Erhöhung der Militärausgaben: Kein grünes Licht für 2 Prozent
Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
Schlecht ausgestattet? Zwei Scharfschützen der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster Foto: Fabian Bimmer/ap
BERLIN taz | Die Begeisterung in den Reihen der Grünen hielt sich in Grenzen, als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag ankündigte, die Militärausgaben massiv zu erhöhen. Als der Kanzler die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ verkündete, waren die Reihen in der Koalition zwar noch geschlossen. Das offizielle Bundestagsprotokoll verzeichnete an dieser Stelle „lebhaften Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP“.
Als Scholz aber im nächsten Satz konkrete Summen nannte – 100 Milliarden Euro für den neuen Bundeswehrtopf und jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär –, breitete sich unter den Grünen Irritation aus. Kopfschütteln, Tuscheln, Blicke aufs Handy. „Anhaltenden Beifall bei SPD und FDP“ verzeichnete das Protokoll jetzt, vereinzelt sogar Standing Ovations. Bei den Grünen aber? Nur noch Applaus einzelner Abgeordneter.
Deutlich überrascht schienen die Grünen in diesem Moment – ganz so, als seien die Zahlen zwischen Kanzler und Finanzminister abgesprochen gewesen, nicht aber mit den Grünen.
Ob es tatsächlich so war? Am Montag, auf der Pressekonferenz nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen, weicht Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, der Frage aus. Am Ende einer länglichen Antwort gibt sie aber zumindest einen Einblick in die Tagung des Sicherheitskabinetts am Morgen. „Wir haben deutlich gemacht, dass jede Entscheidung über den Bundeshaushalt am Ende das Parlament trifft“, sagt Baerbock.
Und dort, in der Bundestagsfraktion der Grünen, sieht man am Montag noch großen Diskussionsbedarf. Nicht so sehr bei der grundsätzlichen Frage nach einem höheren Verteidigungshaushalt, sehr wohl aber bei den Summen und anderen Fragen der Ausgestaltung. Von „Vorschlägen“ des Bundeskanzlers spricht Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Diese würden nun „intensiv beraten“.
„Wir reden über alles noch“
Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker und Realo, nennt höhere Verteidigungsausgaben zwar „richtig“. Er sagt aber auch: „Das muss verbunden sein mit einer schnellen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen ist nicht mehr Sicherheit.“ Und Parteichefin Ricarda Lang antwortet auf die Frage, ob die 100 Milliarden schon fix seien: „Wir reden über alles noch.“
Kathrin Henneberger, Obfrau für Entwicklungspolitik, erinnert an eine Klausel im Koalitionsvertrag. „Dort steht, dass die Entwicklungsausgaben eins zu eins mit den Militärausgaben steigen sollen. Nach unserem Verständnis gilt das auch weiterhin“, sagt sie. Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellt am Montag jedoch klar: Diese Kopplung gelte nicht für den Sonderfonds. Entscheidend sei hier das Wort „Sonder“.
Klar ist: Das Geld soll ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. Und zwar, wie Finanzminister Christian Lindner am Montag im „ARD-Morgenmagazin“ erläuterte, mit dem Ziel, „dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen bekommen, eine der am besten ausgerüsteten“.
Die Bundeswehr soll demnach künftig aus zwei Töpfen finanziert werden: dem normalen Haushalt und dem Sonderfonds. Der Verteidigungsetat für das Jahr 2022 sah bislang 50,3 Milliarden vor. 2 Prozent entsprächen etwa 70 Milliarden Euro. Das zusätzlich nötige Geld werde selbstverständlich aus dem Sondertopf ergänzt, versicherte der Regierungssprecher.
Details in Arbeit
Die Details der Konstruktion müssen allerdings noch erarbeitet werden, weshalb die Bundesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2022 eine Woche später als geplant, nämlich am 16. März, vorlegen will. Dass es nicht ohne Einschnitte in anderen Ressorts gehen wird, ist abzusehen. Lindner kündigte jedenfalls schon mal an, man werde in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.
Wofür genau die Bundeswehr-Milliarden ausgegeben ausgeben werden – für neue Tornados, Panzer oder Wärmedecken –, steht ebenfalls noch nicht fest. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies am Montag auf die Hoheit des Parlaments.
