Deutsche Welle in Russland: Kritik an russischem Sendeverbot
Nach dem russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle hagelt es Kritik. Claudia Roth nennt den Schritt „in keiner Weise hinnehmbar“.
Die Deutsche Welle will weiter über Russland berichten. Von wo, ist jetzt die Frage Foto: Achille Abboud/imago
BERLIN TAZ Nach der Aufregung um das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland reagierte das Außenministerium in Moskau mit Worten, die durchaus als Drohung verstanden werden können. „Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. „Wenn Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren.“ Gemeint ist offenbar eine Art Tauschhandel: Wenn das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders RT DE in Deutschland ausgestrahlt werden darf, darf die Deutsche Welle weiterarbeiten.
Am Donnerstag hatte die russische Regierung dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Auf ihrer Webseite teilte die DW am Freitag mit: „Das Büro der Deutschen Welle in Moskau ist geschlossen.“
Die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und der Entzug der Akkreditierungen der Journalist:innen, hatte für viel Kritik gesorgt. „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen“, sagte DW-Intendant Peter Limbourg. Der Deutsche Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen forderten die Aufhebung des Verbots.
Kritik kam auch von der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner appellierte am Freitag an die russische Regierung, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Das Auswärtige Amt erklärte, die Maßnahmen entbehrten „jeglicher Grundlage“.
Das harsche Vorgehen aus Moskau war die Reaktion auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Am Mittwoch hatte in Deutschland die Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten – diese wurde von russischer Seite nicht beantragt. Zur inhaltlichen Ausrichtung wurden keine Angaben gemacht. Allerdings ist für eine solche Lizenz Staatsferne eine Bedingung.
Die russische Regierung wertete das deutsche Verbot als politisch motiviert und als Angriff auf die Pressefreiheit. Russland kündigte an, ein Verfahren einzuleiten, die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Zudem sind laut russischem Außenministerium auch Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“.
Büro zu, viele Fragen offen
Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte rechtliche Schritte an. Was nun mit den Mitarbeiter:innen der Deutschen Welle passiert und ob diese das Land verlassen müssen, war bis Redaktionsschluss unklar. Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte am Donnerstag, er habe von der Schließung als erstes über russische Medien erfahren und erst später ein offizielles Schreiben erhalten. Die Akkreditierungskarten müssten im Laufe des Freitag im Außenministerium abgegeben werden. Viele Fragen seien noch offen.
Die Bundesregierung sei „sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Ministerium sei in Kontakt mit den russischen Behörden.
Das Sendeverbot sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Gleichsetzung von RT DE und der Deutschen Welle entbehre „jeglicher Grundlage“. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz, das sei nicht vergleichbar. Zudem sei die Deutsche Welle „staatsfern“ organisiert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete Roth das Vorgehen Moskaus „als aggressiven Akt“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Vorgehen Russlands „politische Willkür“. Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt. Ähnlich äußerte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Das Sendeverbot zeigt, dass dem Kreml nichts an einer unabhängigen Berichterstattung liegt.“ Kritik kam auch aus den Oppositionsparteien Linke und Union.
Leser*innenkommentare
Immanuel
In vielen Kommentaren hier wird ignoriert, dass die Deutsche Welle in Russland ordentlich eine Lizenz beantragt und bekommen hatte, während RT in Deutschland niemals eine Lizenz beantragt hat, sondern als Piratensender ohne Lizenz gesendet hat und nur deshalb und nicht wegen des Inhalts verboten wurde.
Deutschland hat nur das gemacht, was Russland auch gemacht hätte, worüber es sich jetzt aber künstlich aufregt: Wenn die Deutsche Welle in Russland, ohne eine Lizenz zu beantragen, als Piratensender gesendet hätte, dann hätte Russland dies auch verboten. Wenn dasselbe aber Deutschland macht, dann soll das plötzlich falsch sein! Das nennt man "mit unterschiedlichem Maß messen": Die deutsche Regierung soll das ihrem Land dulden, was die russische Regierung nie in ihrem Land dulden würde!
