Politische Krise in Sambia: Schatten über Sambias „Morgenröte“
Sieben Monate nach dem demokratischen Machtwechsel ist das politische Klima völlig vergiftet. Nun wurde der Oppositionschef verhaftet.
Hakainde Hichilema ist seit August 2021 Präsident von Sambia Foto: Spencer Platt/imago
LUSAKA taz | Die Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang in Sambia nach dem Machtwechsel bei den Wahlen im August 2021 verflüchtigen sich zusehends. Der neue Präsident Hakainde Hichilema scheint dieselben diktatorischen Praktiken anzuwenden, die er bei seinem abgewählten Vorgänger Edgar Lungu und dessen Partei Patriotic Front (PF) kritisiert hatte.
Diese Woche wurde der amtierende PF-Präsident Given Lubinda auf Betreiben der Antikorruptionskommission ACC unter fünf Anklagepunkten verhaftet. Ihm wird der „Besitz gestohlener Güter“ vorgeworfen: es geht um ein Haus und Bankkonten mit jeweils 100.000, 80.000, 50.000 und 49.990 US-Dollar, wie ACC-Sprecherin Queen Chibwe am Montag mitteilte. Insgesamt gehe es um Werte von 539.000 US-Dollar, führte die Antikorruptionskommission aus.
Lubinda, der demnächst offiziell Nachfolger von Ex-Präsident Lungu als PF-Präsident werden soll, ist seit Dienstag auf Kaution frei. Als PF-Aktivistinnen aus Solidarität mit Lubinda die ACC-Büros in Sambias Hauptstadt Lusaka besetzten, stürmten Aktivisten von Hichilemas Regierungspartei United Party for National Development (UPND) das Gebäude, anwesende Journalisten mussten die Flucht antreten. Die Opposition sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. „Sie werfen uns Diebstahl vor und lügen“, beschwert sich der ehemalige PF-Generalsekretär Davies Mwila. „Seit sieben Monaten gelingt es ihnen nicht, irgendetwas zu beweisen.“
Bereits im Februar wurde Nancy Lusambo, Ehefrau des PF-Wahlkreisabgeordneten für Kabushi, Bowman Lusambo, wegen mutmaßlicher Verschleierung des Besitzes gestohlener staatlicher Güter verhaftet. Ihr Mann sitzt bereits wegen Korruption in Haft. PF-Zentralkomiteemitglied Raphael Nakachinda wurde im Januar wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen, nachdem er behauptet hatte, ausländische Investoren mit Verbindungen zum Staatschef würden Anwohner zugunsten einer Shopping-Mall vertreiben wollen. Der ehemalige Außenminister Joseph Malanji wird wegen Korruption angeklagt, der ehemalige Präsidentenberater Amos Chanda wegen „Störung und Beleidigung“ von Ermittlern, die sein Haus durchsuchten.
Das politische Klima ist vergiftet
Das innenpolitische Klima war ganz anders, als Hichilema im August 2021 Präsident wurde. Seine Wahl im sechsten Anlauf war wie ein Märchen: Der reiche Geschäftsmann hatte 2017 nach seiner fünften, sehr knappen Wahlniederlage gegen Lungu fünf Monate lang wegen Hochverrats im Gefängnis gesessen, seine Karriere schien schon am Ende. Aber dann gewann er 2021 die Wahlen und versprach den 19 Millionen Menschen in Sambia ein Ende der politischen Polarisierung unter seinem repressiven Vorgänger Lungu und einen neutralen Feldzug gegen Korruption. „Neue Morgenröte“ nannte sich die neue Regierung Hichilema.
All das ist heute in weite Ferne gerückt. Der Tod des Ex-Präsidenten Rupiah Banda, der Sambia von 2008 bis 2011 regierte, an Darmkrebs am 11. März führte zu einer Wiederbelebung der Feindschaft zwischen UPND und PF. In seiner Trauerrede warf Ex-Präsident Lungu Sambias Politikern Doppelzüngigkeit vor: abgewählte Präsidenten würden gnadenlos verfolgt, aber wenn sie sterben würden, würden sie bejubelt, behauptete er.
Das vergiftete das politische Klima. Manche in der Regierung verlangten, Lungu die Immunität als Ex-Präsident zu entziehen. Lungus Bemerkungen seien ausgesprochen geschmacklos, sagt Universitätsdozent Mark Simuuwe. In seiner Amtszeit hätten Oppositionelle im Gefängnis gesessen, gegen Proteste sei die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition vorgegangen, und ethnische Spannungen hätten zugenommen. Lungu gehöre eher nach Den Haag, meint Simuuwe. PF-Führungsmitglied Percy Chanda nannte Lungus Äußerung eine „Provokation des sambischen Volkes, das unter der neuen Regierung ein neues Leben führt“.
Wie weit die Spannungen eskalieren, ist offen. Am Dienstag warf die PF der Regierung vor, über 100 Soldaten festgenommen zu haben, die Prämien für die Entsendung in Friedenseinsätze verlangt hätten. Sie wurden wegen Meuterei festgesetzt.
