Gefechte in Ostukraine: Unter Beschuss

Die ukrainische Armee und pro-russische Kämpfer machen sich gegenseitig für Angriffe verantwortlich. Der Westen zweifelt am russischen Truppenabzug.

Ukrainischer Soldat an der Frontlinie in der Region Donezk Foto: Ukrainian Presidential Press Off/AP

KIEW taz | Kinder im ostukrainischen Donbass müssen wieder zittern und Schutz im Keller suchen. Nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers sollen Separatisten in dem von der Ukraine kontrollierten Ort Staniza Lugansk am Donnerstag einen Kindergarten beschossen haben. Drei Personen seien leicht verletzt worden, die halbe Ortschaft sei nach dem Beschuss ohne Strom gewesen. Auch die OSZE bestätigte das Aufflammen neuer Gefechte und den Einsatz von Artillerie. Die prorussischen Separatisten gaben an, sie seien von der ukrainischen Seite beschossen worden. Kiew dementierte das.

Offensichtlich geht es bei den jüngsten Gefechten um eine neue Qualität der Gewalt. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter sagte, die jüngsten Beschüsse aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten passten nicht in die Reihe der üblichen Verletzungen der Waffenruhe. Präsident Wolodimir Selenski sprach von einer „großen Provokation“. „Wir rufen alle Partner auf, diese schwere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland in einer bereits angespannten Sicherheitslage unverzüglich zu verurteilen“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba auf Twitter.

Auch eine Schule im Ort Wrubiwka soll von Separatisten angegriffen worden sein. 30 Kinder und 14 Lehrkräfte, so vesti.ua, hätten sich während des Beschusses in dem Gebäude aufgehalten. Einige Fenster seien zu Bruch und Türen kaputt gegangen. Acht Schulkinder und zwei LehrerInnen hätten kurzzeitig Schutz im Keller der Schule gesucht. Auch eine Gasleitung habe Schaden genommen, so dass hundert Häuser ohne Gas waren. Bei diesem Angriff seien Waffen eines Kalibers von 122 Millimetern eingesetzt worden. Dieser Waffentyp sei laut der Friedensvereinbarungen von Minsk verboten, berichtete die Verwaltung des Ortes.

Das russische Portal lenta.ru zitiert Quellen aus den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk, die Kiew für die jüngste Eskalation verantwortlich machen. Nach Angaben der Separatisten hatten die ukrainischen Streitkräfte am Morgen das Feuer auf fünf Ortschaften in der „Volksrepublik“ Luhansk eröffnet. Auch zivile Ziele der „Volksrepublik Donezk“ sollen beschossen worden sein, so lenta.ru.

Häuser beschädigt

So hätten ukrainische Streitkräfte mit Granatwerfern und Handfeuerwaffen die Dörfer Kominternove, Oktyabr, Petrovske, Novolaspa und auch Außenbezirke von Horliwka und Donezk beschossen. In Donezk seien dabei zwei Häuser zu Schaden gekommen. Und das Portal strana.best berichtet unter Berufung aus Quellen der „Volksrepublik“ Lugansk von der Beschädigung von sieben Häusern im Dorf Nikolajewka durch ukrainisches Militär.

Offensichtlich geht es bei den jüngsten Gefechten um eine neue Qualität der Gewalt

Unterdessen zweifeln Vertreter der Ukraine und der USA Moskaus Ankündigung eines Teilabzuges seiner Truppen aus der Grenzregion an. Verteidigungsminister Olexi Resnikow und Präsident Wolodimir Selenski erklärten, sie könnten nicht erkennen, dass sich die russischen Truppen von der Grenznähe zurückziehen würden. „Am Mittwoch hat die russische Regierung erklärt, sie ziehe ihre Truppen von der Grenze zur Ukraine ab. Jetzt wissen wir, dass das nicht stimmte“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die USA gingen davon aus, dass im Grenzgebiet zusätzlich 7.000 russische Soldaten eingetroffen seien.

