Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal

Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

Die „Razzia“ sollte Olaf Scholz im Wahlkampf schaden – gewonnen hat die CDU trotzdem nicht Foto: Florian Gaertner/imago

Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.

Aber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Die ganze „Razzia“ war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanwälte – anders als vorgeschrieben – auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.

Nun muss man wissen, dass der zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.

Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und von Autokraten.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren. Dieser Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde in Osnabrück verletzt. Es wäre daher schwer erträglich, wenn der zuständige Staatsanwalt und die Amtsrichterin auf ihren Posten bleiben dürften.

Comments

[Adam Weishaupt]

Klingt schwer nach Bananenrepublik.

[Wonneproppen]

Wenn die einzigen Beweismittel gleichlautende Parteibücher sind (bei konservativen Berufen, Überraschung!), ist eher der Artikel bedenklich.

Wer sich auch nur oberflächlich mit Cum-Ex und Scholz beschäftigt, erkennt, dass es noch spannend wird..

[Hubertus Behr]

Ziemlich viele Empörte hier - zu recht,

Kaum einer bei dem Artikel „Skandal

um Steuerraub in HH“, naja da ging es

ja auch nur um ein paar Milliönchen!

[Hubertus Behr]

Wie gut, dass beim cum-ex-Skandal

in HH die maßgeblichen Politiker

alles richtig gemacht haben u.

kriminellen Banker ein paar

Millionen schenken wollten.

[Ria Sauter]

Ist die Justiz nicht weisungsgebunden? Sie untersteht doch dem Justizminister.

Wie ist das genau geregelt?

[Lowandorder]

@Ria Sauter Aber Aber üüü - Für Flieder noch was früh!

Liggers. Für Sie - Justiz leicht erklärt:

“ Das Rechtssystem, zu dem die Gerichte, die Richter und Richterinnen, die Anwälte und Anwältinnen und so weiter gehören, nennen wir Justiz. Das kommt vom lateinischen Wort „iustitia“, das übersetzt Gerechtigkeit bedeutet.“

& da scharrt - unberufen - Bas-Sasx 🐎

Mit den Hufen!=> “1. Was ist Justiz?

Deutschland ist eine Demokratie.

In einer Demokratie bestimmen die Bürger.

Die Bürger wählen Vertreter.

Die Vertreter entscheiden im Staat.

Alle Personen haben Rechte.

Und alle Personen haben Pflichten.

Die Rechte stehen in Gesetzen.

Und die Pflichten stehen in Gesetzen.

Die Justiz ist ein wichtiger Teil von einem Staat.

Der Aufbau von der Justiz in Deutschland ist kompliziert.

Wir möchten Ihnen helfen.

Auf unserer Internet∙seite finden Sie viele Erklärungen zur Justiz.

Und viele Informationen zur Justiz.

Damit Sie die Justiz besser verstehen.

Die Justiz entscheidet über Recht.

Und über Unrecht.

Zur Justiz gehören zum Beispiel:

Die Gerichte.

Und die Staats∙anwaltschaften.

Und der Justiz∙vollzug.

Diese Wörter sind schwer.

Darum erklären wir diese Wörter.

Ein Gericht ist ein Ort der Recht∙sprechung.

Das bedeutet:

In einem Gericht werden Streite entschieden.

Zum Beispiel:

Streite zwischen 2 Bürgern.

Oder Streite zwischen dem Staat und einem Bürger.

In der Justiz gibt es auch Staats∙anwaltschaften.

Die Aufgaben von der Staats∙anwaltschaft sind zum Beispiel:

- Eine Straf∙tat überprüfen.

Das bedeutet:

Die Staatsanwaltschaft prüft:

Hat eine Person eine Straftat gemacht?

Oder hat die Person die Straftat nicht gemacht?

Straf∙tat bedeutet:

Eine Person verstößt gegen das Gesetz.

Das bedeutet:

Die Person befolgt nicht das Gesetz.

Die Person macht etwas Verbotenes.

- Und eine Straf∙tat anklagen.

- Und einen Vorschlag für eine Strafe machen.

In der Justiz gibt es auch den Justiz∙vollzug.

