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Deutschland ist einfach nur peinlich. Die Masche mit der Geschichte funktioniert vielleicht noch im Inland, international hat man die Heuchelei schon längst durchschaut.
Das Problem ist nicht einfach Lambrecht, dass Problem heißt Bürokratie. Und Zaghaftiglkeit, erstmal Abwarten und dann, wenn alle anderen vorangegenagen sind, ziehen wir nach. Wir könnten ja evt. etwas verlieren.
Das war mit der Unterstützung vor dem Krieg so (Thema Helme), das war bei den diplomatischen Verhandlungen so, bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen.
Wie fahren gerne einen Wischi-wasch Kurs und wir brauchen für Alles viel zu lang. Der lange Amtsweg ist wichtiger, als schnell und effektiv die Dinge anzugehen, die eben keine Zeit haben.
Von Digitalisierung, Energiewende und Co. will ich da gar nicht erst anfangen.
Ohne Frau Lamprecht über Gebühr in Schutz nehmen zu wollen: Sie ist die neue Chefin des inkompetentesten Hauses, das es in der deutschen Ministerialbürokratie gibt. Der Passierschein A38 ist leichter zu bekommen als ein Posteingangsstempel im Bundesministerium der Verteidigung.
Die Ukraine braucht gepanzerte Fahrzeuge und Panzer, um Russland effektiv aus dem Land zu werfen. Sollten wir ihnen liefern.
Meines Erachtens ein sehr wohlwollender Kommentar. So ungeschickt wie Scholz und Lambrecht kann keiner sein, da steckt Absicht dahinter. Einfach nur eine Riesenschande.
Darf man in der taz noch sagen, daß man gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist?
@Nobodys Hero Klaro, haben Sie ja in Ihrem Beitrag getan.
Abgesehen von der jetzigen Ministerin kann ich mich an keinen Vorgänger und keine Vorgängerin erinnern, bei dem es im Bundesverteigungsministerium rund lief.
Auch bei de Maiziere gab es merkwürdige Unstimmigkeiten über das Beschaffungswesen und Einsätze, zu Guttenberg baute die Bundeswehr um,
bei von der Leyen gab es nicht nur sehr viele extern notwendig erscheinende Berater, sondern auch die rechstextremen Ausfälle in der Truppe, Kramp-Karrenbauer, so schien es, verwaltete den Scherbenhaufen und erhielt über Afghanistan fehlerhafte Informationen.
Man könnte also überlegen, welche Personen ohne Parteibuch im Verteidigungsministerium die jeweiligen Minister auflaufen lassen, wer genügend Jahre dabei ist.
Es scheint ja wohl so, das trotz wechselnder Staatssekretäre und Minister, Unzulänglichkeiten entstehen, die das Ministerium kopflos oder dämlich erscheinen lasssen.
Wirklich alles Zufall?
Wäre es nicht Aufgabe von Journalisten, einmal nachzudenken und in die Tiefe zu gehen?
Und jetzt bitte nicht wieder ein Artikel über Koblenz.
@louisa Sehe ich ähnlich. Der absolute Tiefpunkt waren unter Schwarz-Gelb Guttenberg und de Maiziere.
Danach ist es eher wieder besser geworden. AKK war bei allen Fehlern schon eine deutliche Steigerung und sie hat auch Fortschritte bei der grundgesetzkonformen Rückumstellung der BW zu Landes- und Bündnisverteidigung bewirkt (Einführung des freiwilligen Wehrdienstes Heimatschutz und Rückkauf und Modernisierung von schweren Panzern etc.)
Frau Lambrecht hat sich im Verteidigungsministerium zwar noch nicht beliebt gemacht aber Respekt verschafft - allein das Budget bei Anschaffungen der Truppenführer:innen vor Ort von 1000 auf 5000Euro anzuheben und durch diesen kleinen Kunstgriff 20% der Vorgänge in der zentralen Beschaffungsbürokratie einzusparen finde ich richtig gut.