US-Außenminister Antony Blinken sagt in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC: „Es gibt das, was Russland sagt. Und dann gibt es das, was Russland tut. Und wir haben keinen Rückzug der Streitkräfte gesehen.“ Es seien Einheiten zu beobachten, die sich auf die Grenze zubewegen, nicht von der Grenze weg.

Trotzdem wollten die USA weiter an einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten. Der zentrale Schauplatz dafür könnte die bayerische Landeshauptstadt sein, wo an diesem Wochenende die Sicherheitskonferenz stattfindet. US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken werden der Konferenz beiwohnen.

Laut Regierungsinformationen beabsichtigen beide, sich am Rande der Konferenz zu bilateralen Gesprächen mit europäischen Verbündeten zu treffen. Auch eine Delegation von US-Kongressabgeordneten und Senatoren wird in München zu Gast sein.

Comments

[Abdurchdiemitte]

So ganz unrecht haben Sie nicht, trotzdem geht Ihnen in der Analyse einiges durcheinander: 1. die mitteleuropäische Macht Deutschland war in beiden Weltkriegen nicht Teil des Westens ... im Gegenteil waren jene Staaten, die man damals als "westlich" bezeichnen konnte, Verbündete Russlands bzw. der Sowjetunion. Vom Westen als ideologisch-politische (und nicht bloß geografische oder kulturelle) Entität kann ohnehin erst mit Beginn des Kalten Krieges gesprochen werden.

2. Russland - und erst recht die Sowjetunion - war in der von Ihnen skizzierten Geschichte keinesfalls ausschließlich in der Opferrolle. In dem historischen "Vorlauf" zum Ersten Weltkrieg spielte die russische Expansions- und Hegemonialpolitik eine nicht ganz unwesentliche Rolle ... vielleicht ist Ihnen bekannt, mit welchen Argumenten die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten begründete. Und muss ich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnern, in dem sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion die polnische Beute teilten, an den Krieg gegen Finnland, an die Unterjochung Osteuropas nach dem Zweiten Weltkrieg?

Richtig ist, dass heute die Interessen der USA und Europas gegenüber Russland nicht identisch sind bzw. es sich eines Tages als fatal erweisen könnte, wenn sich die (west)europäischen Staaten weiter kritiklos, in Nibelungentreue an die US-Außenpolitik anhängen. Immerhin haben Frankreich und Deutschland schon einmal einen NATO-Beitritt der Ukraine blockiert ... wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir jetzt eine wesentlich dramatischere Situation, vielleicht sogar einen neuen Weltenbrand.

[47601 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Ich habe nicht behauptet daß Nazideutschland zum "Westen" gehörte und auch nicht daß es diese Entität, wie Sie es nennen damals schon gab. Wenn gleich das deutsche Reich z.B. mit der US-amerikanischen Wirtschaft zumindest bis Kriegsbeginn vorteilhafte Beziehungen hatte.

Meine Anmerkung im ersten Satz bezieht sich auf die Geschichtsvergessenheit und das damit einhergehende Selbstverständnis heutiger "westlicher" Politiker bezüglich der vermeintlichen demokratischen Tradition oder Historie.

Bezüglich des "Burgfriedens" zwischen SPD, Gewerkschaften einerseits und kaisertreuen Kräften andereseits im Jahr 1914 auf den sie anspielen, so lässt sich feststellen, daß sich Teile der SPD von der Prapaganda-Taktik der kaiserlichen haben einlullen lassen und die getroffenen Entscheidung später sehr bereuten, worauf 1918 die Novemberrevolution folgte.

Ich habe weiterhin nicht behauptet, die Sowjetregierung unter Stalin wäre komplett schuldlos oder nur Opfer. Für die Bevölkerung und einen Großteil der Soldaten, insbesondere der niederen Ränge gilt dies so jedoch nicht. Unabhängig von Stalins Vereinbarungen mit Nazideutschland, wurde die SU dennoch von Nazideutschland mit einem enormen Willen zur Vernichtung der Bevölkerung überfallen und nicht umgekehrt.