Wenn man bösgläubig ist, dann könnte man meinen, RT hätte keine Lizenz beantragt, um ganz sicher verboten zu werden und Russland einen "Grund" zu liefern, endlich die Deutsche Welle - die sicherlich nicht in die gleichgeschalteten russischen Staatsmedien passt - verbieten zu können. Denn schließlich muss jedem Medienjuristen klar sein, dass Piratensender ohne Lizenz - in Deutschland, aber auch in Russland - verboten sind. Aus dieser Perspektive stellt sich die Affäre RT vs. DW ganz anders dar. Aber es ist natürlich nur eine These, wenn auch nicht ganz unwahrscheinlich!
Rudi Hamm
Wieso brauchen wir auf Kosten des Steuerzahlers überhaupt deutsche Sender im Ausland, wo man sie doch überall auf der Welt über das Internet sehen und hören kann.
Nehmt dieses Geld und gebt es denen hier, die es brauchen, dann ist mehr geholfen.
Mustardmaster
Natürlich ist das Sendeverbot eine eindeutige Retourkutsche! Aber so läuft das doch eben : Haust du meinen ,hau ich deinen! Und solange die Nachgiebigkeit des Klügeren als Schwäche ausgelegt wird, ändert sich da auch nichts.
Lowandorder
Ja wie?
“ Das Sendeverbot sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Gleichsetzung von RT DE und der Deutschen Welle entbehre „jeglicher Grundlage“. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz, das sei nicht vergleichbar. Zudem sei die Deutsche Welle „staatsfern“ organisiert. Im ARD-„Morgenmagazin“ bezeichnete Roth das Vorgehen Moskaus „als aggressiven Akt“.“
Hoffe doch - Die Gurke des Jahres -
Hat wie bei Frau AA - volle Lotte => 🙀 - Gebayreuthert.
Remember - Ton Steine Scherben - wa!
Die ganze Palette & Outfitangescheuselt!
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& die Gurke des Jahres
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kurz - 🎶 “Weiche Putin - Weiche!“ - 🎶
(Die berühmte Arie - aus der Eieroper -
vgl Joseph Goebbels “Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei“ mit Chef Schnotterbremse bei Winnifred Wagner
🎶 Reingold im Kehlchen - wa! 🎶
“ ERDA
Weiche, Wotan, weiche!
Flieh des Ringes Fluch!
Rettungslos dunklem Verderben
weiht dich sein Gewinn.
WOTAN
Wer bist du, mahnendes Weib?
ERDA
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wie alles wird, wie alles sein wird,
seh' ich auch:
der ew'gen Welt Ur-Wala,
Erda, mahnt deinen Mut. Drei der Töchter,
ur-erschaffne, gebar mein Schoss:
was ich sehe, sagen dir nächtlich die Nornen.
Doch höchste Gefahr führt mich heut
selbst zu dir her:
Höre! Höre! Höre!
Alles, was ist, endet.
Ein düstrer Tag dämmert den Göttern:
dir rat' ich, meide den Ring!
WOTAN
Geheimnis - hehr
hallt mir dein Wort:
weile, dass mehr ich wisse!
ERDA
Ich warnte dich, du weisst genug:
sinn in Sorg' und Furcht!
Erda verschwindet!“ Däh!
kurz - Wir halten dafür & dagegen =>
“Der Traum ist aus“ - Rio laß gehn =>
m.youtube.com/watch?v=2iKso30v3ns
“Wem Gott gibt ein Amt …“ bekannt •
So geht das © Kurt Vonnegut
Ende des Vorstehenden
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Die Propagandaschlacht tobt auf beiden Seiten.
Neuestes Meldung, der amerikanische Geheimdienst hat nun herausgefunden.....
So könnte auch Volker Pispers mit seiner neuen Show beginnen und alle würden lachen.
Nur mit den Massenvernichtungswaffen ist das so eine Sache. Die Russen haben sie, die Amis auch. Wie bekommt man also die Kurve?