Das muss den 100-Milliarden-Supersondertopf am Ende beschließen. Eigentlich kann der Bundestag ein Sondervermögen per Gesetz mit einfacher Mehrheit einführen. Die Einrichtung des Sondervermögens „Stärkung der Bundeswehr“ soll jedoch im Grundgesetz abgesichert werden.
Grund dafür soll zum einen die Zweckbindung sein: Wenn im Grundgesetz die Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr garantiert ist, kann der Bundestag das Geld nicht in zwei Jahren für die Steigerung der Renten oder für Ähnliches umwidmen. Dazu müsste zunächst erneut das Grundgesetz geändert werden.
Ausnahme von der Schuldenbremse
Der zweite Grund für eine Grundgesetzänderung liegt in der Umgehung der Schuldenbremse. Denn die 100 Milliarden, die Scholz für die Bundeswehr ausgeben will, muss sich der Staat erst einmal leihen. Eigentlich darf der Bund laut Grundgesetz pro Jahr nur maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Derzeit wären das rund 13 Milliarden Euro.
Zwar ist die Schuldenbremse für die Bewältigung der Coronapandemie derzeit ausgesetzt. In diesem Jahr will die Bundesregierung noch einmal 99,7 Milliarden neue Kredite aufnehmen. Lindner erklärte aber, dass er die Schuldenbremse ab 2023 wie geplant einhalten will. Deshalb sollen die gesamten 100 Milliarden Euro für den Sondertopf bereits im Haushaltsjahr 2022 verbucht werden, auch wenn das Geld zum großen Teil erst in den Folgejahren ausgegeben wird. So habe er das mit Bundeskanzler Scholz besprochen.
Eigentlich erlaubt das Grundgesetz die Umgehung der Schuldenbremse nur in Notsituationen. Der desolate Zustand der Bundeswehr ist aber keine Notsituation, sondern ein strukturelles Problem. Um die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu stärken, könnte die Schuldenbremse also nicht überschritten werden. Es geht aber doch, wenn die Ausnahme wie jetzt geplant ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben wird.
Merz will mitreden
Auch politisch macht die Grundgesetzänderung für Lindner Sinn. Da nun eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, müssen CDU/CSU im Parlament und in der Länderkammer zustimmen. CDU-Chef Friedrich Merz hat dies am Sonntag bereits in Aussicht gestellt. Als Mitverantwortlicher kann er dann Finanzminister Lindner nicht mehr so gut wegen dessen Schuldenpolitik angreifen.
Friedrich Merz, der auch Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion ist, hatte der Koalition bereits in der Sondersitzung grundsätzlich Unterstützung bei Rüstungsinvestitionen angekündigt. „Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mitgehen“, sagte Merz im Bundestag. Zurückhaltend aber blieb er, was die Schaffung des Sondervermögens angeht. Darüber müsse man „in Ruhe und im Detail“ sprechen. Was nicht gehe: eine Arbeitsteilung, in der die Union bei den unangenehmen Dingen den Kopf mit hinhalte und die Koalition weiter „alle Wohltaten zulasten der jungen Generation“ verteile.
Das kann man durchaus so verstehen, dass die Union nicht nur beim Sondervermögen, sondern auch beim Haushalt mitsprechen will. An welche Bedingungen die Union ihre Unterstützung knüpft und wie sie sich eine Mitsprache genau vorstellt, war am Montag nicht zu erfahren. Aus Unionskreisen hieß es, man warte zunächst auf Details aus der Koalition.
Die Linksfraktion hat bereits erklärt, dass sie die Verfassungsänderung rundheraus ablehnen wird. „Angesichts riesiger nationaler und internationaler Herausforderungen wäre es absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen“, erklärte der Parlamentarische Geschäfsführer Jan Korte. Allerdings: Die 39 Stimmen der Linken im Bundestag werden für die Grundgesetzänderung nicht gebraucht.
Leser*innenkommentare
Gerald Stolten
Das Geld wäre deutlich besser in erneuerbaren Energien investiert !
- Wir sollten schnellstens aufhören, über Gas-, Öl- und andere Rohstoffkäufe, Putins (Atom-) Waffenarsenal zu finanzieren.