Des weiteren verstehe ich unter Unterjochung offenbar etwas anderes als Sie. Da einige der osteuropäischen Staaten, wie, Rumänien, Ungarn mit Nazideutschland verbündet waren oder zumindest dazu genötigt wurden und Kräfte aus diesen Ländern an Kriegshandlungen gegen die Sowjetunion beteiligt waren, versteht sich natürlich auch, daß diese Staaten im Zuge des Krieges von sowjetischen Truppen besetzt wurden. Allerdings hatte die sowjetische "Unterjochung" nicht das Ziel diese Länder zu verwüsten und deren Bevölkerungen zu vernichten oder zu versklaven. Das ist schon ein riesiger Unterschied zur Kriegsführung der Deutschen, oder z.B. zur Kriegsführung von Engländern und Franzosen in den jeweiligen kolonialisierten Gebieten.

[Grisch]

@Abdurchdiemitte warum das denn? vielleicht hätte es dann die grünen Männchen 2014 gar nicht gegeben? und den aktuellen Konflikt damit auch nicht?

[Abdurchdiemitte]

@Grisch Der Post war als Erwiderung zu @Fiorinos Kommentar gedacht, war meinerseits leider nicht entsprechend korrekt adressiert. Sorry.

Zu Ihrer Antwort: ja, vielleicht ... vielleicht aber wäre die Konfrontation dann schon früher eingetreten und somit der Bündnisfall. Auf französischer und deutscher Seit hat man das seinerzeit wohl schon geahnt bzw. das Krisenpotential erkannt, das eine weitere NATO-Osterweiterung mit sich bringen könnte.

[Grisch]

@Abdurchdiemitte Wie kommen sie denn darauf?

[47601 (Profil gelöscht)]

Ach ja, der Westen und seine tolle Demokratie. Welche mitteleuropäische Nation hat noch gleich im letzten Jahrhundert zwei mal die Russische überfallen und nicht nur die? Welche west- und südeuropäischen Nationen haben in den letzten Jahrhunderten weltweit Eroberungs- und Vernichtungskriege mit in Folge zig-Millionen Toten und unvorstellbarem Leid der Angegriffenen geführt? Entschädigungen für die betroffenen Bevölkerungen seitens der Angreifer blieben bis zum heutigen Tage aus. Wenn wir von einigen lauwarmen Worten, welch doch eher Plattitüden waren mal absehen. Welche "westlichen" Nationen haben massenhaft Soldaten im Ausland, wie z. B. in Polen, Rumänien, dem Baltikum oder auf ca. 500 us-amerikanischen Militärbasen weltweit? Also, die Russen schon mal nicht.

Welch Superdemokratie hat als bisher einziger Staat weltweit Atombomben gegen Zivilbevölkerung eingesetzt? Vielleicht ist es endlich an der Zeit, daß der "Westen" sich in Selbstreflektion versucht?

[Grisch]

@47601 (Profil gelöscht) Verstehe ich Sie richtig? Nachdem der Westen im letzten Jahrhundert unsägliches Leid über die Welt gebracht hat, kann man Putin jetzt nicht vorwerfen wenn er Unschuldige massakrieren lässt?

[47601 (Profil gelöscht)]

@Grisch Nein. Sie verstehen mich falsch. Ich fände es grundsätzlich schön wenn niemand massakriert wird. Mich kotzt einfach nur das selbstgefällig-überheblich-heuchlerisch-moralistische Geschwätz der Steinmeiers und Bidens an, die sich ansonsten keinen Deut um Menschenleben, Umwelt oder solcherlei "Kollateralschäden" scheren. Ich meine: Wäre der "Westen" tatsächlich so moralisch sauber wie er tagtäglich herausposaunt, wäre Kritik an Putin durchaus berechtigt und hätte sicher auch Gewicht in Moskau, bzw. gäbe es z.B. die derzeitige Situation in der Ukraine ziemlich sicher nicht. Da aber Putin dem Westen jederzeit den Spiegel vorhalten kann, in welchem das amoralische Tun des "Westens" in der Welt klar zu erkennen ist, haben "westliche Werte" und dessen Kritik eben bloß einen höchst inflationären symbolischen Wert. Unter anderem deshalb gerät die westliche Politik immer wieder erheblich ins Schlingern und weil Rußland eben nicht Libyen ist, (wo das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens im Übrigen bisher auch eher viel mehr Tote, Bürgerkrieg und Chaos ausgelöst hat) weiß er (der "Westen") nicht, wie nun halbwegs schadlos das auszulöffeln ist was er sich eingebrockt hat und schließt daraus: Bloß nicht nachgeben. Im Zweifel sterben ja auch erst mal nur Ukrainer oder Russen.

