Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.

Am Europarat in Straßburg wurde die russische Fahne abgehängt Foto: Jean-Francois Badias/ap

BERLIN taz | Das war’s für Russland: Der Europarat hat das Land mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Russland versuchte noch am Dienstag, dem Europarat zuvorzukommen. So kündigte es am Dienstagabend seinen Austritt aus der Organisation an. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Duma, Petr Tolstoi, mitteilte, sei diese Entscheidung aus freiem Willen getroffen worden. „Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei den Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland benutzen“, sagte er.

„Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei den Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland benutzen“, sagte er. Am Mittwoch kam dann die Entscheidung des Europarats: Russland wird nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der Organisation ausgeschlossen.

Angesichts des politischen Drucks und der verhängten Sanktionen werde Moskau die jährlichen Beiträge an die Organisation nicht mehr zahlen. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid Slutzki, fügte hinzu, dass sich Russland damit auch nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden fühle. Der Europarat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte.

Am Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 216 Jastimmen und drei Enthaltungen eine Empfehlung über den Ausschluss Russlands verabschiedet. Russland könne kein Mitgliedstaat des Europarats mehr sein, weil es schwerwiegende Verstöße gegen die Charta der Organisation begangen habe. Auch komme es seinen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nicht nach, heißt es in der Empfehlung.

In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken Donetzk und Luhansk hatte das Ministerkomitee des Europarats bereits am 25. Februar Russland das Recht auf Vertretung in einigen Organen der Straßburger Organisation mit sofortiger Wirkung entzogen.

Seit Februar 1996 im Europarat

In der vergangenen Woche teilte das russische Außenministerium mit, nicht mehr an den Sitzungen des Europarats teilnehmen zu wollen. Russland war im Februar 1996 in den Europarat aufgenommen worden – noch während seines ersten Krieges gegen die russische Teilrepublik Tschetschenien. Be­für­wor­te­r*in­nen dieser Entscheidung hatten argumentiert, über die Straßburger Organisation könne man, im Sinne einer Demokratisierung, Einfluss auf Russland nehmen.

Doch die Hoffnung, auf das Land eingehen zu können, erfüllte sich nicht. Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzog der Europarat 2014 den russischen Abgeordneten vorübergehend ihr Stimmrecht. Moskau quittierte diesen Schritt, indem es die Beitragszahlungen an Straßburg einstellte. Fünf Jahre später machte der Europarat diesen Schritt wieder rückgängig.

Dabei spielte auch die Erwägung eine Rolle, Rus­s*in­nen nicht die Möglichkeit zu nehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Dort sind derzeit rund 15.000 Klagen anhängig. Moskau werde sich auch weiterhin an die Umsetzung bereits ergangener Urteil halten, hieß es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium. Aber nur dann, wenn diese nicht gegen die russische Verfassung verstießen.

Comments

[93851 (Profil gelöscht)]

Russland bricht seit dem 24.02. mit allem, was sollen da bitte noch diplomatische Verhandlungen, die Putin nur weitere Zeit einräumen, sonst gar nichts?

Außer die Ukraine mit Waffen zu versorgen (ein heißes Eisen, Putin wird sich trotzdem die Ukraine einverleiben) und weitere humanitäre Hilfe zu leisten, bleibt nichts. Das ist die Realität.

Und wenn Russlands Truppen dann erstmal an den Grenzen stehen, zu Polen, Litauen, Estland usw., wird sich ein Herr Putin mit dem "Erreichten" zufrieden geben?

Amerika ist weit weg, darüber sind 'Mr. President' und seine "Mannen" vermutlich sehr froh.

— Und Europa? —

[Galgenstein]

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, da sie dem Menschen nicht gewährt sondern mit ihm geboren werden.

Diktatoren sehen daher in den Menschenrechten etwas, was ihre Herrschaft untergräbt. Verständlich, aber nicht die Menschenrechte, sondern die Diktatur ist das Problem.