Tarifverhandlungen für Kitas & Co.: Streiken nur im Notfall
Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen beginnen am Freitag die Tarifverhandlungen. Gewerkschaften fordern Aufwertung.
Verdi-Mahnwache für die Verbesserung der Kita-Qualität vor der niedersächsischen Staatskanzlei Foto: Julian Stratenschulte/dpa
BERLIN taz | Wird die Arbeit von Kita-Erziehungskräften und anderen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aufgewertet? Darüber ringen ab Freitag in Potsdam die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
Konkret geht es bei den Tarifverhandlungen, die wegen der Coronapandemie im März 2020 unterbrochen worden waren und nun nach knapp zweijähriger Pause wieder aufgenommen werden, unter anderem um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bei der Eingruppierung der Beschäftigten sowie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Außerdem sollen nach Vorstellung der Arbeitnehmerseite Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vereinbart werden.
Es geht also nicht um eine klassische Gehaltsrunde. Das macht es jedoch nicht unbedingt einfacher. Denn bislang stoßen die gewerkschaftlichen Forderungen auf Ablehnung der Arbeitgeberseite. Sie würden bei den kommunalen Trägern Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro verursachen, beklagt die VKA.
„Wir müssen auch das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Dienstes im Blick behalten“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Verbesserungen kann es somit nicht mit der Gießkanne geben, sondern dort, wo sie angezeigt sind.“
Verhandelt wird für rund 330.000 Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Davon arbeitet die große Mehrheit von 245.000 Beschäftigten im Bereich der Kindererziehung und -betreuung. 55.000 sind in der Sozialarbeit und 30.000 in der Behindertenhilfe beschäftigt. Auswirkungen hätte ein Abschluss allerdings für noch weit mehr Beschäftigte, da viele konfessionelle oder andere Träger Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst nachvollziehen.
Um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen, plant Verdi für den 8. und den 15. März zwei Aktionstage. Ob es auch zu Streiks kommen wird, ist unklar. „Wir schließen das nicht aus, dass wir streiken“, sagte Verhandlungsführerin Christine Behle am Montag auf Nachfrage. Das sei jedoch „nicht unser Wille“, versicherte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende.
„Was aber auch klar ist, dass es durch diese Pandemie erhebliche Belastungen der Bevölkerung gegeben hat und dass wir natürlich nur dann streiken, wenn es gar nicht anders geht“, sagte Behle. Für diesen Fall werde die Gewerkschaft „aber nicht mit der großen Keule kommen, sondern sehr dosiert“. Man sehe sich hier in der Verantwortung.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Ich glaube, es ist ein Fehler am Anfang einer Tarifverhandlung bereits zu sagen, man werde nicht streiken, nicht forsch die eigenen Forderungen stellen und durchsetzen. Öffentliche Arbeitgeber sind nach meiner Erinnerung meist noch schlimmer als private Arbeitgeber, weil die Mächtigen im Öffentlichen Dienst sowieso gut und sicher ihr Geld verdienen. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter bleiben dann in dieser Sparte über. In vielen Kommunen erhalten Mitarbeiter vom Finanzamt dieses Jahr €1300 Corona-Zulage, während Erzieherinnen das dieses Jahr nicht bekommen. Dabei gehen die Energiepreise durch die Decke. Es werden viele Menschen das Doppelte bezahlen müssen. Selbst wenn man Mitte März die Heizung abschaltet und Kerzen abfackelt, wird da eine dicke Nachzahlung kommen. Eigentlich muss die Gewerkschaft mindestens 4-5 Prozent rausholen und diese Gadgets sind nett, aber bei so einer Energiepreissteigerung erwarte ich, dass was passiert.
Ernest Kornelsky
@Andreas_2020 Auch als Betroffener mit einem Kita-Kind kann ich dem nur beipflichten. Ich sehe den Fachkräftemangel in diesem Sektor mit großer Sorge, kann aber gleichzeitig überhaupt nicht überrascht tun, wenn ich weiß, was in diesem Bereich für welches Gehalt geleistet werden muss. Sollten alle Einrichtungen komplett bestreikt werden, hätten sie meine volle Unterstützung, denn wegen Unterbesetzung ständig die Notbetreuung fürchten zu müssen (wie diese Woche eingetreten), ist auch keine Lösung.