Nein, ich bin kein Putin-Freund verweise hier aber wieder gerne auf Zbigniew Brzezinski - „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“

[Encantado]

Ja, das kommt vom Zündeln... irgendwann ist's sogar egal, ob das Putin-gesteuert ist oder nicht. Eskalieren kann es dann trotzdem.

[Black & White]

Ich verstehe nicht, dass man diese Granaten-Beschüsse durch die jeweiligen Gegenseite nicht verhindern kann.

Wenn die waffenfreie Pufferzone zu schmal ist, soll man sie entsprechend erweitern. Zu wenig OSZE-Soldaten? Verdoppeln.Verdreifachen. Soviel wie notwendig ist. Zuwenig Technik? Liefern und einsetzen. Überwachung lückenhaft? Das funktioniert doch bei andern Grenzen auch. Also umsetzen. Bei den Geldbeträgen, die für die Unterstützung der Ukraine genannt werden, sollte genug Mittel zur Absicherung dieser "Waffenstillstands-Zone" vorhanden sein.

Bei einem derart hohen Einsatz, hier: evtl. Krieg, sollten die OSZE doch wohl kein Problem damit haben, diese Linie konfliktfrei zu halten.

[Ingo Bernable]

@Black & White So etwas wie "OSZE-Soldaten" gibt es nicht. Die OSZE ist eine zivile, internationale Organisation die ggf. zwar unbewaffnete Beobachter*innen schicken kann aber keine Truppen.

[Black & White]

@Ingo Bernable Ja, da haben Sie natürlich Recht. :-)

Das ist auch ein wunder Punkt. Wird die OSZE von allen (Konflikt-) Parteien als Autorität anerkannt? Die Tatsachen (gewaltsame Übergriffe) sprechen eine eindeutige Sprache.

Vielleicht ist der Einsatz von Soldaten effektiver? Nur wer das Kontingent stellen soll ist eine heikle Angelegenheit.

Das Dinge schwer zu realisieren sind darf allerdings keine Ausrede dafür sein, es nicht zu versuchen. Also miteinander sprechen, verhandeln, umsetzen ist angesagt.

Diesen Konflikt kann man nicht einfach aussitzen. Handelt! JETZT!

[Ingo Bernable]

@Black & White Eine internationale Friedenserzwingungsmission bräuchte ein UN-Mandat und ich wage vorauszusagen, dass Russland im Sicherheitsrat dagegen ein Veto einlegen würde.

Und für eine Verhandlungslösung müssten Forderungen im Raum stehen die verhandelbar sind. Dass USA oder NATO über die politische Souveränität von Drittstaaten zu denen neben der Ukraine, ja etwa auch Schweden oder Österreich gehören wäre eine hochproblematische Entwicklung. Und - nur mal angenommen - der Westen würde um den Frieden zu erhalten sich doch zu einer solchen Zusage bewegen lassen, was wäre wohl die daraus folgende Konsequenz? Andauernder Frieden in Osteuropa oder die nächste Erpressung durch den Kreml?

[Lindenberg]

Danke für die hervorragende Berichterstattung.