Oder warum wohl hat uns Putin den Gashahn bislang noch nicht zugedreht... !?
jogi19
Das gegenseitige Überreagieren in Problemsituationen ist doch der öffentlichen Diskussion geschuldet. Die problematische Situation ist doch schon Jahrzehnte in der Diskussion und es gab aus meiner Sicht die durchaus sinnvollen Plan 2% des BSP für Verteidigung auszusetzen. Die jeweilige Verknüpfung einzelner Etatpositionen mit Erhöhung in anderen Etats auszugleichen ist keine sinnvolle Vorgehensweise. Der Anteil der Verteidigung im Bundeshaushalt ist den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.
Der Cleo Patra
Das Geld muss auf jeden Fall für eine Art Lagerhaltung ausgegeben werden.
Man benötigt ein oder mehrere Ersatzteile, dann entnimmt man die Teile dem Lager und muß nicht einen Bestellprozess anwerfen der Wochen, Monate oder Jahre dauert.
Jede vernünftige Firma macht das so.
Rudolf Fissner
Man sollte ein klares Signal setzen an alle Putin-Faschisten dieser Welt.
Die Ausgaben sein lassen und signalisieren, dass wir nur an Nie-Wieder-Krieg interessiert sind (in DE), der Part Nie-wieder-Faschismus uns aber momentan nicht so interssiert.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Ob die sich für unsere Signale interessieren?
Pepi
Die Bundesbürger hatten die Wahl, nun entscheiden die demokratisch gewählten Vertreter und das ist gelebte Demokratie. Immerhin hat der Bürger das Recht gegen Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Straße zu gehen, auch gegen die Aufrüstung und für Putin. Den Spott, die Entrüstung und die Überstimmung hat er aber ebenso zu erdulden.
Andreas J
Als ob 50,3 Milliarden nix währe. Die sollen erstmal klären wo das Geld bisher scheinbar verdampft. Entgegen Lindners feuchten Träumen brauchen wir auch nicht die über super Armee. Deutschland muss nicht allein die Russen besiegen können. Wir haben auch andere Probleme. Oder kommt bald als Sozialprogramm der Tipp für die Altersvorsorge Rüstungsaktien? Nach der sozialen Abrissbirne kommt jetzt die Militarisierung. Wieder durch die SPD. Mal auf dem Teppich bleiben und Augenmaß bewahren.
warum_denkt_keiner_nach?
„Das muss verbunden sein mit einer schnellen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen ist nicht mehr Sicherheit.“
Recht hat er. Die plötzlich in einer Schublade gefundenen 100 Milliarden kann man sonst getrost auch verbrennen.
PS: Rüstungsaktien sind gerade eine gute Anlage...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Hm. 🥴
Unten schreiben Sie von "Primitivwaffen" aus DE und nun machen Sie Stimmung für diese zu investieren?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Unten schreiben Sie von "Primitivwaffen" aus DE..."
Wo?
Das PS war ironisch gemeint.
47491 (Profil gelöscht)
Gast
„Angesichts riesiger nationaler und internationaler Herausforderungen wäre es absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen“
Also ich muss mit Gregor Gysi übereinstimmen, der gesagt hat, dass da Mitglieder der Linkspartei in alten Ideologien festhängen.
Was soll ich von dem Satz halten?
Ist der Angriffskrieg der Ukraine keine internationale Herausforderung? Behauptet Russland nicht, sie wollen ihre "Einheit wiederherstellen", sprich wieder so groß die Sowjetunion werden?
Ich möchte die Linken sehen, wie sie den aktuell noch vorhandenen östlichen EU-Mitgliedern sagen "Tut uns leid. Dass ihr von Russland übernommen werdet, ist doof. Aber das ist keine internationale Herausforderung, die wir für relevant halten. Deshalb haben wir auf unsere Aufrüstung verzichtet und können deshalb das auch nicht verhindern. Eine KernEU ohne euch ist auch viel schöner."
Meine Güte. Ich bin auch jemand, der gerne verfeindete Gruppen an einen Tisch bringen will. Aber wir reden hier nicht von unterschiedlichen Meinungen auf die gleiche Sache, sondern über machtgeilen Despoten der seine "gute alte Zeit" wiederhaben will.