Holger Böning
Als Pressehistoriker empfehle ich für ein halbwegs unabhängiges Urteil darüber, welche deutschen Sender staatsfern auftreten, einmal sorgfältig zu prüfen, wie Deutsche Welle und die öffentlich-rechtlichen Sender aber auch wirklich noch das letzte Komma der deutschen Außenpolitik nachvollziehen. Selbstverständlich ist das von Propaganda alles meilenweit entfernt (Vorsicht: Ironie) Da empfand ich RT mit der Zulassung durchaus auch unterschiedlicher Meinungen manchmal als regelrecht lebendig.
Immanuel
@Holger Böning Sie scheinen mit Ihrer Kompetenz als selbsternannter "Pressehistoriker" schon sehr lange Zeit hinter der aktuellen Zeit zurückzuliegen!
Denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass es in den ör Medien sehr wohl auch Kritk an der deutschen Außenpolitik gibt und dass die "unterschiedlichen Meinungen" bei RT doch wohl eher falsche Tatsachenbehauptungen sind!
nzuli sana
„in keiner Weise hinnehmbar“ ist, dass dem Protest der Bundesregierung keinerlei Taten folgen.
Gerald Müller
Hier hat Putin etwas gepatzt. Er hätte die Lizenz der DW wegen derer antisemitischen Tendenzen kündigen sollen. Kann mich ausserdem nicht erinnern dass Claudia Roth sich zu diesem Thema echauffiert hat.. Aber, wie sie gesagt hat ist die DW ja "staatsfern" aufgestellt.
Pancho
@Gerald Müller Witzig, das Medium, dass Anti-Semiten wie Ken-Jebsen oder Thierry Meyssan ein Forum bietet, soll mit Anti-Semitismus Vorwürfen gegen die DW verteidigt werden. RT ist eine absurde Propagandaschleuder. Punkt.
Weltkauz
Die deutsche Politik reagiert in meinen Augen zu vasallenhaft.
Es ist doch völlig klar, wenn
RT geschlossen wird, wird auch auch DW geschlossen.
Das Abbrechen sämtlicher Kommunikationskanäle schafft aber gerade noch mehr Raum für Missgunst,
Missverständnisse usw. .
Außenpolitisch stellt sich die Deutsche Politik dumm an.
Morde der Russen in unserem Land können nicht akzeptiert werden,
hier müsste die Bestrafung an Russland empfindlicher sein.
Die russischen Nachrichten aus russischer Perspektive müssen aber ausgehalten werden, damit
a) wir wissen, wie uns Russland wahrnimmt und ob wir vielleicht auch wirklich Fehler gemacht haben;
b) damit wir uns auch den Russen mitteilen können und die Russen Zugang zu neutraler und unpropagandistischer Information erhalten können.
Wo sind denn sonst die Gegenstimmen
zur Verteufelung des Westens?
Die deutsche Narretei den Amis besonders gefallen zu müssen, wirkt ähnlich hohl, wie die Gefallsucht der
DDR-Bonzen gegenüber den Russen.
Wäre Frau Merkel im Umgang mit
Obama und mit George W. Bush (damals in der Opposition) kritisch gegenüber den Militäreinsätzen gewesen, hätte das viele hunderttausende bis Mio. Tote weniger bedeuteten können.
Wer eigenständig kommuniziert und Gesetze im eigenen Land durchsetzt, wird respektiert.
Die irischen Fischer, die "Militärübungen" in ihren Gewässern untersagt haben, sind militärisch machtlos, aber haben Rückgrat gezeigt. Die Russen haben den Mut honoriert und haben den Militärterror unterlassen.
Die Forderung keine bedrohlichen Massenvernichtungswaffen an den Grenzen des jeweils anderen Machtblocks aufzustellen, finde ich nachvollziehbar und sympathisch.
Wer will schon vor seiner Wohnung direkt mit dem Tod bedroht werden?
Was soll das für eine Normalität sein?
