UN-Generalversammlung verurteilt Krieg: 141 Staaten gegen Putin

Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.

Abstimmung in der UNO: Russland ist isoliert wie noch nie ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats Foto: ap

BERLIN taz | Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert, wie es eins der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nie zuvor war. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine.

Neben Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben China, Indien und Iran auch Länder wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua, die bei vergangenen Abstimmungen meist die Position Russlands unterstützt hatten.

In der Resolution heißt es, „die militärischen Angriffe der russischen Streitkräfte“ hätten „ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt“ habe.

Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Die Regierung Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete „Anerkennung“ der beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.

Russlands Botschafter gibt sich unbeeindruckt

Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von Putin gegen die Ukraine noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar (New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen.

In der zweitägigen Debatte, die der Abstimmung in der Generalversammlung vorausging, hatten sich BotschafterInnen von über 120 Staaten zu Wort gemeldet. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hatte die anderen UNO-Staaten in der Debatte zur Ablehnung der Resolution aufgerufen mit der Begründung, sie könne „zu weiterer Eskalation beitragen“.

Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich der Botschafter unbeeindruckt. Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen Regierung „nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“. Vielmehr könne die Resolution „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew ermutigen, behauptete Nebensja.

Comments

[o_aus_h]

Die Legende der Karte ist etwas falsch, meines Erachtens: Taiwan und Westsahara sind keine UN-Mitglieder, (u.a.) hingegen Venezuela meines Wissens nicht stimmberechtigt, weil die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt sind.

[mife]

Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass kein dritter Weltkrieg zu befürchten ist.

[Carsten S.]

... und die 35 Staaten, die sich enthalten haben, stehen bis zu einem Regierungswechsel auf meiner persönlichen Boykottliste: dort kein Urlaub, nur Dinge kaufen, die es wirklich nicht woanders gibt, keine Spenden im Katastrophenfall.

Wer keine klare Stellung gegen die russischen Verbrechen in der Ukrsine bezieht, kann auf meine Solidarität verzichten.

[mife]

@Carsten S. Das ist vorbildlich konsequent und sollte auch von Staaten beherzigt werden, auch wenn das auf zwei Lager hinausläuft.

[Andreas_2020]

"Mit der Resolution „bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“."

Ich denke, dass Russland mit seiner Macht und seinen Waffen keine Schwierigkeiten mit dieser Ablehnung hat. Für micht stellt sich eher die Frage, wann China dann Taiwan angreift, wenn das hier am Ende für Russland so durchgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland viel Glück mit der Ukraine hat, auch wenn da viele Russen leben und es kulturell eine große Nähe gibt. Für eine Weile lässt sich Putin auch feiern, aber sein Problem ist doch, dass die Korruption und dieser Nepotismus nicht mehr ziehen, die Menschen in den ehemaligen Ost-Block-Gebieten haben davon die Nase voll und es wird irgendwann Revolutionen geben, die dann diese Eliten hinwegfegen. Dagegen kann Putin mit Panzern und Soldaten nicht viel bewirken.

[Klaus Meier]

@Andreas_2020 Das wird Russland so wenig stören wie den Westen die Resoultion 1244, in der die territoriale Integrität von Serbien (inkl. des Kosovo) garantiert wird. Papier ist geduldig.