Kommentar von Kaija Kutter über Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge
: Keine Zeit für Bürokratie
Bei der Wohnsitz-Frage ist Zwang abzulehnen, das gilt für alle Geflüchteten
Es geht also auch anders. Nur ein paar Kilometer vor Hamburgs Toren führt der Kreis Pinneberg vor, wie moderne Verwaltung den aus dem Krieg geflüchteten Menschen dienen kann. Die Online-Registrierung ermöglicht schon mal den Zugang zu Krankenversicherung und staatlicher Hilfe, der Vor-Ort-Termin für die Registrierung folgt später.
Nun ist das nur eine Aufgabe von vielen, die auf Städte und Kommunen durch den Krieg zukommt. Bis zu sieben Millionen Geflüchtete werden erwartet. Behörden und Helfer haben mit einer schweren Katastrophe zu kämpfen. Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, auch wenn das Hamburger Modell der Kompakt-Registrierung seine Vorteile haben mag und die Lage in einer Metropole nicht mit der eines Landkreises vergleichbar ist.
Es fällt auf, dass viele Akteure Menschlichkeit einfordern und es – anders als früher – an positiver Aufmerksamkeit nicht mangelt. Die wirft übrigens auch ein Schlaglicht auf das seit sieben Jahren existierende „Ankunftszentrum“ in Hamburg-Rahlstedt, das mit seinen Schlaf-Abteilen in Hallen ohne Decke und Fenster keinem länger als eine Nacht zuzumuten ist und zwar egal, ob er aus Kiew oder Kabul geflohen ist. Doch leider weitet Hamburg jetzt in der Not dieses Modell in Messe- und Markthallen sogar aus.
Die Idee, dass Menschen dort länger leben, ist gruselig. Da lässt es einen fast aufatmen, wenn der Bund jetzt Busse und Züge in andere Regionen lenkt. Doch es gibt andere Lösungen, etwa die der geförderten Zimmermietung. Denn es ist sinnvoll, wenn geflohene Menschen in die Nähe ihrer Communitys ziehen. Bei der Wohnsitz-Frage ist Zwang abzulehnen. Das gilt für alle Geflüchteten. Der Bund muss es finanziell ausgleichen, sollten hier „Belastungen“ entstehen. Wer 100 Milliarden Euro in die Rüstung steckt, hat auch dafür Geld.