Immanuel
@Weltkauz "Die russischen Nachrichten aus russischer Perspektive müssen aber ausgehalten werden"
Wenn es denn Nachrichten wären! Das sind sie aber nicht! Ich erinnere an "unser Mädchen": nur Lügen!
"Die deutsche Narretei den Amis besonders gefallen zu müssen, ..."
Nichts als unbegründeter, faktenferner Verschwörungswahn! (s. die deutliche Kritik in den deutschen ör Medien an CIA-Entführungen im Ausland etc.)
Außerdem vermischen Sie hier unzulässigerweise den Umgang der Regierung mit bestimmten Theman mit dem Umgang der ör Medien mit diesen Themen. Regierungen müssen auch diplomatisch arbeiten. Ör Medien machen dagegen Journalismus. Das ist nicht dasselbe!
Giri
So etwas wie einen Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland sollte es eh nicht geben. Er ist genau so ein Relikt einer vergangenen Zeit wie RT deutsch. Zumal es ja auch immer wieder Vorwürfe wegen Antisemitismus gegen DW gab, der Sender auch in Deutschland in der Kritik steht.
Immanuel
@Giri Der Unterschied zwischen RT und DW ist, dass sich die DW von Personen wegen der Antisemitismusvorwürfe trennt. Hat sich RT schon mal von Lügenverbreitern getrennt?
Black & White
Diese Überheblichkeit und die Zurschaustellung ihrer moralischen Überlegenheit der deutschen Regierung empfinde ich als unangenehm und peinlich.
Dieses Verhalten unserer Regierung ist leider weder im Inland noch im Verhältnis zu anderen Ländern ein Einzelfall, im Gegenteil.
Hier trifft es den Sender RT und Russland. Wenn sich diese dann wehren und zu Gegenmaßnahmen greifen, empört man sich. Doppelzüngigkeit nenne ich dies.
Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken ist grundsätzlich keine gute Idee, egal ob dies von Russland oder Deutschland ausgeht. Diese Freiheiten erhoffe ich von Russland, von Deutschland erwarte ich das.
Mitch Miller
@Black & White Sie ignorieren dabei, dass RT NIE eine Sendegenehmigung beantragt hat, sondern einfach so piratenmässig gesendet hat (Info lt. Zeit).
Was ist daran überheblich, dann den Sendbetrieb zu untersagen?
bernhard piwon
@Mitch Miller Sie vergessen dass RT eine sende erlaubniss von Serbien hat,Sie gilt für ganz Europa .
Rolf B.
Weil RT so ins Gerede gekommen ist, habe ich einfach einmal ein paar Tage reingeschaut, um mich selbst davon zu überzeugen, warum die Herrschenden in DE diesen Sender verhindern wollen.
RT geht m.E. geschickt vor, kritisiert durchaus auch Russland selbst. Und RT ist spezialisiert auf Meldungen, die in den hiesigen Medien oft unterschlagen werden, jedoch faktisch durchaus richtig sind. Dass dies durchaus dazu beiträgt, Deutschland in weniger gutem Licht darzustellen, erscheint richtig. Dass auch Journalisten oder andere Kritiker der deutschen Gesellschaft dort zu Wort kommen, die in unseren Medien absolut nichts mehr zu sagen haben, scheint ebenfalls ein Prinzip von RT D zu sein.
Ich frage mich, warum unsere Politiker eine derart große Angst vor RT Deutsch haben. Die Russen hatten doch auch keine Angst vor der DW, der natürlich ein Propagandasender ist..
Die Empörung über die Sperrung der DW in Russland finde ich heuchlerisch, weil diese Empörung einem sehr eingeschränkten Verständnis von Pressefreiheit zugrunde liegt. Ich möchte selbst entscheiden, welche Informationen ich hören, sehen bzw. lesen kann. Das ist für mich Freiheit und kein Staat, der mich "beschützt" und bevormundet.
Ich erinnere mich noch, dass man früher sogar die Prawda an jedem Bahnhofskiosk kaufen konnte. Auch wir erleben mittlerweile den autoritären Staat, wo sogar aufgeklärte Menschen nach Zensur für Medien rufen, die den Herrschenden nicht bequem sind.