Justiz∙vollzog ist ein anderer Name für Gefängnis usw usf 🥱

www.mj.niedersachs...tartseite/service/

[StefanMaria]

@Lowandorder wir dachten einmal es gäbe Gewalt - ent - eilung.

Die Gewalt verschwindet aus dem Land und weicht der Gerechtigkeit.

War gut gesacht, aber im Laufe der Jahrzehnte schlecht gemacht. Es wurden keine Kontrollmechanismen mitbedacht, weil naiv in der Aufbruchsstimmung nach den Nazis gedacht wurde theoretisch unabhängige Strukturen wären das auch praktisch.

Aus den legislativen Mehrheiten wird eine Exekutive gebildet, die über Ministerien bis in die Staatsanwaltschaften wirkt.

Da ist nun nicht viel Unabhängigkeit und Trennung.

Richter als Jurisdiktion leben auch nicht unabhängig, meine ich - ist eher eine Frage der Reife und sehr viel Mutes. Sie leben in einem ausgeuferten kaum veränderten Justizinselchen, das durch Anwälte gewürzt wird, aber fern der gesellschaftlichen Lebensrealität ist und eine sehr mächtige Subkultur darstellt.

Und Richter müssen sich schließlich an die Gesetze halten, die die Legislative beschlossen hat.

Also wo sind Denkfehler?

[Dorian Müller]

Sind Staatsanwalt, Amtsrichterin und niedersächsische Justizministerin bereits zurückgetreten und laufen schon Verfahren, sie aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen und die Pensionen zu streichen?

[Wonneproppen]

@Dorian Müller Weil sie zufällig das gleiche Parteibuch haben?

[Oskar]

Und trotzdem werden viele Linke diese Zustände verteidigen

[Ricky-13]

taz: "In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden." - Oha, wer hätte das gedacht?

Kaum zu glauben, dass in den Reihen der Union sich tatsächlich solche Leute tummeln. *LOL*

[Schöneberg]

Wenn daraus keine handfesten Konsequenzen folgen, dann wird das in Zukunft wohl zum Standard. Ich fürchte aber, dass es ähnlich wie bei den Maskendeals laufen wird.

[Nilsson Samuelsson]

Altbekanntes konservatives politisches Handwerk.

Andere Meister des konservativen neoliberalen Geschäfts aus der jüngsten Zeit wäre

ÖVP mit Kurz, Tories mit Johnson und die Republikaner mit ihrem 45. Präsidenten der USA.

Kann aber abgewählt werden - wie wir es teilweise schon erleben durften ;-)

[Michael Köhler]

Es stellt sich entscheidende Frage, ob und wie für dieses skandalöse Agieren der Staatsanwaltschaft politische Verantwortung von der Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) übernommen werden (beide übrigens Richter). Wenn die niedersächsischen Koalitionsparteien SPD und CDU folgenlos den Rechtsstaat und die Demokratie nachhaltig beschädigen können, werden Demokratie und Rechtsstaat nicht nur durch die AfD sondern auch durch diese beiden Volksparteien bedroht bzw. beschädigt. Politische Parteien dürfen nicht nur daran arbeiten, politische Macht zu erobern und ihren Machterhalt zu sichern, sondern müssen auch Verantwortung für Rechtsstaat und Demokratie wahrnehmen und entsprechend handeln. Wie sollen aufrechte Demokraten weiterhin der parlamentarischen Parteiende-mokratie Vertrauen?

Es gibt durchaus demokratische Alternativen: Die Abgeordneten können aus den Wahlberechtigten so ausgelost werden, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentiert werden.

[Dietmar Rauter]

@Michael Köhler Moin, der letzte Absatz scheint mir eine gute Idee zu sein, wenigstens den Parlamentarismus zu retten, wenn schon der Parteienstaat alles zertrümmert durch die Machtbesessenheit uns Gier der Ellembogenpolitiker ALLER im BT vertretenen 'Parteien' = Selbstbedienungseinrichtungen.

[Deep South]

Ziemlich mieses Manöver. Und natürlich muss das Konsequenzen haben. Mißbrauch des Rechtstaats ist fast noch nett ausgedrück. Genau genommen sind das das mafiöse Methoden.

