Wahl errungen, sondern von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hat, hat es nicht geschafft, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten. Im Gegenteil: Der Ministerpräsidentenjob wirkte immer wieder eine Nummer zu groß für ihn. Doch seine Niederlage verweist auch auf ein tieferliegendes Problem. Die CDU hat zu viel Personal, bei dem man nicht weiß, wofür es steht. Der Partei insgesamt mangelt es an Profil. Das ist wahrlich kein neuer Befund. Aber das ändert man eben auch noch nicht, indem man sich einen neuen Bundesvorsitzenden gibt.

Womit wir bei Friedrich Merz wären, der alles dafür getan hat, zwischen sich und der drohenden Niederlage der Saar-CDU eine Brandmauer zu errichten und zu signalisieren: Damit habe ich nichts zu tun. Aus dem Wahlkampf hielt er sich weitgehend fern. Dabei hätte er möglicherweise mit seiner Popularität und seinem Profil der Saar-CDU wirklich helfen können. Sieht so also die neue Geschlossenheit aus, von der Merz stets spricht? Dass auf seine Unterstützung nur Siegertypen bauen können? Für eine verunsicherte Partei ist das ein gefährliches Signal. Und als Erfolgsrezept höchst fragwürdig. Siegertypen gibt es in der CDU derzeit nicht viele.

Doch natürlich ist das Debakel an der Saar, wo die CDU nach 22 Jahren die Macht verliert, auch für Merz eine Niederlage. Es war die erste Landtagswahl mit ihm als Vorsitzenden und ein denkbar schlechter Auftakt für ein Wahljahr, das für die CDU extrem wichtig ist. Im Mai müssen sich zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten zur Wahl stellen: Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in NRW.

Auch Wüst übernahm das Amt

Auch Wüst ist bislang kein Siegertyp, wie Hans hat er das Amt nicht in einer Wahl selbst gewonnen, sondern von Armin Laschet übernommen. Die Wahl im Saarland ist kein gutes Vorzeichen für ihn, laut Umfragen wird es in NRW knapp.

Nach Hans' Niederlage stellt die CDU, lässt man Markus Söder von der Schwesterpartei außen vor, nur noch fünf Ministerpräsidenten. Eine Frau ist nicht dabei, was ein weiteres grundlegendes Problem der CDU aufzeigt. Den Verlust des kleinen Saarlandes, zumal so kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden, mag Merz verschmerzen. Sollte die CDU im Mai aber das große und wichtige NRW verlieren, hat er ein echtes Problem. Dann kann er den Abwärtstrend, in dem sich die CDU spätestens seit der Europawahl 2019 befindet, nicht stoppen. Genau wie seine beiden Vorgänger:innen, beide alles andere als Siegertypen.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

Am 27. März 2022 hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt: Die SPD ist klare Siegerin. Daneben ziehen nur CDU und AfD in den neuen Landtag ein. Die Linkspartei, die Grünen und die FDP scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Wer hat wie viele Prozentpunkte gewonnen? Wer verloren? Und wohin sind die Wäh­le­r:in­nen gewandert? Wie wurde in den Wahlkreisen gewählt?

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