Zahlen zu rechter Gewalt in Berlin: Mehr Angriffe sichtbar
Berliner Registerstellen verzeichnen Höchststand rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle – auch weil mehr Partnerorganisationen mitmachen.
Tatort Haltestelle: Viele Vorfälle spielen sich Tag für Tag im öffentlichen Raum ab Foto: dpa
BERLIN taz | Erneut haben die Berliner Registerstellen eine Zunahme von rechtsextremen, rassistischen, LGBTIQ*- und behindertenfeindlichen Vorfällen vermeldet. 2021 wurden den in allen 12 Bezirken vorhandenen Registerstellen und ihren Partnerorganisationen 4.841 Vorfälle (2020: 3.422) gemeldet, eine Steigerung um 26 Prozent. „Das ist ziemlich viel“, befand Kati Becker, Leiterin der Registerstellen, am Dienstag. Wobei die Zahlen auch im vorigen Jahr den damaligen Höchststand markierten.
Die einzige Zahl, die gesunken ist, ist die der (körperlichen) Angriffe (2020: 372; 2021: 294). Das liege daran, so Becker, dass das LKA aus Datenschutzgründen seine Zahlen nicht mehr zur Verfügung stelle. Die auffälligsten Steigerungen gibt es bei den antisemitischen Vorfällen (2020: 2.234; 2021: 2.951) sowie den Fällen von struktureller Diskriminierung (2020: 174; 2021: 398). Bei der Art der Delikte ist Propaganda (2020: 2.234; 2021: 2.951) weiterhin mit über 60 Prozent die größte Kategorie.
Hierunter zählen etwa die Benutzung von NS-Symbolen und Holocaust-Vergleichen, mit denen Coronaleugner und Querdenker*innen die Pandemiepolitik kritisieren. 2021 seien zudem die Bundes- und Abgeordnetenhauswahlen ein weiterer Anlass für rechtsexterme Propaganda im Stadtbild und im Internet gewesen, so Becker.
Auch der im Frühjahr 2021 aufgeflammte palästinensisch-israelische Konflikt sei vielfach „zum Anlass genommen worden, antisemitisch zu handeln“, ergänze Julia Kopp, von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), einem der Kooperationspartner. Der Konflikt in Nahost gebe jedoch, wie die Pandemie, nur eine „Gelegenheitsstruktur“ für Antisemitismus – sei also kein Grund, betonte sie. Gewalt gegen die Sichtbarkeit jüdischen Lebens zeige sich auch losgelöst von solchen Anlässen. Beispiel dafür seien etwa vier zerstörte Chanukka-Leuchter im Dezember in vier Bezirken.
Therapeutische Hilfe
Den großen Anstieg bei struktureller Diskriminierung führte Becker vor allem auf das wachsende Netzwerk der Kooperationspartner zurück. Mehr Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung stellten den Registern ihre Daten zur Verfügung. 86 Prozent dieser „strukturellen Fälle“ hätten einen rassistischen Hintergrund. Becker: „Sie steigen nicht an, weil sie häufiger passieren, sondern weil sie dank der Beratungsstellen und der Betroffenen, die sie melden, sichtbarer werden.“
Insgesamt sind 29 Prozent aller Vorfälle rassistisch motiviert (2020: 1.306; 2021: 1.428). Zu den Stellen, die solche Fälle melden, gehört auch die Beratungsstelle von Each One Teach One (Eoto). Dort habe es im vorigen Jahr 177 Meldungen zu anti-schwarzem Rassismus gegeben, sagte Joanna James, Leiterin der Eoto-Beratungsstelle. Auffällig fand sie, dass fast die Hälfte der Ratsuchenden einen Bedarf an therapeutischer Hilfe geäußert habe, „weil Rassismuserfahrungen eine anhaltende psychische Belastung für sie sind“.