Ich glaub aber auch, dass das damals schon Viele durchgschaut haben. Es hat zumindest die Wirkung klar verfehlt. Die Menschen waren nicht so blöd, wie es die Verantwortlichen geglaubt haben.

Und die Unions Skandale um Maskendeals und Lobbyaffären waren wesentlich greifbarer und entscheidender im Wahlkampf.

[Shasu]

@Deep South Bei sowas geht es nicht um den evtl. Wahrheitsgehalt, sondern um Narrative. Scholz ist ohnehin schon gebeutelt mit verschiedenen Finanz-Skandalen.

Daher war vermutlich das Ziel nochmal in die selbe Kerbe zu schlagen, um in den Köpfen d. Leute zu verankern, dass Scholz in Bezug auf Finanzpolitik unfähig und korrupt ist.

Dieselbe Schiene wurde mit Baerbock gefahren, wo die Rechten, russische Agitatoren und andere interessierte Seiten über jeden kleinen Blödsinn versucht haben Baerbock als inkompetente Trickbetrügerin zu diffamieren. Jeder klardenkende Mensch würde sofort erkennen, dass ihre "Vergehen" Peanuts sind im Verhältnis zu den Vergehen der Konkurrenz, aber viel Kleinmist sammelt sich in den Köpfen der Menschen, die sich nicht tagtäglich mit Politik und ihren Darstellern beschäftigen, zu einem großen Haufen an Dung,

Auch behaupte ich, dass die Maskendeals und Lobbyaffären der Union (damals schon fast ein halbes Jahr her) weniger tragend waren als das Versagen Laschets bei der Flutkatastrophe. Sonst hätte die Union keine 25% erreicht.

[mlevi]

Das hat ja trumpsche Dimensionen!

[Ria Sauter]

Das hat Tradition in dieser Bananenrebuplik unter Leitung der CDU.

Steuerfahnder waren auf einmal ein Fall für die Psychiatrie .

www.swr.de/report/...1gy91i6/index.html

Die jetzige Regierung, jedenfalls rot/grün, hat uns den schärfsten Sozialabbau aller Zeiten beschert.

Was die Preissteigerung jetzt angeht und das versprochene Klimageld, schauen wir wohl auch in die Röhre.

Noch Fragen zur Politikverdrossenheit? Wahlmüdigkeit?

[shitstormcowboy]

Die Konservativen lehrnen von Trump.

Wundert uns das? Natürlich nicht.

Aber wo der coup nun rausgekommen ist, sind Konsequenzen dringend geboten. Die Beteilihgten gehören aus ihren Ämtern erntfernt, ohne Rückkehrmöglichkeit.

[DiMa]

Da wäre ein Untersuchungsausschuss passend.

[Ria Sauter]

@DiMa Hat ein Untersuchungsausschuss schon jemals Erfolge erzielt?

Er dient nur dazu, die "Menschen draussen im Land" zu beruhigen.

Haben Sie Erfolgsergebnisse? Dann bitte Hinweise dazu!

[Mustardmaster]

"Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren. "

Für die REdakteurin einer, zumindest früher mal linken, Zeitung etwas naiv.

Dazu eine Geschichte ,die angeblich von Mark Twain stammt:Männer spielen Poker.Ein Zuschauer mischt sich ein:"Ich muß Sie darauf aufmerksam machen ,das der Kartengeber betrügt !"

Darauf einer der Spieler: "Na und? Jetzt ist er doch mit Geben dran. Nächste Runde jemand anders."

[Dietmar Rauter]

Wenn es um den Verlust an Glaubwürdigkeit einer 'christlichen' Partei geht, bleibt die so hoch gehandelte Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke und selbst Akademiker sind sich nicht zu schade, eine Schmutzkampagne anzuzetteln, die im Zweifelsfall noch mehr Querdenker hervorbringt.

[Bolzkopf]

Umso besser, dass diese Schwarze Schande nicht länger auf der Regierungsbank sitzt.

Umso wichtiger, dass sie auch nie wieder dorthin gelangt !