Man muss manchmal zu seinen Prinzipien stehen und sich nicht dahinter verstecken.
www.spiegel.de/aus...-92aa-4d49bc6f445e
warum_denkt_keiner_nach?
@47491 (Profil gelöscht) Die Verfassungsänderung ist nur notwendig, um die Ideologie der Schuldenbremse trickreich mit der Realität in Einklang zu bringen.
Die BW kann man auch ohne Verfassungsänderung ordentlich ausrüsten. Erster Schritt wäre es, im Verteidigungsministerium alle rauszuwerfen, die für die Verbrennung der Mittel verantwortlich sind. Es ist ein Witz, wie viel Geld D für so wenig Armee ausgibt.
Axel Donning
"für neue Tornados" wird ganz sicher kein Geld ausgegeben. Die "nukleare Teilhabe" soll künftig mit amerikanischen F35 erfolgen. Die Tornados gibt's künftig noch im Museum.
Adam Weishaupt
@Axel Donning Danke. Auch die größten "Pazifisten" sollten sich ein bisschen darum bemühen, zu wissen, wovon sie reden.
Sven Günther
Es wird keine Alternative zu den 2% geben und das nicht unbedingt, weil die NATO das fordert.
Denn was hier im Artikel und auch von vielen anderen nicht mitberücksichtigt wird.
Der Angriff Putins kam und man muss es leider so zynisch sagen, zu einem Zeitpunkt, wo die politische Führung in den USA und Europa sich geschlossen gegen Putins Überfall stellt.
Joe Biden ist aktuell zum Glück Präsident des größten und stärksten NATO Mitgliedes, hilft den Ukrainern mit Rüstungsgütern Geld, Sanktionen gegen Russland und wirft das politische Gewicht der USA in den Ring.
Wie sähe die Situation aus, wenn Trump noch oder wieder Präsident wäre oder de Santis 2024?
Sich darauf zu verlassen, selbst nicht ausreichend handlungsfähig zu sein, ist bei der aktuellen Situation in den GOP kompletter Irrsinn.
Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar treten offen auf Veranstaltungen weißer Rechtsradikaler auf, wo auch Putin für sein Handeln gefeiert wird auf.
www.salon.com/2022...dical-in-congress/
Oder was Trump aktuell so erzählt.
"Das ist genial“, sagte Trump in einem Interview. „Putin erklärt einen großen Teil derUkraine– der Ukraine – für unabhängig. Oh, das ist wunderbar. … Er hat das Wort ‚unabhängig‘ benutzt und ‚wir werden herausgehen und wir werden hereingehen und wir werden helfen, den Frieden zu erhalten‘. Man muss sagen, das ist ziemlich klug.“"
www.fr.de/politik/...-91377581.amp.html
Und auch in den großen europäischen Staaten sind Leute an der Macht, die zu ihren Verpflichtungen stehen. Mit viel Hilfe rechnet man von MLP/Zemmour oder Salvini/Meloni?
Wäre nicht soviel Druck gemacht worden, hätten sich Länder wie die Schweiz wahrscheinlich nicht den Sanktionen angeschlossen.
Es stehen russische Truppen in Georgien, Armenien, Belarus und Moldawien, die Ukraine ist nicht zwingend das letzte Ziel.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven Günther "Es wird keine Alternative zu den 2% geben und das nicht unbedingt, weil die NATO das fordert."
Dann gibt D deutlich mehr aus, als Russland. Für eine Armee ohne Atomwaffen und anderes teures Spielzeug. Wir brauchen eine Armee, die funktioniert. Keine mit goldenen Gewehren.
Sven Günther
@warum_denkt_keiner_nach? Das ist aber ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, in Russland sind die Gehälter völlig anders. Vor der massiven Abwertung des Rubel lag der durchschnittliche russische Lohn bei ca. EUR 600.00 im Monat, der Mindestlohn bei EUR 160.00 und wir kaufen auch nicht bei Staatskonzernen oder halbstaatlichen Konzernen wie die Russen.
Nur um da mal ein paar Pflöcke im Boden einzuschlagen.
www.voen-pravo.ru/...ormcalc/formcalc/1 (Link zum russischen Verteidigungsministerium, auf russisch.)