Was in Bezug auf die allgemeine Berichterstattung zur Ukraine zu kurz kommt, ist die komplexe historische Situation mit unterschiedlichen geschichtlichen Perspektiven in Bezug auf die Bildung eines Nationalstaates, die zum Teil aus dem 2. Weltkrieg stammen. Hierbei spielen auch Kriegsverbrechen an der jüdischen und polnischen Bevölkerung eine Rolle. Diese Traditionslinien begünstigen einen Bürgerkrieg, zumal sich Russland auf eine diese Traditionslinien bezieht. Es gebe kein Geschichtsmodell zur Erinnerung, das in der Ukraine funktionieren könne, betont der Professor Jaroslav Hrytsak. Umso wichtiger sei es, die Fähigkeit der Synthese zu entwickeln, die der aus der Ukraine in die USA emigrierte Historiker Lysjak-Rudnitsky (1984 gestorben) so beschrieb: „Es ist unabdingbar, eine solche Fähigkeit des Denkens zu entwickeln, die es ermöglichen würde, in London gleichzeitig ein Denkmal für Karl I. und Oliver Cromwell zu errichten. Was aber nicht bedeuten soll, dass man einzelne Persönlichkeiten, Gruppen und Ideen nicht kritisieren bzw. in strittigen Fragen nicht eine deutliche Positionierung einnehmen sollte. Es bedarf eines allumfassenden Ansatzes, bei dem vergangene und zeitgenössische geistige und materielle Errungenschaften einer Nation als ein Gemeingut und nicht als Verdienst einer einzelnen Fraktion betrachtet werden. Und, im Gegenteil, es bedeutet ebenfalls, dass man die Bereitschaft mitbringt, einen Teil der moralischen Verantwortung für die Fehler und Unzulänglichkeiten seiner Nation auf sich zu nehmen, selbst wenn sie von einzelnen Gruppen oder Personen begangen worden sind.“

Das Entstehen eines neuen Diskurses versucht die „dritten Ukraine“ zu vermitteln, betont Professor Jaroslav Hrytsak, "eine Ukraine des Zentrums, sowohl geographisch als auch ideologisch, die weder nationalistisch, noch sowjetisch, sondern liberal ist". Ihre soziale Basis bilde die neue Mittelklasse. Ihr Hauptmotiv sei die Versöhnung.

[Grisch]

@Lindenberg ...interessant...

Nur hat das alles nichts mit dem zutun was Putin gerade in und an der Grenze zur Ukraine veranstaltet.

[Abdurchdiemitte]

@Grisch Mehr als Sie denken haben die Ausführungen @Lindenbergs etwas damit zu tun, was gerade an der Grenze zur Ukraine passiert.

[Grisch]

@Abdurchdiemitte und was?

[Abdurchdiemitte]

@Lindenberg Die Ukraine steht ja wohl erst am Beginn dessen, was Historiker und Soziologen als Nation-Building-Prozess bezeichnen ... der Verweis auf eine originäre, von allen Ukrainern geteilte Geschichte oder zumindest auf ein identitätsstiftendes historisch-kulturelles Narrativ ist problematisch und wird von russischer Seite mit dem Verweis auf die historische Verbundenheit bzw. Einheit der ostslawischen Bevölkerungsgruppen konterkariert. Diese Verbundenheit hat Putin mit dem Angriff von 2014 allerdings selbst gründlich zerstört, obwohl er sie jetzt im Konflikt wieder heraufbeschwört.

Die "dritte" Ukraine wäre wohl das "bessere" Russland, von dem Dostojewski sprach ... an dessen Entstehen kann ein Autokrat wie Putin kein Interesse haben. Und auch die Ukraine müsste erst den historischen Ballast von Nationalismus, Judenpogromen und Nazi-Kollaboration abwerfen und den über Jahrhunderte vertieften kulturellen Graben zwischen der "westlichen" und "östlichen" Ukraine zuschütten.

Und das alles "under fire" ... eine echte Herkulesaufgabe.

[Günter Picart]

Boris Johnson hält das für eine Provokation der Separatisten: Ukraine kindergarten shelling is false-flag operation.

www.theguardian.co...lse-flag-operation

[Grisch]

@Günter Picart Letztlich ist Putins Politik dafür verantwortlich - da kann man sich drehen und winden wie man will.