[Christian Lange]

Dazu passt, wie sich die Führung von CDU und CSU aktuell gebiert: Torpedieren der Regierung statt bessere Lösungen anzubieten. Motto: Mit ALLEN Mitteln zurück an die Futtertröge der Macht! Bin gespannt, wie sehr sie sich den US-Republikanern mit ihrer Blockadepolitik in der Opposition annähern, wo ihr europäisches role modell Sebastian Kurz über seine Kurruption gestolpert ist.

[Lars B.]

Warum wundert mich das jetzt nicht? Mißbrauch eines Amtes zum Vorteil für die Partei oder der Person haben bei den C-Parteien Tradition. Man erinnere sich an FJS und den SPIEGEL in den 60ern.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Lars B. Celler Loch samt erblicher Thronfolge nicht vergessen

[Lars B.]

@96177 (Profil gelöscht) Richtig. Das sind jetzt zwei Beispiele einer doch recht langen Liste.

[Clemsinger]

Leider scheint das Kalkül der Verantwortlichen aber aufzugehen. Ich habe jedenfalls außer der taz noch kein wichtiges “Leitmedium“ gefunden, das über die Entscheidung der Rechtswidrigkeit berichtet hätte. Die Razzia hingegen wurde damals ohne Ende medial breitgetreten. Nebelkerzen für die Öffentlichkeit funktionieren halt, wenn die Berichterstattung bereitwillig als Erfüllungsgehilfin fungiert.

[Gorch]

Es ist zudem verwirrend, das, dem Sinn der Gewaltenteilung nach, Staatsanwälte und Richter Mitglieder von Parteien sein dürfen. Als Parteimitglieder wirken sie direkt oder indirekt in der Legislative mit, von der sie sich Kraft Amtes in der Judikative als Entscheidungsgrundlage bedienen.

Von daher ist es nur verwunderlich, das ein Richter Bundestagsmitglied werden kann und anschließend wieder Richter. Aber das ist eine andere blaue Geschichte. Auf dessen Ende wir noch warten.

[flip flop]

@Gorch Staatsanwälte und Richter sind als Bürger dieses Staaates und Mitglieder dieser Gesellschaft in ihren Ämtern.

Ihre Parteimitgliedschaft ist eine Eigenschaft wie Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht -- Teil ihrer Persönlichkeit, die sie von Pseudo-neutralen Maschinen unterscheidet.

Die Reduktion auf einzelne Merkmale (und damit die Unterstellung, sie müssten zwingend befangen sein), ist Ausdruck eines Jeder-gegen-Jeden-Gesellschaftsbildes, das letztlich gar keine Gesellschaft kennt, sondern lediglich sich bekriegende Splittergruppen.

Zum einen ist das Landgericht noch längst nicht die letzte Instanz, damit ist die Rechtswidrigkeit noch nicht definitiv festgetsellt (und warum soll nun ausgerechnet das LG nicht parteipolitisch befangen sein?).

Zum anderen zeigt sich doch hier, dass die Konstruktion des Rechtswesens, sofern solche Befangenheit tatsächlich mal besteht, zur Korrektur befähigt ist und die auch vornimmt.

[Euromeyer]

@Gorch Das ist Unfug.

Abgeordnete werden z.B. Minister, wechseln also zwischen Legislative und Exekutive.

Es wäre im Gegenteil sogar schädlich, wie es sich geschichtlich und in anderen Ländern gezeigt hat, wenn Beamte von der üblichen politischen Willensbildung ausgenommen werden, sie neigen dann nicht zu Überparteilichkeit, sondern dazu, sich als was Besseres ´über den Parteien´ wahrzunehmen - politische Meinungen haben die Leute ja noch immer.

Das Problem ist, dass es keine funktionierende Handhabe gegen unsere als sakrosankt angesehene Justizorgane gibt. Angefangen von der Totalpardonierung der NS-Richter bis zu heutigen Rechtsbeugungen, die nur als solche erkannt werden, wenn es schwerste nicht ignorierbare Rechtsbrüche sind - der Korpsgeist ist übermächtig. An sich müssten die Unionsbüttel als Amtsmissbraucher gefeuert werden, aber Unrechtsbewustsein dürfte bei Leuten, die ganze Landesverwaltungen zu angekündigten Rechtsbruchkomplizen machen (Söder-Impfpflichtdurchsetzung) eher gering sein.

