Präsidentenwahl in Costa Rica: Ex-Präsident Figueres in Führung

Bei der Auszählung liegt der frühere Präsident José María Figueres vorne. Trotzdem wird es wohl zu einer Stichwahl kommen.

Der frühere Präsident Jose Maria Figueres – und auch der neue? Hier in San José am 6. Februar Foto: Mayela Lopez/reuters

OAXACA taz | Bei den Präsidentschaftswahlen in Costa Rica zeichnet sich ein Sieg des Kandidaten der sozialdemokratischen Partei PLN, José María Figueres, ab. Nach der Auszählung von Zweidritteln der Stimmen führte Figueres, der bereits von 1994 bis 1998 das Amt bekleidete, mit 27,4 Prozent. Mit ziemlicher Sicherheit wird es nun am 3. April zu einer Stichwahl kommen, da der PLN-Kandidat nicht die nötigen 40 Prozent für sich verbuchen konnte.

Wer dann gegen Figueres antritt, wird sich erst zum Ende der Stimmenzählung entscheiden, denn Rodrigo Chaves von der Fortschrittspartei sowie der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado von der rechten Partei Neue Republik lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die beiden stimmten jeweils rund 16 Prozent der Wähler*innen. Welmer Ramos, der Kandidat der Mitte-Links-Partei Bürgeraktion (PAC) des amtierenden Staatschefs Carlos Alvarado, konnte nur 0,66 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Insgesamt sind 25 An­wär­te­r*in­nen für das höchste Staatsamt angetreten. Neben dem Präsidenten mussten die 3,5 Millionen wahlberechtigten Bür­ge­r*in­nen von Costa Rica auch über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 60 Prozent auffällig gering, an der vergangenen Wahl 2018 hatten sich 66 Prozent beteiligt. Dennoch sprach die Präsidentin der Wahlkommission, Eugenia Zamora von einem „außergewöhnlichen Andrang“ an den Urnen: „Wir haben von langen Schlangen an den Wahlzentren gehört.“

Dass die PAC des Präsidenten Alvarado so schlecht abgeschnitten hat, ist wenig verwunderlich. Die Partei hatte sich im Jahr 2000 von der PLN abgespalten, weil ihnen diese zu neoliberal war. Heute befindet sich Costa Rica, einst die „Schweiz Mittelamerikas“ genannt, in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die auch der PAC angelastet wird.

Skandale und Missmanagement

Durch das Coronavirus hat der Tourismus, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, einen massiven Einbruch erlitten. Besonders im ersten Jahr der Pandemie stieg die Arbeitslosenzahl stark an, Mitte 2020 war sie mit 24 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Mittlerweile ist sie wieder auf 14 Prozent gesunken. Zwei von zehn Bür­ge­r*in­nen des mittelamerikanischen Landes gelten jedoch als arm, 44 Prozent arbeiten in ungesicherten Arbeitsverhältnissen.

Anfang 2021 beschloss die Regierung die Aufnahme eines Kredites des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,778 Milliarden US-Dollar. Die damit verbundenen Verpflichtungen, etwa Einsparungen im öffentlichen Sektor, führten zu Protesten, die auch rechte Parteien gegen die Mitte-Links-Regierung nutzen konnten. Zudem setzten Korruptionsskandale der PAC zu.

Alvadaro war zwar als Reformer angetreten und hat Maßnahmen wie etwa die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe umgesetzt, doch auch das stieß nicht bei allen Costa Ri­ca­ne­r*in­nen auf Wohlwollen. Die Bür­ge­r*in­nen des Landes, das laut dem UNO-Weltglücksbericht das „glücklichste in Lateinamerika“ ist, hat sich jedenfalls für einen Politikwechsel entschieden.