Partygate um Boris Johnson: Jetzt ermittelt Scotland Yard

Noch mehr Lockdown-Partys und jetzt ermittelt sogar die Polizei gegen Boris Johnson. Das könnte dem britischen Premier allerdings sogar nutzen.

Boris Johnson als Wachsfigur geschmückt mit einem Partyhütchen und Cocktailschirmchen

Feiert gern: Boris Johnson als Wachsfigur, geschmückt nach seinem Sieg 2012 Foto: Jonathan Short/dpa

LONDON taz | „Es gibt Beweise, dass die Beteiligten wussten, oder sich darüber hätten klar sein müssen, dass das was sie taten, strafbar war“: mit dieser Erklärung gab Londons Polizeichefin Cressida Dick am Dienstagmorgen bekannt, dass sie Ermittlungen zu den Partys im Regierungsviertel Whitehall und in 10 Downing Street führt, die mutmaßlich Corona-Regeln brachen.

Die Ankündigung polizeilicher Ermittlungen folgt auf die bereits laufende amtliche Untersuchung des „Partygate“ durch die hochrangige Beamtin Sue Gray im Auftrag des Premierministers Boris Johnson.

Erst am Montagabend hatte es eine neue Enthüllung gegeben: Im Kabinettsgebäude soll Carrie Symonds, die damalige Verlobte und heutige Ehefrau Boris Johnsons, am 19. Juni 2020 für den Premierminister eine Überraschungsgeburtstagsfeier mit Torte und Gesang und bis zu 30 Teilnehmern organisiert haben.

Zu diesem Zeitpunkt durften in England laut Pandemievorschriften nicht mehr als zwei Personen aus verschiedenen Haushalten in Gebäuden aufeinandertreffen, im Freien nicht mehr als sechs Personen. Das Kabinettsgebäude ist Teil des Gebäudekomplexes von 10 Downing Street, Amtssitz des Premiers. Berichte über eine weitere Party in Johnsons Dienstwohnung wurden dementiert.

Diverse Vorfälle, mal Rechtsbruch, mal nicht

Die Frage ist nun, ob die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen die eigentlich für diese Woche erwartete Veröffentlichung von Grays Untersuchungsbericht verzögert, weil er laufende Ermittlungen betrifft. Gray soll die Fakten zusammenstellen und potentielle Rechtsbrüche der Polizei übergeben.

Auf einer Pressekonferenz behauptete 10 Downing Street nun, dass Grays Bericht in zwei Teilen erscheinen könnte. Zunächst mit Vorfällen, die keine Rechtsbrüche darstellen; nach Abschluss der polizeilichen Ermittlung ein zweiter Teil mit den rechtswidrigen Vorfällen. Das würde vielen konservativen Kritikern Boris Johnsons, die ihre Zustimmung zu einem möglichen parteiinternen Absetzverfahren gegen den Premierminister von Grays Bericht abhängig machen, vorerst den Wind aus den Segeln nehmen. Es ist jedoch alles noch nicht klar.

Im britischen Unterhaus kam Labour-Vizechefin Angela Rayner ebenfalls auf keine andere Antwort. Markant war jedoch die geschlossene Bagatellisierung der Affäre durch konservative Abgeordnete. Viele meinen, dass der Labour-Übertritt des Tory-Abgeordenten Chris Wakeford vergangene Woche die konservative Fraktion erneut hinter Johnson vereint hat.

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