[StefanMaria]

@Euromeyer ja nach gefühlt hundert Jahre Demokratie in Deutschland brauchts eine demokratische Auffrischung. Leider haben wir Netflix und Co., da will das Folk nicht mehr.

Wir brauchen eine Idee für die Kontrolle der Drei Gewalten. Die Selbstkontrolle unterienander hat wohl soweiso noch nie funktioniert.

und das Übergewicht der legislativen Abteilung, aus der ja dann Exekutive und Legislative erwachsen, sollte dringend renoviert werden.Machen wir mal die Henne zum Ei...

[Annette Thomas]

Das ist wirklich ungeheuerlich - nach Akten zu suchen, die man schon besitzt, ist so offenkundig gegen jeden Sinn und Verstand, es ist so kaltschnäuzig - und dazu dämlich -, ich frage mich, woher diese Arroganz kommt. Hat der CDU-Richter irgendwie geglaubt, dass auch über ihm ein Beschützer à la Donald Trump schwebt? Allein diese Fehleinschätzung müsste reichen, um ihm Dienstuntauglichkeit zu bescheinigen.

Nicht war, das ist es doch, eine Fehleinschätzung?

[CallmeIshmael]

Konservative aus der ganzen Welt haben spätestes nach Boris Johnson und Donald Trump gezeigt, sie fühlen sich an der Rechtsstaat nicht wirklich gebunden. Das ist gefährlich.

Die CDU Selbstdarstellung als "Regierungspartei" gehört dazu.

Ich hoffe, die Wähler werden das endlich so sehen und auf echte politische Parteien sich wenden.

[Hennes]

@CallmeIshmael Die da wären? Kann momentan in der Regierung keine Partei erkennen, die in der Lage ist, ein Land zu führen...

[Huck]

Beispiellos? Ich weiß nicht.

Da gab es im Jahr 2000 drei Tage vor der NRW-Landtagswahl so eine Aktion bei Pofalla.

www.spiegel.de/pol...6258?context=issue

Das hat damals den Generalstaatsanwalt sein Amt gekostet.

[Sarg Kuss Möder]

Union pur halt. Schwarzgeld, Maskendeals und die Millionen bleiben beim Betrüger. Nichts Neues. Und vieles ähnliches mehr. Auch Forderungen von vor ein paar Wochen ins Gegenteil verkehren, das ist Union pur. Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Und: Viele, viel zu viele merken es nicht, ist ihnen egal oder finden es gut.

[Yvvvonnne]

Polizeieinsätze zu Wahlkampfzwecken haben bei der CDU Tradition.

Man erinnere sich an den damaligen Berliner Innensenator Henkel, der das Bordell "Artemis" durchsuchen ließ um sich wenige Monate vor den Wahlen als "Harter Hund" zu präsentieren.

Auch die taz fiel auf die haltlosen Vorwürfe Henkels rein:

"Und nun: Großrazzia, Sozialversicherungsbetrug, Menschenhandel, Ausbeutung, Hells Angels als prügelnde Zuhälter, alles dabei. Geplatzt der Mythos vom sauberen Bordell."

taz.de/Kommentar-Prostitution/!5295895/

Nichts davon stimmte. Wenige Monate später sah Henkel alt aus und der taz hätte eine Bitte um Entschuldigung gut zu Gesicht gestanden:

taz.de/Neue-Vorwue...n-Henkel/!5331374/

[StefanMaria]

Das eine ist leider normale Politik - aber die deutsche Justiz muss endlich genau in Augenschein genommen werden.

Wer kontrolliert Staatsanwälte - und noch schlimmer: wer kontrolliet die Rechtssprechung (Richter) ? Die ist (angeblich) unabhängig

[danny schneider]

"Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte und Richter neutral agieren"

Stimmt... welcher Bundesrichter hat noch mal kein Parteibuch?

[Lowandorder]

@danny schneider Young man. Richter & Parteibuch wurde wird zu sehr unterschiedlichen Zeiten in ganz unterschiedlichen Ländern - ganz unterschiedlich gesehen.

