deutsch-russische zusammenarbeit
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Umstrittene Stiftung vor dem Aus
Nach Kritik will Schwesig das Projekt beenden, mit dem sie bisher die Pipeline Nord Stream 2 fördert
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will die Landesstiftung für den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 auflösen lassen. Sie habe den Vorstand gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen und eine Auflösung auf den Weg zu bringen, twitterte die SPD-Politikerin am Montag. „Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt“, schrieb sie. Schwesig wehrte sich gegen den Vorwurf, sie sei eine Freundin von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“
Es sei die erste Forderung der Landesregierung, dass Putin umgehend den Krieg stoppe und sich aus der Ukraine zurückziehe. Sie halte es aber für richtig, nicht alle Brücken zu Russland abzubrechen. „Ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum wünschen“, erklärte Schwesig. Es gebe aber keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.
Schwesig hatte sich in der Vergangenheit für eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline eingesetzt, die russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland liefern sollte. Dafür war sie wiederholt scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Zertifizierung der Pipeline auf Eis gelegt.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die nun aufgelöst werden soll, war umstritten. Ihr wurde vorgeworfen, ihre genauen Tätigkeiten zu verschleiern und russische Hinterleute zu haben. Schwesig will nun prüfen, ob die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Sitftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden können. (taz, epd)
