Honduras' Ex-Präsident Hernández: USA treiben Auslieferung voran

Honduras' Ex-Präsident Hernández ist festgesetzt worden. Die US-Justiz ermittelt wegen Verbindung zu Drogenschmuggel-Netzwerken.

Könnte ein Abschiedswinken sein: Honduras' Ex-Präsident Juan Orlando Hernández Foto: Esteban Felix/ap

HAMBURG taz | Als Militärpolizisten und reguläre Polizeieinheiten in der Nacht zum Dienstag das Haus von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández im Osten von Tegucigalpa in Honduras abriegelten, ging die Nachricht schon wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke. Die USA bitten um die Festnahme des Ex-Präsidenten mit dem Ziel der Auslieferung – auf CNN war das offizielle Dokument bereits zu sehen.

Folgerichtig saß nun der mächtigste Mann von Honduras in seiner Villa fest, was sein Anwalt Hermes Ramírez vor Ort auch bestätigte. Ramírez setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um ein Schlupfloch für seinen Arbeitgeber zu finden. Doch das dürfte schwierig werden.

Zu ersten Freudenfeiern hatte das Auslieferungsgesuch bei den politischen Gegnern von „JOH“, wie der bis zum 27. Januar 2022 amtierende Präsident von Honduras genannt wird, geführt. Für Joaquín Mejía, Analyst und Jurist des jesuitischen Forschungszentrums Eric-SJ, etwa hat es Signalcharakter: „Unsere Präsidentin Xiomara Castro steht vor der Mammut­aufgabe, die Strukturen, die Juan Orlando Hernández in seiner achtjährigen Amtszeit geschaffen hat, zurückzubauen“, meinte er.

Zweite Amtszeit widersprach Verfassung

Für Mejía ist zumindest die zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten illegal, da die Wiederwahl der Verfassung widersprach und durch Wahlmanipulation zustande kam. Rückblickend begreife er Hernández als einen Präsidenten, der mit diktatorischen Mitteln regierte und bis zum Ende seiner Amtszeit daran arbeitete, die Strukturen der Macht wasserdicht gegen jegliche Veränderung zu machen.

Und so verwundert es kaum, dass die US-Justiz gegen ihn und etliche seiner engsten Vertrauten, Armeegeneräle wie Politiker, ermittelt. Der zentrale Vorwurf lautet: Verbindungen zu Drogenschmuggel-Netzwerken in Honduras. Diese hätten, so die Ermittler, 2013 die Wahl­kampagne von JOH mitfinanziert.

Das belegen auch Aussagen wie jene von Geovanny Fuentes Ramírez, Kopf eines Schmuggelrings, vor einem New Yorker Gericht. Das verurteilte bereits den Bruder des Präsidenten, Juan Antonio („Tony“) Hernández, im März 2021 zu lebenslanger Haft – unter anderem wegen Mordes und Kokainschmuggels in großen Mengen. Zudem wurde die Beschlagnahme von Ein­nahmen aus dem Drogenhandel in Höhe von mindestens 138,5 Millionen US-Dollar angeordnet.

Dass die USA nun Ernst machen und die Auslieferung von Juan Orlando Hernández vorantreiben, ist für die amtierende Regierung von Xiomara Castro ein Glücksfall. Die hat derzeit keine Parlamentsmehrheit mehr hinter sich, und ein Grund dafür, so Experten, ist die Tatsache, dass die Nationale Partei von Hernández bei den Wahlen vom 28. November 2021 en gros Stimmen kaufte.

Nun müssen die Gerichte entscheiden, ob Juan Orlando Hernández tatsächlich ausgeliefert wird. Das ist zwar wahrscheinlich, aber auch die Justiz des Landes gilt als weitgehend gleichgeschaltet, so wurde das Gros der höchsten Rich­te­r:in­nen von dem korrupten Ex-Präsidenten ernannt.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

Mir ist egal, aus welchem Grund sie diesen Kerl einbuchten!

Aus Honduras kommen tausende Flüchtlinge, die alle um ihr Leben fürchten müssen.

Wie üblich wird es einen Nachfolger geben, der sich die Taschen füllt.