Die Beendigung der Hängepartien bei der Atomaren Teilhabe und der Drohnenbewaffnung hat sie ebenfalls nicht im Weg gestanden.
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geht sie bis an die jeweils politisch definierte Grenze- hängt es halt nicht an die große Glocke.
Über Ihre Frisur kann man natürlich streiten. Das war bei AKK und VDL aber auch schon so. Zudem gibt es fragwürdige Frisuren auch außerhalb des Verteidigungsministeriums, ich nenne hier mal Scholz oder Hofreiter.
Diese Skandalisierungen werden langweilig. Wie man stattdessen mit Daten und Fakten berichten kann, ist beispielsweise hier zu lesen:
www.sueddeutsche.d...t-melnyk-1.5562531
Frau Lambrecht ist offenkundig ungeeignet und dazu noch völlig überfordert.
Die wochenlange Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch Nichtstun erfüllt - böse gesagt - den Tatbestand der unterlassenden Hilfeleistung, wodurch mutmaßlich mehr Ukrainer sterben mussten als nötig.
Wenn Sie genug Selbstreflexion besitzt reicht Sie noch heute den Rücktritt ein. Andernfalls muss Scholz handeln und Sie aus dem Amt entlassen, bevor Sie weiteren Schaden anrichtet.
Leider wird das vermutlich nicht passieren. Parteienproporz und -quoten sind wichtiger als Kompetenz, das ist - unabhängig von der Parteifarbe - eine der wenigen Konstanten in der Politik.
@Phili Na na... Ich finde Frau Lamprecht, im Sinne 'möglicher' (!!!) Friedens Diplomatie gut! Klar ist auch, das sie sich schwer tut, im Lichte der generellen NATO Waffenlieferungen an die Ukraine, wie die EU/NATO Aussenminister es gerne wollen.
Und nun, heute? Die Diplomatie, um den hässlichen Krieg Russlands zu beenden wurde erstattet durch reine Kriegsstrategie der NATO... auf Wunsch der Ukraine!
Das 'kann' doch fast interpretiert werden als art diplomatisch/militärische Entmündigung der Ukraine?
Es erscheint, als ob es darauf hinaus läuft, das die Ukraine als art "war theater" zwischen USA/NATO und Russland entsteht?
Was noch fehlt, ist der Wille der Beteiligten.. Atomwaffen einzusetzen😱!
@Phili ich wüsste nicht, wie Waffenlieferungen die Anzahl an sterbenden Menschen verringern sollten... Das ist ein Widerspruch in sich!
@Christian Ziems Jedes Abgeschossene Flugzeug kann keine Bombenangriffe mehr fliegen. In dem Moment wo die Ukrainer mit westlichen Waffen die Russen aus der Ukrainer treiben hört das Sterben auf.
Ich finde jegliche Lieferung von Waffen falsch. Für mein Dafürhalten könnte sie noch wesentlich zögerlicher sein. Waffen töten und haben bisher sicherlich keine Leben gerettet
@Nobodys Hero Genau, die Alliierten, welche die KZ befreit haben, waren schließlich auch nicht bewaffnet, sondern haben die Nazis in einem mediativen Verfahren davon überzeugt, dass es falsch ist Personen zu vergasen.
@Nobodys Hero „Waffen töten und haben bisher sicherlich keine Leben gerettet“
Sie töten Feinde und das retten dadurch die eigenen Leute. Das ist die „Logik eines Krieges“ © Simone Schmollack
taz.de/Feministisc...npolitik/!5841276/
@95820 (Profil gelöscht) Es wäre interessant zu erfahren wie Sie zu dieser Logik kommen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Überfall.
Das Russen Ukrainer töten, um das Leben der eigenen Leute zu retten ist das Narrativ der Z-Idioten. Das ist oft nur das Narrativ einer Kriegspropaganda.
@Nobodys Hero Die Meinung keine Waffen liefern zu wollen ist sicherlich total vertretbar (ohne jeden Hintergedanken, Zynismus und Co.). Nur dann sollte dies auch entsprechend ausgedrückt werden. Im Übrigen weiß ich nicht so genau, ob Ihre Meinung richtig ist aber das ist auch egal.