Immanuel
@Rolf B. Rolf B., 4. Feb, 18:41:
"RT geht m.E. geschickt vor, kritisiert durchaus auch Russland selbst. Und RT ist spezialisiert auf Meldungen, die in den hiesigen Medien oft unterschlagen werden, jedoch faktisch durchaus richtig sind."
Nein! Ich erinnere an die vielen Falschmeldungen zu "unserem Mädchen", die NIEMALS berichtigt wurden! Stattdessen wurde WIDER BESSEREN WISSENS (oder aus journalismusferner Dummheit?) behauptet, dass jede Straftat mit Ausländerbezug an die jeweilige Botschaft gemeldet werden MÜSSE, was totaler Unsinn ist!
RT hat keinerlei journalistischen Ansatz. Es ist ein Medium, dass allein der Destabilisierung der deutschen Bevölkerung unter dem Deckmantel des Journalismus dient!
Das zeigt sich schon an der jetzigen Affäre: Die deutsche Welle hat eine Lizenz beantragt und bekommen. RT hat niemals eine Lizenz beantragt, sondern als Piratensender ohne Lizenz gesendet und dies wurde verboten: Die Sendung ohne Lizenz!
hedele
@Rolf B. Tatsächlich haben Sie dort einen wichtigen Punkt: Warum muss ein Sender Staatsferne nachweisen, um senden zu dürfen? Es ist hier etwas anderes betroffen als der systematische Cyberkrieg, den Russland ja parallel auch führt und gegen den wir uns mit allen Mitteln der Spionageabwehr erwehren müssen. Aber bloße Meinungen, auch wenn sie von einem anerkannten Propagandasender kommen, sollten uns eigentlich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts keine mehr Angst machen. Es hilft sogar, den Gegner einzuschätzen, selbst wenn die Worthülsen - wie bei Coronaleugnern - gar nicht auf eine ehrliche Diskussion abzielen, sondern nur zur Verdrehung der Tatsachen, Manipulation und Chaosstiftung lanciert werden. Das muss man in einer Demokratie aushalten können, solange keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Mitch Miller
@Rolf B. RT wird nicht GESPERRT, die dürfen nur nicht mehr senden wegen fehlender weil nie beantragter Sendeerlaubnis.
RT darf journalistisch weiterarbeiten.
RT verbreitet z.B. Falschmeldungen zu Corona.
Rolf B.
@Mitch Miller Ich könnte Ihnen eine Menge Falschmeldungen unserer Qualitätsmedien zeigen bzw. die Vermischung von Meldung und Kommentar. Dabei denke ich noch nicht einmal an die WILD.
Immanuel
@Rolf B. Im Unterschied zu RT passieren Falschmeldungen in unseren öffentlich-rechtlichen Medien nur aus Versehen, bei RT sind sie Programm. Insbesondere versucht RT absolute Mindermeinungen als Mehrheitsmeinungen darzustellen, indem nur darüber berichtet wird, als ob es nicht die mehrheit gäbe, die das ganz anders sieht.
Im Unterschied zu RT werden Falschmeldungen (die immer mal passieren können) in unseren ör Meiden berichtigt.
doofi
@Mitch Miller das ist KEIN juristisches, eher ein politisches Verbot.
hey87654676
Das Sendeverbot sei „in keiner Weise hinnehmbar“...
Naja, die Deutsche Welle hat sich zuletzt nicht besonders mit Ruhm bekleckert, ist also ein einfaches Ziel. Ehrlich gesagt finde ich es im Jahr 2022 auch etwas schräg, dass es eine Medienanstalt gibt, die explizit Zuschauer in anderen Ländern adressiert. Vielleicht täten die gut dran, sich einfach als globales Medium zu verstehen, dann würde ich DW vielleicht auch öfter lesen/anschauen.
D-h. Beckmann
@hey87654676 Guter Vorschlag!