Russische Mannschaftsdienstgrade verdienen aktuell, wenn ich mal einen Mittelwert nehme RUB 35.000.00, das waren selbst vor dem Absacken des Rubel, gerechnet mit RUB 1= EUR 0,013, umgerechnet nur EUR 408.00.
Russische Offiziere etwa RUB 72.000.00, das sind EUR 864.00
In der Bundeswehr ist der Durchschnittslohn für Mannschaftsdienstgrade und Unteroffizie,
EUR 2.735.37, für Offiziere EUR 5.918.78.
Zahlen für Deutschland hier von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
AP_Schulz_Besoldung_09-2019.pdf
Und von Russlands aktuell ca. 900.000 Soldaten sind nur 600.000 Berufssoldaten, der Rest sind Wehrpflichige. Die kriegen RUB 2.086.00 im Monat, das sind EUR 25.03.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven Günther Das unsere Soldaten teurer sind, liegt an der Abschaffung der Wehrpflicht. War halt eine dumme Idee.
Aber natürlich sind die Personalkosten nur ein Teil der Kosten. Wir geben Unsummen für irgendwelchen Quatsch aus, während es den Soldaten an primitivster Ausrüstung fehlt. Da liegt das Problem.
Yvvvonnne
Ein Sonderfond für's Militär soll ins Grundgesetz, aber keiner, damit endlich die Klos und Fenster in den Schulen repariert werden? Falsche Prioritätensetzung.
Lieber 1 % für die Bundeswehr, aber sinnvoll eingesetzt, also nicht für vdLs Beratungsarmee, statt 2 %, die für sinnlose Prestigeprojekte draufgehen.
Außerdem sollte zur Bedingung gemacht werden, daß die Bundeswehr ökologisch umgebaut wird. Die Umweltzerstörungen durch Militärübungen müssen hinterfragt werden.
danny schneider
na ja, seien wir ehrlich:
der Eurofighter hies mal Jäger 90, da war ich noch Kind als der erdacht wurde (gabs schon als Spiel auf dem Amiga500 !!!), die Rafaele kann dank anderer Aerodynamik mehr Waffen tragen obwohl kleiner. Der EF ist mind. 3 Generationen veraltet, ein reiner Jaeger und das Triebwerk hat wohl eine Schwäche bei einem Lager das Flugmanöver beschränkt - offenes Geheimnis.
Unser Leo2 ist auch bald 80 Jahre alt - alle anderen Länder haben moderneres.
Der Tiger ist nett, wurde aber auch nicht groß weiterentwickelt. der NH90 ist wohl auch nicht in allen Rollen gut, ein neuer schwerer Transporthubschrauber seit Jahren nötig.
Rechnen wir in jeden dieser Bereiche nur mal 5 Milliarden, ist doch schon die Hälfte weg!
Dietmar Rauter
PS: Eine Aktion einsamer Männer ? Ich möchte so nicht regiert werden !
V M
Deutschland soll endlich seine 2 Prozent für die Rüstung bezahlen.
Ist das nicht Urton D.Trump? Schönen dank auch.
Hans Jürgen Langmann
Putin entscheidet offensichtlich auch in unserem Parlament was geht.
Ach wenn nur immer Putin wäre, sagt die Börse zu den Rüstungsaktien.
Ein wenig schamhaft gehen die Grünen noch mit der "Zeitenwende" um.
"Zukunft" wurde im Wahlkampf versprochen.
Jetzt haben wir sie. Sogar die CDU steht auf und klatscht.
Allerdings nicht für sozialen"Klimbim", so einst H. Kohl.
Der kann ja auch warten, bis jetzt ist keiner verhungert.
Hartz4 wird voruassichtlich um 1€ erhöht, heisst dann aber anders.
Wohnungen werden bezahlbarer, wie auch der Individualverkehr, für den der hat.
Der Preis fürs heizen verdoppelt sich.
Macht aber nix. Wir haben die neueste "Wehrtechnik". Wir haben den Längsten.
Ach Sozialdemokratie, wie haste dir nüscht verändert.
Namenloser
Die SPD wird Kriegspartei.