Eine Anforderungsliste wochenlang liegen zu lassen oder im Bundestag zu lügen ist dagegen wohl alles andere als in Ordnung und zeugt von wenig politischem Gespür bzw Handlungsfähigkeit.
@Nobodys Hero Flugabwehr schießt Raketen und Flugzeuge ab die Menschen töten, durch das abschießen wird das verhindert.
Vorab: Ich liebe die Artikel von TAZ. Sie sind kurz, klar und präzise, auch, wenn ich mal nicht derselben Ansicht bin.
Zum Thema: Bei dieser Politik bezüglich des Ukraine-Krieges habe ich wieder gelernt wie es sich anfühlt, sich fremd zu schämen. Wie kann man nur die Wirtschaft mit dem Krieg und Leid der Ukrainer vergleichen und gegenüberstellen. Seit 48 Tagen seit Kriegsbeginn hört man von Herrn Scholz und Frau Lambrecht was nicht geht. Ich erwarte von der Politik Antworten, wie es geht und wie die Lösung aussieht. Die Ukraine braucht Waffen, kein Lamentieren unserer Politiker mit dem Spielen auf Zeit. Frau Lambrecht ist eine absolute Fehlbesetzung, die nicht erklärt werden soll, sondern abgesetzt gehört. Ich wundere mich schon nach der verkorksten Russlandpolitik in den letzten 16 Jahren, dass Herr Scholz nicht demütiger und endlich mal mit geradem Rücken zur Ukraine steht. Herr Scholz hat die Russland-Politik in der Groko mitgetragen. Ich mag die Begründungen von Herrn Scholz und Frau Lambrecht nicht mehr hören. Das ist ein Vollversagen.
Nur zur Information, wer für Waffenlieferungen in D-Land verantwortlich ist. Das Bundeswirtschaftministerium mit dem ihm angegliederten Bundesamt für Ausführkontrolle ist es - nicht das Verteidigungsministerium.
"Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis aufbringen."
Es gibt ja nun zwei denkbare Lesarten: Entweder die SPD will es nicht oder Frau Lambrecht kann es nicht.
Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem. Ralf Stegner (okay, muss man nicht ernst nehmen) ist ja bis vor kurzem noch durch die Lande gezogen und hat sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Vom Fraktionsvorsitzenden Mützenich wiederum weiß man, dass ihm die ganze neue Richtung eh nicht passt.
Mützenich & Co. waren auch der Grund, warum der letzte kompetente Verteidigungspolitiker der SPD, Fritz Felgentreu, im letzten Jahr alles hingeworfen hatte www.tagesspiegel.d...hnen/26721482.html
Geradezu symptomatisch war daher die Ernennung von Frau Lambrecht, die vor allem verdeutlicht, wie herzlich schnuppe Scholz und seiner Partei die Verteidigung im allgemeinen und die Bundeswehr im besondern war. Dass die Bundeswehr in der Ära Merkel systematisch heruntergewirtschaftet worden war, war eigentlich unübersehbar. Nun wurde mit Frau Lambrecht aber jemand ausgeguckt, der sich mit dem Thema noch nie zuvor beschäftigt hatte und ausgerechnet sie sollte nun ein Ministerium übernehmen, das der politischen communis opinio nach eines der schwierigsten überhaupt ist. Doof gelaufen, könnte man sagen, denn mit dem russischen Überfall wurde Scholz und seine Ministerin nun so richtig auf dem falschen Fuß erwischt. Verschärfend kommt hinzu, dass Frau Lambrecht nicht einmal die für ihr Amt unerlässlichen Grundbegriffe der politischen Kommunikation zu beherrschen scheint. Aber in dieser Hinsicht ist der große Schweiger im Bundeskanzleramt ja geradezu stilbildend.
Was könnte Deutschland denn liefern?
Das ist überhaupt nicht klar.