Einstieg =>

de.wikipedia.org/w...hter_(Deutschland)

Parteibuch - nein - zB Kanada

Ja - aber arbeiten dran - Schwyz -

www.faz.net/aktuel...l-ab-17647241.html

Schland - Parteizuhörigkeit - ok; ~ sollen im richtigen Leben stehen.

&sw usf

(Reminiszenz - Schwyzer Kollege auf einem der Richterratschläge in Süddeutschland “ich bin schwarz! Aber das interessiert mich - was ihr hier macht!“(ua Asyl AuslR!)

kurz - Schonn. Aber Ball flach halten.

(Stellens sich vor einer wie Lovando der Groucho Marx Fraktion wäre - beinahe - B6 geworden - wäre er nicht einer Frau JuMi über die Schuhe gelaufen!

Nicht auszudenken! Nochmal 🍀 gehabt der Kollege! Aber wir könnten sage “ wir haben ihn noch gekannt!“ - 😎 - ;))

[adagiobarber]

abflug wegen amtsmissbrauch ...

und verlust der pensionsansprüche ist angemessen.

jeder andere beamte -und sei er noch so klein- müsste mit erheblichen konsequenzen rechnen.

wir leben in einem land, wo eine angestellte wegen eines pfandbons oder einer boulette ihren job verliert. rechtskräftig !

[Lowandorder]

@adagiobarber “ wir leben in einem land, wo eine angestellte wegen eines pfandbons oder einer boulette ihren job verliert. rechtskräftig !“ Schonn. But.

Klar noch - in Lörrach

www.hensche.de/Arb...ach_4Ca248-09.html

&

www.hensche.de/Arb...berg_9Sa75-09.html

&

kanzlei-kerner.de/...bbenbroetchenfall/

Aber es gilt auch Ulrike Hermanns feiner Satz “ Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt.“

Als nämlich die Behördenleiterin vulgo PräsiBAG - sich empört weit aus dem Fenster gelehnt - Lovando auf‘s Maul gegeben. Rief ein Weggefährte an“Halt die Füße still. Gelle. Mir sin doch froh - daßmerse dahingehievt haben & ward‘s doch mal ab!“

& Däh! - Emmely - hatte schon im HO kassiert - wo ick Bams mal nen Fuffi wechseln wollte - (andere Geschichte!;))

Nú. Kinder machen ja oft nicht was den Zieheltern so vollmundig vorschwebt!;)

de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely

“ Am 22. Juni 2010 trat sie wieder ihren Dienst als Kassiererin in einer Kaiser’s-Tengelmann-Filiale an. Für den entgangenen Lohn erhielt sie eine Nachzahlung, allerdings musste sie davon das Geld, das sie vom Jobcenter erhalten hatte, zurückzahlen. Die Wohnung, die sie wegen der Arbeitslosigkeit aufgeben musste, erhielt sie nicht zurück.“

(entre nous but only - daß die rechtstheoretische Begründung über den Tag hinaus - auf der Habil. eines Mitschülers & Weggefährten beruht - mal am Rande! But.

Rechtsstaat ist Menschenwerk - was sonst •

&

(O-Ton “ Ich bin Lübeck groß geworden und habe dasselbe Gymnasium besucht wie auch Thomas und Heinrich Mann sowie Erich Mühsam. Anders als die drei habe ich dort das Abitur gemacht.“

(Gemach - „Erich Mühsam Abi in Anklam - weil de Afteiker vonne Lindenapotheke dunkle Wolken im Katzenmuseum aufziehen sah!;) - wunderbarer Klarinettist!;))“

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - ☕️☕️☕️ - das fehlende - not - bitte selbst einsetzen. Dank im Voraus.

[KielerSprotte]

Ich hoffe das hat Konsequenzen.

Ich hoffe, das dieses Verhalten von CDU Mitgliedern, welche den Rechtstaat

für parteipolitische Maßnahmen missbraucht haben, zur Anzeige gebracht wird.

Da dieses auch im öffentlichen Interesse ist, muss die übergeordnete Staatsanwaltschaft

diesen Prozess wohl in Gang setzen ... Schaun wir mal - auf jeden Fall drann bleiben Frau Herrmann

[Andreas J]

Umso konservativer, umso schmutziger die Tricks.

[Lowandorder]

Danke - anschließe mich •