@Gegenklang Die deutsche Rüstungsindustrie produziert alles außer bewaffneten Drohnen.
Es ist eigentlich wie immer die Fortführung dieser Geschäftleshuberei jeder deutschen Regierung. Wandel durch Handel ist die Rechtfertigung für beständiges Wegschauen, sei es bei Grozny oder Aleppo oder anderswo. Und in der Welt lesen wir. mit wem wir überhaupt noch Geschäfte machen könnten, wenn man Moral ernst nimmt: Nur noch mit Wenigen. Und die jetzige Opposition, die jahrelang Putin hofiert und toleriert hat und deren Lieblingsgeschäft Nordstream2 war, sollte sich mit Kritik sehr zurück halten. Seit Schröder sind alle deutschen Regierungen mitschuldig am jetzigen Desaster in der Ukraine.
Ganz offensichtlich kommt auch noch Lügen hinzu, wenn sie behauptet Angaben über Lieferungen auf Grund einer Bitte der Ukraine nicht veröffentlichen zu wollen und der Botschafter umgehend angibt, dass es so eine Bitte nie gegeben habe. Zeit zu gehen.
"Friedenspartei", my ass. Für viele SPDler ist es einfach zu viel verlangt, wenn sie nicht mehr Wasserträger und Stiefelknechte für Moskau (ganz egal, wer und was gerade "Moskau" ist) sein können. Dabei ist Lambrecht nur nützliche Idiotin - Falschmünzer wie Mützenich sind das viel größerer Problem.
Wenn geschrieben wird, dass die Ministerin im Kreis der EU als Bremserin wahrgenommen wird, würde mich wirklich einmal interessieren, was die anderen EU-Länder so tun und "denken". Man liest eigentlich immer nur von den eher "kriegerischen" Ländern östlich von Deutschland. Aber was ist mit Spanien, Portugal, Griechenland, Holland, Belgien, Frankreich, Irland etc.pp.?
In ganz Westeuropa ist man entsetzt über Deutschland - oder schon so weit, dass es nur noch zum Spott reicht.
Unfähigkeit oder Unwille oder beides? Der Fisch stinkt jedenfalls vom Kopf und wenn Scholz wollen würde, dann ginge es auch. Und Verständnis für das "Zögern" kann man sich auch schenken. Die SPD als "Friedenspartei"? Wer glaubt das und wen interessiert das? Wenn man ernsthaft Sicherheitsbedenken hätte, dann müsste man nur abwägen, wodurch die Sicherheit mehr gefährdet ist. Und ist sie mehr gefährdet, wenn wir Waffen liefern, als wenn die USA oder Polen das tun? Unsinn! Selbst wenn man in Wirklichkeit nur wirtschaftspolitisch denkt, dann kann man auch diesbezüglich nur zu dem selben Ergebnis kommen, nämlich, dass alles andere als ein klares Zurückweisen Putins langfristig viel teurer wird. Scholz ist einfach nur feige, mehr ist da nicht.
"Angemessen wäre allerdings, mit den Zweifeln offen umzugehen, statt fadenscheinige Gründe wie „Sicherheitsbedenken“ für das eigene Nichthandeln vorzuschieben. "
Dann würde die Presse nicht über sie herfallen?
Ich glaube, Ehrlichkeit und Bedachtsamkeit angesichts einer Eskalationsgefahr sind leider gerade keine guten Empfehlungen für deutsche Politiker.
Sie bekommen dafür in keiner Talkshow und den wenigsten Medien Unterstützung, die idR nur die Forderungen der ukrainischen Regierung weiterleiten und sich diesen anschließen.
Die Konsequenzen würden dann ggfls, wenn überhaupt, später diskutiert.
So kann doch aber keine Regierung handeln, die ja auch immer die Sicherheit des eigenen Landes beachten muß.
Daher sollten Journalisten, die hier vorgeblich Ehrlichkeit und Offenheit fordern (und dies nicht nur als rethorisches Versatzstück nutzen) dann auch ihrerseits zeigen, das sie mit Information angemessen und fundiert umgehen können.
@05867 (Profil gelöscht) Danke für Ihren Beitrag.
@05867 (Profil gelöscht) Ich teile ihre Auffassung voll und ganz. Gegenwärtig ist die selbstgerechte Haltung vieler Journalist*innen schwer erträglich.
Ob das Eingeständnis falscher Einschätzung von Steinmeier, oder in anderem Zusammenhang das "Zurückrudern" von Lauterbach. In den Überschriften ist ganz schnell von Schuld, Irrtum und Unfähigkeit die Rede.
Ich möchte zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein verantwortlicher Spitzenpolitiker sein. Angesichts der komplizierten Zusammenhänge und zu treffenden Entscheidungen fehlt mir Seitens der Journalist*innen zu oft die Fähigkeit differenziert und der Situation angemessen zu reagieren.
In Talkshows und Zeitungen scheint gegenwärtig das Hauptaugenmerk darauf gerichtet zu sein, verantwortlich handelnden Politiker*innen Fehlentscheidungen nachzuweisen, Irrtümer zu entlarven und im Fall, dass frühere Entscheidungen korrigiert werden, ihnen das Etikett der Unglaubwürdigkeit anzuheften. Das heißt nicht, das Handeln der Verantwortlichen kritiklos zu begleiten. Allerdings vermisse ich in der Regel die Wertschätzung für den zurzeit wirklich schwierigen Job den die Regierenden für uns alle erledigen.
@05867 (Profil gelöscht) Eine Ministerin, die stolz ist auf die Lieferung von 5000 Helmen und Waffen im Gesamtwert von 80 Mio Euro ist einfach fehl am Platz.
@Lapa Die Ministerin hat lediglich den Wunsch der Ukraine nach Helmen öffentlich gemacht, das hätte sie im Nachhinein nicht tun sollen. Einfach machen!
Daraus der Ministerin vorzuwerfen, nur Helme liefern zu wollen ist vorsätzliche Rufschädigung und falsch.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Rüstungshilfe für die Ukraine: Was Lambrecht sagt und was sie tut
Die Verteidigungsministerin gerät zunehmend unter Kritik. Mit ihrer Haltung zu Waffenlieferungen an Kiew ist sie in ihrer Partei aber nicht allein.
Lambrecht verteidigt sich in der Bundestagsdebatte zu Butscha Foto: imago
Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte sich SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wohl kaum je erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei eine Fehlbesetzung.
Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition. Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die Waffenlieferungen, urteilte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Das saß. Scholz stellte sich im Bundestag zwar vor Lambrecht. Die miese Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren.
Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch, und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott russischen Öls und Gases.
Im Kreise von Nato und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als Bremser:innen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen. Bei Lambrecht ist die Diskrepanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was sie tut, am ausgeprägtesten. Sie spricht von „umgehend“ und „schnellstmöglich“, meint damit aber nicht die Lieferungen als solche, sondern das Prüfen von Waffenlieferungen. Und selbst das scheint nicht zu funktionieren.
So lag eine Liste der Rüstungsindustrie mit zu genehmigenden Waffenverkäufen an Kiew offenbar über Wochen unbeantwortet im Verteidigungsministerium. Und wenn Lambrecht doch mal schnelle Erfolge vermeldet, dann handelt es sich – wie zuletzt – um nicht fahrtüchtige Panzer aus NVA-Beständen, die in einer Garage in Tschechien rosten. Ein Fall für die „heute-show“.
Man kann für das Zögern der Sozialdemokraten durchaus Verständnis aufbringen. Für die SPD war der Bruch mit der Tradition als Friedenspartei heftig. Angemessen wäre allerdings, mit den Zweifeln offen umzugehen, statt fadenscheinige Gründe wie „Sicherheitsbedenken“ für das eigene Nichthandeln vorzuschieben. Mehr Transparenz und ein souveräner Umgang mit Kritik von Lambrecht, Scholz und Co wären ein guter Anfang.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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